Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1991 §1 Z1;FlKonv Art1 AbschnA Z2;
Rechtssatz: Die Tatsache allein, daß der Asylwerber (Zufallszeuge) Zeuge eines Überfalles von Regierungstruppen auf das von ihm bewohnte Lager war, hat diesen noch nicht der Gefahr einer Verfolgung ausgesetzt bzw konnte die Angst davor objektiv nicht begründen. Eine objektiv begründete Furcht des Aslywerbers vor Ver... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug gemäß § 66 Abs. 4 AVG ergangenen Bescheid des Bundesministers für Inneres vom 25. April 1994 wurde die Berufung der beschwerdeführenden Partei (Staatsangehörigkeit: Irak) gegen den Bescheid des Bundesasylamtes vom 12. April 1994 abgewiesen. Über die gegen diesen Bescheid erhobene Beschwerde hat der Verwaltungsgerichtshof in einem gemäß § 12 Abs. 1 Z. 2 VwGG gebildeten Senat erwogen: Der vorliegende Beschwerdefall gleicht in allen für die Entscheidung relevanten... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger von Bangladesch, der am 28. Oktober 1991 in das Bundesgebiet eingereist ist, hat seinen am 31. Oktober 1991 gestellten Asylantrag bei seiner Befragung am 11. Februar 1992 vor der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Steiermark damit begründet, er sei seit 1987 aktives Mitglied der Jatio-Partei. Seit Februar 1991 sei die BNP an der Regierungsmacht, weshalb dauernd Auseinandersetzungen zwischen den Mitgliedern dieser Parteien stattfänden. I... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid des Bundesministers für Inneres wurde die gegen den Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Niederösterreich vom 24. März 1992, mit dem das Nichtvorliegen der Flüchtlingseigenschaft des Beschwerdeführers, eines Staatsangehörigen des Irak, festgestellt worden war, erhobene Berufung des Beschwerdeführers abgewiesen und damit die Asylgewährung versagt. Begründend führte die belangte Behörde - zusammengefaßt - aus:... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger des Iran, der am 7. November 1990 in das Bundesgebiet eingereist ist, gab bei einer Befragung durch die Bundespolizeidirektion Graz am 9. November 1990 als Grund für seine Einreise nach Österreich an, er sei in seinem Heimatland vom Juni 1981 bis Juli 1982 in Haft gewesen, weil er über den Aufenthaltsort seines Bruders, dem man Aktivitäten für die Volksmudjahedin vorgeworfen habe, keine Angaben gemacht habe. Nach seiner Haftentlassung sei er... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, ein türkischer Staatsangehöriger, reiste am 12. Oktober 1994 in das Bundesgebiet ein und stellte am 17. Oktober 1994 den Antrag, ihm Asyl zu gewähren. Mit Bescheid des Bundesasylamtes vom 16. November 1994 wurde sein Asylantrag im wesentlichen deshalb abgewiesen, weil den Darstellungen des Beschwerdeführers zu seinen Fluchtgründen die Glaubwürdigkeit abzusprechen sei. Er habe die zur Begründung: seines Asylantrages gemachten Angaben im Zuge des Verfahrens unte... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, ein syrischer Staatsangehöriger kurdischer Nationalität, ist am 21. August 1993 in das Bundesgebiet eingereist und hat am 7. September 1993, bereits rechtsanwaltlich vertreten, einen schriftlichen Asylantrag gestellt, den er im wesentlichen damit begründete, er sei in seiner Heimat Mitglied der Demokratischen Kurdischen Partei und als Sänger politischer kurdischer Lieder bekannt gewesen. Seit dem Jahr 1985 nach Ableistung des Militärdienstes sei er unter permanen... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, ein türkischer Staatsangehöriger kurdischer Nationalität, der am 26. August 1994 in das Bundesgebiet eingereist ist, hat den Bescheid des Bundesasylamtes vom 8. September 1994, mit dem sein Antrag auf Asylgewährung abgewiesen worden war, mit Berufung bekämpft. Mit Bescheid vom 14. November 1994 wies die belangte Behörde diese Berufung gemäß § 66 Abs. 4 AVG ab. Vorauszuschicken ist, daß der Beschwerdeführer bereits am 4. Februar 1993 einen Asylantrag gestellt ... