Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1991 §1 Z1;FlKonv Art1 AbschnA Z2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1995/07/26 94/20/0741 1 Stammrechtssatz Es liegt im Wesen der Wehrdienstverweigerung bzw Desertion wie auch von politischen Delikten, daß derjenige, der eine solche Tat begeht, dies wissentlich und in Kenntnis der Strafdrohung tut. Für die Frage der Relevanz der Höhe einer der... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1991 §1 Z1;
Rechtssatz: Kein RS. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1996:1995200147.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1991 §1 Z1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1993/10/07 93/01/0394 1 Stammrechtssatz Der VwGH ist nicht der Auffassung, daß erfahrungsgemäß eine Verfolgung einem rationalen Kosten-Nutzen-Kalkül gehorcht (Hinweis E 17.6.1992, 91/01/0207, 0208; hier: Verlust des Arbeitsplatzes). European Case Law Identifier (ECLI) ... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1991 §1 Z1;
Rechtssatz: Kein RS. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1996:1995200205.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1991 §1 Z1;
Rechtssatz: Kein RS. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1996:1996200414.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1968 §1;
Rechtssatz: Kein RS. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1996:1995200138.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1991 §1 Z1;FlKonv Art1 AbschnA Z2;
Rechtssatz: Es kann nicht davon ausgegangen werden, daß es einem minderjährigen (hier: 14jährigen) Asylwerber legal möglich oder zumutbar ist, ohne seine Eltern und gesetzlichen Vertreter in einem Teil seines Heimatlandes Wohnsitz zu nehmen, in dem er einer individuellen Verfolgung nicht ausgesetzt gewesen wäre (inl... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1991 §1 Z1;
Rechtssatz: Die spekulative Annahme der belBeh, die Asylwerberin habe ihre Verfolgung nicht allein wegen ihrer Zugehörigkeit zu einer sozialen Gruppe iSd § 1 Z 1 AsylG 1991, nämlich zur Familie des wegen seiner politischen Tätigkeit gesuchten Ehegatten, erlitten, da die Behörden nach vernünftiger Auffassung genauso verfolgt hätten, wenn bloß amtsbekannte ... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1991 §1 Z1;FlKonv Art1 AbschnA Z2;
Rechtssatz: Hinsichtlich der Intensität können Verfolgungshandlungen gegen Minderjährige nicht mit demselben Maßstab beurteilt werden wie Verfolgungshandlungen gegen Erwachsene. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1996:1995200427.X02 Im RIS seit ... mehr lesen...
Mit den im Instanzenzug gemäß § 66 Abs. 4 AVG ergangenen Bescheiden des Bundesministers für Inneres 1. vom 21. Dezember 1994 und 2. vom 23. März 1995 wurden die Berufungen der Beschwerdeführer, Staatsangehörige von Ägypten, die am 18. September 1994 in das Bundesgebiet eingereist sind und am 20. September 1994 den Asylantrag gestellt haben, gegen die den Asylantrag abweisenden Bescheide des Bundesasylamtes 1. vom 20. Oktober 1994 und 2. vom 16. Jänner 1995 abgewiesen. Die Beschwer... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug gemäß § 66 Abs. 4 AVG ergangenen Bescheid des Bundesministers für Inneres (der belangten Behörde) vom 25. April 1995 wurde die Berufung des Beschwerdeführers, eines nigerianischen Staatsangehörigen, der am 5. März 1992 in das Bundesgebiet eingereist ist und am 10. März 1992 den Antrag auf Asylgewährung gestellt hat, gegen den Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Oberösterreich vom 5. Mai 1992, mit welchem festgestellt worden war, daß der Beschwe... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1991 §1 Z1;AVG §58 Abs2; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
95/19/0079 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1996/05/09 95/20/0380 1 Stammrechtssatz Es geht nicht an, daß die belBeh einzelne Vorkommnisse, die vom Asylwerber illustrativ für die Gesamtsituation, in der er sich im... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1991 §1 Z1;FlKonv Art1 AbschnA Z2; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
95/19/0079
Rechtssatz: Jedes staatliche Handeln mündet letztlich im Handeln von Einzelpersonen, welches dem Staat nur dann nicht zurechenbar wäre, wenn er solche Übergriffe als rechtswidrig ansehe und effiziente Maßnahm... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1991 §1 Z1;AsylG 1991 §4;VwRallg; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
