Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1991 §1 Z1;
Rechtssatz: Kein RS. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1996:1995190084.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1991 §1 Z1;
Rechtssatz: Kein RS. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1996:1995190073.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1991 §1 Z1;FlKonv Art1 AbschnA Z2;
Rechtssatz: Für die Anerkennung der Flüchtlingseigenschaft kommt es nicht bloß auf die tatsächliche politische Gesinnung des Asylwerbers an, auch die ihm seitens der Verfolger unterstellte politische Gesinnung ist asylrechtlich relevant. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug gemäß § 66 Abs. 4 AVG ergangenen Bescheid des Bundesministers für Inneres vom 5. April 1995 wurde die Berufung des Beschwerdeführers, eines Staatsangehörigen der Türkei, der am 12. November 1990 in das Bundesgebiet eingereist ist und am 13. November 1990 den Antrag auf Asylgewährung gestellt hat, gegen den Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Wien vom 17. Mai 1991, mit welchem festgestellt worden war, daß der Beschwerdeführer nicht Flüchtling se... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger der Türkei, reiste am 8. Jänner 1995 in das Bundesgebiet ein und beantragte am 11. Jänner 1995 Asyl. Am 31. Jänner 1995 wurde er im Beisein des Beschwerdevertreters zu seinem Asylantrag einvernommen. Er gab an, seine Flucht habe 250 Mio. Türkische Lira gekostet. Er habe dies selbst bezahlt, weil er als Profifußballer genug verdient habe. Die Einvernahme zu den Fluchtgründen verlief wie folgt: "Aus welchem Grund verließen Sie die Türkei... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug gemäß § 66 Abs. 4 AVG ergangenen Bescheid des Bundesministers für Inneres vom 15. März 1995 wurde die Berufung der Beschwerdeführerin, einer Staatsangehörigen von Afghanistan, die am 23. Jänner 1995 in das Bundesgebiet eingereist ist und am 24. Jänner 1995 den Asylantrag gestellt hat, gegen den den Asylantrag abweisenden Bescheid des Bundesasylamtes vom 26. Jänner 1995 abgewiesen. Die Beschwerdeführerin hatte bei ihrer niederschriftlichen Befragung am 25. J... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, ein römisch-katholischer Angehöriger der syrischen Volksgruppe im Irak, reiste am 30. November 1992 in das Bundesgebiet ein und beantragte am 4. Dezember 1992 Asyl. Er wurde noch am selben Tag zunächst zu seiner Person und anschließend - vor einem anderen Verhandlungsleiter - zu seinen Fluchtgründen einvernommen. Beiden Teilen der Einvernahme wurde derselbe Dolmetscher beigezogen. Nach dem Inhalt der darüber aufgenommenen Niederschrift gab der Beschwerdeführe... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger der Türkei, reiste am 11. Dezember 1994 in das Bundesgebiet ein und beantragte am 15. Dezember 1994 Asyl. Im schriftlichen, schon durch den Beschwerdevertreter eingebrachten Asylantrag gab er im wesentlichen an, sein Vater und seine Geschwister lebten in Österreich. Lediglich seine Mutter sei mit ihm in der Osttürkei geblieben, wo der Beschwerdeführer als Kurde alevitischen Glaubens persönlichen Diskriminierungen ausgesetzt gewesen sei. In d... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid wurde die Berufung der Beschwerdeführerin - einer Staatsangehörigen der Türkei, die am 19. Jänner 1996 in das Bundesgebiet eingereist war und am 24. Jänner 1996 Asyl beantragt hatte - gegen den Bescheid des Bundesasylamtes vom 24. Jänner 1996, mit dem der Asylantrag abgewiesen worden war, abgewiesen. In der Bescheidbegründung übernahm die belangte Behörde die Sachverhaltsfeststellung und die rechtliche Beurteilung des erstinstanzlichen Bescheides. Na... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug gemäß § 66 Abs. 4 AVG ergangenen Bescheid des Bundesministers für Inneres vom 27. März 1995 wurde die Berufung des Beschwerdeführers, eines Staatsangehörigen des Irak, der am 15. Mai 1993 in das Bundesgebiet eingereist ist und am 18. Mai 1993 den Asylantrag gestellt hat, gegen den den Asylantrag abweisenden Bescheid des Bundesasylamtes vom 21. Mai 1993 abgewiesen. Der Beschwerdeführer hatte anläßlich seiner niederschriftlichen Einvernahme vor dem Bundesasyl... