Aufgrund der Beschwerde und der dieser angeschlossenen Ausfertigung des angefochtenen Bescheides ist von folgendem Sachverhalt auszugehen: Der Beschwerdeführer, ein russischer Staatsangehöriger, ist am 27. Juli 1992 in das österreichische Bundesgebiet eingereist und hat am 28. Juli 1992 einen Asylantrag gestellt. In seiner vom Bundesasylamt am 29. Juli 1992 vorgenommenen niederschriftlichen Befragung gab der Beschwerdeführer hinsichtlich seines Fluchtweges an, er habe sich (vor se... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug gemäß § 66 Abs. 4 AVG ergangenen Bescheid des Bundesministers für Inneres vom 15. Dezember 1993 wurde die Berufung der Beschwerdeführerin, einer armenischen Staatsangehörigen, die am 17. Oktober 1993 in das Bundesgebiet eingereist war, gegen den Bescheid des Bundesasylamtes vom 5. November 1993, womit der Asylantrag der Beschwerdeführerin vom 19. Oktober 1993 abgewiesen worden war, abgewiesen. Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende Beschwerde, m... mehr lesen...
Die Beschwerdeführer sind Staatsangehörige des Irak. Die Erstbeschwerdeführerin ist die Mutter der anderen Beschwerdeführer. Am 4. Mai 1993 stellte ihr Gatte, der Vater der anderen Beschwerdeführer, als deren Vertreter einen Antrag gemäß § 4 AsylG 1991 auf Ausdehnung der Gewährung von Asyl unter Hinweis auf seinen eigenen Asylantrag. Das Bundesasylamt wies die Ausdehnungsanträge mit Bescheid vom 4. Mai 1993 ab. Mit den vor dem Verwaltungsgerichtshof angefochtenen Bescheiden wies d... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1968 §1;AsylG 1991 §1 Z1 impl;AVG §45 Abs2;
Rechtssatz: Insoweit die belangte Behörde Zweifel an der Richtigkeit der vom Asylwerber (hier: ghanesischer Staatsangehöriger) gemachten Angaben über die näheren Umstände seiner Flucht äußert und daraus seine Unglaubwürdigkeit ableitet, ist ihr unter Bedachtnahme auf die nicht mit europäischen Maßs... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1991 §1 Z1;FlKonv Art1 AbschnA Z2;
Rechtssatz: Hat der Asylwerber (hier: Staatsangehöriger des Iran) ausdrücklich angeführt, den Paß auf illegalem Weg, nämlich durch Bestechung, erhalten zu haben, kann deshalb nicht davon ausgegangen werden, daß der Asylwerber (der Rechtsordnung des Iran gemäß) einen Reisepaß ausgestellt bekommen und mit diesem unbeh... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1991 §1 Z1;AsylG 1991 §2 Abs2 Z3;FlKonv Art1 AbschnB;FlKonv Art43 Abs2;Rechtsstellung der Flüchtlinge Protokoll 1974; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1994/03/10 94/19/0242 1 Stammrechtssatz Die Slowakei hat mit Wirksamkeit vom 1.1.1993 erkärt, sich auch weiterhin an die FlKonv und das Protokoll über die Rechtsstellung der Flüchtlinge gebunden... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1991 §1 Z1;FlKonv Art1 AbschnA Z2;FrG 1993 §37;
Rechtssatz: Eine im Heimatland eines Asylwerbers drohende unmenschliche Strafe oder die drohende Todesstrafe allein ist nicht geeignet, die Gewährung von Asyl zu bewirken. Allerdings steht es dem Asylwerber frei, solche Umstände gemäß § 37 FrG 1993 in einem allfälligen Verfahren zu seiner Abschiebung ei... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1991 §1 Z1;FlKonv Art1 AbschnA Z2;
Rechtssatz: Kein RS. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1994:1994190183.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1991 §1 Z1;AsylG 1991 §16 Abs1;AsylG 1991 §20 Abs2;AVG §45 Abs2;
Rechtssatz: Die Wertung des Vorbringens des Asylwerbers durch die belangte Behörde als "standardisiertes", "abstraktes" und "unüberprüfbares" ist (hier) nicht nachvollziehbar und durfte auch deshalb nicht gegen die Glaubwürdigkeit des Asylwerbers verwendet werden, weil nicht fe... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1991 §1 Z1;FlKonv Art1 AbschnA Z2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1993/10/29 92/01/1105 3
(hier: Verfassungsrechtslage und demokratische Struktur
Indiens) Stammrechtssatz Für die Anerkennung als Flüchtling kommt es immer nur auf die konkrete Situation des jeweiligen Asylwerbers an, nicht aber bloß auf die politischen Verhältnisse in seinem H... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1968 §1;AVG §45 Abs2;
Rechtssatz: Die belangte Behörde darf ohne entsprechende Aufklärung der im erstinstanzlichen Verfahren aufgetretenen Widersprüche im Vorbringen des Asylwerbers aus diesem Sachverhalt kein Argument gegen die Glaubwürdigkeit des Asylwerbers gewinnen (Hinweis E 17.2.1994, 94/19/0041). Schlagworte ... mehr lesen...
