Der Beschwerdeführer, ein türkischer Staatsangehöriger, reiste am 6. August 1991 in das Bundesgebiet ein und stellte am 8. August 1991 schriftlich den Antrag, ihm Asyl zu gewähren. Dabei schilderte er seine Fluchtgründe dahingehend, er sei Kurde und in Kayseri geboren. Nach der Grundschule habe er eine Fachschule für Wirtschaft in Ankara besucht, wo er von den türkischen Lehrern und auch Mitschülern schikaniert worden sei. Schließlich habe er die Schule verlassen müssen, weil er durch... mehr lesen...
Aus der Beschwerde und der dieser beigelegten Ausfertigung des angefochtenen Bescheides sowie dem Inhalt des den Beschwerdeführer betreffenden hg. Aktes 94/20/0519 ist von folgendem Sachverhalt auszugehen: Der Beschwerdeführer, ein vietnamesischer Staatsangehöriger, reiste am 21. Juni 1991 in das Bundesgebiet ein und stellte am 25. Juni 1991 den Antrag, ihm Asyl zu gewähren. Anläßlich seiner am 7. August 1991 vor der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Niederösterreich nieders... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer ist irakischer Staatsangehöriger und reiste am 8. Oktober 1994 in das Bundesgebiet ein. Er stellte am 10. Oktober 1994 den Antrag, ihm Asyl zu gewähren. Er wurde am selben Tag vor dem Bundesasylamt schriftlich einvernommen und gab zu seinen Fluchtgründen befragt an, er sei chaldäisch-katholischen Glaubens und gehöre der chaldäischen Volksgruppe an. Er habe seit dem Jahre 1960 mit seiner Familie in Bagdad gelebt und dort seit dem Jahre 1981 ein Viersternhotel mit c... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug gemäß § 66 Abs. 4 AVG ergangenen Bescheid des Bundesministers für Inneres vom 13. Jänner 1995 wurde die Berufung des Beschwerdeführers, eines Staatsangehörigen der Türkei, der am 17. August 1992 in das Bundesgebiet eingereist ist und am 25. August 1992 den Asylantrag gestellt hat, gegen den den Asylantrag abweisenden Bescheid des Bundesasylamtes vom 16. September 1992 abgewiesen. Das Bundesasylamt hatte den Asylantrag des Beschwerdeführers vom 25. August 19... mehr lesen...
Die Beschwerdeführer, ein türkisches Ehepaar, das am 7. Oktober 1991 in das Bundesgebiet eingereist war und noch am selben Tag Asylanträge gestellt hat, wurden am 9. Oktober 1991 vor der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Niederösterreich niederschriftlich zu ihren Fluchtgründen befragt. Dabei gab der Erstbeschwerdeführer an, er sei Kurde und Alevite und sei deshalb in der Türkei unterdrückt worden. Sein Heimatdorf liege in der Provinz Bingöl. Dort hätte er keine Ruhe mehr ge... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger von Bangladesh, der am 24. Jänner 1990 in das Bundesgebiet eingereist war, beantragte am 30. Jänner 1990 Asyl. Er wurde am 8. Februar 1990 vor der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Niederösterreich einvernommen und gab an, er sei seit 1987 Politiker und Mitglied der Bangladesh National Partei (BNP). Seine Fluchtgründe beschrieb er wie folgt: "Ich gehörte keiner militärischen Organisation an und wurde weder wegen meiner Herkunft ode... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug gemäß § 66 Abs. 4 AVG ergangenen Bescheid des Bundesministers für Inneres vom 17. Februar 1995 wurde die Berufung des Beschwerdeführers, eines Staatsangehörigen der Türkei, der am 20. Juli 1992 in das Bundesgebiet eingereist ist und am 24. Juli 1992 den Asylantrag gestellt hat, gegen den den Asylantrag abweisenden Bescheid des Bundesasylamtes vom 13. August 1992 abgewiesen. Der Beschwerdeführer hatte in seinem schriftlichen Asylantrag angegeben: Er sei ... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger der Türkei, reiste am 7. Februar 1992 in das Bundesgebiet ein und beantragte am 12. Februar 1992 Asyl. In der am 15. Februar 1992 mit ihm aufgenommenen Niederschrift beschrieb er seine Fluchtgründe wie folgt: "Die kurd. Partisanen kamen aus den Bergen in unser Dorf und verlangten Lebensmittel und Kleidung. Falls wir ihnen dies nicht gaben, drohten sie uns mit Waffengewalt oder mit der Erschießung. Ich gehöre der kurd. Minderheit in der T... