Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger des Türkei, der am 30. September 1991 in das Bundesgebiet eingereist ist und am 9. Oktober 1991 einen Asylantrag gestellt hat, hat zunächst bei seiner niederschriftlichen Befragung durch die Bundespolizeidirektion St. Pölten am 15. Oktober 1991 angegeben, er sei auf Grund seiner kurdischen Abstammung in allen Bereichen des Lebens (in der Schule, am Arbeitsplatz usw.) ständig benachteiligt worden. Seine Großeltern seien im Jahre 1983 ausgewie... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger des Irak, der am 4. Jänner 1992 in das Bundesgebiet eingereist ist und am 5. Jänner 1992 einen Asylantrag gestellt hat, hat als maßgeblichen Grund für die Ausreise aus seinem Heimatland angegeben, er hätte als Soldat der irakischen Armee in den Unruhen nach dem Golfkrieg auch gegen Regimegegner im Inneren des Landes eingesetzt werden sollen. Da er nicht gegen seine eigenen Landsleute habe vorgehen wollen, sei er von der irakischen Armee dese... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerinnen - eine Mutter mit ihren zwei Töchtern, alle irakische Staatsangehörige - sind am 3. Dezember 1992 in das Bundesgebiet eingereist und haben am 9. Dezember 1992 jeweils Asylanträge gestellt. Bei ihren noch am selben Tag vom Bundesasylamt durchgeführten niederschriftlichen Befragungen gaben die Beschwerdeführerinnen im wesentlichen folgendes an: Die Erstbeschwerdeführerin: Sie sei moslemisch-schiitischen Glaubens und habe den Irak verlassen, weil sie gerne i... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger von Syrien, reiste am 28. Dezember 1990 in das Bundesgebiet ein und stellte am 9. Jänner 1991 einen Asylantrag. Bei seiner niederschriftlichen Einvernahme am 17. Jänner 1991 durch das Bundesasylamt gab der Beschwerdeführer zu seinen Fluchtgründen befragt - im wesentlichen - an: Er sei seit 1976 Mitglied der sozialistischen Partei in Syrien gewesen, die 1982 verboten worden sei. Damals seien die Führer dieser Partei verhaftet und die Organisa... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin, eine türkische Staatsangehörige kurdischer Nationalität, die am 13. September 1994 in das Bundesgebiet eingereist ist und am 16. September 1994 einen Asylantrag gestellt hat, hat bei ihrer niederschriftlichen Einvernahme durch das Bundesasylamt am 16. September 1994 als Grund für die Ausreise aus ihrem Heimatland angegeben, sie habe sich nie politisch engagiert, sei nicht vorbestraft und werde zur Zeit von den Behörden ihres Heimatlandes nicht gesucht, sie fühl... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger des Irak, der am 9. Dezember 1994 in das Bundesgebiet eingereist ist und am 13. Dezember 1994 einen Asylantrag gestellt hat, hat bei seiner niederschriftlichen Einvernahme durch das Bundesasylamt am 19. Dezember 1994 zu seinen Fluchtgründen befragt, im wesentlichen angegeben, er habe bis zum Jahr 1992 in Zakho (autonome Zone) gelebt. Im Jahr 1993 sei er Mitglied der "Demokratischen Kurdischen Partei" geworden. am 10. Oktober 1994 seien in Mo... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger von Bangladesh, ist am 7. Juli 1992 in das Bundesgebiet eingereist und hat am 10. Juli 1992 einen Asylantrag gestellt. Mit dem im Instanzenzug gemäß § 66 Abs. 4 AVG erlassenen angefochtenen Bescheid des Bundesministers für Inneres wurde die gegen den abweislichen Bescheid des Bundesasylamtes vom 2. September 1993 erhobene Berufung des Beschwerdeführers abgewiesen und damit die Asylgewährung versagt. Nach den Ausführungen der belangten Be... