Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1991 §1 Z1;
Rechtssatz: Kein RS. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1996:1995200711.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug gemäß § 66 Abs. 4 AVG ergangenen Bescheid des Bundesministers für Inneres vom 28. März 1995 wurde die Berufung des Beschwerdeführers, eines Staatsangehörigen der Türkei, der am 2. Februar 1995 in das Bundesgebiet eingereist ist und am 3. Februar 1995 den Asylantrag gestellt hat, gegen den den Asylantrag abweisenden Bescheid des Bundesasylamtes vom 24. Februar 1995 abgewiesen. Der Beschwerdeführer gab anläßlich seiner niederschriftlichen Einvernahme vor dem ... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Tirol (der belangten Behörde) wurde gemäß § 54 FrG festgestellt, daß keine stichhaltigen Gründe: für die Annahme bestünden, der Beschwerdeführer sei in Togo gemäß § 37 Abs. 1 oder Abs. 2 FrG bedroht. In der
Begründung: ging die belangte Behörde davon aus, daß stichhaltige
Gründe: , daß der Beschwerdeführer persönlich, konkret, aktuell, vom Staat ausgehend oder geduldet/gebilligt in To... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug gemäß § 66 Abs. 4 AVG ergangenen Bescheid des Bundesministers für Inneres vom 3. April 1995 wurde die Berufung des Beschwerdeführers, eines Staatsangehörigen der Türkei, der am 8. März 1992 in das Bundesgebiet eingereist ist und am 12. März 1992 den Antrag auf Asylgewährung gestellt hat, gegen den Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Oberösterreich vom 14. April 1992, mit welchem festgestellt worden war, daß der Beschwerdeführer nicht Flüchtling... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug gemäß § 66 Abs. 4 AVG ergangenen Bescheid des Bundesministers für Inneres vom 25. Jänner 1995 wurde die Berufung des Beschwerdeführers, eines Staatsangehörigen der Türkei, der am 11. September 1994 in das Bundesgebiet eingereist ist und am 13. September 1994 den Asylantrag gestellt hat, gegen den den Asylantrag abweisenden Bescheid des Bundesasylamtes vom 7. Oktober 1994, abgewiesen. Der Beschwerdeführer hatte anläßlich seiner niederschriftlichen Einvernahm... mehr lesen...
Nach dem Inhalt der Beschwerde und der dieser beigelegten Ausfertigung des angefochtenen Bescheides ist davon auszugehen, daß der Beschwerdeführer, ein türkischer Staatsangehöriger, der am 24. März 1996 in das Bundesgebiet eingereist ist und am 29. März 1996 den Asylantrag gestellt hat, den Bescheid des Bundesasylamtes vom 29. April 1996, mit dem sein Asylantrag abgewiesen worden war, mit Berufung bekämpft hat. Mit dem nunmehr angefochtenen Bescheid wies die belangte Behörde diese... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1991 §1 Z1;
Rechtssatz: Kein RS. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1996:1995200272.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1991 §1 Z1;
Rechtssatz: Kein RS. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1996:1995200275.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1991 §1 Z1;
Rechtssatz: Kein RS European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1996:1995200297.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1991 §1 Z1 impl;FrG 1993 §37 Abs1;FrG 1993 §37 Abs2;FrG 1993 §54;
