Entscheidungen zu § 1 AsylG 2005

Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1991 §1 Z1;FlKonv Art1 AbschnA Z2;
Rechtssatz: Verfolgung wegen des Verdachtes der Komplizenschaft mit Waffenschmugglern ist kein Fluchtgrund iSd § 1 Z1 AslyG 1991, wenn die Tat nicht etwa iZm einer bestimmten politischen Gesinnung dem Asylwerber zur Last gelegt wird. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1994... mehr lesen...

Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1991 §1 Z1;FlKonv Art1 AbschnA Z2;
Rechtssatz: Wird der Asylwerber (hier: Staatsangehöriger Nigerias und Christ) als eine der Personen gesucht, die an den Unruhen in Kaduna maßgeblich beteiligt gewesen seien, kann daraus - auch wenn diese Unruhen nach den Angaben des Asylwerbers religiös motiviert gewesen waren - nicht auf eine staatliche Verfolgung ... mehr lesen...

Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1991 §1 Z1;FlKonv Art1 AbschnA Z2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1993/01/20 92/01/0894 1 Stammrechtssatz Der Besitz eines Reisepasses ist nicht als gegen das Vorliegen von Verfolgung sprechendes Indiz anzusehen (Hinweis E 5.11.1992, 92/01/0453). European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VW... mehr lesen...

Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1991 §1 Z1;AsylG 1991 §21 Abs2;FlKonv Art1 AbschnA Z2; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden): 94/19/1005 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1994/03/10 94/19/0915 3 Stammrechtssatz Der Beschluß Nr 15 (XXX) des Exekutiv-Komitees für das Programm des hohen Flüchtlingskommissars der Vereinte... mehr lesen...

Aufgrund der Beschwerde und der vorgelegten Ausfertigung des angefochtenen Bescheides ist von folgendem Sachverhalt auszugehen: Mit dem im Instanzenzug gemäß § 66 Abs. 4 AVG ergangenen Bescheid des Bundesministers für Inneres vom 27. Dezember 1993 wurde die Berufung des Beschwerdeführers, eines Staatsangehörigen Ghanas, der am 28. Juli 1991 in das Bundesgebiet eingereist ist, gegen den Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Niederösterreich vom 9. September 1991, bet... mehr lesen...

Die Beschwerdeführerin ist Staatsangehörige Nigerias. Anläßlich ihrer Einvernahme am 2. Dezember 1991 vor der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Niederösterreich gab sie im wesentlichen an, weder einer politischen Partei, noch einer religiösen Minderheit anzugehören; sie sei in ihrer Heimat weder politisch, noch wegen ihrer Religionszugehörigkeit verfolgt worden. Sie habe mit Waren aller Art gehandelt und sei dazu mit einem Lastkraftwagen samt Fahrer in Nigeria und den angrenzend... mehr lesen...

Der Beschwerdeführer, ein nigerianischer Staatsangehöriger, der am 7. Juli 1991 in das Bundesgebiet eingereist ist, hat dem durch eine Ausfertigung des angefochtenen Bescheides belegten Beschwerdevorbringen zufolge den Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Steiermark vom 18. Februar 1992, mit dem festgestellt worden war, bei ihm lägen die Voraussetzungen für seine Anerkennung als Flüchtling nicht vor, mit Berufung bekämpft. Mit Bescheid vom 30. November 1993 wies die be... mehr lesen...

Der Beschwerdeführer, ein türkischer Staatsangehöriger, der am 13. September 1991 in das Bundesgebiet eingereist ist und am 18. September 1991 einen schriftlichen begründeten Asylantrag gestellt hat, hat gegen den Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Oberösterreich vom 29. Oktober 1991, mit welchem festgesstellt worden war, daß beim Beschwerdeführer die Voraussetzung für die Anerkennung als Flüchtling im Sinn des Art. 1 Abschnitt A der Genfer Flüchtlingskonvention nich... mehr lesen...

Der Beschwerdeführer, ein nigerianischer Staatsangehöriger, der am 22. Juli 1991 in das Bundesgebiet eingereist ist, hat den Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Wien vom 23. August 1991, mit dem festgestellt worden war, bei ihm läge die Voraussetzung für seine Anerkennung als Flüchtling nicht vor, mit Berufung bekämpft. Mit Bescheid vom 3. August 1992 wies die belangte Behörde die Berufung gemäß § 66 Abs. 4 AVG ab. In der vorliegenden Beschwerde gegen diesen Besch... mehr lesen...

Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger Pakistans, reiste am 29. Dezember 1992 in das Bundesgebiet ein und stellte am selben Tag einen Asylantrag. Bei der niederschriftlichen Befragung durch das Bundesasylamt gleichfalls am 29. Dezember 1992 gab er an, Anfang Juni (1992) eine Woche inhaftiert und hiebei geschlagen und mittels Elektroschock gefoltert worden zu sein; er sei Angehöriger der oppositionellen "PPP (Pakistan People Party)" und vermute in der Mitgliedschaft zu dieser ... mehr lesen...

