Entscheidungen zu § 1 AsylG 2005

Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1991 §1 Z1;
Rechtssatz: Kein RS European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1996:1996010014.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...

Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1991 §1 Z1;
Rechtssatz: Kein RS European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1996:1995010487.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...

Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1991 §1 Z1;
Rechtssatz: Kein RS European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1996:1995010083.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...

Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1991 §1 Z1;
Rechtssatz: Kein RS European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1996:1996010047.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...

Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1991 §1 Z1;
Rechtssatz: Kein RS European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1996:1995010479.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...

Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1968 §1;AsylG 1991 §1 Z3 impl;AsylG 1991 §5 Abs1 Z1 impl;FlKonv Art1 AbschnC Z1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden): 95/01/0666
Rechtssatz: Die Ausstellung eines Reisepasses muß in der Regel - sofern nicht im konkreten Einzelfall ein dieser Beurteilung entgegenstehender Sachverhalt aufgeze... mehr lesen...

Mit dem im Instanzenzug gemäß § 66 Abs. 4 AVG ergangenen Bescheid des Bundesministers für Inneres vom 11. Jänner 1995 wurde die Berufung des Beschwerdeführers, eines Staatsangehörigen von Liberia, der am 27. November 1994 in das Bundesgebiet eingereist ist und am 29. November 1994 den Asylantrag gestellt hat, gegen den den Asylantrag abweisenden Bescheid des Bundesasylamtes vom 15. Dezember 1994 abgewiesen. Der Beschwerdeführer hatte anläßlich seiner niederschriftlichen Einvernahm... mehr lesen...

Mit dem im Instanzenzug gemäß § 66 Abs. 4 AVG ergangenen Bescheid des Bundesministers für Inneres vom 18. Oktober 1994 wurde die Berufung des Beschwerdeführers, eines Staatsangehörigen von Nigeria, der am 20. August 1991 in das Bundesgebiet eingereist ist und am 21. August 1991 den Antrag auf Asylgewährung gestellt hat, gegen den Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Steiermark vom 28. Jänner 1992, mit welchem festgestellt worden war, daß der Beschwerdeführer nicht Flüc... mehr lesen...

Mit dem im Instanzenzug gemäß § 66 Abs. 4 AVG ergangenen Bescheid des Bundesministers für Inneres vom 2. Jänner 1995 wurde die Berufung des Beschwerdeführers, eines Staatsangehörigen von Ghana, der am 26. November 1991 in das Bundesgebiet eingereist ist und am selben Tag den Antrag auf Asylgewährung gestellt hat, gegen den Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Steiermark vom 5. Oktober 1992, mit welchem festgestellt worden war, daß der Beschwerdeführer nicht Flüchtling ... mehr lesen...

Mit dem im Instanzenzug gemäß § 66 Abs. 4 AVG ergangenen Bescheid des Bundesministers für Inneres vom 27. Jänner 1995 wurde die Berufung des Beschwerdeführers, eines russischen Staatsangehörigen, der am 10. Juni 1991 in das Bundesgebiet eingereist ist und am 12. Juni 1991 den Antrag auf Asylgewährung gestellt hat, gegen den Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Salzburg vom 29. Juli 1991, mit welchem festgestellt worden war, daß der Beschwerdeführer nicht Flüchtling sei... mehr lesen...

Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1991 §1 Z1;FlKonv Art1 AbschnA Z2;
Rechtssatz: Nur die gänzliche Niederschlagung eines Verfahrens aus rechtsfremden Gründen (also nicht mangels an Beweisen) indiziert eine Schutzunwilligkeit der staatlichen Behörden des Heimatlandes. Da es auch in hochentwickelten Rechtsordnungen
Gründe: rechtlicher Natur gibt, daß ein Verdächtiger nach kurzer Zeit au... mehr lesen...

Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1991 §1 Z1;AVG §1;AVG §67a Abs1 Z2;B-VG Art129a Abs1 Z2;B-VG Art131a;FlKonv Art1 AbschnA Z2;
Rechtssatz: Jeder Übergriff eines Organwalters ist zunächst ein "Übergriff einer Einzelperson", das Organhandeln ist jedoch in der Regel den staatlichen Behörden zuzurechnen. Die Zurechnung kann n... mehr lesen...

Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1991 §1;FlKonv Art1 AbschnA; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1993/05/27 92/01/0982 2 Stammrechtssatz In dem Umstand, daß im Heimatland des Asylwerbers Bürgerkrieg herrscht, ist für sich allein noch keine Verfolgung iSd § 1 Z 1 AsylG 1991 (in Übereinstimmung mit Art 1 Abschn A Z 2 der Genfer Flüchtlingskonvention) gelegen. ... mehr lesen...

Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1991 §1 Z1;FlKonv Art1 AbschnA Z2;
Rechtssatz: Einer kurzfristigen Anhaltung ermangelt es, wenn sie ohne Folgen bleibt, an einer asylrechtlichen Relevanz (Hinweis E 10.3.1994, 94/19/0257 und E 22.6.1994, 93/01/0443). European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1996:1995190037.X01 Im RIS seit ... mehr lesen...

Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger der Türkei, ist am 25. Oktober 1979 in das Bundesgebiet eingereist und hat am 13. Oktober 1986 einen Asylantrag gestellt. Bei seiner niederschriftlichen Befragung am 31. Oktober 1986 vor der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Salzburg gab er zusammengefaßt im wesentlichen an, er sei bis zu seiner Ausreise Mitglied einer politisch "linksstehenden" Jugendorganisation gewesen, die der verbotenen Türkischen Kommunistischen Partei "T.D.K.P."... mehr lesen...

Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger Bangladeshs, ist am 28. Oktober 1991 in das Bundesgebiet eingereist und hat am darauffolgenden Tag den Asylantrag gestellt. Eine Einvernahme des Beschwerdeführers im Verfahren erster Instanz erfolgte nicht. Mit Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Wien vom 25. Jänner 1993 wurde festgestellt, daß der Beschwerdeführer die Voraussetzungen für die Feststellung seiner Flüchtlingseigenschaft nicht erfülle. In seiner gegen diese... mehr lesen...

Die Beschwerdeführerin, eine iranische Staatsangehörige, die am 20. Jänner 1992 in das Bundesgebiet eingereist ist und am 21. Jänner 1992 den Asylantrag gestellt hat, hat dem durch eine Ausfertigung des angefochtenen Bescheides belegten Beschwerdevorbringen zufolge den Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Steiermark vom 12. März 1992, mit dem festgestellt worden war, bei ihr lägen die Voraussetzungen für ihre Anerkennung als Flüchtling nicht vor, mit Berufung bekämpft.... mehr lesen...

Mit dem im Instanzenzug gemäß § 66 Abs. 4 AVG ergangenen Bescheid des Bundesministers für Inneres vom 17. November 1994 wurde die Berufung der Beschwerdeführerin, einer Staatsangehörigen des Irak, die am 31. Jänner 1994 in das Bundesgebiet eingereist ist und am 1. Februar 1994 den Asylantrag gestellt hat, gegen den Bescheid des Bundesasylamtes vom 2. Februar 1994 abgewiesen. Begründend führte die belangte Behörde aus, daß die Beschwerdeführerin bei ihrer niederschriftlichen Befrag... mehr lesen...

Mit den im Instanzenzug gemäß § 66 Abs. 4 AVG ergangenen Bescheiden des Bundesministers für Inneres vom 20. Dezember 1994 wurden die Berufungen der Erst- und der Zweitbeschwerdeführerin (zweier Schwestern) sowie des Dritt- und des Viertbeschwerdeführers (der Ehegatten der Erst- bzw. der Zweitbeschwerdeführerin), iranische Staatsangehörige, die am 14. Februar 1994 in das Bundesgebiet eingereist waren und am 16. Februar 1994 (Zweitbeschwerdeführerin und Viertbeschwerdeführer) bzw. am 18... mehr lesen...

Mit dem im Instanzenzug gemäß § 66 Abs. 4 AVG ergangenen Bescheid des Bundesministers für Inneres vom 7. Dezember 1994 wurde die Berufung des Beschwerdeführers, eines Staatsangehörigen des Irak, der am 13. September 1992 in das Bundesgebiet eingereist ist und am 15. September 1992 den Asylantrag gestellt hat, gegen den Bescheid des Bundesasylamtes vom 15. September 1992 abgewiesen. Begründend führte die belangte Behörde aus, daß der Beschwerdeführer bei seiner niederschriftlichen ... mehr lesen...

Der Beschwerdeführer, ein iranischer Staatsangehöriger, reiste am 1. November 1993 in das Bundesgebiet ein und stellte am 3. November 1993 den Antrag, ihm Asyl zu gewähren. Anläßlich der vor dem Bundesasylamt am 3. November 1993 erfolgten niederschriftlichen Befragung gab der Beschwerdeführer, zu seinen Fluchtgründen befragt, im wesentlichen an, er gehöre der assyrischen Volksgruppe an und bekenne sich zur "assyrischen Religion". Er sei seit Winter 1991 Mitglied der GAM-Partei und... mehr lesen...

Die Beschwerdeführerin, eine iranische Staatsangehörige, ist am 15. Dezember 1991 in das Bundesgebiet eingereist und hat am 17. Dezember 1991 den Antrag gestellt, ihr Asyl zu gewähren. Anläßlich ihrer am 19. Dezember 1991 vor der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Niederösterreich erfolgten niederschriftlichen Befragung hat die Beschwerdeführerin, zu ihren Fluchtgründen befragt, angegeben, sie habe im Jahre 1983 B geheiratet, der sich im Verlaufe der Ehe zu einem radikalen Mo... mehr lesen...

