Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger Bulgariens, der am 4. August 1989 in das Bundesgebiet eingereist ist, hat den Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Steiermark vom 9. Februar 1990, mit dem festgestellt worden war, daß bei ihm die Voraussetzungen des Art. 1 Abschnitt A der Konvention über die Rechtsstellung der Flüchtlinge nicht vorlägen, mit Berufung bekämpft. Mit Bescheid vom 11. November 1991 wies die belangte Behörde die Berufung gemäß § 66 Abs. 4 AVG ... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger der "früheren SFRJ", der am 26. September 1991 in das Bundesgebiet eingereist ist, hat den Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Niederösterreich vom 19. Oktober 1991, mit welchem festgestellt worden war, bei ihm lägen die Voraussetzungen für seine Anerkennung als Flüchtling nicht vor, mit Berufung bekämpft. Mit Bescheid vom 2. April 1993 wies die belangte Behörde die Berufung gemäß § 66 Abs. 4 AVG ab und sprach aus, Österreic... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug gemäß § 66 Abs. 4 AVG ergangenen Bescheid des Bundesministers für Inneres vom 24. November 1994 wurde in Erledigung der Berufung des Beschwerdeführers gegen den Bescheid des Bundesasylamtes vom 17. Oktober 1994, mit dem dem am 6. Oktober 1994 gestellten Asylantrag des Beschwerdeführers - eines mazedonischen Staatsangehörigen, der am 5. Oktober 1994 in das Bundesgebiet eingereist ist, - nicht stattgegeben worden war, abgewiesen. Gegen diesen Bescheid richtet... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1991 §1 Z1;FlKonv Art1 AbschnA Z2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1994/06/29 93/01/0377 4
Verstärkter Senat
VwSlg 14089 A/1994 Stammrechtssatz Die Flucht wegen Einberufung zum Militärdienst könnte nur dann asylrechtlich relevant sein, wenn die Einberufung aus einem der in der FlKonv genannten
Gründe: erfolgt wäre oder aus solchen Gründen eine... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1991 §1 Z1;AsylG 1991 §2 Abs2 Z3;
Rechtssatz: Kein RS European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1996:1995010060.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1991 §1 Z1;
Rechtssatz: Kein RS European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1996:1995010140.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1991 §1 Z1;
Rechtssatz: Kein RS European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1996:1995010182.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug gemäß § 66 Abs. 4 AVG ergangenen Bescheid des Bundesministers für Inneres (der belangten Behörde) vom 13. Februar 1995 wurde in Erledigung der Berufung des Beschwerdeführers, eines südafrikanischen Staatsangehörigen, der am 26. November 1994 in das Bundesgebiet eingereist ist und am 28. November 1994 den Asylantrag gestellt hat, gegen den Bescheid des Bundesasylamtes vom 5. Dezember 1994, mit dem dem Asylantrag des Beschwerdeführers nicht stattgegeben worden wa... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug gemäß § 66 Abs. 4 AVG ergangenen Bescheid des Bundesministers für Inneres vom 11. Oktober 1994 wurde die Berufung des Beschwerdeführers, eines Staatsangehörigen von Nigeria, der am 10. Mai 1992 in das Bundesgebiet eingereist ist und am 11. Mai 1992 den Antrag auf Asylgewährung gestellt hat, gegen den Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Niederösterreich vom 31. Juli 1992, mit welchem festgestellt worden war, daß der Beschwerdeführer nicht Flücht... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1968 §1;AsylG 1968 §11 Abs2;AsylG 1968 §2 Abs1;AsylG 1991 §20 Abs2 impl;AVG §13a;AVG §63 Abs1;VwGG §41 Abs1;
Rechtssatz: Im AsylG 1991 ist keine Verpflichtung der Behörde normiert, den Asylwerber in förmlicher Weise darauf aufmerksam zu machen, daß nach der Kundmachung des E des VfGH vom 1.7.1994, G 92, 93/94, kei... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1991 §1 Z1;
Rechtssatz: Kein RS. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1996:1995190059.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...
