Mit dem im Instanzenzug gemäß § 66 Abs. 4 AVG ergangenen Bescheid des Bundesministers für Inneres vom 14. Juni 1993 wurde die Berufung des Beschwerdeführers, eines Staatsangehörigen Ghanas, der am 26. August 1991 in das Bundesgebiet eingereist ist, gegen den Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Niederösterreich vom 12. September 1991, betreffend Feststellung der Flüchtlingseigenschaft abgewiesen. Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende Beschwerde, über die d... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger Vietnams, hat am 22. Mai 1991 den Antrag gestellt, ihm Asyl zu gewähren. Anläßlich seiner niederschriftlichen Einvernahme vor der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Niederösterreich an eben diesem Tag brachte der Beschwerdeführer im wesentlichen vor, in Vietnam politisch nicht tätig gewesen zu sein. Er sei auch nicht aus politischen, religiösen oder sonstigen Gründen verfolgt worden. Er sei im Jahr 1987 gegen seinen Willen in die kommun... mehr lesen...
Aufgrund der Beschwerde und der dieser angeschlossenen Ausfertigung des angefochtenen Bescheides ist von folgendem Sachverhalt auszugehen: Der Beschwerdeführer, ein armenischer Staatsangehöriger, ist am 20. September 1993 in das österreichische Bundesgebiet eingereist und hat am 22. September 1993 einen Asylantrag gestellt. In seiner vom Bundesasylamt am 22. September 1993 und 23. September 1993 vorgenommenen niederschriftlichen Befragung gab der Beschwerdeführer hinsichtlich sein... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin, eine Staatsangehörige Nigerias, hat am 13. April 1992 beantragt, ihr Asyl zu gewähren. Anläßlich ihrer Einvernahme am 15. April 1992 vor der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Niederösterreich gab sie im wesentlichen an, in Nigeria keiner politischen Organisation angehört zu haben und auch nicht aus politischen oder ethnischen Gründen verfolgt worden zu sein. Durch die Behörde sei sie auch wegen ihrer christlichen Religion keinerlei Verfolgungen ausgesetzt... mehr lesen...
Auf Grund der Beschwerde und der vorgelegten Ausfertigung des angefochtenen Bescheides ist von folgendem Sachverhalt auszugehen: Die Beschwerdeführerin, eine vietnamesische Staatsangehörige, ist am 13. Oktober 1991 in das österreichische Bundesgebiet eingereist und hat am 15. Oktober 1991 einen Asylantrag gestellt. Mit den im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Bundesministers für Inneres vom 11. Jänner 1994 wurde die Berufung der Beschwerdeführerin gegen den Bescheid der Sicherh... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, ein nigerianischer Staatsangehöriger, der am 29. September 1991 in das Bundesgebiet eingereist ist, hat den Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Steiermark vom 1. Juni 1992, mit dem festgestellt worden war, bei ihm lägen die Voraussetzungen für seine Anerkennung als Flüchtling nicht vor, mit Berufung bekämpft. Mit Bescheid vom 7. April 1993 wies die belangte Behörde die Berufung gemäß § 66 Abs. 4 AVG ab. Gegen diesen Bescheid richtet sich die... mehr lesen...