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug gemäß § 66 Abs. 4 AVG ergangenen Bescheid des Bundesministers für Inneres vom 29. August 1994 wurde die Berufung des Beschwerdeführers, eines irakischen Staatsangehörigen, der am 13. Februar 1992 in das Bundesgebiet eingereist ist und am 15. Februar 1992 den Asylantrag gestellt hat, gegen den Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Oberösterreich vom 25. März 1992, mit dem festgestellt worden war, daß er die Voraussetzungen für die Zuerkennung der ... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger der Türkei kurdischer Nationalität, der am 4. September 1992 in das Bundesgebiet eingereist ist, hat seinen am 11. September 1992 schriftlich gestellten Asylantrag damit begründet, er habe "von 1985 auf 1986" in Elazig Soziologie studiert, habe dieses Studium aber abbrechen müssen, weil auf Studenten kurdischer Abstammung "ungeheurer Druck" ausgeübt worden sei. So sei er beim Versuch, sich zu Prüfungen anzumelden immer wieder vertröstet bzw.... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger Afghanistans, der am 2. Juli 1994 in das Bundesgebiet eingereist ist, stellte am 7. Juli 1994 einen Asylantrag, den er am selben Tag bei seiner Einvernahme beim Bundesasylamt damit begründete, er sei seit 1987 Mitglied der demokratischen Kalgh-Partei. Er sei gemeinsam mit seinem Bruder, einem ehemaligen Piloten der afghanischen Luftwaffe, von den Mujahedin der Jamiat-Islami verhaftet und in ein Arbeitslager in der Nähe Kabuls gebracht worden... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug gemäß § 66 Abs. 4 AVG ergangenen, nunmehr vor dem Verwaltungsgerichtshof angefochtenen Bescheid vom 26. August 1994, wies die belangte Behörde die Berufung des Beschwerdeführers gegen den Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Niederösterreich vom 6. März 1992, mit dem festgestellt worden war, daß die Voraussetzungen für die Anerkennung des Beschwerdeführers als Flüchtling nicht vorlägen, ab. Begründend führte die belangte Behörde aus, daß der... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger des Irak, der am 8. November 1994 in das Bundesgebiet eingereist ist und am 9. November 1994 einen Asylantrag gestellt hat, hat diesen bei seiner Befragung am 10. November 1994 durch das Bundesasylamt damit begründet, daß er von 1984 bis 1990 in Kuwait als Bautischler gearbeitet und bei einem Besuch bei seinen Eltern im Jahre 1987 einen Einberufungsbefehl zur Ableistung des Militärdienstes - obwohl er einen solchen schon in den Jahren 1981 u... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1991 §1 Z1;AVG §39 Abs2;AVG §60;FlKonv Art1 AbschnA Z2;VwGG §42 Abs2 Z3 litc;
Rechtssatz: Behauptet ein Asylwerber Mißhandlungen oder Folter, und weist er sogar Verletzungsfolgen auf, so belastet die Behörde ihren Bescheid mit Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften, wenn si... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1991 §1 Z1;FlKonv Art1 AbschnA Z2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1994/03/10 94/19/0251 1
(hier: Universitätsstudium) Stammrechtssatz Die Verweigerung des Hochschulstudiums bzw des Hochschulabschlusses ist keine Maßnahme von solcher Intensität, daß von einer asylrechtlich relevanten Verfolgung gesprochen werden kann (Hinweis E 25.11.1992, 92... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1991 §1 Z1;
Rechtssatz: Kein RS. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1995:1994200871.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1991 §1 Z1;AsylG 1991 §16;
Rechtssatz: Kein RS. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1995:1995200092.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1991 §1 Z1;AVG §45 Abs2;FlKonv Art1 AbschnA Z2;VwGG §42 Abs2 Z3 litc;