Rechtssatz: Die Ausstellung eines Reisepasses für den Fremden auf seinen Antrag durch die Behörden seines Heimatlandes ist als Indiz für das Nichtbestehen einer Verfolgungssituation zu werten. Selbst dann, wenn die Ausstellung des Passes nur auf die Unerfahrenheit eines Beamten zurückzuführen sein soll... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1991 §1 Z1;
Rechtssatz: Kein RS European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1996:1996200526.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin, eine Staatsangehörige des Libanon, reiste am 16. September 1990 in das Bundesgebiet ein und beantragte am 19. September 1990 Asyl. Bei ihrer niederschriftlichen Einvernahme am 19. Oktober 1990 beschrieb sie ihre Fluchtgründe wie folgt: "Mein Bruder J, 20 Jahre alt, trat 1988 einer christlichen Kampfgruppe bei, und kämpfte für GARGA (gemeint: Samir Geagea) gegen die Truppen von General AOUN. Noch 1988 wurde unser Haus bei einem Bombenangriff völlig zerstört ... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger des Irak, reiste am 16. April 1992 in das Bundesgebiet ein und beantragte am 17. April 1992 Asyl. Bei einer ersten niederschriftlichen Einvernahme in Schwechat gab er am 25. April 1992 im wesentlichen an, er hätte von Dezember 1990 bis Juli 1991 Militärdienst geleistet und sei "anschließend desertiert". Er werde wegen "Dienstpflichtverletzung während des Krieges gegen Kuwait" in seiner Heimat behördlich gesucht und habe die strafbare Han... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug gemäß § 66 Abs. 4 AVG ergangenen angefochtenen Bescheid wurde der Asylantrag des Beschwerdeführers, dessen Staatsangehörigkeit ungeklärt ist und der seinen gewöhnlichen Aufenthalt zuletzt in Syrien hatte, in Erledigung seiner Berufung gegen den Bescheid des Bundesasylamtes vom 24. Oktober 1995 abgewiesen. Die belangte Behörde verwies auf die im Bescheid des Bundesasylamtes wiedergegebenen Angaben des Beschwerdeführers in erster Instanz, die sie ihrer Entsch... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug gemäß § 66 Abs. 4 AVG ergangenen Bescheid des Bundesministers für Inneres vom 10. März 1995 wurde die Berufung des Beschwerdeführers, eines Staatsangehörigen der Türkei, der am 18. Oktober 1993 in das Bundesgebiet eingereist ist und am 20. Oktober 1993 den Asylantrag gestellt hat, gegen den den Asylantrag abweisenden Bescheid des Bundesasylamtes vom 9. Dezember 1993 abgewiesen. Der Beschwerdeführer, welcher geistig schwerst behindert und taubstumm ist, gab ... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger des Irak, reiste am 23. Februar 1992 in das Bundesgebiet ein und beantragte am 28. Februar 1992 Asyl. Bei seiner niederschriftlichen Einvernahme am 1. März 1992 gab er an, er sei vom 1. Jänner 1980 bis zum 15. Jänner 1990 Soldat gewesen. Seine Fluchtgründe beschrieb er wie folgt: "Ich gehöre im Irak der christlichen Minderheit an. Wir werden vom Regime verfolgt. Es ist nicht möglich unsere Religion frei auszuüben. Als Christ wurde ma... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger der Türkei, reiste am 11. Dezember 1991 in das Bundesgebiet ein und beantragte am 7. Jänner 1992 Asyl. Bei seiner Einvernahme am 30. April 1992 beschrieb er seine Fluchtgründe wie folgt: "In meiner Heimat gehöre ich so wie meine Familie der kurdischen Minderheit an. Außerdem bin ich moslemischer Alewite. Ich gehörte in meiner Heimat weder einer politischen noch einer militärischen Organisation an. Ich bin jedoch Symphatisant der verb... mehr lesen...
