Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1991 §1 Z1;AsylG 1991 §16 Abs1;AVG §37;AVG §45 Abs2;AVG §52;
Rechtssatz: Wird durch ein Sachverständigengutachten die Möglichkeit eingeräumt, daß sichtbare Verletzungsfolgen auf Folter zurückzuführen seien, so bedarf es einer eingehenderen und auf andere Umstände gestützten
Begründung: , um den Kausalitätszusammenhang zwischen der behaupteten ... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug gemäß § 66 Abs. 4 AVG ergangenen Bescheid des Bundesministers für Inneres vom 19. April 1995 wurde die Berufung des Beschwerdeführers, eines Staatsangehörigen von Syrien, der am 2. Jänner 1992 in das Bundesgebiet eingereist ist und am 7. Jänner 1992 den Antrag auf Asylgewährung gestellt hat, gegen den Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Oberösterreich vom 14. Februar 1992, mit welchem festgestellt worden war, daß der Beschwerdeführer nicht Flüc... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer ist türkischer Staatsangehöriger und reiste am 6. Jänner 1994 in das Bundesgebiet ein. Am 17. Jänner 1994 beantragte er, ihm Asyl zu gewähren. Anläßlich seiner am 18. Februar 1994 vor dem Bundesasylamt erfolgten niederschriftlichen Befragung gab er zu seinen Fluchtgründen an, er sei aus seinem Heimatland geflüchtet, weil er ca. 10 Tage vor seiner Ausreise mit anderen Jugendlichen von ca. 60 Soldaten und Zivilpolizisten verhaftet und im Militärgefängnis von Höplek ... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug gemäß § 66 Abs. 4 AVG ergangenen Bescheid des Bundesministers für Inneres vom 12. Mai 1995 wurde die Berufung des Beschwerdeführers, eines Staatsangehörigen des Iran, der am 24. Februar 1995 in das Bundesgebiet eingereist war und im Zuge seiner fremdenpolizeilichen Behandlung am 2. März 1995 Asyl beantragt hatte, gegen den den Asylantrag abweisenden Bescheid des Bundesasylamtes vom 5. April 1995 abgewiesen. Der Beschwerdeführer gab anläßlich seiner niedersc... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug gemäß § 66 Abs. 4 AVG ergangenen Bescheid des Bundesministers für Inneres vom 19. April 1995 wurde die Berufung des Beschwerdeführers, eines Staatsangehörigen der Türkei, der am 29. Dezember 1990 in das Bundesgebiet eingereist ist und am 11. Jänner 1991 den Antrag auf Asylgewährung gestellt hat, gegen den Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Wien vom 3. Juli 1991, mit welchem festgestellt worden war, daß der Beschwerdeführer nicht Flüchtling sei... mehr lesen...
Nach dem Inhalt der Beschwerde und der mit ihr vorgelegten Bescheidkopie reiste die Beschwerdeführerin, eine Staatsangehörige des Irak, am 13. oder 18. September 1995 in das Bundesgebiet ein. Am 7. Mai 1996 beantragte sie Asyl. Mit Bescheid vom 9. Mai 1996 wies das Bundesasylamt den Asylantrag ab. Mit dem angefochtenen Bescheid wurde die Berufung der Beschwerdeführerin gegen den Bescheid des Bundesasylamtes abgewiesen. Begründend führte die belangte Behörde aus, das Ermittlungsver... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, ein türkischer Staatsangehöriger, ist am 31. Mai 1992 in das Bundesgebiet eingereist und hat am 4. Juni 1992 einen Asylantrag gestellt. Der Beschwerdeführer begründete seinen schriftlichen Asylantrag zusammengefaßt damit, daß er Kurde und als solcher in der Türkei in allen Lebensbereichen benachteiligt gewesen sei. Er habe zuletzt in Istanbul gewohnt, wo er aktiv für die verbotene kurdische Partei "TKP-ML" (in Form der Verteilung von Propagandamaterial und vo... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger der Türkei, reiste nach dem Inhalt der Beschwerde, des angefochtenen Bescheides und der dem Verwaltungsgerichtshof vom Verfassungsgerichtshof übermittelten Verwaltungsakten am 12. April 1992 in das Bundesgebiet ein und beantragte am 22. April 1992 Asyl. Bei seiner Einvernahme am 31. Juli 1992 beschrieb er seine Fluchtgründe wie folgt: "Ich bin Kurde und Alevite, gleichzeitig war ich Mitglied der HEP (= linksgerichtete Partei), welche a... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer ist türkischer Staatsangehöriger und reiste am 6. August 1992 in das Bundesgebiet ein. Er stellte noch am selben Tag den Antrag, ihm Asyl zu gewähren. Mit Bescheid vom 26. August 1992 wies das Bundesasylamt den Asylantrag des Beschwerdeführers - ohne auf die Frage seiner Flüchtlingseigenschaft einzugehen - mit der Begründung: ab, dieser sei vor Einreise in das Bundesgebiet bereits in Ungarn vor Verfolgung sicher gewesen, weshalb der Asylausschlußgrund des § 2 A... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug gemäß § 66 Abs. 4 AVG ergangenen Bescheid des Bundesministers für Inneres vom 18. April 1995 wurde die Berufung des Beschwerdeführers, eines Staatsangehörigen des Irak, der am 6. März 1995 in das Bundesgebiet eingereist ist und am 8. März 1995 den Asylantrag gestellt hat, gegen den den Asylantrag abweisenden Bescheid des Bundesasylamtes vom 10. März 1995 abgewiesen. Der Beschwerdeführer wurde am 10. März 1995 vor dem Bundesasylamt im Beisein eines Dolmetsch... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1968 §1;
Rechtssatz: Kein RS European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1996:1996200378.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1991 §1 Z1;FlKonv Art1 AbschnA Z2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1993/11/26 92/01/0707 1 Stammrechtssatz Wohl sind Verhöre und Hausdurchsuchungen für sich allein betrachtet nicht geeignet, als Verfolgungshandlungen (hier: ein türkischer Staatsangehöriger) gewertet zu werden (Hinweis E 4. 11. 1992, 92/01/0819). Macht der Asylwerber aber darü... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1991 §1 Z1;
Rechtssatz: Kein RS European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1996:1995200338.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1991 §1 Z1;FlKonv Art1 AbschnA Z2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1993/10/07 93/01/0394 1 Stammrechtssatz Der VwGH ist nicht der Auffassung, daß erfahrungsgemäß eine Verfolgung einem rationalen Kosten-Nutzen-Kalkül gehorcht (Hinweis E 17.6.1992, 91/01/0207, 0208; hier: Verlust des Arbeitsplatzes). ... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1991 §1 Z1;AsylG 1991 §16 Abs1;AsylG 1991 §20 Abs1;AsylG 1991 §20 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1994/04/21 94/19/1062 1 Stammrechtssatz Die Nichtberücksichtigung von Gründen, über die der Asylwerber aus inneren, nach außen in keiner Weise in Erscheinung tretenden Motiven keine vollständigen und richtigen Angaben machte, kann der ermittelnden Behörde n... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1991 §1 Z1;AVG §45 Abs3;FlKonv Art1 AbschnA Z2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1996/04/18 95/20/0256 2
(hier hatte der Asylwerber der Annahme der Asylbehörden
entgegengehalten, staatliche Kontra-Guerilla verfolgten
PKK-Angehörige auch in den Städten). Stammrechtssatz Dem Einwand des Asylwerbers, der Geheimdienst ver... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1991 §1 Z1;FlKonv Art1 AbschnA Z2;
Rechtssatz: Die Benachteiligungen, daß Religionszugehörige (hier: Christen im Irak) Feiertage nicht feiern dürfen, religiöse Zeremonien nicht abhalten dürfen, sondern statt dessen arbeiten müssen, stehen zwar iZm einer Verfolgung aus Gründen der Religion; es liegen aber keine Eingriffe von asylrechtlich relevanter, ... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1991 §1 Z1;FlKonv Art1 AbschnA Z2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1994/01/27 93/01/1191 4 Stammrechtssatz Eine wegen Nichteinhaltung eines Arbeitsvertrages drohende Bestrafung kann für sich allein aus den in § 1 Z 1 AsylG 1991 angeführten Gründen für die Gewährung von Asyl nicht als ausreichend angesehen werden. ... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1991 §1 Z1;
Rechtssatz: Kein RS. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1996:1995200577.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1991 §1 Z1;AsylG 1991 §16 Abs1;AVG §45 Abs1;AVG §45 Abs2;
Rechtssatz: Es entspricht nicht der Lebenserfahrung, daß ein Glaubenswechsel NUR aus einer besonders tiefen religiösen Überzeugung vollzogen werde und sich eine solche Überzeugung die NUR auf die Kenntnis bestimmter Glaubensinhalte und deren Beurteilung im Vergleich gründen könne. Die... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1991 §1 Z1;FlKonv Art1 AbschnA Z2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1996/06/20 95/19/0062 3 Stammrechtssatz Jedes staatliche Handeln mündet letztlich im Handeln von Einzelpersonen, welches dem Staat nur dann nicht zurechenbar wäre, wenn er solche Übergriffe als rechtswidrig ansehe und effiziente Maßnahmen zur Verhinderung solcher Übergriffe du... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1991 §1 Z1;AsylG 1991 §16 Abs1;AVG §45 Abs1;AVG §45 Abs2;
