Mit dem im Instanzenzug gemäß § 66 Abs. 4 AVG ergangenen Bescheid des Bundesministers für Inneres vom 29. August 1994 wurde die Berufung des Beschwerdeführers, eines irakischen Staatsangehörigen, der am 13. Februar 1992 in das Bundesgebiet eingereist ist und am 15. Februar 1992 den Asylantrag gestellt hat, gegen den Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Oberösterreich vom 25. März 1992, mit dem festgestellt worden war, daß er die Voraussetzungen für die Zuerkennung der ... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger der Türkei kurdischer Nationalität, der am 4. September 1992 in das Bundesgebiet eingereist ist, hat seinen am 11. September 1992 schriftlich gestellten Asylantrag damit begründet, er habe "von 1985 auf 1986" in Elazig Soziologie studiert, habe dieses Studium aber abbrechen müssen, weil auf Studenten kurdischer Abstammung "ungeheurer Druck" ausgeübt worden sei. So sei er beim Versuch, sich zu Prüfungen anzumelden immer wieder vertröstet bzw.... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug gemäß § 66 Abs. 4 AVG ergangenen Bescheid des Bundesministers für Inneres vom 25. April 1994 wurde die Berufung der beschwerdeführenden Partei (Staatsangehörigkeit: Irak) gegen den Bescheid des Bundesasylamtes vom 12. April 1994 abgewiesen. Über die gegen diesen Bescheid erhobene Beschwerde hat der Verwaltungsgerichtshof in einem gemäß § 12 Abs. 1 Z. 2 VwGG gebildeten Senat erwogen: Der vorliegende Beschwerdefall gleicht in allen für die Entscheidung relevanten... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger Afghanistans, der am 2. Juli 1994 in das Bundesgebiet eingereist ist, stellte am 7. Juli 1994 einen Asylantrag, den er am selben Tag bei seiner Einvernahme beim Bundesasylamt damit begründete, er sei seit 1987 Mitglied der demokratischen Kalgh-Partei. Er sei gemeinsam mit seinem Bruder, einem ehemaligen Piloten der afghanischen Luftwaffe, von den Mujahedin der Jamiat-Islami verhaftet und in ein Arbeitslager in der Nähe Kabuls gebracht worden... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug gemäß § 66 Abs. 4 AVG ergangenen, nunmehr vor dem Verwaltungsgerichtshof angefochtenen Bescheid vom 26. August 1994, wies die belangte Behörde die Berufung des Beschwerdeführers gegen den Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Niederösterreich vom 6. März 1992, mit dem festgestellt worden war, daß die Voraussetzungen für die Anerkennung des Beschwerdeführers als Flüchtling nicht vorlägen, ab. Begründend führte die belangte Behörde aus, daß der... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger des Irak, der am 8. November 1994 in das Bundesgebiet eingereist ist und am 9. November 1994 einen Asylantrag gestellt hat, hat diesen bei seiner Befragung am 10. November 1994 durch das Bundesasylamt damit begründet, daß er von 1984 bis 1990 in Kuwait als Bautischler gearbeitet und bei einem Besuch bei seinen Eltern im Jahre 1987 einen Einberufungsbefehl zur Ableistung des Militärdienstes - obwohl er einen solchen schon in den Jahren 1981 u... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1991 §1 Z1;AVG §39 Abs2;AVG §60;FlKonv Art1 AbschnA Z2;VwGG §42 Abs2 Z3 litc;
Rechtssatz: Behauptet ein Asylwerber Mißhandlungen oder Folter, und weist er sogar Verletzungsfolgen auf, so belastet die Behörde ihren Bescheid mit Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften, wenn si... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1991 §1 Z1;FlKonv Art1 AbschnA Z2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1994/03/10 94/19/0251 1
(hier: Universitätsstudium) Stammrechtssatz Die Verweigerung des Hochschulstudiums bzw des Hochschulabschlusses ist keine Maßnahme von solcher Intensität, daß von einer asylrechtlich relevanten Verfolgung gesprochen werden kann (Hinweis E 25.11.1992, 92... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1991 §1 Z1;
Rechtssatz: Kein RS. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1995:1994200871.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1991 §1 Z1;AsylG 1991 §16;
Rechtssatz: Kein RS. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1995:1995200092.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1991 §1 Z1;AVG §45 Abs2;FlKonv Art1 AbschnA Z2;VwGG §42 Abs2 Z3 litc;
Rechtssatz: Behauptete Mißhandlungen und Folterungen können auch dann konkrete Verfolgungshandlungen darstellen, wenn der Asylwerber keinerlei sichtbare Verletzungsfolgen davongetragen hat. Eine gegenteilige Lebenserfahrung gibt... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1968 §1;AsylG 1991 §2 Abs2 Z1 impl;FlKonv Art1 AbschnF litb;
Rechtssatz: Das im Zuge von Verteidigungshandlungen erfolgende Verletzen eines Angreifers (hier: bei einer Wahlveranstaltung) kann nicht von vornherein als schweres, nicht politisches Verbrechen gewertet werden. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1991 §1 Z1;AsylG 1991 §20 Abs2 idF 1994/610;
Rechtssatz: Kein RS. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1995:1994200684.X01 Im RIS seit 20.11.2000 Zuletzt aktualisiert am 25.06.2009 mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1991 §1 Z1;
Rechtssatz: Kein RS European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1995:1994200849.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1991 §1 Z1;
Rechtssatz: Kein RS European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1995:1995200134.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1991 §1 Z1;
Rechtssatz: Kein RS European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1995:1994200773.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1991 §1 Z1;
Rechtssatz: Kein RS European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1995:1995200072.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1991 §1 Z1;
Rechtssatz: Kein RS. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1995:1994200758.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1991 §1 Z1;AVG §45 Abs2;FlKonv Art1 AbschnA Z2;VwGG §42 Abs2 Z3 litc;
Rechtssatz: In Ansehung von gegen den Asylwerber gerichteten konkreten Verfolgungshandlungen ist es denkbar, daß durch mehrfache, auch längere Haft (hier bis zu 8 Monaten) lediglich in die psychische Integrität des Betreffenden,... mehr lesen...