Index: 24/01 Strafgesetzbuch41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge82/02 Gesundheitsrecht allgemein
Norm: AsylG 1991 §1 Z1;AsylG 1991 §2 Abs2 Z1;FlKonv Art1 AbschnF litb;SGG §12 Abs3;StGB §17;
Rechtssatz: Aus der offenbar wegen Verstoßes gegen § 12 Abs 3 SGG gegen den Asylwerber (hier: Staatsangehöriger Sri Lankas) verhängten mehrjährigen Freiheitsstrafe ist ersichtlich, daß er sich einer gemäß § 17 StGB als... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1968 §1;AsylG 1991 §1 Z1;FlKonv Art1 AbschnA Z2;
Rechtssatz: Der Umstand, daß dem Asylwerber (einem Staatsangehörigen der ehemaligen UdSSR) der (kostenlose) Schulbesuch an der von ihm gewünschten Schule verwehrt wurde, weil sich seine Mutter im Ausland befunden hatte, ist keine Verfolgung gemäß § 1 AsylG. Darüber hinaus kann in der Nichtzulassung zum... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1991 §1 Z1;AsylG 1991 §2 Abs2 Z3;AsylG 1991 §20 Abs2;AVG §45 Abs3;FlKonv Art1 AbschnB;FlKonv Art33;FlKonv Art43;VwGG §41 Abs1;VwGG §42 Abs2 Z3 litc;
Rechtssatz: Der Asylwerber (ein irakischer Staatsangehöriger) wurde mit der Frage, ob und in welchem der im Verlauf seiner Flucht bereisten Staaten e... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1991 §1 Z1;AsylG 1991 §20 Abs2;
Rechtssatz: Kein RS. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1994:1994190296.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1991 §1 Z1;AsylG 1991 §20 Abs2;FlKonv Art1 AbschnA Z2;
Rechtssatz: Der belangten Behörde kann darin nicht gefolgt werden, wenn sie von Revolutionswächtern begangene Mißhandlungen am Asylwerber (hier: iranischer Staatsangehöriger) als "bedauerliche Fehlleistung eines einzelnen, nicht jedoch als staatliche oder staatlich initierte Verfolgung" abtun wil... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1991 §1 Z1;FlKonv Art1 AbschnA Z2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1994/01/27 92/01/1117 1 Stammrechtssatz Aus der legalen Ausreise aus dem Heimatland des Asylwerbers (eines Staatsangehörigen Ghanas; hier angeblich in Begleitung eines Majors der UN-Truppen) kann nicht ohne weiters auf das Nichtvorliegen asylrechtlich relevanter Verfolgung ges... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1991 §1 Z1;AsylG 1991 §20 Abs1;AsylG 1991 §20 Abs2;AVG §45 Abs2;AVG §46;AVG §66 Abs4; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1994/03/16 93/01/0293 2 Stammrechtssatz Zur Beurteilung der Glaubwürdigkeit der erstinstanzlichen Angaben des Asylwerbers darf die belangte Behörde die Ausführungen in der Berufung, sofern nicht ein Fall des § 20 Abs ... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1991 §1 Z1;FlKonv Art1 AbschnA Z2;
Rechtssatz: Kein RS European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1994:1994190575.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1991 §1 Z1;FlKonv Art1 AbschnA Z2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1994/01/26 93/01/0034 3
(hier: die bisherige Verschonung des Asylwerbers, eines
irakischen Staatsangehörigen kurdischer Nationalität, ist von
der Gruppenverfolgung als bloßer Zufall anzusehen) Stammrechtssatz Auch dann, wenn die Verhältnisse im Heimatland des Asylwerbers derge... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1991 §1 Z1;FlKonv Art1 AbschnA Z2;