Rechtssatz: Es existiert kein Erfahrungssatz des Inhaltes, daß das Halten politischer Reden an einer Universität in einem autoritären Regime für eine Inhaftierung auch über einen längeren Zeitraum nicht ausreiche. Schlagworte freie Beweiswürdigung ... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1991 §1 Z1;
Rechtssatz: Kein RS European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1996:1996200729.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1991 §1 Z1;AVG §39 Abs2;AVG §58 Abs2;AVG §60; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1996/02/06 95/20/0085 1 Stammrechtssatz Der Hinweis im angefochtenen Bescheid, daß die Frage der Flüchtlingseigenschaft von der belangten Behörde "gründlich geprüft" wurde, diese jedoch zu verneinen sei, genügt nicht dem sich aus § 60 AVG ergebenden Erforde... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger "der früheren SFRJ" albanischer Nationalität, der am 18. Juni 1991 in das Bundesgebiet eingereist ist, hat den Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Oberösterreich vom 20. August 1991, mit dem festgestellt worden war, beim Beschwerdeführer lägen die Voraussetzung für seine Anerkennung als Flüchtling nicht vor, mit Berufung bekämpft. Mit Bescheid vom 30. März 1993 wies die belangte Behörde die Berufung gemäß § 66 Abs. 4 AVG... mehr lesen...
Die Beschwerdeführer, Ehegatten, die am 7. Jänner 1992 (Erstbeschwerdeführer) bzw. 15. September 1992 (Zweitbeschwerdeführerin) in das Bundesgebiet eingereist sind und am 9. Jänner 1992 (Erstbeschwerdeführer) bzw. am 27. Februar 1995 (die Zweitbeschwerdeführerin nach rechtskräftiger Abweisung eines Ausdehnungsantrages nach § 4 AsylG 1991) Asylanträge gestellt haben, haben die Bescheide der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Oberösterreich vom 29. Jänner 1992, mit dem festgestellt... mehr lesen...
Aufgrund der Beschwerde und der ihr beilegten Ausfertigung des angefochtenen Bescheides ist von folgendem Sachverhalt auszugehen: Die Beschwerdeführerin ist Staatsangehörige der "Jugosl. Föderation" und reiste am 10. Juni 1996 in das Bundesgebiet ein. Am 14. Juni 1996 stellte sie den Antag, ihr Asyl zu gewähren. Mit Bescheid des Bundesasylamtes vom 9. Juli 1996 wurde dieser Antrag abgewiesen. Infolge der dagegen fristgerecht erhobenen Berufung wies die belangte Behörde mit ihrem B... mehr lesen...
Aus der Beschwerde und der ihr beigelegten Ausfertigung des angefochtenen Bescheides ergibt sich, daß mit dem im Instanzenzug gemäß § 66 Abs. 4 AVG ergangenen Bescheid des Bundesministers für Inneres vom 13. Februar 1996 der am 15. März 1995 gestellte Asylantrag der Beschwerdeführerin - einer Staatsangehörigen der "Jugosl. Föderation", die am 15. März 1995 in das Bundesgebiet eingereist ist - in Erledigung ihrer Berufung gegen den Bescheid des Bundesasylamtes vom 17. März 1995 abgewie... mehr lesen...
Aufgrund des Inhalts der Beschwerde und der ihr beigelegten Ausfertigung des angefochtenen Bescheides ist von folgendem Sachverhalt auszugehen: Mit Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Niederösterreich vom 30. Mai 1978 wurde der Beschwerdeführer - ein ungarischer Staatsangehöriger - als Flüchtling im Sinne des Asylgesetzes (1968) anerkannt. Mit Bescheid vom 28. Mai 1991 stellte die Sicherheitsdirektion für das Bundesland Niederösterreich gemäß § 3 AsylG (1968) ... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger "der Jugosl. Föderation" und Angehöriger der albanischen Roma im Kosovo, der am 26. April 1995 in das Bundesgebiet eingereist ist, hat den Bescheid des Bundesasylamt vom 4. Mai 1995, mit dem sein Asylantrag abgewiesen worden war, mit Berufung bekämpft. Mit Bescheid vom 6. November 1995 wies die belangte Behörde die Berufung gemäß § 66 Abs. 4 AVG ab. Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende, Rechtswidrigkeit seines Inhaltes ... mehr lesen...