Dem durch eine Ausfertigung des angefochtenen Bescheides belegten Beschwerdevorbringen zufolge wurde ein vom Beschwerdeführer beim Bundesasylamt (Außenstelle Traiskirchen) gestellter Asylantrag vom Bundesminister für Inneres im Instanzenzug abgewiesen und über die dagegen an den Verwaltungsgerichtshof erhobene Bescheidbeschwerde bislang nicht entschieden. Am 8. bzw. 15. Juni 1994 stellte der Beschwerdeführer an das Arbeitsamt bzw. die regionale Geschäftsstelle des Arbeitsmarktserv... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AsylG 1991 §1 Z1;AsylG 1991 §2 Abs1;AuslBG §1 Abs2 lita;AuslBG §19;AuslBG §20 Abs1;AVG §1;AVG §56;FlKonv Art1 AbschnA Z2;
Rechtssatz: Das Arbeitsmarktservice (Landesgeschäftsstellen und regionale Geschäftstellen) ist nur für die behördlichen Verfahren nach dem AuslBG, aber nicht... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger Nigers, reiste am 6. Juli 1993 in das Bundesgebiet ein und stellte am darauffolgenden Tag den Antrag, ihm Asyl zu gewähren. Anläßlich seiner Befragung durch das Bundesasylamt am 7. und 8. Juli 1993 gab er im wesentlichen an, er sei zwar in Niger geboren worden, jedoch in Togo bei seiner Mutter aufgewachsen. Dort sei er bei der "John Kote Partei" gewesen, habe aber nie an deren bewaffneten Kämpfen teilgenommen, sondern sei nur als deren "Mitt... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer ist Staatsangehöriger Ghanas. Er reiste am 23. November 1990 in das Bundesgebiet ein und stellte am 26. November 1990 den Antrag, ihm Asyl zu gewähren. Bei seiner niederschriftlichen Einvernahme am 5. Dezember 1990 vor der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Burgenland gab er entscheidungswesentlich an, er sei in seinem Heimatland Mitglied der Glaubensgemeinschaft der "Zeugen Jehovas" gewesen. Nachdem im Jahre 1989 diese Glaubensgemeinschaft offiziell verboten... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer ist ein Staatsangehöriger Ghanas und am 29. August 1991 in das Bundesgebiet eingereist. Am 30. August 1991 stellte er den Antrag, ihm Asyl zu gewähren. Mit Bescheid vom 16. April 1992 stellte die Sicherheitsdirektion für das Bundesland Niederösterreich fest, daß der Beschwerdeführer nicht Flüchtling im Sinne des Asylgesetzes (1968) sei. Mit dem Bescheid vom 26. August 1994 wies die belangte Behörde die dagegen erhobene Berufung gemäß § 66 Abs. 4 AVG ab. De... mehr lesen...
Zur Vermeidung von Wiederholungen ist zunächst auf das Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 16. Juni 1994, Zl. 94/19/0271 zu verweisen; mit diesem Erkenntnis wurde der Bescheid der belangten Behörde vom 11. Dezember 1993, Zl. 4.343.602/1-III/13/93, wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften aufgehoben. Mit dem nunmehr bekämpften Ersatzbescheid der belangten Behörde vom 13. Februar 1995 wies diese neuerlich die Berufung des Beschwerdeführers gegen d... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug gemäß § 66 Abs. 4 AVG erlassenen Bescheid des Bundesministers für Inneres vom 12. August 1994 wurde die gegen den Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Niederösterreich vom 20. November 1991, mit welchem festgestellt wurde, daß die Beschwerdeführerin - eine äthiopische Staatsbürgerin -, die am 2. November 1991 in das Bundesgebiet eingereist ist und am 6. November 1991 den Asylantrag gestellt hat, erhobene Berufung abgewiesen und damit die Asylgew... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin, eine Staatsangehörige Nigerias, ist am 9. Dezember 1991 in das Bundesgebiet eingereist und hat am 10. Dezember 1991 den Antrag auf Asylgewährung gestellt. In ihrer niederschriftlichen Einvernahme gab sie am 20. Februar 1992 an: Sie habe sich politisch nie engagiert. Ihr Gatte sei Pastor in der baptistischen Kirche in Kano gewesen. Die Moslems seien in der Überzahl gewesen und hätten die religiöse Minderheit der Baptisten überfallen und geschlagen. Aufgrund ... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1991 §1 Z1;
Rechtssatz: Kein RS European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1995:1995190065.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1991 §1 Z1;FlKonv Art1 AbschnA Z2;
Rechtssatz: Befürchtete Haft wegen Republikflucht ist nicht als Verfolgung iSd § 1 Z 1 AsylG 1991 anzusehen (Hinweis E 27.9.1995, 95/21/0873). European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1995:1994191414.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1991 §1 Z1;AsylG 1991 §18 Abs1;
Rechtssatz: Kein RS. Schlagworte Betriebsidentität European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1995:1995190060.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...