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger der Türkei, reiste am 31. Jänner 1992 in das Bundesgebiet ein und beantragte am 4. Februar 1992 Asyl. Bei seiner niederschriftlichen Einvernahme am 6. Februar 1992 gab er an: "Ich gehöre der kurdischen Minderheit in der Türkei an. Diese Gruppe wird von den türkischen Behörden immer unterdrückt und wir haben keine Rechte. Ich bin bei keiner politischen Partei und gehöre oder arbeite für keine dieser Organisationen. In unserer Region sin... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug gemäß § 66 Abs. 4 AVG ergangenen Bescheid des Bundesministers für Inneres vom 21. Dezember 1994 wurde die Berufung des Beschwerdeführers (eines irakischen Staatsangehörigen), der am 28. Mai 1994 in das Bundesgebiet eingereist ist und am 3. Juni 1994 den Asylantrag gestellt hat, gegen den seinen Asylantrag abweisenden Bescheid des Bundesasylamtes vom 20. Juni 1994 abgewiesen. Der Beschwerdeführer hatte in seiner niederschriftlichen Einvernahme vor dem Bundes... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug gemäß § 66 Abs. 4 AVG ergangenen Bescheid des Bundesministers für Inneres vom 10. April 1995 wurde die Berufung des Beschwerdeführers, eines Staatsangehörigen des Irak, der am 6. August 1994 in das Bundesgebiet eingereist ist und am 9. August 1994 den Asylantrag gestellt hat, gegen den den Asylantrag abweisenden Bescheid des Bundesasylamtes vom 22. August 1994 abgewiesen. Der Beschwerdeführer hatte anläßlich seiner niederschriftlichen Einvernahme am 9. Augu... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger der Türkei, reiste am 1. November 1994 in das Bundesgebiet ein und beantragte am 7. November 1994 Asyl. Im schriftlichen Asylantrag gab er an insgesamt fünf Stellen an, "Mitglied der PKK" gewesen und deshalb verhaftet, bedroht und mißhandelt worden zu sein. Zuletzt sei er wegen Nichteinrückens zum Militärdienst und aufgrund seiner "weiteren Tätigkeiten als Mitglied der PKK" gesucht worden. Wenn man ihn gefunden und verhaftet hätte, hätte er ... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug gemäß § 66 Abs. 4 AVG ergangenen Bescheid des Bundesministers für Inneres vom 14. April 1995 wurde die Berufung des Beschwerdeführers, eines Staatsangehörigen von China, der am 5. Oktober 1991 in das Bundesgebiet eingereist ist und am 16. Dezember 1991 den Antrag auf Asylgewährung gestellt hat, gegen den Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Kärnten vom 25. Februar 1992, mit welchem festgestellt worden war, daß der Beschwerdeführer nicht Flüchtli... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger der Türkei, reiste am 9. Dezember 1991 in das Bundesgebiet ein und beantragte am 12. Dezember 1991 Asyl. Bei seiner niederschriftlichen Einvernahme am 19. Februar 1992 gab er im wesentlichen an, er sei Angehöriger der kurdischen Minderheit und Alewite. 1978 und 1979 habe er für die verbotene Partei DEV-SOL, der er nahestehe, Flugblätter verteilt, weswegen Fundamentalisten die Scheiben seines Geschäftes eingeschlagen und ihm Waren gestohlen h... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger der Türkei, reiste am 22. Oktober 1994 in das Bundesgebiet ein und beantragte am 25. Oktober 1994 Asyl. Bei seiner Einvernahme am 9. November 1994 beschrieb er seine Fluchtgründe wie folgt: "Ich bin Kurde. Bis 1988 hatte ich keinerlei Probleme. Ich glaube, Ende 1988 oder Anfang 1989 wurde mir zum ersten Mal der Vorschlag gemacht von der Gendarmerie, als Dorfschütze zu arbeiten. Ich habe diesen Vorschlag abgelehnt, da dies ein Verrat ... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug gemäß § 66 Abs. 4 AVG ergangenen Bescheid des Bundesministers für Inneres vom 14. November 1994 wurde der Antrag des Beschwerdeführers, eines Staatsangehörigen des Irak, vom 24. Juni 1994 auf Feststellung der Flüchtlingseigenschaft im Sinne der Konvention über die Rechtsstellung der Flüchtlinge, BGBl. Nr. 55/1955 (Genfer Flüchtlingskonvention), als unzulässig zurückgewiesen. Der Antragsteller hatte sein Feststellungsinteresse und die Zuständigkeit der Asylb... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug gemäß § 66 Abs. 4 AVG ergangenen Bescheid des Bundesministers für Inneres vom 30. März 1995 wurde die Berufung der Erstbeschwerdeführerin (Mutter mit vier Kindern), einer Staatsangehörigen des Irak, die am 8. Jänner 1994 in das Bundesgebiet eingereist ist und am 10. Jänner 1994 den Asylantrag gestellt hat, gegen den den Asylantrag abweisenden Bescheid des Bundesasylamtes vom 11. Jänner 1994 abgewiesen. Die Erstbeschwerdeführerin gab anläßlich ihrer niedersc... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger der Türkei, reiste am 13. Dezember 1991 in das Bundesgebiet ein und stellte am 16. Dezember 1991 einen schriftlichen Asylantrag. Darin führte er aus, er sei Kurde und dürfe deshalb in der Türkei nicht studieren. In der Türkei müsse türkisch gesprochen und geschrieben werden, der Beschwerdeführer wolle aber in seiner Muttersprache (Kurdisch) studieren. Er wolle in Österreich bleiben. Am 30. April 1992 wurde der Beschwerdeführer zu seinem ... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin, eine Staatsangehörige des Irak, reiste am 26. Juni 1994 in das Bundesgebiet ein und beantragte am 27. Juni 1994 Asyl. Bei ihrer niederschriftlichen Einvernahme am 29. Juni 1994 beschrieb sie ihre Fluchtgründe im wesentlichen wie folgt: "Ich bin irakische Staatsangehörige, assyrischer Abstammung, orthodoxen Religionsbekenntnisses, ledig und habe keine Kinder ... Ich bin nicht vorbestraft, werde jedoch von den irakischen Behörden gesucht, weil ich an der as... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger der Türkei, reiste am 23. Dezember 1994 in das Bundesgebiet ein und beantragte am 3. Jänner 1995 Asyl. Bei seiner niederschriftlichen Einvernahme am 12. Jänner 1995 beantwortete er die auf seine Fluchtgründe bezogenen Fragen wie folgt: "Weshalb haben Sie die Türkei verlassen? Es gab in der Türkei eine Zeitung ÖZGÜR ÜLKE (freies Land). Ich begann am 20.5.1994 diese Zeitung in kurdischen Dörfern um Cihanbeyli zu verteilen. Es handelt... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger des Iran, reiste am 13. März 1994 in das Bundesgebiet ein und beantragte am 14. März 1994 Asyl. In einer am 14. März 1994 begonnenen und am 15. März fortgesetzten Niederschrift beschrieb er seine Fluchtgründe im wesentlichen wie folgt: "Ich habe mich nie politisch interessiert. Ich wurde aber seit 1983 bis heute ständig von der BASIJ-Gruppierung belästigt. Dies ist eine freiwillige und fanatische Gruppierung, bestehend aus jugendlichen M... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin, eine Staatsangehörige Chinas, die am 4. Dezember 1991 in das Bundesgebiet eingereist ist und am 7. Dezember 1991 den Asylantrag gestellt hat, hat den Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Niederösterreich vom 24. März 1992, mit dem festgestellt worden war, daß sie die Voraussetzungen für die Zuerkennung ihrer Flüchtlingseigenschaft nicht erfülle, mit Berufung bekämpft. Mit dem nunmehr angefochtenen Bescheid wies die belangte Behörde die Beruf... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug gemäß § 66 Abs. 4 AVG ergangenen Bescheid des Bundesministers für Inneres vom 4. April 1995 wurde die Berufung des Beschwerdeführers, eines Staatsangehörigen von Bangladesh, der am 31. Mai 1991 in das Bundesgebiet eingereist ist und am 6. Juni 1991 den Antrag auf Asylgewährung gestellt hat, gegen den Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Wien vom 30. Jänner 1992, mit welchem festgestellt worden war, daß der Beschwerdeführer nicht Flüchtling sei, ... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger der Türkei, reiste am 5. Oktober 1990 in das Bundesgebiet ein und beantragte am 16. Oktober 1990 Asyl. Im schriftlichen Asylantrag gab er an, Kurde und Sympathisant, aber nicht Mitglied der PKK zu sein. Die türkischen Behörden versuchten seit Jahren, ihm die Mitgliedschaft in der PKK nachzuweisen. Da dies bis jetzt nicht gelungen sei, sei er Schikanen und Einschüchterungen ausgesetzt. Im einzelnen enthielt der Asylantrag dazu folgende Angabe... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1991 §1 Z1;
Rechtssatz: Kein RS. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1996:1995200296.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1991 §1 Z1;
Rechtssatz: Kein RS. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1996:1995200233.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1991 §1 Z1;FlKonv Art1 AbschnA Z2;
Rechtssatz: Auf der Grundlage der von der belBeh selbst getroffenen Annahme, der Geheimdienst des Verfolgerstaates werde bei Wahrnehmung von Kontakten der Botschaftsangehörigen mit Oppositionellen jedenfalls "reagieren" und sich nicht mit der Beschattung begnügen, erscheint eine Meldung des Geheimdienstes an die Hei... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1968 §1 Z1;AsylG 1968 §7 Abs3;
Rechtssatz: Kein RS. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1996:1995200224.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...
