Aufgrund der im wesentlichen gleichlautenden Beschwerden und der diesen jeweils angeschlossenen Ausfertigungen der angefochtenen Bescheide ist von folgendem Sachverhalt auszugehen: Die Beschwerdeführer sind türkische Staatsangehörige und jeweils nach einer Reisedauer von insgesamt 6 Tagen auf dem Landweg (per Lastkraftwagen) über die russische Föderation, Griechenland und Bulgarien am 3. März 1994 in das Bundesgebiet eingereist. Der Erstbeschwerdeführer hat am 4. März 1994 und der... mehr lesen...
Auf Grund der Beschwerde und der vorgelegten Ausfertigung des angefochtenen Bescheides ist von folgendem Sachverhalt auszugehen: Mit dem im Instanzenzug gemäß § 66 Abs. 4 AVG ergangenen Bescheid des Bundesministers für Inneres vom 14. Dezember 1993 wurde die Berufung des Beschwerdeführers, eines pakistanischen Staatsangehörigen, gegen den Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Steiermark vom 11. August 1992 abgewiesen und ausgesprochen, daß Österreich dem Beschwerdef... mehr lesen...
Aus der Beschwerde und der ihr angeschlossenen Ausfertigung des angefochtenen Bescheides ergibt sich, daß mit dem im Instanzenzug gemäß § 66 Abs. 4 AVG ergangenen Bescheid des Bundesministers für Inneres vom 19. November 1993, in Erledigung der Berufung des Beschwerdeführers gegen den Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Oberösterreich vom 4. Juli 1991, ausgesprochen wurde, daß Österreich dem Beschwerdeführer - einem Staatsangehörigen Vietnams, der am 27. Mai 1991 in d... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1991 §1 Z1;FlKonv Art1 AbschnA Z2;
Rechtssatz: Daß der Asylwerber sich in Österreich bereits integriert hat, kann nichts daran ändern, daß ihm nach den gesetzlichen Bestimmungen mangels der hiefür vorgesehenen Voraussetzungen Asyl nicht zu gewähren ist. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1994:1994200053.X01... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1991 §1 Z1;AsylG 1991 §2 Abs2 Z3;FlKonv Art1 AbschnA Z2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1993/11/24 93/01/0357 1 Stammrechtssatz Bei der Frage der Verfolgungssicherheit kommt es nicht auf den Ort der tatsächlichen "Fluchtbeendigung" an, sondern darauf, daß der Flüchtende unter Bedachtnahme auf das (auf die Vermeidung weiterer Verfolgung ausge... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1991 §1 Z1;FlKonv Art1 AbschnA Z2;FrG 1993 §37; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1994/05/19 94/19/0866 2 Stammrechtssatz Soweit der Asylwerber darauf verweist, ihm drohe bei einer allfälligen Abschiebung in sein Heimatland eine Verfolgung mit menschenrechtswidrigen Mitteln, so ist ein derartiges Vorbringen gegebenenfalls nach § 37 FRG zu berüc... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1991 §1 Z1;AsylG 1991 §2 Abs2 Z3;FlKonv Art1 AbschnB;FlKonv Art33;FlKonv Art43;
Rechtssatz: Die Schweizer Eidgenossenschaft hat die Ratifikationsurkunde zur FlKonv vom 28.7.1951 bereits am 21.1.1955 hinterlegt; diese Konvention ist daher für die Schweizer Eidgenossenschaft am 21.4.1955 in Kraft getreten (BGBl Nr 197/1955). Regionale Vorbehalte - insb... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1991 §1 Z1;AsylG 1991 §2 Abs2 Z3;FlKonv Art1 AbschnA Z2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1993/12/15 93/01/1177 1 Stammrechtssatz Verfolgungssicherheit in einem anderen Staat ist nicht erst dann gegeben, wenn ein anderer Staat bereits Asyl gewährt hat. Es genügt vielmehr, wenn der in Frage stehende Staat der FlKonv beigetreten ist und die Einl... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1991 §1 Z1;FlKonv Art1 AbschnA Z2;
Rechtssatz: Durch die auf Erzählungen Dritter basierende Mutmaßung allein, nach Rückkehr in sein Heimatland (hier: Vietnam) wie andere "Gastarbeiter" in ein "Umerziehungslager" gesteckt zu werden, kann eine konkrete, gegen den Asylwerber gerichtete Verfolgungsmaßnahme (noch) nicht dargetan werden. ... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1991 §1 Z1;AsylG 1991 §2 Abs2 Z3;FlKonv Art1 AbschnB;FlKonv Art43;Rechtsstellung der Flüchtlinge Protokoll 1974; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
