Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1991 §1 Z1;
Rechtssatz: Kein RS European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1996:1995200431.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1991 §1 Z1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
95/20/0345
95/20/0346
Rechtssatz: Kein RS. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1996:1995200344.X01 Im RIS seit 03.04.2001 mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1991 §1 Z1;
Rechtssatz: Kein RS. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1996:1995200391.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1991 §1 Z1;
Rechtssatz: Kein RS. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1996:1996200339.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1991 §1 Z1;AVG §37;AVG §39 Abs2;FlKonv Art1 AbschnA Z2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1996/05/09 95/20/0380 2 Stammrechtssatz Ohne vorliegende Ermittlungsergebnisse kann nicht ohne weiteres davon ausgegangen werden, daß in der von den Alliierten im Nordirak eingerichteten kurdischen Sicherheitszone nördlich des 36t... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1991 §1 Z1;FlKonv Art1 AbschnA Z2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1995/11/09 94/19/1405 1
(hier: Asylwerberin selbst politisch aktiv; Haftbefehl gegen
Ehemann; Drohung, den Sohn als "Pfand" mitzunehmen, wenn sich
der Ehemann nicht bei der Polizei melde; im Zusammenwirken
geeignet, wohlbegründete Furcht vor Verfolgung hervorzurufen). Stammrechtssatz ... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1991 §1 Z1;AsylG 1991 §20 Abs2;
Rechtssatz: Kein RS. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1996:1995200176.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1991 §1 Z1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
95/20/0478
95/20/0479
Rechtssatz: Kein RS European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1996:1995200477.X01 Im RIS seit 03.04.2001 mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1991 §1 Z1;FlKonv Art1 AbschnA Z2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1994/06/21 94/20/0097 1
(hier Entziehung der aufgetragenen Funktion) Stammrechtssatz Bei dem vom Asylwerber (hier: türkischer Staatsangehöriger kurdischer Nationalität) angeführten Gründen, auf die er seinen Asylantrag gestützt hat, handelt es sich um Maßnahmen staatlicher Org... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1991 §1 Z1;
Rechtssatz: Kein RS. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1996:1995200385.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1968 §1;
Rechtssatz: Kein RS. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1996:1996200367.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug gemäß § 66 Abs. 4 AVG ergangenen Bescheid des Bundesministers für Inneres vom 16. Februar 1995 wurde die Berufung des Beschwerdeführers, eines Staatsangehörigen von Nigeria, der am 29. Juni 1994 in das Bundesgebiet eingereist ist und am 4. Juli 1994 den Asylantrag gestellt hat, gegen den den Asylantrag abweisenden Bescheid des Bundesasylamtes vom 2. September 1994 abgewiesen. Der Beschwerdeführer hat anläßlich seiner niederschriftlichen Einvernahme am 20. J... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug gemäß § 66 Abs. 4 AVG ergangenen Bescheid des Bundesministers für Inneres vom 28. November 1994 wurde die Berufung des Beschwerdeführers, eines Staatsangehörigen von Nigeria, der am 15. April 1992 in das Bundesgebiet eingereist ist und am selben Tag den Antrag auf Asylgewährung gestellt hat, gegen den Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Wien vom 28. Juni 1993, mit welchem festgestellt worden war, daß der Beschwerdeführer nicht Flüchtling sei, a... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1991 §1 Z1;
Rechtssatz: Um dem Vorbringen des Asylwerbers insgesamt asylrechtliche Relevanz zuzusprechen, ist es keinesfalls erforderlich, daß gegen den Asylwerber bereits tatsächlich Verfolgungshandlungen gesetzt wurden; umso weniger, daß der Asylwerber Verfolgung bereits erdulden mußte. Die wohlbegründete Furcht vor Verfolgung genügt. Europe... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1991 §1 Z1;AVG §58 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1996/05/09 95/20/0380 1 Stammrechtssatz Es geht nicht an, daß die belBeh einzelne Vorkommnisse, die vom Asylwerber illustrativ für die Gesamtsituation, in der er sich im Heimatland befunden hat, beschrieben wurden, aus dem Zusammenhang gerissen, einer Einzelbeurteilung unterzie... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1968 §1;AsylG 1991 §1 Z1;AVG §37;AVG §58 Abs2;
Rechtssatz: Kein RS. Schlagworte Begründungspflicht und Verfahren vor dem VwGH Begründungsmangel
als wesentlicher Verfahrensmangel
Sachverhalt Sachverhaltsfeststellung Rechtsmittelverfahren