Rechtssatz: Kein RS. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1994:1994190095.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1991 §1 Z1;AsylG 1991 §2 Abs2 Z3;FlKonv Art1 AbschnB;FlKonv Art33;FlKonv Art43; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1994/05/25 94/20/0188 1 Stammrechtssatz Für die frühere "SFRJ" (Jugoslawien) ist die Genfer Flüchtlingskonvention am 14.3.1960 mit der Maßgabe in Kraft getreten, daß sie hinsichtlich ihrer Konventionsverpflichtungen die Alternative ... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1991 §1 Z1;AsylG 1991 §14 Abs1;AsylG 1991 §20 Abs1;
Rechtssatz: Verweist der Asylwerber (hier: iranischer Staatsangehöriger), der vor der Erstbehörde Verfolgung wegen seiner Religionszugehörigkeit (kaldäischer Katholik) geltend gemacht hat, in der Beschwerde darauf, daß die tatsächlichen Verhältnisse im Iran nicht den Geboten der Verfassung entsprächen und daß öffent... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1991 §1 Z1;AsylG 1991 §2 Abs2 Z3;FlKonv Art1 AbschnA Z2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1994/02/17 94/19/0033 2 Stammrechtssatz Es kommt nicht auf die subjektive Kenntnis des Asylwerbers über die Verhältnisse in den Ländern seines Aufenthaltes an, sondern ausschließlich auf die objektive Tatsache, ob in den Staaten seines Aufenthaltes Verfol... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1968 §1;AsylG 1991 §1 Z1;AsylG 1991 §20 Abs1;AsylG 1991 §25 Abs1;AVG §56;AVG §66 Abs4;FlKonv Art1 AbschnA Z2;VwGG §34 Abs1;VwGG §42 Abs2 Z3 litc; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1994/04/21 94/19/0163 1 Stammrechtssatz Die belangte Behörde hätte im vorliegenden Beschwerdefall das (bei ihr e... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1991 §1 Z1;AsylG 1991 §4; Beachte Die Beschwerdefälle 94/19/0020 bis 94/19/0025 wurden zur gemeinsamen
Entscheidung verbunden
Rechtssatz: Kein RS European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1994:1994190020.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1991 §1 Z1;FlKonv Art1 AbschnA Z2;
Rechtssatz: Rassistische Diskriminierung der Vietnamesen in der CSFR ist deshalb keine Verfolgung iSd § 1 Z 1 AsylG 1991, weil nur solche Verfolgungshandlungen, die vom Heimatland eines Asylwerbers ausgehen, der angeführten Gesetzesstelle unterstellt werden können. Daran ändert auch der Umstand nichts, daß sich ein ... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1991 §1 Z1;FlKonv Art1 AbschnA Z2;
Rechtssatz: Kein RS. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1994:1994191057.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1991 §1 Z1;FlKonv Art1 AbschnA Z2;
Rechtssatz: Die Annahme der belangten Behörde, staatliche Selbstverteidigungsmaßnahmen könnten generell nicht asylrechtsbegründend sein, weil diese mit unpolitischer Zielrichtung bzw ohne Ansehen der Person gesetzt würden, kann nicht als schlüssige
Begründung: angesehen werden. Im Hinblick auf die dargelegte oppositi... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1991 §1 Z1;FlKonv Art1 AbschnA Z2;
Rechtssatz: Kein RS. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1994:1994191058.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...
