Entscheidungen zu § 1 AsylG 2005

Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1968 §1;AsylG 1968 §2 Abs1;AsylG 1991 §1 Z1;AsylG 1991 §2 Abs2;AsylG 1991 §26;AVG §38;AVG §56;FlKonv Art1 AbschnA Z2;VwRallg; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn): 95/20/0091 E 28. März 1996 95/20/0097 E 28. November 1995 97/01/0650 E 30. September 1997 97/01/0831 E 17. Dezember 1997 97/20/0250 E 19. Juni 1997 97/20/0... mehr lesen...

Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Oberösterreich (der belangten Behörde) vom 24. März 1994 wurde der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger von Ghana, gemäß § 17 Abs. 1 und § 15 Abs. 1 Z. 1 FrG ausgewiesen (Spruchpunkt I); ferner wurde gemäß § 54 Abs. 1 FrG festgestellt, daß keine stichhaltigen Gründe: für die Annahme bestünden, der Beschwerdeführer sei in Ghana gemäß § 37 Abs. 1 oder 2 FrG bedroht (Spruchpunkt II). ... mehr lesen...

Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Oberösterreich (der belangten Behörde) vom 10. Juli 1995 wurde gemäß § 54 Fremdengesetz - FrG, BGBl. Nr. 838/1992, festgestellt, daß keine stichhaltigen Gründe: für die Annahme bestünden, daß der Beschwerdeführer in der Türkei gemäß § 37 Abs. 1 oder Abs. 2 FrG bedroht sei. Der Beschwerdeführer habe seinen Antrag nach § 54 Abs. 1 FrG im wesentlichen damit begründet, daß er im Fall einer Rückkehr ... mehr lesen...

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1991 §1 Z1;AVG §46;FrG 1993 §17 Abs1;FrG 1993 §19;FrG 1993 §37 Abs1;FrG 1993 §38 Abs2;FrG 1993 §54 Abs1;
Rechtssatz: Kein RS. Schlagworte Grundsatz der Unbeschränktheit European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1995:1995210010.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...

Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1991 §1 Z1;FlKonv Art1 AbschnA Z2;
Rechtssatz: Die Furcht vor Ableistung des Militärdienstes bzw die Verweigerung desselben kann grundsätzlich nicht als Umstand gewertet werden, der eine asylrechtlich relevante Gefahr begründet (Hinweis E VS 29.6.1994, 93/01/0377). European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1995:19... mehr lesen...

Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1991 §1 Z1;FlKonv Art1 AbschnA Z2;FrG 1993 §37 Abs2;FrG 1993 §54 Abs1;
Rechtssatz: Die Gefahr der Bestrafung des Fremden im Fall seiner Rückkehr in seine Heimat (hier: Türkei) wegen einer allfälligen Verweigerung des Militärdienstes ist mangels entsprechender Zielrichtung der Strafdrohung nicht als Bedrohung seiner Freiheit aus Gründen des § 37 Abs 2... mehr lesen...

Mit im Instanzenzug ergangenem Bescheid vom 15. Februar 1993 stellte die Sicherheitsdirektion für das Bundesland Niederösterreich (die belangte Behörde) aufgrund des Antrages des Beschwerdeführers auf Feststellung der Unzulässigkeit der Abschiebung nach Tunesien gemäß § 54 FrG fest, daß keine stichhaltigen Gründe: für die Annahme einer Bedrohung gemäß § 37 Abs. 1 oder 2 FrG bestünden. Begründend führte die belangte Behörde aus, die erstinstanzliche Behörde habe ihren abweisenden Be... mehr lesen...

Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1991 §1 Z1 impl;FrG 1993 §37 Abs1;FrG 1993 §37 Abs2;FrG 1993 §54; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1995/04/28 93/18/0146 1 Stammrechtssatz Der Umstand, daß der Fremde durch seine Mitgliedschaft bei einer verbotenen Partei sich einer nach dem Recht seines Heimatstaates strafbaren Handlung schuldig gemacht hat und daher mit strafrechtlichen Konsequenzen rechnen ... mehr lesen...

Mit dem im Instanzenzug gemäß § 66 Abs. 4 AVG ergangenen Bescheid des Bundesministers für Inneres vom 5. August 1994, wurde die Berufung des Beschwerdeführers, eines türkischen Staatsangehörigen, gegen den Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Niederösterreich vom 20. Februar 1992 abgewiesen und ausgesprochen, Österreich gewähre ihm kein Asyl. Anläßlich seiner am 13. Jänner 1992 erfolgten niederschriftlichen Befragung vor der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Nied... mehr lesen...