Die Beschwerdeführer, ein Ehepaar iranischer Staatsangehörigkeit, sind am 17. Oktober 1989 in das Bundesgebiet eingereist und haben die Bescheide der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Wien vom 3. Juli 1991, mit denen festgestellt worden war, bei ihnen lägen die Voraussetzungen für ihre Anerkennung als Flüchtling nicht vor, mit Berufungen bekämpft. Mit Bescheiden vom 23. März 1992 wies die belangte Behörde die Berufungen gemäß § 66 Abs. 4 AVG ab und stellte fest, daß die Beschwer... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger Ghanas, hat am 23. Juli 1991 den Antrag gestellt, ihm Asyl zu gewähren. Er wurde am 24. August 1991 niederschriftlich befragt und gab dabei im wesentlichen an, nicht vorbestraft zu sein, von seinem Heimatland nicht gesucht zu werden und dort vor seiner Ausreise auch keine strafbaren Handlungen begangen zu haben. Er habe am 10. September 1989 seinen Bruder in Accra besuchen wollen. Er sei dorthin von einem Mann mitgenommen worden. Dieser habe... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger Benins, hat am 14. Mai 1992 den Antrag gestellt, ihm Asyl zu gewähren. Anläßlich seiner Einvernahme vor der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Niederösterreich am 12. Juni 1992 gab er im wesentlichen an, bis 1973 in seinem Heimatland, danach in Togo, Deutschland und von 1983 bis 1990 in Österreich gelebt zu haben. Aus Österreich sei er 1990 wieder in seinen Heimatstaat abgeschoben worden. Dort sei er weder aus rassischen oder religiösen... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug gemäß § 66 Abs. 4 AVG ergangenen Bescheid des Bundesministers für Inneres vom 17. Februar 1993 wurde die Berufung des Beschwerdeführers, eines tunesischen Staatsangehörigen, der am 30. November 1992 in das Bundesgebiet eingereist war, gegen den Bescheid des Bundesasylamtes vom 9. Dezember 1992, mit welchem sein Asylantrag abgewiesen worden war, abgewiesen. Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende Beschwerde, mit der Rechtswidrigkeit des Inhaltes d... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1991 §1 Z1;AsylG 1991 §3;AsylG 1991 §8 Abs1;AVG §58 Abs2;AVG §59 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1993/11/26 93/01/0108 1 Stammrechtssatz Ein Abspruch über die Erteilung einer auf § 8 Abs 1 AsylG 1991 gestützten Bewilligung zum Aufenthalt im Bundesgebiet muß nicht Bestandteil eines einen Asylantrag abweisenden Bescheides sein. A... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1991 §1 Z1;FlKonv Art1 AbschnA Z2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1993/06/17 92/01/1007 2 Stammrechtssatz Der Asylwerber wird dadurch nicht in seinen Rechten verletzt, daß sich die belBeh - in Verkennung der Rechtslage (das gegenständliche Verfahren hätte gem § 25 Abs 1 zweiter Satz AsylG 1991 nach der bis zum Inkrafttreten dieses Gesetzes g... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1991 §1 Z1;AsylG 1991 §2 Abs2 Z3;FlKonv Art1 AbschnB;FlKonv Art43 Abs2;Rechtsstellung der Flüchtlinge Protokoll 1974; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1994/03/10 94/19/0242 1 Stammrechtssatz Die Slowakei hat mit Wirksamkeit vom 1.1.1993 erkärt, sich auch weiterhin an die FlKonv und das Protokoll über die Rechtsstellung der Flüchtlinge gebunden... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1968 §1;AsylG 1991 §1 Z1;AsylG 1991 §20 Abs2;AVG §45 Abs3;FlKonv Art1 AbschnA Z2;
Rechtssatz: Lassen sich Verfahrensergebnisse, wonach eine inländische Fluchtalternative für den Asylwerber (einen Staatsangehörigen Nigerias) gegeben gewesen sei, dem Akt zumindest nicht ohne weiters entnehmen (der Asylwerber ist nach seinen An... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1991 §1 Z1;AsylG 1991 §2 Abs1 Z3;FlKonv Art1 AbschnB;FlKonv Art43; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1993/11/26 93/01/1106 2 Stammrechtssatz Die damalige CSFR hat am 26.11.1991 die Beitrittsurkunde zur Genfer Flüchtlingskonvention mit der Bekanntgabe, daß sie hinsichtlich ihrer Verpflichtung aus dieser Konvention die Alternative b des Art 1 Abs... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1991 §1;AsylG 1991 §25 Abs1;AsylG 1991 §25 Abs2;AVG §56;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1993/03/31 92/01/0831 1 Stammrechtssatz Der VwGH vermag sich der Ansicht des VfGH (E 16.12.1992, B 1387, 1542/92), daß § 25 Abs 1 und Abs 2 (jeweils erster Satz) AsylG 1991 für die Übergangszeit ausdrücklich... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1991 §1 Z1;FlKonv Art1 AbschnA Z2;
Rechtssatz: Hatten die Maßnahmen, die gegen den Asylwerber (hier: Staatsangehöriger Ghanas) ergriffen wurden, ihre ausschließliche Ursache in einer tätlichen Auseinandersetzung ua des Asylwerbers mit im Zuge einer Versammlung einschreitenden Polizisten, und lag der Grund für seine Festnahme bzw für seine Anklage in ... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1991 §1 Z1;AsylG 1991 §5 Abs1 Z3;FlKonv Art1 AbschnA Z2;
Rechtssatz: Aufgrund einer ungehinderten Reise durch mehrere Wochen in Vietnam kann ausgeschlossen werden, daß der Asylwerber (hier: Staatsangehöriger Vietnams) eine Verfolgung durch Vietnam zu befürchten habe, da der Asylwerber in seiner Heimat keiner Verfolgung ausgesetzt ist und auf triftige... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1991 §1 Z1;FlKonv Art1 AbschnA Z2;
Rechtssatz: Insofern der Asylwerber (hier: Liberianischer Staatsangehöriger) in seiner Beschwerde hinsichtlich des Verlassens Jugoslawiens auf die Geschehnisse im Gebiet des ehemaligen Jugoslawien verweist, wo er zuerst vor Verfolgung sicher gewesen sei und ihm keine Ausweisung gedroht habe ist ihm überdies zu entge... mehr lesen...
