RS Vwgh 1994/5/25 94/20/0042

Die Schweizer Eidgenossenschaft hat die Ratifikationsurkunde zur FlKonv vom 28.7.1951 bereits am 21.1.1955 hinterlegt; diese Konvention ist daher für die Schweizer Eidgenossenschaft am 21.4.1955 in Kraft getreten (BGBl Nr 197/1955). Regionale Vorbehalte - insbesonders hinsichtlich außereuropäischer Ereignisse - hat die Schweiz nicht erklärt. Die dagegen ins Treffen geführte Argumentation in der Beschwerde, die Schweiz könne nicht als sicheres Drittland angesehen werden, weil diese Beurteilung auf Grund eines "neuerlichen Gutachtens der UN-Menschenrechtskonvention" selbst für Österreich nicht mehr zutreffe, ist nicht geeignet, gegen die von der belangten Behörde angenommene Verfolgungssicherheit begründete Begründung zu wecken.