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41/02 Passrecht FremdenrechtNorm
AsylG 1991 §1 Z1;Hinweis auf Stammrechtssatz
GRS wie VwGH E 1993/11/26 93/01/0846 1 (hier: Vermutung des Asylwerbers eines nigerianischen Staatsangehörigen, als Beteiligter an Kampfhandlungen Angehörige der "Action Group", einer Sekte, getötet zu haben).Stammrechtssatz
Bei den Taten des Asylwerbers (Inbrandsetzen der Moschee und von Fahrzeugen der Moslems) handelt es sich um solche, die der allgemeinen Kriminalität zuzurechnen sind und die nicht in einem derartigen Nahverhältnis zu einer politischen Tätigkeit oder politischen Meinung bzw religiösen Gesinnung stehen, welche es rechtfertigen würde, die wegen dieser Taten drohende Strafverfolgung als Verfolgung wegen politischer oder religiöser Gesinnung (oder aus einem der anderen) in § 1 Z 1 AsylG 1991 angeführten Gründe) anzusehen (Hinweis E 17.6.1992, 92/01/0086).
European Case Law Identifier (ECLI)
ECLI:AT:VWGH:1994:1994190261.X01Im RIS seit
20.11.2000