Die Beschwerdeführer sind nach dem Inhalt der Beschwerden und der damit vorgelegten Ausfertigungen des jeweils angefochtenen Bescheides indische Staatsangehörige, die zu einem unbekannten Zeitpunkt in das Bundesgebiet eingereist sind; sie haben die Bescheide des Bundesasylamtes vom 22. November 1993 (Erstbeschwerdeführer) und vom 12. November 1993 (Zweitbeschwerdeführer), mit denen ihre Asylanträge abgewiesen und ihnen die Asylgewährung versagt worden war, mit Berufungen bekämpft. Mit... mehr lesen...

Dem Beschwerdeführer wurde gemäß § 34 Abs. 2 VwGG aufgetragen, binnen zwei Wochen eine Ausfertigung, Gleichschrift oder Kopie des angefochtenen Bescheides anzuschließen (§ 28 Abs. 5 VwGG). Dieser Mängelbehebungsauftrag wurde dem Rechtsfreund des Beschwerdeführers am 17. September 1993 zugestellt. Der Beschwerdeführer beantragte unter gleichzeitiger Nachholung der aufgetragenen Verbesserung die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Mängelbehebungsfrist und ... mehr lesen...

Mit dem im Instanzenzug gemäß § 66 Abs. 4 AVG ergangenen Bescheid wies die belangte Behörde die Berufung des Beschwerdeführers gegen den Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Steiermark vom 24. September 1992, mit welchem festgestellt worden war, daß die Voraussetzungen für Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft beim Beschwerdeführer nicht vorliegen, ab. Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende Beschwerde wegen Rechtswidrigkeit des Inhalts des angefochtenen Be... mehr lesen...

Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger Afghanistans, beantragte am 4. Dezember 1992, ihm Asyl zu gewähren. Er wurde am selben Tag vom Bundesasylamt niederschriftlich befragt und gab dabei im wesentlichen an, er habe wegen des Regierungsumbruches im April 1992 Afghanistan verlassen. Aufgrund dieses Machtwechsels sei seine Partei, die "Demokratische Partei des Volkes Afghanistan" verboten worden. Der Beschwerdeführer sei seit 1984 Mitglied dieser Partei gewesen und habe deshalb nun... mehr lesen...

Bereits am 18. August 1993 hatte der Beschwerdeführer, vertreten durch den ihm beigestellten Verfahrenshelfer Dr. K, Rechtsanwalt in W, gegen den oben angeführten Bescheid Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof erhoben. Diese Beschwerde wurde zur Zl. 94/19/0355 (vormals Zl. 93/01/0810) protokolliert. Mit Verfügung vom 29. September 1993 wurde gemäß § 35 Abs. 3 VwGG das Vorverfahren eingeleitet. Gegen denselben Bescheid der belangten Behörde vom 3. Februar 1993 hatte der Beschwer... mehr lesen...

Der Beschwerdeführer, ein nigerianischer Staatsangehöriger, der am 28. Oktober 1991 in das Bundesgebiet eingereist ist, hat dem durch eine Ausfertigung des angefochtenen Bescheides belegten Beschwerdevorbringen zufolge den Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Niederösterreich vom 4. Dezember 1991, mit dem festgestellt worden war, bei ihm lägen die Voraussetzungen für seine Anerkennung als Flüchtling nicht vor, mit Berufung bekämpft. Mit Bescheid vom 8. Juli 1993 wies d... mehr lesen...

Die Beschwerdeführer sind nach dem Inhalt der Beschwerden und der damit vorgelegten Ausfertigungen des jeweils angefochtenen Bescheides indische Staatsangehörige, die zu einem unbekannten Zeitpunkt in das Bundesgebiet eingereist sind; sie haben die Bescheide des Bundesasylamtes vom 14. Dezember 1993 (Erstbeschwerdeführer) und vom 23. November 1993 (Zweitbeschwerdeführer), mit denen ihre Asylanträge abgewiesen und ihnen die Asylgewährung versagt worden war, mit Berufungen bekämpft. Mit... mehr lesen...

Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1991 §1 Z1;FlKonv Art1 AbschnA Z2;
Rechtssatz: Im vorliegenden Fall macht der Asylwerber (ein Staatsangehöriger Afghanistans) geltend, daß er in seinem Heimatstaat von der Polizei beschattet worden sei. Ein fehlendes Interesse des Heimatstaates an seiner Verhaftung kann daraus nicht ohne weiteres abgeleitet werden. Eine "Beschattung" muß nämlich nich... mehr lesen...

Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1991 §1 Z1;FlKonv Art1 AbschnA Z2;
Rechtssatz: Aus dem behördlichen Vorgehen gegen den Vater des Asylwerbers (eines nigerianischen Staatsangehörigen) wegen allgemein strafbarer Handlungen kann gegen den Asylwerber gerichtete von staatlichen Stellen ausgehende oder von diesen geduldete Verfolgung aus den in § 1 Z 1 AsylG 1991 angeführten Gründen nicht... mehr lesen...

Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1991 §1 Z1;FlKonv Art1 AbschnA Z2;
Rechtssatz: Wird der Asylwerber ausschließlich deshalb von der Polizei gesucht, weil ihm die Unterschlagung öffentlicher Gelder zu Last gelegt wird, so stellt dies keine Verfolgung des Asylwerbers aus einem der Konventionsgründe dar. Weil ein Zusammenhang der vom Asylwerber befürchteten staatlichen Sanktionen mit ei... mehr lesen...

Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1991 §1;FlKonv Art1 AbschnA Z2;
Rechtssatz: Das gegen den Erzbischof einer Religionsgemeinschaft (hier: Resurrection Power Evangelistic Ministry), der der Asylwerber angehört, und einzelne ihrer Mitglieder gerichtete Vorgehen allein kann eine konkrete Verfolgung aus religiösen Gründen noch nicht indizieren und ohne weiteres staatlichen Stellen (hier:... mehr lesen...

Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1991 §1 Z1;AsylG 1991 §2 Abs2 Z3;FlKonv Art1 AbschnB;FlKonv Art43; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1993/11/26 93/01/1106 2 Stammrechtssatz Die damalige CSFR hat am 26.11.1991 die Beitrittsurkunde zur Genfer Flüchtlingskonvention mit der Bekanntgabe, daß sie hinsichtlich ihrer Verpflichtung aus dieser Konvention die Alternative b des Art 1 Abs... mehr lesen...

Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1991 §1;FlKonv Art1 AbschnA Z2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1993/01/20 92/01/0894 1 Stammrechtssatz Der Besitz eines Reisepasses ist nicht als gegen das Vorliegen von Verfolgung sprechendes Indiz anzusehen (Hinweis E 5.11.1992, 92/01/0453). European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:... mehr lesen...

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1991 §1 Z1;AVG §37;AVG §45 Abs3;FlKonv Art1 AbschnA Z2;
Rechtssatz: Der von der belangten Behörde ohne Angabe von Erkenntnisquellen ihrer Entscheidung zugrundegelegte Umstand, daß Pakistan seit Herbst 1988 wieder ein demkokratischer Staat sei und daß die staatlichen Stellen rein formell aufgrund der Gesetze alle Bürger gleic... mehr lesen...

Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1968 §1 Z1;FlKonv Art1 AbschnA Z2;
Rechtssatz: Allein die Tatsache, daß die nigerianische Regierung für gewisse - im Norden des Landes gelegene - Regionen den Ausnahmezustand ausgerufen hat und bei militärischen Auseinandersetzungen zwischen Christen und Moslems Militär einsetzt, läßt nicht den zwingenden Schluß zu, die Behauptungen des Asylwerbers, ... mehr lesen...

Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1991 §1 Z1;FlKonv Art1 AbschnA Z2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1993/11/26 93/01/0846 1 (hier: Vermutung des Asylwerbers eines nigerianischen Staatsangehörigen, als Beteiligter an Kampfhandlungen Angehörige der "Action Group", einer Sekte, getötet zu haben). Stammrechtssatz Bei den Taten des Asylwerbers (Inbrandsetzen der Moschee und von F... mehr lesen...

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1991 §1 Z1;AsylG 1991 §16 Abs1;AVG §37;AVG §45 Abs2;FlKonv Art1 AbschnA Z2;
Rechtssatz: Soll einem Asylwerber vorgehalten werden, er sei nicht in der Lage gewesen, nähere Angaben über ein bestimmtes Beweisthema zu machen, muß zunächst einmal festgestellt werden, daß solche näheren Angaben als möglicherweise entscheidungswese... mehr lesen...

Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1991 §1 Z1;FlKonv Art1 AbschnA Z2;
Rechtssatz: Ein zeitlicher Zusammenhang zwischen der Ende März 1991 abgehaltenen Demonstration, einer einwöchigen Haft sowie der "einige Tage später erfolgten Schießerei" einerseits und der im September 1991 erfolgten Ausreise des Asylwerbers anderseits kann nicht ausgeschlossen werden, dies im Hinblick darauf, daß ... mehr lesen...

Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1991 §1 Z1;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Kein RS. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1994:1994190263.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...

Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1991 §1 Z1;FlKonv Art1 AbschnA Z2;
Rechtssatz: Aus einer problemlosen (legalen) Ausreise alleine kann noch nicht der Schluß gezogen werden, dem Asylwerber (Staatsangehöriger Pakistans) drohe in seinem Heimatland keine Verfolgung (Hinweis E 18.9.1991, 91/01/0037, E 14.10.1992, 92/01/0410). European Case Law Identifier (ECLI) ... mehr lesen...