Rechtssatz: Behauptete Mißhandlungen und Folterungen können auch dann konkrete Verfolgungshandlungen darstellen, wenn der Asylwerber keinerlei sichtbare Verletzungsfolgen davongetragen hat. Eine gegenteilige Lebenserfahrung gibt... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1968 §1;AsylG 1991 §2 Abs2 Z1 impl;FlKonv Art1 AbschnF litb;
Rechtssatz: Das im Zuge von Verteidigungshandlungen erfolgende Verletzen eines Angreifers (hier: bei einer Wahlveranstaltung) kann nicht von vornherein als schweres, nicht politisches Verbrechen gewertet werden. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1991 §1 Z1;AsylG 1991 §20 Abs2 idF 1994/610;
Rechtssatz: Kein RS. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1995:1994200684.X01 Im RIS seit 20.11.2000 Zuletzt aktualisiert am 25.06.2009 mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1991 §1 Z1;
Rechtssatz: Kein RS European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1995:1994200849.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1991 §1 Z1;
Rechtssatz: Kein RS European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1995:1995200134.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1991 §1 Z1;
Rechtssatz: Kein RS European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1995:1994200773.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1991 §1 Z1;
Rechtssatz: Kein RS European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1995:1995200072.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1991 §1 Z1;
Rechtssatz: Kein RS. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1995:1994200758.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1991 §1 Z1;AVG §45 Abs2;FlKonv Art1 AbschnA Z2;VwGG §42 Abs2 Z3 litc;
Rechtssatz: In Ansehung von gegen den Asylwerber gerichteten konkreten Verfolgungshandlungen ist es denkbar, daß durch mehrfache, auch längere Haft (hier bis zu 8 Monaten) lediglich in die psychische Integrität des Betreffenden,... mehr lesen...
Dem durch eine Ausfertigung des angefochtenen Bescheides belegten Beschwerdevorbringen zufolge wurde ein vom Beschwerdeführer beim Bundesasylamt (Außenstelle Traiskirchen) gestellter Asylantrag vom Bundesminister für Inneres im Instanzenzug abgewiesen und über die dagegen an den Verwaltungsgerichtshof erhobene Bescheidbeschwerde bislang nicht entschieden. Am 8. bzw. 15. Juni 1994 stellte der Beschwerdeführer an das Arbeitsamt bzw. die regionale Geschäftsstelle des Arbeitsmarktserv... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AsylG 1991 §1 Z1;AsylG 1991 §2 Abs1;AuslBG §1 Abs2 lita;AuslBG §19;AuslBG §20 Abs1;AVG §1;AVG §56;FlKonv Art1 AbschnA Z2;
Rechtssatz: Das Arbeitsmarktservice (Landesgeschäftsstellen und regionale Geschäftstellen) ist nur für die behördlichen Verfahren nach dem AuslBG, aber nicht... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer ist Staatsangehöriger Ghanas. Er reiste am 23. November 1990 in das Bundesgebiet ein und stellte am 26. November 1990 den Antrag, ihm Asyl zu gewähren. Bei seiner niederschriftlichen Einvernahme am 5. Dezember 1990 vor der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Burgenland gab er entscheidungswesentlich an, er sei in seinem Heimatland Mitglied der Glaubensgemeinschaft der "Zeugen Jehovas" gewesen. Nachdem im Jahre 1989 diese Glaubensgemeinschaft offiziell verboten... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer ist ein Staatsangehöriger Ghanas und am 29. August 1991 in das Bundesgebiet eingereist. Am 30. August 1991 stellte er den Antrag, ihm Asyl zu gewähren. Mit Bescheid vom 16. April 1992 stellte die Sicherheitsdirektion für das Bundesland Niederösterreich fest, daß der Beschwerdeführer nicht Flüchtling im Sinne des Asylgesetzes (1968) sei. Mit dem Bescheid vom 26. August 1994 wies die belangte Behörde die dagegen erhobene Berufung gemäß § 66 Abs. 4 AVG ab. De... mehr lesen...