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger der Türkei, ist am 2. Dezember 1994 in das Bundesgebiet eingereist und hat am 7. Dezember 1994 einen Asylantrag gestellt. Bei seiner niederschriftlichen Befragung durch das Bundesasylamt gab er zu seinen Fluchtgründen - im wesentlichen - an, daß er als Kurde in seiner Heimatstadt Kusca in der Türkei bis vor ca. einem halben Jahr problemlos habe leben können. Dann sei in Stadtnähe von "PKK-Leuten" ein kurdisches Fest veranstaltet worden, wobe... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, ein irakischer Staatsangehöriger, ist am 19. Juni 1993 in das Bundesgebiet eingereist und hat am 21. Juni 1993 einen Asylantrag gestellt. Bei seiner niederschriftlichen Befragung vor dem Bundesasylamt gab er - zu seinen Fluchtgründen befragt - zusammengefaßt an: Seit dem Jahre 1975 sei das Leben als Kurde im Irak ständig schwieriger geworden. Damals sei er mit zahlreichen anderen Mitschülern verhaftet und über bestehende Kontakte zur kurdischen Widerstandsbew... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1991 §1 Z1;AsylG 1991 §14 Abs2;AVG §45 Abs2;FlKonv Art1 AbschnA Z2;
Rechtssatz: Allein deshalb, weil das wegen der politischen Gesinnung des Asylwerbers verhängte Todesurteil nach Angaben des Asylwerbers auf unbestimmte Zeit aufgeschoben wurde, kann noch nicht auf die Unglaubwürdigkeit der behaupteten Verkündung dieses Urtei... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1991 §1 Z1;FlKonv Art1 AbschnA Z2;
Rechtssatz: Der für die Annahme einer aktuellen Verfolgungsgefahr (Hinweis: E 16.9.1992, 92/01/0716) erforderliche zeitliche Zusammenhang zwischen den behaupteten Mißhandlungen und dem Verlassen des Landes besteht auch bei länger zurückliegenden Ereignissen dann, wenn sich der Asylwerber während seines bis zur Ausr... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1991 §1 Z1;FlKonv Art1 AbschnA Z2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1993/10/29 92/01/1105 3
(hier: aus der Verfolgung von Familienangehörigen allein kann
begründete Furcht vor Verfolgung des davon nicht betroffenen
Asylwerbers nicht abgeleitet werden) Stammrechtssatz Für die Anerkennung als Flüchtling kommt es immer nur auf die konkrete Situat... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1968 §1;AsylG 1991 §25 Abs2;
Rechtssatz: Kein RS. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1995:1995200080.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1991 §1 Z1;FlKonv Art1 AbschnA Z2;
Rechtssatz: Staatlichen Verhören und Ladungen zur Einvernahme kommt im allgemeinen nicht der Charakter einer staatlichen Verfolgungsmaßnahme zu (im Beschwerdefall bleibt überhaupt offen, ob der Asylwerber als Besch oder Zeuge geladen worden ist). European Case Law Identifier (ECLI) ECLI... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1991 §1 Z1;
Rechtssatz: Kein RS. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1995:1995200024.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1991 §1 Z1;
Rechtssatz: Kein RS. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1995:1994200891.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1991 §1 Z1;
Rechtssatz: Kein RS. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1995:1994200851.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1991 §1 Z1;
Rechtssatz: Kein RS. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1995:1994200828.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1991 §1 Z1;
Rechtssatz: Kein RS. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1995:1995200081.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1991 §1 Z1;AsylG 1991 §16 Abs1;AsylG 1991 §20 Abs2;
Rechtssatz: Kein RS. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1995:1995200090.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1991 §1 Z1;FlKonv Art1 AbschnA Z2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1993/10/29 93/01/0545 3
(hier betreffend allgemeine Schwierigkeiten von Angehörigen der