Rechtssatz: Soweit der Asylwerber darauf verweist, ihm drohe bei einer allfälligen Abschiebung in sein Heimatland eine Verfolgung mit menschenrechtswidrigen Mitteln, so ist ein derartiges Vorbringen gegebenenfalls nach § 37 FRG zu berücksichtigen, vermag aber keine Rechtswidrigkeit des angefochtenen Bescheides aufzuzeigen. Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1991 §1 Z1;FlKonv Art1 AbschnA Z2;
Rechtssatz: Kein RS European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1994:1994190245.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1991 §1 Z1;FlKonv Art1 AbschnA Z2;
Rechtssatz: In der Verfolgung des Asylwerbers (hier: Staatsangehöriger Ghanas) als Mitfahrer wegen des unerlaubten Transportes von Waffen durch andere Mitfahrende, kann keine Verfolgung aus einem der in der FlKonv genannten
Gründe: gesehen werden. Daran ändert auch nichts der Umstand, daß Polizisten zunächst äußerten... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1991 §1;FlKonv Art1 AbschnA Z2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1993/03/31 92/01/0754 2 Stammrechtssatz Die aus Schikanen gegen seine Verwandten abgeleitete Nichtzulassung zum Hochschulstudium, die zu einer schweren Beeinträchtigung des Lebensweges des Asylwerbers hätte führen müssen (sowohl in geistiger als auch in wirtschaftlicher Hinsicht)... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1991 §1 Z1;FlKonv Art1 AbschnA Z2;
Rechtssatz: Benachteiligungen eines vietnamesischen Staatsangehörigen in der Schule und in seiner beruflichen Ausbildung können nur dann als individuelle Verfolgung iSd FlKonv gewertet werden, wenn sie eine solche Intensität erreichten, daß der Aufenthalt des Asylwerbers im Heimatstaat für ihn nicht möglich gewesen ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1968 §1;AsylG 1991 §1 Z1;AsylG 1991 §20 Abs1;AsylG 1991 §25 Abs1;AVG §56;AVG §66 Abs4;FlKonv Art1 AbschnA Z2;VwGG §34 Abs1;VwGG §42 Abs2 Z3 litc; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1994/04/21 94/19/0163 1 Stammrechtssatz Die belangte Behörde hätte im vorliegenden Beschwerdefall das (bei ihr e... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1991 §1 Z1;FlKonv Art1 AbschnA Z2;
Rechtssatz: Kein RS European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1994:1994191100.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1991 §1 Z1;FlKonv Art1 AbschnA Z2;FrG 1993 §37; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1994/05/19 94/19/0866 2 Stammrechtssatz Soweit der Asylwerber darauf verweist, ihm drohe bei einer allfälligen Abschiebung in sein Heimatland eine Verfolgung mit menschenrechtswidrigen Mitteln, so ist ein derartiges Vorbringen gegebenenfalls nach § 37 FRG zu berüc... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1968 §1;AsylG 1991 §1 Z1;FlKonv Art1 AbschnA Z2;
Rechtssatz: Ereignisse in Österreich (wie etwa die vom Asylwerber einem Staatsangehörigen Benins, behauptete Tätigkeit für das BMI im Rahmen der Suchtgiftfahndung und die hieraus resultierende Bedrohung) können vor der Abschiebung des Asylwerbers in seinen Heimatstaat nicht zu Geltendmachung der Flücht... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1968 §1;FlKonv Art1 AbschnA Z2; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
94/19/0623
Rechtssatz: Kein RS. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1994:1994190621.X01 Im RIS seit 03.04.2001 mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1991 §1 Z1;FlKonv Art1 AbschnA Z2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1993/11/26 93/01/0816 2 Stammrechtssatz Die innere Abneigung des Asylwerbers (eines vietnamesischen Staatsangehörigen) gegen ein herrschendes System oder gegen die allgemein herrschenden Verhältnisse ist nicht geeignet, Furcht vor Verfolgung objektiv zu begründen. Daß der Asyl... mehr lesen...