Die Beschwerdeführerin, eine Staatsangehörige des Irak, die am 23. August 1992 in das Bundesgebiet eingereist ist und am 26. August 1992 den Asylantrag gestellt hat, hat den Bescheid des Bundesasylamtes vom 27. August 1992, mit dem ihr Asylantrag abgewiesen worden war, mit Berufung bekämpft. Anläßlich ihrer am 26. August 1992 vor dem Bundesasylamt erfolgten niederschriftlichen Befragung hat die Beschwerdeführerin angegeben, sie sei iranischer Abstammung und Mitglied der Minderheit... mehr lesen...

Die Beschwerdeführer sind irakische Staatsangehörige. Der Erstbeschwerdeführer reiste am 5. September 1994, der Zweitbeschwerdeführer am 29. Juli 1994 in das Bundesgebiet ein. Der Erstbeschwerdeführer hat am 6. September 1994, der Zweitbeschwerdeführer bereits am 1. August 1994 einen Asylantrag gestellt. Der Erstbeschwerdeführer hat bei seiner niederschriftlichen Befragung am 6. September 1994 vor dem Bundesasylamt im wesentlichen angegeben, er sei chaldäisch-katholischen Glaubens... mehr lesen...

Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger Bangladeshs, der am 14. Mai 1991 in das Bundesgebiet eingereist ist und am 17. Mai 1991 den Asylantrag gestellt hat, hat bei seiner am 4. November 1991 vor der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Wien erfolgten niederschriftlichen Befragung im wesentlichen angegeben, er sei ungefähr seit 1989 Mitglied des Studentenflügels der "Jatiya-Partei" gewesen. Seine Aufgabe sei das Propagandawesen gewesen, wobei er neue Mitglieder habe anwerben un... mehr lesen...

Der Beschwerdeführer ist pakistanischer Staatsangehöriger. Er reiste am 13. September 1993 in das Bundesgebeit ein und stellte am darauffolgenden Tag den Asylantrag. Mit Bescheid des Bundesministers für Inneres vom 17. Dezember 1993 wurde dieser Asylantrag abgewiesen. Mit hg. Erkenntnis vom 7. November 1995, Zl. 94/20/0538 wurde dieser Bescheid wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufgehoben (womit das Asylverfahren nach wie vor anhängig ist). Mit Schriftsatz vom 1. Juni 1994 be... mehr lesen...

Mit dem im Instanzenzug gemäß § 66 Abs. 4 AVG ergangenen Bescheid des Bundesministers für Inneres vom 30. Jänner 1995 wurde die Berufung des Beschwerdeführers, eines Staatsangehörigen des Irak, der am 30. März 1993 in das Bundesgebiet eingereist ist und am 1. April 1993 den Asylantrag gestellt hat, gegen den den Asylantrag abweisenden Bescheid des Bundesasylamtes vom 5. April 1993 abgewiesen. Das Bundesasylamt hatte den Asylantrag mit der Begründung: abgewiesen, daß der Beschwerdef... mehr lesen...

Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger Afghanistans, der am 21. August 1993 in das Bundesgebiet eingereist ist, stellte am 23. August 1993 einen Asylantrag, den er am selben Tag bei seiner Einvernahme im wesentlichen damit begründete, daß er seit 1975 Mitglied der KHALQ-Partei gewesen sei, die nach der Machtübernahme durch Nadjibullah vor ca. sechs Jahren in "Watan-Partei des Vaterlandes" umbenannt worden sei. Er habe zunächst die Funktion eines Geheimpolizisten ausgeübt und sei ... mehr lesen...

Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger der Türkei, der am 13. September 1991 in das Bundesgebiet eingereist ist, hat am 20. September 1991 einen durch seinen Rechtsanwalt verfaßten Asylantrag eingebracht, in dem er ausführte, Angehöriger der kurdischen Volksgruppe und Mitglied der PKK zu sein. Wegen seiner politischen Anschauungen sei er vom "Militär verfolgt, geschlagen und aus seinem Haus vertrieben" worden. Er stünde im Verdacht, die "Kämpfer der PKK" unterstützt zu haben, wes... mehr lesen...

Der Beschwerdeführer, ein türkischer Staatsangehöriger, ist am 31. Jänner 1992 in das Bundesgebiet eingereist und hat am 4. Februar 1992 den Asylantrag gestellt. Anläßlich seiner niederschriftlichen Befragung durch die Sicherheitsdirektion für das Bundesland Niederösterreich gab er, zu seinen Fluchtgründen befragt, im wesentlichen an, er sei bei keiner Partei oder politischen Organisation als Mitglied registriert gewesen. Er gehöre allerdings der kurdischen Minderheit in der Türkei an... mehr lesen...