Sachverhalt Sachverhaltsfeststellung Verfahrensmangel European Cas... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, ein "jugosl." Staatsangehöriger, der am 2. Mai 1991 in das Bundesgebiet eingereist ist, hat den Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Wien vom 19. Juni 1991, mit dem festgestellt worden war, bei ihm lägen die Voraussetzungen für seine Anerkennung als Flüchtling nicht vor, mit Berufung bekämpft. Mit dem nunmehr angefochtenen Bescheid wies die belangte Behörde die Berufung gemäß § 66 Abs. 4 AVG ab und stellte fest, daß der Beschwerdeführer nicht ... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug gemäß § 66 Abs. 4 AVG ergangenen Bescheid des Bundesministers für Inneres vom 9. Jänner 1995 wurde die Berufung des Beschwerdeführers gegen den Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Niederösterreich vom 22. Juni 1992, mit dem aufgrund des am 23. März 1992 gestellten Asylantrages des Beschwerdeführers - eines Staatsangehörigen der "Jugosl. Föderation", der am 19. März 1992 in das Bundesgebiet eingereist ist - festgestellt worden war, daß er die Vo... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug gemäß § 66 Abs. 4 AVG ergangenen Bescheid des Bundesministers für Inneres vom 17. Februar 1995 wurde die Berufung des Beschwerdeführers, eines algerischen Staatsangehörigen, der am 18. August 1994 in das Bundesgebiet eingereist ist und am 14. September 1994 den Asylantrag gestellt hat, gegen den Bescheid des Bundesasylamtes vom 21. September 1994, mit dem der Asylantrag abgewiesen worden war, abgewiesen. Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende Be... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1991 §1 Z1;FlKonv Art1 AbschnA Z2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1995/09/27 95/21/0873 3
(hier: Das In-Aussicht-Stellen der Einberufung ist nicht als
Verfolgungshandlung zu qualifizieren) Stammrechtssatz Die Furcht vor Ableistung des Militärdienstes bzw die Verweigerung desselben kann grundsätzlich nicht als Umstand gewertet werden, der ein... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1991 §1 Z1;AsylG 1991 §16;
Rechtssatz: Mit dem Vorbringen des Asylwerbers, es sei wegen seiner Weigerung, Häuser von Albanern zu schleifen, noch ein gerichtliches Verfahren gegen ihn anhängig, und er sei bereits wegen eines gleichen Sachverhaltes gerichtlich verurteilt und inhaftiert gewesen, macht der Asylwerber angesichts der angespannten politischen Lage im Kosovo... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1991 §1 Z1;FlKonv Art1 AbschnA Z2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1993/10/07 93/01/0616 1
(hier könnte sich ein algerischer Zollwachebeamter, der
Angriffen der islamischen Fundamentalisten gegen Uniformierte
ausgesetzt ist, der Verfolgung durch Quittierung seines
Dienstes mit Verbleib in seinem Heimatland entziehen. Er wäre
diesfalls nicht schlechter gestellt als... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug gemäß § 66 Abs. 4 AVG ergangenen Bescheid des Bundesministers für Inneres vom 26. Jänner 1995 wurde die Berufung des Beschwerdeführers, eines Staatsangehörigen von Liberia, der am 21. November 1994 in das Bundesgebiet eingereist ist und am 23. November 1994 den Asylantrag gestellt hat, gegen den den Asylantrag abweisenden Bescheid des Bundesasylamtes vom 30. November 1994 abgewiesen. Der Beschwerdeführer gab anläßlich seiner niederschriftlichen Einvernahme ... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug gemäß § 66 Abs. 4 AVG ergangenen Bescheid des Bundesministers für Inneres vom 19. August 1994 wurde die Berufung des Beschwerdeführers, eines Staatsangehörigen von Somalia, der am 5. Juni 1994 in das Bundesgebiet eingereist ist und am 8. Juni 1994 den Asylantrag gestellt hat, gegen den den Asylantrag abweisenden Bescheid des Bundesasylamtes vom 13. Juni 1994 abgewiesen. Der Beschwerdeführer hatte anläßlich seiner niederschriftlichen Einvernahme am 8. Juni 1... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug gemäß § 66 Abs. 4 AVG ergangenen Bescheid des Bundesministers für Inneres vom 2. Februar 1995 wurde die Berufung der Beschwerdeführerin, einer Staatsangehörigen von Somalia, die am 29. November 1994 in das Bundesgebiet eingereist ist und am 5. Dezember 1994 den Asylantrag gestellt hat, gegen den diesen Antrag abweisenden Bescheid des Bundesasylamtes vom 21. Dezember 1994 abgewiesen. Die Beschwerdeführerin hatte anläßlich ihrer niederschriftlichen Vernehmung... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger Ghanas, hatte anläßlich seiner niederschriftlichen Einvernahme am 29. Juni 1992 im wesentlichen angegeben: Er sei seit dem Jahr 1988 aktives, eingetragenes Mitglied der illegalen Organisationen CDR und GDM gewesen und hätte regierungsfeindliche Demonstrationen organisiert. Offiziell sei er jedoch als Tischler in einem Regierungsbetrieb tätig gewesen. Am 10. Juli 1991 sei er im Zuge einer Demonstration von Spezialbeamten des Militärs festgeno... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1991 §1 Z1;
Rechtssatz: Übergriffe gegen den Asylwerber wegen dessen politischer Gesinnung von staatlichen Stellen des Heimatlandes geduldet oder aufgrund von Machtlosigkeit der staatlichen Stellen nicht unterbunden können Verfolgungshandlungen iSd § 1 Z 1 AsylG 1991 sein. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1996:1995190047.... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1991 §1 Z1;
Rechtssatz: Kein RS. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1996:1995190049.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1991 §1 Z1;
Rechtssatz: Kein RS. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1996:1995190054.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1991 §1 Z1;
Rechtssatz: Kein RS. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1996:1995190051.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...