94/20/0044 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1994/02/23 94/01/0038 2 Stammrechtssatz Für Griechenland ist die Genfer Flüchtlingskonvent... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1991 §1 Z1;AsylG 1991 §2 Abs2 Z3;FlKonv Art1 AbschnA Z2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1993/11/24 93/01/0357 1 Stammrechtssatz Bei der Frage der Verfolgungssicherheit kommt es nicht auf den Ort der tatsächlichen "Fluchtbeendigung" an, sondern darauf, daß der Flüchtende unter Bedachtnahme auf das (auf die Vermeidung weiterer Verfolgung ausge... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1991 §1 Z1;AsylG 1991 §2 Abs2 Z3; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1993/11/24 93/01/0357 1 Stammrechtssatz Bei der Frage der Verfolgungssicherheit kommt es nicht auf den Ort der tatsächlichen "Fluchtbeendigung" an, sondern darauf, daß der Flüchtende unter Bedachtnahme auf das (auf die Vermeidung weiterer Verfolgung ausgerichtete) Sicherheitsbedürfnis seinen "F... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof19/05 Menschenrechte40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1991 §1 Z1;AsylG 1991 §2 Abs2 Z3;AVG §37;AVG §39 Abs2;FlKonv Art1 AbschnB;MRK;VwGG §42 Abs2 Z3 litc; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1993/12/16 93/01/0230 3 Stammrechtssatz Aus dem Aufenthalt des Asylwerbers (türkischer Staatsangehöriger kurdischer Nationalität) in Unga... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1991 §1 Z1;AsylG 1991 §16 Abs1;AsylG 1991 §20 Abs1;FlKonv Art1 AbschnA Z2;
Rechtssatz: Kein RS European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1994:1994200295.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1968 §1;FlKonv Art1 AbschnA Z2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1992/05/20 92/01/0306 1 Stammrechtssatz Die Tatsache, daß in einem Land nach der Verfassung Religionsfreiheit besteht, bedeutet noch nicht, daß die vom Asylwerber behauptete Verfolgungshandlung widerlegt wäre, weil es nicht auf die (Verfassungs-) Rechtslage in einem Staat ankommt... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1991 §1 Z1;FlKonv Art1 AbschnA Z2;
Rechtssatz: Kein RS European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1994:1994200171.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1991 §1 Z1;AsylG 1991 §2 Abs2 Z3;FlKonv Art1 AbschnB;FlKonv Art33;FlKonv Art43;
Rechtssatz: Für die frühere "SFRJ" (Jugoslawien) ist die Genfer Flüchtlingskonvention am 14.3.1960 mit der Maßgabe in Kraft getreten, daß sie hinsichtlich ihrer Konventionsverpflichtungen die Alternative b) des Abschnittes B des Art 1 anwenden wird. Umstände, die darauf s... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1991 §1 Z1;AsylG 1991 §2 Abs2 Z3;FlKonv Art1 AbschnB;FlKonv Art43; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1994/02/23 94/01/0038 2 Stammrechtssatz Für Griechenland ist die Genfer Flüchtlingskonvention am 4.7.1960 in Kraft getreten (s BGBl 1962/86 und Art 43 der FlKonv); Griechenland hat weiters die Erklärung abgegeben, die Verpflichtungen der Konvent... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1991 §1 Z1;FlKonv Art1 AbschnA Z2;FlKonv Art1 AbschnB; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1994/02/23 94/01/0039 2 Stammrechtssatz Soweit ein Asylwerber (hier ein Staatsangehöriger der ehemaligen "SFRJ") der Vermutung Ausdruck verleiht, die Kampfhandlungen in Kroatien könnten aufgrund der politischen und wirtschaftlichen Instabilität jederzeit vo... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1991 §1 Z1;AsylG 1991 §2 Abs2 Z3;FlKonv Art1 AbschnA Z2; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
94/20/0044 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1993/11/24 93/01/0357 1 Stammrechtssatz Bei der Frage der Verfolgungssicherheit kommt es nicht auf den Ort der tatsächlichen "Fluchtbeendigung" an... mehr lesen...
Aus der Beschwerde und der ihr angeschlossenen Ausfertigung des angefochtenen Bescheides ergibt sich, daß mit dem im Instanzenzug gemäß § 66 Abs. 4 AVG ergangenen Bescheid des Bundesministers für Inneres vom 3. Februar 1994, in Erledigung der Berufung des Beschwerdeführers gegen den Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Burgenland vom 19. Mai 1992, ausgesprochen wurde, daß Österreich dem Beschwerdeführer - einem bosnischen Staatsangehörigen, der am 24. April 1992 in das... mehr lesen...
Aus der Beschwerde und der ihr angeschlossenen Ausfertigung des angefochtenen Bescheides ergibt sich, daß mit dem im Instanzenzug gemäß § 66 Abs. 4 AVG ergangenen Bescheid des Bundesministers für Inneres vom 4. November 1993, in Erledigung der Berufung der Beschwerdeführerin gegen den Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Niederösterreich vom 30. Oktober 1991, ausgesprochen wurde, daß Österreich der Beschwerdeführerin - einer Staatsangehörigen "der früheren SFRJ", die a... mehr lesen...