Aufgrund der Beschwerde und der mit dieser vorgelegten Ausfertigung des angefochtenen Bescheides ist von folgendem Sachverhalt auszugehen: Der Beschwerdeführer, ein chinesischer Staatsangehöriger, ist am 10. Februar 1992 in das Bundesgebiet eingereist und hat am 14. Februar 1992 den Asylantrag gestellt. Anläßlich seiner niederschriftlichen Einvernahme vor der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Niederösterreich am 18. Februar 1992 gab er zu seinen Fluchtgründen an, er werde in... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug gemäß § 66 Abs. 4 AVG ergangenen Bescheid des Bundesministers für Inneres vom 25. November 1994 wurde die Berufung der Beschwerdeführerin, einer Staatsangehörigen des Iran, die am 12. Mai 1994 in das Bundesgebiet eingereist ist und am 16. Mai 1994 den Asylantrag gestellt hat, gegen den den Asylantrag abweisenden Bescheid des Bundesasylamtes vom 27. Mai 1994 abgewiesen. Die Beschwerdeführerin gab anläßlich ihrer niederschriftlichen Einvernahme vor dem Bundes... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer ist türkischer Staatsangehöriger und reiste am 31. Oktober 1992 in das Bundesgebiet ein. Am 9. November 1992 stellte er durch seine Mutter als gesetzliche Vertreterin den Antrag, ihm Asyl zu gewähren. Anläßlich seiner am 10. November 1992 erfolgten niederschriftlichen Befragung gab der Beschwerdeführer zu seinen Fluchtgründen an, Polizisten seien oft in das Haus seiner Familie gekommen und hätten nach seinem Vater (A, Beschwerdeführer zur hg. Zl. 95/20/0428) gefra... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug gemäß § 66 Abs. 4 AVG ergangenen Bescheid des Bundesministers für Inneres vom 22. März 1995 wurde die Berufung des Beschwerdeführers, eines Staatsangehörigen der Türkei, der am 25. September 1992 in das Bundesgebiet eingereist ist und am 1. Oktober 1992 den Asylantrag gestellt hat, gegen den den Asylantrag abweisenden Bescheid des Bundesasylamtes vom 15. Oktober 1992 abgewiesen. Der Beschwerdeführer hatte in seinem schriftlichen Asylantrag angegeben, daß er... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug gemäß § 66 Abs. 4 AVG ergangenen Bescheid des Bundesministers für Inneres vom 2. März 1995 wurde die Berufung des Beschwerdeführers, eines Staatsangehörigen der Türkei, der am 11. November 1994 in das Bundesgebiet eingereist ist und am 17. November 1994 den Asylantrag gestellt hat, gegen den den Asylantrag abweisenden Bescheid des Bundesasylamtes vom 20. Dezember 1994 abgewiesen. Der Beschwerdeführer gab zu seinen Fluchtgründen vernommen niederschriftlich a... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerinnen, Staatsangehörige der Türkei, reisten am 31. Oktober 1992 in das Bundesgebiet ein und beantragten am 9. November 1992 Asyl. Im ersten Teil ihrer Einvernahme am 10. November 1992 gab die Erstbeschwerdeführerin an, sie habe in ihrem Heimatland keiner politischen Organisation angehört und sei nie Mitglied einer bewaffneten Gruppierung gewesen. Sie sei nicht vorbestraft, werde nicht gesucht und habe (im August 1992) legal und ohne Schwierigkeiten einen Reisep... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, ein vietnamesischer Staatsangehöriger, ist am 27. März 1991 in das Bundesgebiet eingereist und hat am 29. März 1991 beantragt, ihm Asyl zu gewähren. Mit dem im Instanzenzug gemäß § 66 Abs. 4 AVG ergangenen Bescheid des Bundesministers für Inneres vom 18. Mai 1994 war in Erledigung der Berufung des Beschwerdeführers gegen den Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Burgenland vom 5. November 1991 dieser Asylantrag abgewiesen worden. Infolge der da... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1991 §1 Z1;
Rechtssatz: Kein RS European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1996:1995200236.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1991 §1 Z1;
Rechtssatz: Kein RS. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1996:1996200326.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1991 §1 Z1;
Rechtssatz: Kein RS. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1996:1995200225.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1991 §1 Z1;
Rechtssatz: Kein RS. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1996:1995200146.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1991 §1 Z1;
Rechtssatz: Kein RS. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1996:1995200710.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1991 §1 Z1;FlKonv Art1 AbschnF;
Rechtssatz: Ob und inwieweit ein Asylwerber seine Verfolgung selbst "verschuldet" hat, ist - abgesehen von den Fällen des Art 1 AbschnF FlKonv - nicht von Bedeutung (Hinweis E 23.4.1986, 84/01/0200, E 26.7.1995, 94/20/0741 ua). European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1996:19952001... mehr lesen...
