Mit dem im Instanzenzug gemäß § 66 Abs. 4 AVG ergangenen Bescheid des Bundesministers für Inneres vom 7. September 1994 wurde die Berufung des Beschwerdeführers, der am 12. September 1991 in das Bundesgebiet eingereist ist und am 16. September 1991 den Asylantrag gestellt hat, gegen den Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Niederösterreich vom 20. Oktober 1991 abgewiesen und ausgesprochen, daß Österreich dem Beschwerdeführer kein Asyl gewähre. Gegen diesen Bescheid... mehr lesen...
I. Zum Wiedereinsetzungsantrag: Ihren Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Beschwerdefrist begründete die Beschwerdeführerin im wesentlichen damit, bereits mit Bescheid des Bundesministers für Inneres vom 25. Mai 1994 sei dem Asylantrag der Beschwerdeführerin nicht Folge gegeben worden. Sie habe sich daraufhin an ihren Vertreter gewandt, um eine Verwaltungsgerichtshofbeschwerde einzubringen, und habe über dessen Rat innerhalb der Beschwerdefris... mehr lesen...
Aus der Beschwerde (einschließlich des sie ergänzenden Schriftsatzes) und der Ausfertigung des angefochtenen Bescheides ergibt sich im Zusammenhang mit dem denselben Beschwerdeführer betreffenden hg. Erkenntnis vom 27. Mai 1993, Zl. 92/01/1016, daß aufgrund des Asylantrages des Beschwerdeführers vom 6. März 1991 vom Bundesminister für Inneres mit Berufungsbescheid vom 28. April 1992 rechtskräftig ausgesprochen wurde, der Beschwerdeführer sei nicht Flüchtling im Sinne des Asylgesetzes ... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger "der Jugosl. Föderation" albanischer Nationalität, der am 11. September 1994 in das Bundesgebiet eingereist ist, hat den Bescheid des Bundesasylamtes vom 14. September 1994, mit dem sein Asylantrag abgewiesen worden war, mit Berufung bekämpft. Mit Bescheid vom 20. Februar 1995 wies die belangte Behörde die Berufung gemäß § 66 Abs. 4 AVG ab. Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende, Rechtswidrigkeit seines Inhaltes und Recht... mehr lesen...
Auf Grund der Beschwerde und der dieser beigelegten Ausfertigung des angefochtenen Bescheides ist davon auszugehen, daß der Beschwerdeführer, ein liberianischer Staatsangehöriger, der am 25. März 1995 in das Bundesgebiet eingereist ist und am 28. März 1995 den Asylantrag gestellt hat, gegen den Bescheid des Bundesasylamtes vom 10. April 1995, mit dem sein Asylantrag abgewiesen worden war, mit Berufung bekämpft hat. Bereits das Bundesasylamt hat die Abweisung des Asylantrages des Besch... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1991 §1 Z1;AsylG 1991 §2 Abs2 Z3;AsylG 1991 §20 Abs2;
Rechtssatz: Kein RS European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1996:1995010067.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1968 §1;AsylG 1991 §1 Z1;AVG §68 Abs1;FlKonv Art1 AbschnA Z2;
Rechtssatz: Einer Entscheidung nach § 1 Z 1 AsylG 1991 steht ein (hier: negativer) Feststellungsbescheid gem § 12 AsylG (1968) - bei Zugrundelegung des selben Sachverhaltes - nach § 68 Abs 1 AVG entgegen, da der Flüchtlingsbegriff des § 1 AsylG (1968) mit jenem de... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1991 §1 Z1;
Rechtssatz: Kein RS European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1996:1996010014.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1991 §1 Z1;
Rechtssatz: Kein RS European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1996:1995010487.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1991 §1 Z1;
Rechtssatz: Kein RS European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1996:1995010083.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1991 §1 Z1;
Rechtssatz: Kein RS European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1996:1996010047.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1991 §1 Z1;
Rechtssatz: Kein RS European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1996:1995010479.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1968 §1;AsylG 1991 §1 Z3 impl;AsylG 1991 §5 Abs1 Z1 impl;FlKonv Art1 AbschnC Z1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
95/01/0666