Mit den im Instanzenzug gemäß § 66 Abs. 4 AVG ergangenen Bescheiden des Bundesministers für Inneres, jeweils vom 21. Februar 1995, wurden die Berufungen der Beschwerdeführer, einer Familie iranischer Staatsangehörigkeit, die gemeinsam am 20. August 1993 in das Bundesgebiet eingereist ist und am 24. August 1993 die Asylanträge gestellt hat, gegen die Bescheide des Bundesasylamtes, jeweils vom 30. August 1993, mit denen ihre Asylanträge abgewiesen worden waren, abgewiesen und damit die ... mehr lesen...
Auf Grund der Beschwerde und der dieser angeschlossenen Ausfertigung des angefochtenen Bescheides ist von folgendem Sachverhalt auszugehen: Die Beschwerdeführerin sei vietnamesische Staatsangehörige und am 2. Juni 1991 in das Bundesgebiet eingereist. Am 4. Juni 1991 habe sie beantragt, ihr Asyl zu gewähren. Sie sei noch am selben Tag von der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Niederösterreich niederschriftlich befragt worden. Dabei habe sie angegeben, 1986 auf Grund eines Reg... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug gemäß § 66 Abs. 4 AVG ergangenen Bescheid des Bundesministers für Inneres vom 14. Dezember 1994 wurde die Berufung des Beschwerdeführers, eines Staatsangehörigen von Syrien, der am 21. Februar 1993 in das Bundesgebiet eingereist ist und am 22. Februar 1993 den Asylantrag gestellt hat, gegen den Bescheid des Bundesasylamtes vom 23. Februar 1993 abgewiesen. Der Beschwerdeführer hatte in seiner niederschriftlichen Einvernahme vom 22. Februar 1993 im wesentlich... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug gemäß § 66 Abs. 4 AVG ergangenen Bescheid des Bundesministers für Inneres vom 19. Jänner 1995 wurde die Berufung des Beschwerdeführers, eines Staatsangehörigen der Türkei, der am 17. August 1992 in das Bundesgebiet eingereist ist und am 19. August 1992 den Asylantrag gestellt hat, gegen den Bescheid des Bundesasylamtes vom 20. August 1992 abgewiesen. Zur Frage der Flüchtlingseigenschaft führt die belangte Behörde nach Darstellung allgemein gehaltener rechtl... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1991 §1 Z1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
95/20/0160
Rechtssatz: Kein RS. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1996:1995200159.X01 Im RIS seit 03.04.2001 mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1991 §1 Z1;AVG §39 Abs2;AVG §58 Abs2;AVG §60;
Rechtssatz: Der Hinweis im angefochtenen Bescheid, daß die Frage der Flüchtlingseigenschaft von der belangten Behörde "gründlich geprüft" wurde, diese jedoch zu verneinen sei, genügt nicht dem sich aus § 60 AVG ergebenden Erfordernis der
Begründung: des Berufungsbescheides (Hinweis E 30.5.1985, 84... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1991 §1 Z1;
Rechtssatz: Kein RS European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1996:1995200784.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1991 §1 Z1;
Rechtssatz: Kein RS. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1996:1995200057.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug gemäß § 66 Abs. 4 AVG ergangenen Bescheid des Bundesministers für Inneres vom 14. Februar 1995 wurde in Erledigung der Berufung des Beschwerdeführers gegen den Bescheid des Bundesasylamtes vom 24. Jänner 1995 der an diesem Tag gestellte Asylantrag des Beschwerdeführers - eines Staatsangehörigen der "Jugosl. Föderation", der am 22. Jänner 1995 in das Bundesgebiet eingereist ist - abgewiesen. Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende Beschwerde, über... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug gemäß § 66 Abs. 4 AVG ergangenen Bescheid des Bundesministers für Inneres vom 9. Februar 1995 wurde die Berufung des Beschwerdeführers, eines Staatsangehörigen der "Jugosl. Föderation" albanischer Nationalität, der am 17. Oktober 1993 (im angefochtenen Bescheid irrtümlich: 19. Oktober 1993) in das Bundesgebiet eingereist ist und am 12. Oktober 1994 den Asylantrag gestellt hat, gegen den Bescheid des Bundesasylamtes vom 10. Jänner 1995, mit dem der Asylantrag ab... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1991 §1 Z1;AsylG 1991 §16;AVG §45 Abs1;