Aus der Beschwerde und der ihr angeschlossenen Ausfertigung des angefochtenen Bescheides ergibt sich, daß mit dem im Instanzenzug gemäß § 66 Abs. 4 AVG ergangenen Bescheid des Bundesministers für Inneres vom 13. Jänner 1994, in Erledigung der Berufung der Beschwerdeführerin gegen den Bescheid des Bundesasylamtes vom 3. September 1992, der am 31. Juli 1992 gestellte Asylantrag der Beschwerdeführerin - einer rumänischen Staatsangehörigen, die am 26. Juli 1992 in das Bundesgebiet eingere... mehr lesen...
Mit den im Instanzenzug gemäß § 66 Abs. 4 AVG ergangenen Bescheiden des Bundesministers für Inneres vom 2. Dezember 1993 wurde in Erledigung der Berufungen der Beschwerdeführer gegen die Bescheide der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Niederösterreich vom 7. Februar 1992 (hinsichtlich des Erstbeschwerdeführers) und vom 13. Jänner 1992 (hinsichtlich des Zweitbeschwerdeführers) ausgesprochen, daß Österreich den Beschwerdeführern - Staatsangehörigen "der früheren SFRJ", die am 30. ... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug gemäß § 66 Abs. 4 AVG ergangenen Bescheid des Bundesministers für Inneres vom 5. Oktober 1992 wurde in Erledigung der Berufung der Beschwerdeführerin gegen den Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Steiermark vom 20. Juni 1992 ausgesprochen, daß Österreich der Beschwerdeführerin - die am 17. April 1992 mit ihren beiden Kindern in das Bundesgebiet eingereist ist und am 16. Mai 1992 den Asylantrag gestellt hat - kein Asyl gewähre. Gegen diesen ... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug gemäß § 66 Abs. 4 AVG ergangenen Bescheid des Bundesministers für Inneres vom 16. November 1993 wurde in Erledigung der Berufung des Beschwerdeführers gegen den Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Steiermark vom 7. Oktober 1992 ausgesprochen, daß Österreich dem Beschwerdeführer - einem rumänischen Staatsangehörigen, der am 19. September 1991 in das Bundesgebiet eingereist ist und am 23. September 1991 den Asylantrag gestellt hat - kein Asyl gew... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug gemäß § 66 Abs. 4 AVG ergangenen Bescheid des Bundesministers für Inneres vom 13. Dezember 1993 wurde der am 9. Mai 1993 gestellte Asylantrag des Beschwerdeführers - eines bosnischen Staatsangehörigen, der am 10. Oktober 1992 in das Bundesgebiet eingereist ist - in Erledigung seiner Berufung gegen den Bescheid des Bundesasylamtes vom 14. Mai 1993 abgewiesen. Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende Beschwerde, über die der Verwaltungsgerichtshof i... mehr lesen...
Mit dem Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Wien vom 13. März 1991 wurde festgestellt, daß der Beschwerdeführer - ein rumänischer Staatsangehöriger, der am 20. September 1989 in das Bundesgebiet eingereist ist und am 23. September 1989 den Asylantrag gestellt hat - nicht Flüchtling im Sinne des Asylgesetzes (1968) sei. Die dagegen erhobene Berufung des Beschwerdeführers wurde mit Bescheid des Bundesministers für Inneres vom 13. September 1993 gemäß § 66 Abs. 4 AVG abg... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug gemäß § 66 Abs. 4 AVG ergangenen Bescheid des Bundesministers für Inneres vom 15. November 1993 wurde in Erledigung der Berufung des Beschwerdeführers gegen den Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Salzburg vom 1. Juni 1993 ausgesprochen, daß Österreich dem Beschwerdeführer - einem Staatsangehörigen "der ehemaligen SFRJ", der am 29. Jänner 1992 in das Bundesgebiet eingereist ist und am 8. Mai 1992 den Asylantrag gestellt hat - kein Asyl gewähre.... mehr lesen...
Aufgrund der Beschwerde und der dieser angeschlossenen Ausfertigung des angefochtenen Bescheides ist von folgendem Sachverhalt auszugehen: Die Beschwerdeführerin, eine Staatsangehörige der "früheren SFRJ" ist am 2. Mai 1992 in das Bundesgebiet eingereist und hat am 6. Mai 1992 beantragt, ihr Asyl zu gewähren. Die belangte Behörde wies die Berufung der Beschwerdeführerin gegen den Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Niederösterreich vom 16. Juni 1992 gemäß § 66 Abs... mehr lesen...
