Mit dem im Instanzenzug gemäß § 66 Abs. 4 AVG ergangenen Bescheid des Bundesministers für Inneres vom 17. Februar 1995 wurde die Berufung des Beschwerdeführers, eines Staatsangehörigen der Türkei, der am 20. Juli 1992 in das Bundesgebiet eingereist ist und am 24. Juli 1992 den Asylantrag gestellt hat, gegen den den Asylantrag abweisenden Bescheid des Bundesasylamtes vom 13. August 1992 abgewiesen. Der Beschwerdeführer hatte in seinem schriftlichen Asylantrag angegeben: Er sei ... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger der Türkei, reiste am 7. Februar 1992 in das Bundesgebiet ein und beantragte am 12. Februar 1992 Asyl. In der am 15. Februar 1992 mit ihm aufgenommenen Niederschrift beschrieb er seine Fluchtgründe wie folgt: "Die kurd. Partisanen kamen aus den Bergen in unser Dorf und verlangten Lebensmittel und Kleidung. Falls wir ihnen dies nicht gaben, drohten sie uns mit Waffengewalt oder mit der Erschießung. Ich gehöre der kurd. Minderheit in der T... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug gemäß § 66 Abs. 4 AVG ergangenen Bescheid des Bundesministers für Inneres vom 13. Dezember 1994 wurde die Berufung des Beschwerdeführers, eines Staatsangehörigen der Türkei, der am 13. April 1992 in das Bundesgebiet eingereist ist und am 23. April 1992 den Asylantrag gestellt hat, gegen den den Asylantrag abweisenden Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Wien vom 26. April 1993 abgewiesen. Der Beschwerdeführer hatte anläßlich seiner niedersch... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, ein iranischer Staatsangehöriger, ist am 14. September 1994 in das Bundesgebiet eingereist und hat am 2. November 1994 den Asylantrag gestellt. Bei der am 3. November 1994 durch das Bundesasylamt durchgeführten niederschriftlichen Befragung gab der Beschwerdeführer - zusammengefaßt - an: Er werde wegen seiner verbotenen Tätigkeit für die Organisation "Maschal" von den iranischen Behörden gesucht. Seit Mitte 1992 habe er an den Sitzungen dieser Organisation, die e... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, ein türkischer Staatsangehöriger, reiste am 16. September 1991 in das Bundesgebiet ein und stellte am darauffolgenden Tag den Antrag, ihm Asyl zu gewähren. Am 10. Dezember 1991 erfolgte seine niederschriftliche Befragung vor der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Niederösterreich. Mit Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Niederösterreich vom 22. Jänner 1992 wurde festgestellt, daß der Beschwerdeführer die Voraussetzungen für die Zuerkennu... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, ein türkischer Staatsangehöriger, der am 23. Dezember 1989 in das Bundesgebiet eingereist ist und am 29. Dezember 1989 den Asylantrag gestellt hat, hat anläßlich seiner niederschriftlichen Befragung vor der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Oberösterreich am 5. März 1990 zu seinen Fluchtgründen befragt, angegeben, er sei kurdischer Abstammung, Kurden hätten in der Türkei keine Rechte und würden als Menschen zweiter Klasse behandelt. Er sei Sympathisant der ... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1991 §1 Z1;AsylG 1991 §2 Abs2 Z1;FlKonv Art1 AbschnA Z2;FlKonv Art1 AbschnC;Rechtsstellung der Flüchtlinge Protokoll 1974 Art1 Abs2;
Rechtssatz: Ein Person, welche einmal die Tatbestandselemente der Flüchtlingsdefinition des Art 1 FlKonv erfüllt hat, bleibt so lange Flüchtling, bis sie unter eine der Verlustklauseln des Art 1 Abschn C FlKonv fällt. ... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1991 §1 Z1;
Rechtssatz: Kein RS. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1996:1995200382.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1991 §1 Z1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1995/05/23 94/20/0806 2 Stammrechtssatz Das Argument eines "rationalen Kosten-Nutzen-Kalküls" des angeblichen Verfolgungsstaates hält einer logischen Überprüfung nicht stand. In Gebieten der bürgerkriegsähnlichen politischen oder ethnisch - religiös bedingten Auseinandersetzungen kann an das Verhalten staatlicher Be... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1991 §1 Z1;
Rechtssatz: Kein RS European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1996:1995200232.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1991 §1 Z1;AsylG 1991 §20 Abs1;AsylG 1991 §20 Abs2;AVG §66 Abs4;
Rechtssatz: Kein RS. Schlagworte Beschränkungen der Abänderungsbefugnis Beschränkung durch die Sache European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1996:1996200068.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1991 §1 Z1;FlKonv Art1 AbschnA Z2;Rechtsstellung der Flüchtlinge Protokoll 1974 Art1 Abs2;
Rechtssatz: Generelle Voraussetzung für die Bejahung der Flüchtlingseigenschaft ist, daß sich der im Besitz einer Staatsangehörigkeit befindliche Asylwerber zum Zeitpunkt der Asylantragstellung außerhalb des Landes dieser Staatsangehörigkeit (der territorialen ... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1991 §1 Z1;
Rechtssatz: Kein RS. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1996:1995200349.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1991 §1 Z1;AVG §58 Abs2;
Rechtssatz: Es geht nicht an, daß die belBeh einzelne Vorkommnisse, die vom Asylwerber illustrativ für die Gesamtsituation, in der er sich im Heimatland befunden hat, beschrieben wurden, aus dem Zusammenhang gerissen, einer Einzelbeurteilung unterzieht, deren Unrichtigkeit sich bereits aus der Zitierung der hiefür he... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1991 §1 Z1;AVG §39 Abs2;AVG §45 Abs1;