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug gemäß § 66 Abs. 4 AVG ergangenen Bescheid des Bundesministers für Inneres vom 13. Dezember 1994 wurde die Berufung des Beschwerdeführers, eines Staatsangehörigen der Türkei, der am 13. April 1992 in das Bundesgebiet eingereist ist und am 23. April 1992 den Asylantrag gestellt hat, gegen den den Asylantrag abweisenden Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Wien vom 26. April 1993 abgewiesen. Der Beschwerdeführer hatte anläßlich seiner niedersch... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, ein iranischer Staatsangehöriger, ist am 14. September 1994 in das Bundesgebiet eingereist und hat am 2. November 1994 den Asylantrag gestellt. Bei der am 3. November 1994 durch das Bundesasylamt durchgeführten niederschriftlichen Befragung gab der Beschwerdeführer - zusammengefaßt - an: Er werde wegen seiner verbotenen Tätigkeit für die Organisation "Maschal" von den iranischen Behörden gesucht. Seit Mitte 1992 habe er an den Sitzungen dieser Organisation, die e... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, ein türkischer Staatsangehöriger, reiste am 16. September 1991 in das Bundesgebiet ein und stellte am darauffolgenden Tag den Antrag, ihm Asyl zu gewähren. Am 10. Dezember 1991 erfolgte seine niederschriftliche Befragung vor der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Niederösterreich. Mit Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Niederösterreich vom 22. Jänner 1992 wurde festgestellt, daß der Beschwerdeführer die Voraussetzungen für die Zuerkennu... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, ein türkischer Staatsangehöriger, der am 23. Dezember 1989 in das Bundesgebiet eingereist ist und am 29. Dezember 1989 den Asylantrag gestellt hat, hat anläßlich seiner niederschriftlichen Befragung vor der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Oberösterreich am 5. März 1990 zu seinen Fluchtgründen befragt, angegeben, er sei kurdischer Abstammung, Kurden hätten in der Türkei keine Rechte und würden als Menschen zweiter Klasse behandelt. Er sei Sympathisant der ... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin, eine iranische Staatsangehörige, reiste am 1. März 1993 in das Bundesgebiet ein und stellte am 2. März 1993 den Asylantrag. Bei ihrer niederschriftlichen Einvernahme gab sie zu ihren Fluchtgründen befragt an, daß sie im Iran aufgrund ihrer kurdischen Herkunft benachteiligt gewesen sei. Kurden würden im Iran zu den wichtigen öffentlichen Stellen nicht zugelassen und deren Kinder dürften an der Universität nicht studieren. Sie selbst habe weder aufgrund ihres Gla... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1991 §1 Z1;AsylG 1991 §2 Abs2 Z1;FlKonv Art1 AbschnA Z2;FlKonv Art1 AbschnC;Rechtsstellung der Flüchtlinge Protokoll 1974 Art1 Abs2;
Rechtssatz: Ein Person, welche einmal die Tatbestandselemente der Flüchtlingsdefinition des Art 1 FlKonv erfüllt hat, bleibt so lange Flüchtling, bis sie unter eine der Verlustklauseln des Art 1 Abschn C FlKonv fällt. ... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1991 §1 Z1;
Rechtssatz: Kein RS. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1996:1995200382.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1991 §1 Z1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1995/05/23 94/20/0806 2 Stammrechtssatz Das Argument eines "rationalen Kosten-Nutzen-Kalküls" des angeblichen Verfolgungsstaates hält einer logischen Überprüfung nicht stand. In Gebieten der bürgerkriegsähnlichen politischen oder ethnisch - religiös bedingten Auseinandersetzungen kann an das Verhalten staatlicher Be... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1991 §1 Z1;