95/19/0079 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1995/11/07 95/20/0087 1 Stammrechtssatz Ein Asylantrag gem § 1 Z 1 AsylG 1991 kann nicht in einen sog Ausdehnungsantrag gem § 4 AsylG 1991 umgedeutet werde... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1991 §1 Z1;
Rechtssatz: Kein RS. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1996:1995190080.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1991 §1 Z1;FlKonv Art1 AbschnA Z2; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
95/19/0079 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1995/12/19 94/20/0858 1 Stammrechtssatz Zentraler Aspekt des von § 1 Z 1 AsylG 1991 aus Art 1 Abschn A Z 2 Genfer Flüchtlingskonvention übernommenen Flüchtlingsbegriffe... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug gemäß § 66 Abs. 4 AVG ergangenen Bescheid des Bundesministers für Inneres vom 14. Februar 1995 wurde in Erledigung der Berufung des Beschwerdeführers gegen den Bescheid des Bundesasylamtes vom 24. Jänner 1995 der vom Beschwerdeführer - einem Staatsangehörigen der "Jugosl. Föderation" aus dem Kosovo mit albanischer Nationalität, der am 22. Jänner 1995 in das Bundesgebiet eingereist ist - gestellte Asylantrag vom 24. Jänner 1995 abgewiesen. Gegen diesen Besch... mehr lesen...
Aus der Beschwerde und der ihr beigelegten Ausfertigung des angefochtenen Bescheides ergibt sich, daß mit dem im Instanzenzug gemäß § 66 Abs. 4 AVG ergangenen Bescheid des Bundesministers für Inneres vom 7. März 1996 der am 21. August 1991 gestellte Asylantrag des Beschwerdeführers - eines nigerianischen Staatsangehörigen, der am 20. August 1991 in das Bundesgebiet eingereist ist - in Erledigung seiner Berufung gegen den Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Niederöster... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug gemäß § 66 Abs. 4 AVG ergangenen Bescheid des Bundesministers für Inneres vom 14. Juni 1995 wurde in Erledigung der Berufung des Beschwerdeführers gegen den Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Niederösterreich vom 31. August 1992, mit welchem festgestellt worden war, daß der Beschwerdeführer - ein Staatsangehöriger der "Jugosl. Föderation" aus dem Kosovo mit albanischer Nationalität, der am 26. April 1992 in das Bundesgebiet eingereist ist und ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1991 §1 Z1;AVG §58 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1996/05/09 95/20/0380 1 Stammrechtssatz Es geht nicht an, daß die belBeh einzelne Vorkommnisse, die vom Asylwerber illustrativ für die Gesamtsituation, in der er sich im Heimatland befunden hat, beschrieben wurden, aus dem Zusammenhang gerissen, einer Einzelbeurteilung unterzie... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1991 §1 Z1;AsylG 1991 §16 Abs1;AVG §37;AVG §45 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1994/03/24 94/19/0089 2
(hier: Glaubwürdigkeit zu Unrecht verneint) Stammrechtssatz Soll einem Asylwerber vorgehalten werden, er sei nicht in der Lage gewesen, nähere Angaben über ein bestimmtes Beweisthema zu machen, muß zunächst einmal festgestellt... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1991 §1 Z3 impl;AsylG 1991 §5 Abs1 Z1;FlKonv Art1 AbschnC Z1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1996/03/27 95/01/0665 2
(hier: dies setzt Antragstellung des Asylwerbers voraus) Stammrechtssatz Die Ausstellung eines Reisepasses muß in der Regel - sofern nicht im konkreten Einzelfall ein dieser Beurteilung entgegenstehender Sachverhalt aufgezeigt... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1991 §1 Z1;AsylG 1991 §16 Abs1;
Rechtssatz: Gerade in der Erteilung eines nahezu unerfüllbaren Auftrages (hier: Beibringung einer Maschinenpistole) durch die Polizei in Verbindung mit der Drohung, den Asylwerber bei Nichterfüllung zu "holen", kann, vor dem Hintergrund der allgemein bekannten politischen Lage im Kosvo, eine bewußte Einschüchterungsmaßnahme der staatli... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1991 §1 Z1;AsylG 1991 §16; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1994/03/24 94/19/0089 2 Stammrechtssatz Soll einem Asylwerber vorgehalten werden, er sei nicht in der Lage gewesen, nähere Angaben über ein bestimmtes Beweisthema zu machen, muß zunächst einmal festgestellt werden, daß solche näheren Angaben als möglicherweise entscheidungswesentliche Kriterien überha... mehr lesen...