Rechtssatz: Die Ausstellung eines Reisepasses muß in der Regel - sofern nicht im konkreten Einzelfall ein dieser Beurteilung entgegenstehender Sachverhalt aufgeze... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug gemäß § 66 Abs. 4 AVG ergangenen Bescheid des Bundesministers für Inneres vom 11. Jänner 1995 wurde die Berufung des Beschwerdeführers, eines Staatsangehörigen von Liberia, der am 27. November 1994 in das Bundesgebiet eingereist ist und am 29. November 1994 den Asylantrag gestellt hat, gegen den den Asylantrag abweisenden Bescheid des Bundesasylamtes vom 15. Dezember 1994 abgewiesen. Der Beschwerdeführer hatte anläßlich seiner niederschriftlichen Einvernahm... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug gemäß § 66 Abs. 4 AVG ergangenen Bescheid des Bundesministers für Inneres vom 18. Oktober 1994 wurde die Berufung des Beschwerdeführers, eines Staatsangehörigen von Nigeria, der am 20. August 1991 in das Bundesgebiet eingereist ist und am 21. August 1991 den Antrag auf Asylgewährung gestellt hat, gegen den Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Steiermark vom 28. Jänner 1992, mit welchem festgestellt worden war, daß der Beschwerdeführer nicht Flüc... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug gemäß § 66 Abs. 4 AVG ergangenen Bescheid des Bundesministers für Inneres vom 2. Jänner 1995 wurde die Berufung des Beschwerdeführers, eines Staatsangehörigen von Ghana, der am 26. November 1991 in das Bundesgebiet eingereist ist und am selben Tag den Antrag auf Asylgewährung gestellt hat, gegen den Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Steiermark vom 5. Oktober 1992, mit welchem festgestellt worden war, daß der Beschwerdeführer nicht Flüchtling ... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug gemäß § 66 Abs. 4 AVG ergangenen Bescheid des Bundesministers für Inneres vom 27. Jänner 1995 wurde die Berufung des Beschwerdeführers, eines russischen Staatsangehörigen, der am 10. Juni 1991 in das Bundesgebiet eingereist ist und am 12. Juni 1991 den Antrag auf Asylgewährung gestellt hat, gegen den Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Salzburg vom 29. Juli 1991, mit welchem festgestellt worden war, daß der Beschwerdeführer nicht Flüchtling sei... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1991 §1 Z1;FlKonv Art1 AbschnA Z2;
Rechtssatz: Nur die gänzliche Niederschlagung eines Verfahrens aus rechtsfremden Gründen (also nicht mangels an Beweisen) indiziert eine Schutzunwilligkeit der staatlichen Behörden des Heimatlandes. Da es auch in hochentwickelten Rechtsordnungen
Gründe: rechtlicher Natur gibt, daß ein Verdächtiger nach kurzer Zeit au... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1991 §1 Z1;AVG §1;AVG §67a Abs1 Z2;B-VG Art129a Abs1 Z2;B-VG Art131a;FlKonv Art1 AbschnA Z2;
Rechtssatz: Jeder Übergriff eines Organwalters ist zunächst ein "Übergriff einer Einzelperson", das Organhandeln ist jedoch in der Regel den staatlichen Behörden zuzurechnen. Die Zurechnung kann n... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1991 §1;FlKonv Art1 AbschnA; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1993/05/27 92/01/0982 2 Stammrechtssatz In dem Umstand, daß im Heimatland des Asylwerbers Bürgerkrieg herrscht, ist für sich allein noch keine Verfolgung iSd § 1 Z 1 AsylG 1991 (in Übereinstimmung mit Art 1 Abschn A Z 2 der Genfer Flüchtlingskonvention) gelegen. ... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1991 §1 Z1;FlKonv Art1 AbschnA Z2;
Rechtssatz: Einer kurzfristigen Anhaltung ermangelt es, wenn sie ohne Folgen bleibt, an einer asylrechtlichen Relevanz (Hinweis E 10.3.1994, 94/19/0257 und E 22.6.1994, 93/01/0443). European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1996:1995190037.X01 Im RIS seit ... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger der Türkei, ist am 25. Oktober 1979 in das Bundesgebiet eingereist und hat am 13. Oktober 1986 einen Asylantrag gestellt. Bei seiner niederschriftlichen Befragung am 31. Oktober 1986 vor der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Salzburg gab er zusammengefaßt im wesentlichen an, er sei bis zu seiner Ausreise Mitglied einer politisch "linksstehenden" Jugendorganisation gewesen, die der verbotenen Türkischen Kommunistischen Partei "T.D.K.P."... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger Bangladeshs, ist am 28. Oktober 1991 in das Bundesgebiet eingereist und hat am darauffolgenden Tag den Asylantrag gestellt. Eine Einvernahme des Beschwerdeführers im Verfahren erster Instanz erfolgte nicht. Mit Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Wien vom 25. Jänner 1993 wurde festgestellt, daß der Beschwerdeführer die Voraussetzungen für die Feststellung seiner Flüchtlingseigenschaft nicht erfülle. In seiner gegen diese... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin, eine iranische Staatsangehörige, die am 20. Jänner 1992 in das Bundesgebiet eingereist ist und am 21. Jänner 1992 den Asylantrag gestellt hat, hat dem durch eine Ausfertigung des angefochtenen Bescheides belegten Beschwerdevorbringen zufolge den Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Steiermark vom 12. März 1992, mit dem festgestellt worden war, bei ihr lägen die Voraussetzungen für ihre Anerkennung als Flüchtling nicht vor, mit Berufung bekämpft.... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug gemäß § 66 Abs. 4 AVG ergangenen Bescheid des Bundesministers für Inneres vom 17. November 1994 wurde die Berufung der Beschwerdeführerin, einer Staatsangehörigen des Irak, die am 31. Jänner 1994 in das Bundesgebiet eingereist ist und am 1. Februar 1994 den Asylantrag gestellt hat, gegen den Bescheid des Bundesasylamtes vom 2. Februar 1994 abgewiesen. Begründend führte die belangte Behörde aus, daß die Beschwerdeführerin bei ihrer niederschriftlichen Befrag... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer ist pakistanischer Staatsangehöriger. Er reiste am 13. September 1993 in das Bundesgebeit ein und stellte am darauffolgenden Tag den Asylantrag. Mit Bescheid des Bundesministers für Inneres vom 17. Dezember 1993 wurde dieser Asylantrag abgewiesen. Mit hg. Erkenntnis vom 7. November 1995, Zl. 94/20/0538 wurde dieser Bescheid wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufgehoben (womit das Asylverfahren nach wie vor anhängig ist). Mit Schriftsatz vom 1. Juni 1994 be... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug gemäß § 66 Abs. 4 AVG ergangenen Bescheid des Bundesministers für Inneres vom 30. Jänner 1995 wurde die Berufung des Beschwerdeführers, eines Staatsangehörigen des Irak, der am 30. März 1993 in das Bundesgebiet eingereist ist und am 1. April 1993 den Asylantrag gestellt hat, gegen den den Asylantrag abweisenden Bescheid des Bundesasylamtes vom 5. April 1993 abgewiesen. Das Bundesasylamt hatte den Asylantrag mit der Begründung: abgewiesen, daß der Beschwerdef... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger Afghanistans, der am 21. August 1993 in das Bundesgebiet eingereist ist, stellte am 23. August 1993 einen Asylantrag, den er am selben Tag bei seiner Einvernahme im wesentlichen damit begründete, daß er seit 1975 Mitglied der KHALQ-Partei gewesen sei, die nach der Machtübernahme durch Nadjibullah vor ca. sechs Jahren in "Watan-Partei des Vaterlandes" umbenannt worden sei. Er habe zunächst die Funktion eines Geheimpolizisten ausgeübt und sei ... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger der Türkei, der am 13. September 1991 in das Bundesgebiet eingereist ist, hat am 20. September 1991 einen durch seinen Rechtsanwalt verfaßten Asylantrag eingebracht, in dem er ausführte, Angehöriger der kurdischen Volksgruppe und Mitglied der PKK zu sein. Wegen seiner politischen Anschauungen sei er vom "Militär verfolgt, geschlagen und aus seinem Haus vertrieben" worden. Er stünde im Verdacht, die "Kämpfer der PKK" unterstützt zu haben, wes... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, ein türkischer Staatsangehöriger, ist am 31. Jänner 1992 in das Bundesgebiet eingereist und hat am 4. Februar 1992 den Asylantrag gestellt. Anläßlich seiner niederschriftlichen Befragung durch die Sicherheitsdirektion für das Bundesland Niederösterreich gab er, zu seinen Fluchtgründen befragt, im wesentlichen an, er sei bei keiner Partei oder politischen Organisation als Mitglied registriert gewesen. Er gehöre allerdings der kurdischen Minderheit in der Türkei an... mehr lesen...