kurdischen Minderheit in der Türkei bei der Arbeitsplatzsuche) Stammrechtssatz Der Entzug des Arbeitsplatzes bzw Arbeitslosigkeit für sich allein stellen Unbilden dar, denen vor allem in de... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1991 §1 Z1;AsylG 1991 §4;VwRallg; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
95/20/0088
95/20/0089
Rechtssatz: Ein Asylantrag gem § 1 Z 1 AsylG 1991 kann nicht in einen sog Ausdehnungsantrag gem § 4 AsylG 1991 umgedeutet werden. European Case Law Identifier (... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1991 §1 Z1;FlKonv Art1 AbschnA Z2;FrG 1993 §36 Abs1;
Rechtssatz: Die Namhaftmachung eines Asylwerbers, dessen Flüchtlingseigenschaft als nicht bestehend festgestellt wurde, gegenüber den Behörden des Heimatlandes im Rahmen des Verfahrens zur Abschiebung kann keine begründete Furcht vor asylrechtlich relevanter Verfolgung auslösen. Eine gegenteilige A... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid wies die belangte Behörde die Berufung gegen den Bescheid des Bundesasylamtes vom 15. Mai 1995, mit welchem der Asylantrag des Beschwerdeführers, eines indischen Staatsangehörigen, vom 3. April 1995 abgewiesen worden war, gemäß § 66 Abs. 4 AVG ab. Die belangte Behörde übernahm gemäß § 20 Asylgesetz 1991 das Ergebnis des Ermittlungsverfahrens erster Instanz (Sachverhaltsfeststellungen, rechtliche Beurteilung) und führte darüber hinausgehend ausführlic... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, ein pakistanischer Staatsangehöriger, war bereits im Juni 1984 in das Bundesgebiet eingereist. Er wurde gemeinsam mit anderen pakistanischen Staatsangehörigen in Wien von der Polizei aufgegriffen, unter dem Verdacht terroristischer Betätigung verhaftet und schließlich mit Urteil des Landesgerichtes für Strafsachen Wien vom 28. März 1985 (rechtskräftig am 26. März 1986), GZ. 20kVr 8067/84, Hv 8970/84, nach den §§ 15, 102 Abs. 1, 277 Abs. 1 und 280 Abs. 1 StGB zu e... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1991 §1 Z1;AsylG 1991 §2 Abs2 Z3;
Rechtssatz: Kein RS. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1995:1995200528.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1991 §1 Z1;
Rechtssatz: Kein RS. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1995:1995200070.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug gemäß § 66 Abs. 4 AVG ergangenen Bescheid des Bundesministers für Inneres vom 3. Februar 1995 wurde die Berufung des Beschwerdeführers - eines Staatsangehörigen "der Jugosl. Föderation", der am 30. September 1991 in das Bundesgebiet eingereist ist und am 2. Oktober 1991 den Asylantrag gestellt hat - gegen den Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Steiermark vom 23. Jänner 1992, betreffend Feststellung seiner Flüchtlingseigenschaft, abgewiesen. ... mehr lesen...
Aus der Beschwerde (einschließlich des sie ergänzenden Schriftsatzes) und der Ausfertigung des angefochtenen Bescheides ergibt sich, daß der am 16. März 1992 gestellte Asylantrag des Beschwerdeführers - eines Staatsangehörigen "der Jugosl. Föderation" - mit Bescheid des Bundesministers für Inneres vom 15. Dezember 1993 gemäß § 19 Abs. 1 Z. 2 Asylgesetz 1991 abgewiesen und sein weiterer Antrag vom 20. Mai 1994 auf Feststellung der Flüchtlingseigenschaft gemäß § 1 Z. 1 Asylgesetz 1991 o... mehr lesen...
Die Erstbeschwerdeführerin reiste mit den unter 2. bis 4. genannten Beschwerdeführern (ihren mj. Kindern) - alle Staatsangehörige der "Jugosl. Föderation" - am 16. Jänner 1992 in das Bundesgebiet ein und stellte am 17. Jänner 1992 sowohl im eigenen als auch im Namen der unter 2. bis 4. genannten Beschwerdeführer den Antrag auf Gewährung von Asyl. Die Sicherheitsdirektion für das Bundesland Oberösterreich stellte mit Bescheid vom 10. März 1992 fest, daß die Beschwerdeführer nicht Flüch... mehr lesen...