Der Erst- und die Zweitbeschwerdeführerin, ein Ehepaar iranischer Staatsangehörigkeit, reisten am 20. Oktober 1991 in das Bundesgebiet ein und stellten am 23. Oktober 1991 den Antrag, ihnen Asyl zu gewähren. Der mj. Drittbeschwerdeführer wurde bereits in Österreich geboren. Anläßlich der am 28. Oktober 1991 erfolgten niederschriftlichen Befragung des Erst- und der Zweitbeschwerdeführerin gaben beide im wesentlichen gleichlautend an, sie seien weder Mitglieder einer politischen Partei ... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, ein vietnamesischer Staatsangehöriger, ist am 13. Oktober 1991 in das Bundesgebiet eingereist und hat am 15. Oktober 1991 beantragt, ihm Asyl zu gewähren. Bei der am 18. Oktober 1991 von der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Niederösterreich erfolgten niederschriftlichen Einvernahme gab er - zusammengefaßt - an: Er sei Angehöriger der "Tay-Rasse", während die meisten Vietnamesen der "Kink-Rasse" angehörten. Er sei deshalb zwar nicht verfolgt worden, jedoch ... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, ein türkischer Staatsangehöriger kurdischer Herkunft, ist am 2. Dezember 1991 in das Bundesgebiet eingereist und hat am 4. Dezember 1991 den Antrag gestellt, ihm Asyl zu gewähren. Bei seiner am 6. Dezember 1991 durch die Sicherheitsdirektion für das Bundesland Niederösterreich erfolgten niederschriftlichen Befragung gab der Beschwerdeführer - zusammengefaßt - an, er stamme aus der Unruheprovinz Bingöl. In diesem Gebiet komme es ständig zu Kämpfen zwischen der PKK... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, ein türkischer Staatsangehöriger, reiste am 7. März 1995 in das Bundesgebiet ein und stellte am 13. März 1995 den Antrag, ihm Asyl zu gewähren. Bei seiner Einvernahme am 25. April 1995 vor dem Bundesasylamt gab er an, er gehöre keiner Minderheitengruppe an, sei jedoch Mitglied der SHP, Sozialistische Volkspartei, für die er am 27. März 1994 die Funktion eines Wahlhelfers ausgeübt habe. Die Türkei habe er verlassen, weil er wisse, daß er im Falle einer Einberufung... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug gemäß § 66 Abs. 4 AVG ergangenen Bescheid des Bundesministers für Inneres vom 27. Februar 1995 wurde die Berufung des Beschwerdeführers, eines Staatsangehörigen der Türkei, der am 26. August 1991 in das Bundesgebiet eingereist ist und am 29. August 1991 den Antrag auf Asylgewährung gestellt hat, gegen den Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Niederösterreich vom 23. Oktober 1991, mit welchem festgestellt worden war, daß der Beschwerdeführer nich... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, ein irakischer Staatsangehöriger, der am 23. Dezember 1991 in Begleitung seiner Mutter, einer Schwester und zweier Brüder bei der unerlaubten Ausreise nach Deutschland von den Grenzorganen aufgegriffen und nach Österreich zurückgestellt wurde, stellte am 30. Dezember 1991 hier den Antrag, ihm Asyl zu gewähren. Im Zuge seiner niederschriftlichen Einvernahme vor der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Oberösterreich gab er in bezug auf seine Fluchtgründe an, er... mehr lesen...