Rechtssatz: Da kein allgemeiner Erfahrungssatz existiert, wie sich türkische Behörden gegenüber Personen verhalten, die sich zunächst wegen Unterstützung der PKK in Haft befanden, nun aber bei den Behörden Schutz vor der PKK suchen, hat die Asylbehörde zu dieser Frage Ermittlungen durchzuführen. ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1991 §1 Z1;AVG §37;AVG §39 Abs2;FlKonv Art1 AbschnA Z2;
Rechtssatz: Ohne vorliegende Ermittlungsergebnisse kann nicht ohne weiteres davon ausgegangen werden, daß in der von den Alliierten im Nordirak eingerichteten kurdischen Sicherheitszone nördlich des 36ten Breitengrades Verfolgungssicherheit auch für Nicht-Kurden (hier: ... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1991 §1 Z1;AsylG 1991 §2 Abs2 Z1;AsylG 1991 §3;FlKonv Art1 AbschnA Z2;FlKonv Art1 AbschnC;FrG 1993 §36 Abs1;Rechtsstellung der Flüchtlinge Protokoll 1974 Art1 Abs2;
Rechtssatz: Die gegen den Willen des Asylwerbers erfolgende Abschiebung in das Land der behaupteten Verfolgung kann die einmal entstandene Flüchtlingseigenschaft nicht vernichten. Daher d... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1991 §1 Z1;
Rechtssatz: Kein RS. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1996:1996200060.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1991 §1 Z1;
Rechtssatz: Kein RS. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1996:1995200230.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1991 §1 Z1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
95/20/0337
Rechtssatz: Kein RS European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1996:1995200336.X01 Im RIS seit 03.04.2001 mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1968 §1;AsylG 1968 §25 Abs1;
Rechtssatz: Kein RS. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1996:1995200168.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1991 §1;AsylG 1991 §25 Abs1;
Rechtssatz: Kein RS European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1996:1995200107.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...
Auf Grund der Beschwerde und der dieser beigelegten Ausfertigung des angefochtenen Bescheides ist von folgendem Sachverhalt auszugehen: Der Beschwerdeführer ist Staatsangehöriger Ghanas und reiste am 13. März 1994 in das Bundesgebiet ein. In einem schriftlichen Asylantrag vom 17. März 1994 brachte er zu seinen Fluchtgründen vor, er sei Mitglied der NCP ("National Congress Party") gewesen. Nach der Fusion dieser Partei mit dem NDC ("National Democratie Congress") sei er jedoch zur ... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug gemäß § 66 Abs. 4 AVG ergangenen Bescheid des Bundesministers für Inneres vom 28. Februar 1995 wurde der am 31. Jänner 1995 gestellte Asylantrag des Beschwerdeführers - einen Staatsangehörigen der "Jugosl. Föderation" albanischer Nationalität, der am 24. Jänner 1995 in das Bundesgebiet eingereist ist - in Erledigung seiner Berufung gegen den Bescheid des Bundesasylamtes vom 6. Februar 1995 abgewiesen. Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende Besch... mehr lesen...
Aus der Beschwerde und der ihr angeschlossenen Ausfertigung des angefochtenen Bescheides ergibt sich, daß mit dem im Instanzenzug gemäß § 66 Abs. 4 AVG ergangenen Bescheid des Bundesministers für Inneres vom 5. Juli 1995 in Erledigung der Berufung des Beschwerdeführers gegen den Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Niederösterreich vom 24. März 1992 ausgesprochen wurde, daß Österreich dem Beschwerdeführer - einem Staatsangehörigen "der früheren SFRJ", der am 8. März 19... mehr lesen...
Aus der Beschwerde und der mit ihr vorgelegten Ausfertigung des angefochtenen Bescheides ergibt sich, daß der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger der "Jugosl. Föderation", der am 2. September 1991 in das Bundesgebiet eingereist ist, den Bescheid des Bundesasylamtes vom 7. Oktober 1994, mit dem der nach Abweisung seines Asylantrages erhobene Antrag des Beschwerdeführers auf Feststellung seiner Flüchtlingseigenschaft zurückgewiesen worden war, mit Berufung bekämpft hat. Mit dem ... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1991 §1 Z1;AsylG 1991 §2 Abs2 Z3;
Rechtssatz: Kein RS. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1996:1996010210.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1968 §1;AsylG 1968 §2 Abs1;AsylG 1991 §1 Z1;AsylG 1991 §19 Abs1;AsylG 1991 §3;AVG §56; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1995/10/04 95/01/0071 1 Stammrechtssatz Im Gegensatz zur früheren Rechtslage (§ 2 Abs 1 AsylG, BGBl 1968/126) kommt eine gesonderte Feststellung der Flüchtlingseigenschaft im Bescheidspruch, mit dem über die Berechti... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1991 §1 Z1;FlKonv Art1 AbschnA Z2;
Rechtssatz: Dient das gegen den Asylwerber in seinem Heimatstaat eingeleitete Verfahren lediglich der Verfolgung eines Gesetzesverstoßes, so sind auch Zweifel an der "Fairness" des Verfahrens hierüber nicht geeignet, einen asylrechtlichen Konnex iSd § 1 Z 1 AsylG 1991 herzustellen, wenn sich der Darstellung des Asyl... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1968 §1;AsylG 1968 §2 Abs1;AsylG 1991 §1 Z1;AsylG 1991 §2 Abs2;AsylG 1991 §26;AVG §38;AVG §56;FlKonv Art1 AbschnA Z2;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1995/10/04 95/01/0071 2 Stammrechtssatz Ein eigenes, die Flüchtlingseigenschaft betreffendes Feststellungsverfahren nach rechtskr... mehr lesen...