Rechtssatz: Davon, daß "die Repressalien, welchen Kosovo-Albaner während der Ableistung des Militärdienstes ausgesetzt sind, eine notorische Tatsache sind", kann keine Rede sein (Hinweis E 8.11.1995, 95/01/0077). European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1996:199501... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1991 §1 Z1;FlKonv Art1 AbschnA Z2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1994/06/29 93/01/0377 4
verstärkter Senat
(hier: ein solcher Grund ist aufgrund des Umstandes, daß der
Asylwerber der albanischen Minderheit in Kosovo angehört, nicht
erkennbar; Hinweis E 4.10.1995, 95/01/0042, 0080) Stammrechtssatz Die Flucht wegen Einberufung zum Militärdien... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1991 §1 Z1;AsylG 1991 §2 Abs2 Z3;
Rechtssatz: Kein RS European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1996:1995010081.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug gemäß § 66 Abs. 4 AVG ergangenen Bescheid des Bundesministers für Inneres vom 2. Dezember 1994 wurde die Berufung des staatenlosen Beschwerdefühers, der am 18. August 1994 in das Bundesgebiet eingereist ist und am 20. Oktober 1994 den Asylantrag gestellt hat, gegen den den Asylantrag abweisenden Bescheid des Bundesasylamtes vom 7. November 1994 abgewiesen. Der Beschwerdeführer brachte anläßlich seiner niederschriftlichen Einvernahme vom 3. November 1994 vor... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug gemäß § 66 Abs. 4 AVG ergangenen Bescheid des Bundesministers für Inneres vom 12. Oktober 1994 wurde die Berufung des Beschwerdefühers, eines Staatsangehörigen von Liberia, der am 3. September 1994 in das Bundesgebiet eingereist ist und am 12. September 1994 den Asylantrag gestellt hat, gegen den den Asylantrag abweisenden Bescheid des Bundesasylamtes vom 16. September 1994 abgewiesen. Der Beschwerdeführer hatte in seinem schriftlichen Asylantrag vom 12. Se... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1991 §1 Z1;AVG §45 Abs2;FlKonv Art1 AbschnA Z2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1995/12/19 94/20/0858 1
(hier: die von einem staatenlosen Asylwerber mit vorherigem
gewöhnlichen Aufenthalt in Algerien behaupteten Unterschiede
seiner christlichen Lebensweise von der islamischen Umgebung
reichen - bei Verneinung seiner Zugehörigkeit zur chri... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1991 §1;FlKonv Art1 AbschnA Z2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1993/05/27 92/01/0982 2 Stammrechtssatz In dem Umstand, daß im Heimatland des Asylwerbers Bürgerkrieg herrscht, ist für sich allein noch keine Verfolgung iSd § 1 Z 1 AsylG 1991 (in Übereinstimmung mit Art 1 Abschn A Z 2 der Genfer Flüchtlingskonvention) gelegen. ... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1991 §1 Z1;FlKonv Art1 AbschnA Z2;
Rechtssatz: Daß der Asylwerber niemanden kannte, der ihn hätte unterstützen können, ist kein asylrechtlich relevanter Umstand. Daß der Asylwerber in seinem Heimatland kein Essen gehabt hat, ist ebenso keine individuell gegen den Asylwerber gerichtete Verfolgung, weil die Hungersituation Ausfluß eines Bürgerkriegs is... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1991 §1 Z1;FlKonv Art1 AbschnA Z2;
Rechtssatz: Grundsätzlich stellt der Einsatz von Truppen keine Verfolgung dar, er kann jedoch in asylrechtlich relevante Verfolgung übergehen, wenn ein in § 1 Z 1 AsylG 1991 genannter Grund vorliegt, welcher sich individuell auf die betreffende Person bezieht. European Case Law Identifier (EC... mehr lesen...