Die Beschwerdeführer, ein Ehepaar iranischer Staatsangehörigkeit, das am 29. August 1992 in das Bundesgebiet eingereist ist und am 7. September 1992 Asylanträge gestellt hat, haben die Bescheide des Bundesasylamtes jeweils vom 8. September 1992, mit denen ihre Asylanträge abgewiesen wurden, mit Berufung bekämpft. Die Erstbeschwerdeführerin hatte bei ihrer am 7. September 1992 vor dem Bundesasylamt erfolgten Einvernahme zu ihren Fluchtgründen befragt, angegeben, sie habe den Iran d... mehr lesen...

Mit dem im Instanzenzug gemäß § 66 Abs. 4 AVG ergangenen Bescheid des Bundesministers für Inneres vom 8. Februar 1995 wurde die Berufung der Beschwerdeführerin, einer irakischen Staatsangehörigen, die am 24. Mai 1994 in das Bundesgebiet eingereist ist und am selben Tag den Asylantrag gestellt hat, gegen den Bescheid des Bundesasylamtes vom 10. Juni 1994 abgewiesen. Die belangte Behörde ging in der Begründung: ihres Bescheides von den Angaben der Beschwerdeführerin anläßlich ihrer n... mehr lesen...

Die Beschwerdeführer, ein Ehepaar iranischer Staatsangehörigkeit, reisten am 16. Jänner 1992 in das Bundesgebiet ein und stellten am darauffolgenden Tag den Asylantrag. Dabei gab der Erstbeschwerdeführer im wesentlichen an, er gehöre der armenischen Minderheit im Iran an und habe deshalb vor drei Monaten seinen Arbeitsplatz verloren. Sein Arbeitgeber habe der mohammedanischen Religion angehört. Es sei fast unmöglich, als Christ im Iran zu leben. Man dürfe seine Religion nicht frei... mehr lesen...

Mit dem im Instanzenzug gemäß § 66 Abs. 4 AVG ergangenen Bescheiden wurden die Berufungen der Beschwerdeführer - Staatsangehörigen des Irak, die gemeinsam am 21. Mai 1992 in das Bundesgebiet eingereist waren und am 25. Mai 1992 die Asylanträge gestellt hatten - gegen die Bescheide der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Niederösterreich jeweils vom 7. Juli 1992, mit denen festgestellt worden war, daß die Beschwerdeführer die Voraussetzungen für die Zuerkennung ihrer Flüchtlingseig... mehr lesen...

Der Beschwerdeführer, ein türkischer Staatsangehöriger kurdischer Nationalität, der am 10. Oktober 1990 in das Bundesgebiet eingereist ist, hat am 23. Oktober 1990 einen schriftlichen Asylantrag gestellt, den er damit begründete, er sei Aktivist der kommunistisch-kurdischen Partei TKPLM gewesen und sei wegen des Verteilens von Propagandamaterial verhaftet, geschlagen, mit Elektroschock behandelt und in eine Zelle mit Salzwasser gesperrt worden. 1978 seien wegen seiner politischen Täti... mehr lesen...

Der Beschwerdeführer, ein afghanischer Staatsangehöriger, der am 28. Dezember 1990 in das Bundesgebiet eingereist ist, hat seinen am 11. Jänner 1991 gestellten Asylantrag bei seiner niederschriftlichen Befragung am 26. August 1991 vor der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Wien damit - wie in der Beschwerde bestätigt - begründet, daß er auf Grund der von der Geheimpolizei des ehemaligen kommunistischen Regimes geübten Praxis bereits in seinem damaligen jugendlichen Alter sich stä... mehr lesen...

Die Beschwerdeführerin, eine Staatsangehörige der Türkei, ist am 24. Dezember 1992 in das Bundesgebiet eingereist und hat am 29. Dezember 1992 beantragt, daß ihr Asyl gewährt werde. Mit Bescheid vom 27. Jänner 1993 wies das Bundesasylamt den Antrag ab; aufgrund der Berufung der Beschwerdeführerin erging der nunmehr angefochtene Bescheid, mit dem die belangte Behörde die Berufung abwies. Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende !, (zunächst an den Verfassungsgerichtsho... mehr lesen...

Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger des Iraks, der am 13. Juli 1993 in das Bundesgebiet eingereist ist, stellte am 14. Juli 1993 einen Asylantrag, den er am selben Tag bei seiner Einvernahme beim Bundesasylamt damit begründete, er sei moslemischen Glaubens und gehöre der kurdischen Volksgruppe an. Im Jahre 1981 sei er Mitglied der S Partei geworden und habe innerhalb eines Kaders eine führende Position inne gehabt. Seine Aufgabe sei es gewesen, Propaganda zu betreiben und hund... mehr lesen...

Der Beschwerdeführer, ein türkischer Staatsangehöriger kurdischer Abstammung, reiste am 9. Mai 1991 illegal in das Bundesgebiet ein und stellte am 13. Mai 1991 einen schriftlichen Asylantrag. Darin behauptete er, er sei in seiner Heimat "wegen seiner Zugehörigkeit zur Rasse und Nationalität und auch zu sozialen Gruppen sowie wegen seiner politischen Gesinnung verfolgt und mißhandelt" worden. Er habe Flugzettel und Propagandaschriften verteilt, was zur Folge gehabt habe, daß er von Org... mehr lesen...

Der Beschwerdeführer ist iranischer Staatsangehöriger und reiste am 9. Dezember 1988 in das Bundesgebiet ein. Am 15. Dezember 1988 stellte er einen Asylantrag und wurde dazu am 23. Dezember 1988 durch die Sicherheitsdirektion für das Bundesland Niederösterreich einvernommen. Dabei gab der Beschwerdeführer im wesentlichen an, im Jahre 1985 den Oppositionellen Volksmodjahedin beigetreten zu sein, wobei es seine Aufgabe gewesen sei, Flugblätter herzustellen und unter den Gegnern des Regi... mehr lesen...

Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1991 §1 Z1;AsylG 1991 §2 Abs2 Z3;VwGG §41 Abs1;
Rechtssatz: Auf die Frage, ob der Asylwerber vor seiner Einreise nach Österreich bereits in einem anderen Staat vor Verfolgung sicher war, ist durch den VwGH nicht einzugehen, wenn die belangte Behörde diese Frage ausdrücklich aus ihren Überlegungen ausgeklammert und nur die Flüchtlingseigens... mehr lesen...

Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1991 §1 Z1;
Rechtssatz: Kein RS European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1995:1995200035.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...

Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1991 §1 Z1;
Rechtssatz: Kein RS. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1995:1994200767.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...

Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1991 §1 Z1;FlKonv Art1 AbschnA Z2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1993/10/29 93/01/0814 1 Stammrechtssatz Aus polizeilichen Nachforschungen nach dem Aufenthalt von Angehörigen kann für sich allein weder Verfolgung noch unbegründete Furcht vor einer solchen abgeleitet werden (Hinweis E 17.6.1992, 92/01/0546) ... mehr lesen...

Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1991 §1 Z1;
Rechtssatz: Kein RS. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1995:1995200015.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...

Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1991 §1 Z1;FlKonv Art1 AbschnA Z2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1993/10/29 93/01/0545 1 Stammrechtssatz Weder Erschwernisse beim Studium noch der Ausschluß von einer der Qualifikation entsprechenden Karriere stellen Beeinträchtigungen dar, deren Intensität den weiteren Verbleib eines Asylwerbers in seinem Heimatland als unerträglich ersche... mehr lesen...

Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1991 §1 Z1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden): 95/20/0021 95/20/0022 95/20/0023
Rechtssatz: Kein RS European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1995:1995200004.X01 Im RIS seit 03.04.2001 mehr lesen...

Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1991 §1 Z1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden): 95/20/0046
Rechtssatz: Kein RS European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1995:1995200042.X01 Im RIS seit 03.04.2001 mehr lesen...

Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1991 §1 Z1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden): 95/20/0056
Rechtssatz: Kein RS. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1995:1995200055.X01 Im RIS seit 03.04.2001 mehr lesen...

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1968 §1;AVG §69 Abs1 Z2;
Rechtssatz: Kein RS. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1995:1995200041.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...

Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1991 §1;FlKonv Art1 AbschnA Z2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1993/05/27 92/01/0982 2 Stammrechtssatz In dem Umstand, daß im Heimatland des Asylwerbers Bürgerkrieg herrscht, ist für sich allein noch keine Verfolgung iSd § 1 Z 1 AsylG 1991 (in Übereinstimmung mit Art 1 Abschn A Z 2 der Genfer Flüchtlingskonvention) gelegen. ... mehr lesen...