Rechtssatz: Kein RS European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1996:1995200232.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1991 §1 Z1;AsylG 1991 §20 Abs1;AsylG 1991 §20 Abs2;AVG §66 Abs4;
Rechtssatz: Kein RS. Schlagworte Beschränkungen der Abänderungsbefugnis Beschränkung durch die Sache European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1996:1996200068.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1991 §1 Z1;FlKonv Art1 AbschnA Z2;Rechtsstellung der Flüchtlinge Protokoll 1974 Art1 Abs2;
Rechtssatz: Generelle Voraussetzung für die Bejahung der Flüchtlingseigenschaft ist, daß sich der im Besitz einer Staatsangehörigkeit befindliche Asylwerber zum Zeitpunkt der Asylantragstellung außerhalb des Landes dieser Staatsangehörigkeit (der territorialen ... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1991 §1 Z1;
Rechtssatz: Kein RS. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1996:1995200349.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1991 §1 Z1;AVG §58 Abs2;
Rechtssatz: Es geht nicht an, daß die belBeh einzelne Vorkommnisse, die vom Asylwerber illustrativ für die Gesamtsituation, in der er sich im Heimatland befunden hat, beschrieben wurden, aus dem Zusammenhang gerissen, einer Einzelbeurteilung unterzieht, deren Unrichtigkeit sich bereits aus der Zitierung der hiefür he... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1991 §1 Z1;AVG §39 Abs2;AVG §45 Abs1;
Rechtssatz: Da kein allgemeiner Erfahrungssatz existiert, wie sich türkische Behörden gegenüber Personen verhalten, die sich zunächst wegen Unterstützung der PKK in Haft befanden, nun aber bei den Behörden Schutz vor der PKK suchen, hat die Asylbehörde zu dieser Frage Ermittlungen durchzuführen. ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1991 §1 Z1;AVG §37;AVG §39 Abs2;FlKonv Art1 AbschnA Z2;
Rechtssatz: Ohne vorliegende Ermittlungsergebnisse kann nicht ohne weiteres davon ausgegangen werden, daß in der von den Alliierten im Nordirak eingerichteten kurdischen Sicherheitszone nördlich des 36ten Breitengrades Verfolgungssicherheit auch für Nicht-Kurden (hier: ... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1991 §1 Z1;AsylG 1991 §2 Abs2 Z1;AsylG 1991 §3;FlKonv Art1 AbschnA Z2;FlKonv Art1 AbschnC;FrG 1993 §36 Abs1;Rechtsstellung der Flüchtlinge Protokoll 1974 Art1 Abs2;
Rechtssatz: Die gegen den Willen des Asylwerbers erfolgende Abschiebung in das Land der behaupteten Verfolgung kann die einmal entstandene Flüchtlingseigenschaft nicht vernichten. Daher d... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1991 §1 Z1;
Rechtssatz: Kein RS. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1996:1996200060.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1991 §1 Z1;
Rechtssatz: Kein RS. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1996:1995200230.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1991 §1 Z1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
95/20/0337
Rechtssatz: Kein RS European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1996:1995200336.X01 Im RIS seit 03.04.2001 mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1968 §1;AsylG 1968 §25 Abs1;
Rechtssatz: Kein RS. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1996:1995200168.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1991 §1;AsylG 1991 §25 Abs1;
Rechtssatz: Kein RS European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1996:1995200107.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...
Auf Grund der Beschwerde und der dieser beigelegten Ausfertigung des angefochtenen Bescheides ist von folgendem Sachverhalt auszugehen: Der Beschwerdeführer ist Staatsangehöriger Ghanas und reiste am 13. März 1994 in das Bundesgebiet ein. In einem schriftlichen Asylantrag vom 17. März 1994 brachte er zu seinen Fluchtgründen vor, er sei Mitglied der NCP ("National Congress Party") gewesen. Nach der Fusion dieser Partei mit dem NDC ("National Democratie Congress") sei er jedoch zur ... mehr lesen...
