Entscheidungen zu § 1 AsylG 2005

Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1991 §1 Z1;AsylG 1991 §14 Abs2;AsylG 1991 §20 Abs2;VwGG §42 Abs2 Z3 litb;VwGG §42 Abs2 Z3 litc;
Rechtssatz: Zieht die belangte Behörde offenbar selbst nicht in Zweifel, daß dem Asylwerber die Urkunde, die eine Verurteilung wegen politischer Straftaten bestätigt hat, im Verfahren vor dem Bundesasylamt noch nicht zugänglich gewesen ist (Gege... mehr lesen...

Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1991 §1 Z1;FlKonv Art1 AbschnA Z2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1994/01/27 94/19/0888 1 Stammrechtssatz In der Befürchtung, wegen der Übertretung von den Aufenthalt vietnamesischer Staatsbürger im Ausland regelnder Vorschriften bestraft zu werden, kann kein Fluchtgrund gem § 1 Z 1 AsylG 1991 erblickt werden (Republikflucht; Hinweis: E 9.9.... mehr lesen...

Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1991 §1 Z1;FlKonv Art1 AbschnA Z2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1993/12/15 93/01/0020 1 (hier: geplante Enteignung des Elternhauses eines nigerianischen Staatsangehörigen, auch wenn dieser Eingriff auf politische Motive zurückzuführen wäre). Stammrechtssatz Bloß subjektiv empfundene Furcht vor Verfolgung genügt als Voraussetzung für die Fl... mehr lesen...

Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1991 §1 Z1;AsylG 1991 §16 Abs1;FlKonv Art1 AbschnA Z2;
Rechtssatz: Hat der Asylwerber (ein Staatsangehöriger Nigerias) behauptet, sich konkret an den Staat um Schutz gewandt und diesen nicht erhalten zu haben, noch daß ihm etwa durch die Exekutive überhaupt jeder zureichende Schutz versagt worden wäre, erübrigt es sich, darauf einzugehen, ob den Anga... mehr lesen...

Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1991 §1 Z1;FlKonv Art1 AbschnA Z2;
Rechtssatz: Selbst wenn man die nach den Angaben des Asylwerbers verbüßte Haftstrafe als staatliche Verfolgung aus politischen Gründen werten wollte - der Asylwerber (hier: Staatsangehöriger Ghanas) stellt seine strafgerichtliche Verurteilung als Folge einer Intrige von Organen, die in ihren Machenschaften durch ihn... mehr lesen...

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1968 §1;AVG §37;AVG §46;FlKonv Art1 AbschnA Z2;
Rechtssatz: Kein RS Schlagworte Beweismittel Auskünfte Bestätigungen Stellungnahmen European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1994:1994190465.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...

Mit dem im Instanzenzug gemäß § 66 Abs. 4 AVG ergangenen Bescheid des Bundesministers für Inneres vom 9. November 1993 wurde in Erledigung der Berufung des Beschwerdeführers gegen den Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Niederösterreich vom 30. Dezember 1991 ausgesprochen, daß Österreich dem Beschwerdeführer - einem rumänischen Staatsangehörigen, der am 30. Jänner 1990 in das Bundesgebiet eingereist ist und am darauffolgenden Tag den Asylantrag gestellt hat - kein Asy... mehr lesen...

Mit dem im Instanzenzug gemäß § 66 Abs. 4 AVG ergangenen Bescheid des Bundesministers für Inneres vom 29. Oktober 1993 wurde in Erledigung der Berufung des Beschwerdeführers gegen den Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Steiermark vom 29. Juli 1991 ausgesprochen, daß Österreich dem Beschwerdeführer - einem rumänischen Staatsangehörigen, der am 19. Jänner 1990 in das Bundesgebiet eingereist ist und am 23. Jänner 1990 den Asylantrag gestellt hat - kein Asyl gewähre. ... mehr lesen...

Mit den jeweils im Instanzenzug gemäß § 66 Abs. 4 AVG ergangenen beiden Bescheiden des Bundesministers für Inneres vom 28. April 1993 wurde ausgesprochen, daß Österreich den Beschwerdeführern - Staatsangehörigen "der früheren SFRJ ", die am 10. Juni 1991 in das Bundesgebiet eingereist sind und am darauffolgenden Tag Asylanträge gestellt haben - kein Asyl gewähre. Gegen diese Bescheide richten sich die vorliegenden, vom jeweiligen Beschwerdeführer in Ansehung des ihn betreffenden B... mehr lesen...

Mit dem im Instanzenzug gemäß § 66 Abs. 4 AVG ergangenen Bescheid des Bundesministers für Inneres vom 29. November 1993 wurde in Erledigung der Berufung des Beschwerdeführers gegen den Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Niederösterreich vom 6. März 1992 ausgesprochen, daß Österreich dem Beschwerdeführer - einem Staatsangehörigen "der früheren SFRJ", der am 9. Februar 1992 in das Bundesgebiet eingereist ist und am darauffolgenden Tag den Asylantrag gestellt hat - kein... mehr lesen...

Aufgrund der Beschwerde und der dieser angeschlossenen Ausfertigung des angefochtenen Bescheides ist von folgendem Sachverhalt auszugehen: Der Beschwerdeführer, ein bosnischer Staatsangehöriger, ist am 25. Jänner 1993 in das Bundesgebiet eingereist und beantragte am 25. August 1993, ihm Asyl zu gewähren. Das Bundesasylamt hat den Antrag mit Bescheid vom 17. September 1993 abgewiesen. Mit dem im Instanzenzug gemäß § 66 Abs.4 AVG ergangenen Bescheid des Bundesministers für Inneres v... mehr lesen...

Mit dem im Instanzenzug gemäß § 66 Abs. 4 AVG ergangenen Bescheid des Bundesministers für Inneres vom 15. November 1993 wurde in Erledigung der Berufung des Beschwerdeführers gegen den Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Niederösterreich vom 14. Jänner 1992 ausgesprochen, daß Österreich dem Beschwerdeführer - einem rumänischen Staatsangehörigen, der (der Aktenlage nach) am 26. Mai 1990 in das Bundesgebiet eingereist ist und am 20. Juni 1990 den Asylantrag gestellt hat... mehr lesen...

Mit dem im Instanzenzug gemäß § 66 Abs. 4 AVG ergangenen Bescheid des Bundesministers für Inneres vom 1. Februar 1993 wurde in Erledigung der Berufung der Beschwerdeführerin gegen den Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Burgenland vom 3. Juni 1992 ausgesprochen, daß Österreich der Beschwerdeführerin - einer bosnischen Staatsangehörigen, die am 4. Mai 1992 in das Bundesgebiet eingereist ist und am 8. Mai 1992 den Asylantrag gestellt hat - kein Asyl gewähre. Gegen d... mehr lesen...

Mit dem im Instanzenzug gemäß § 66 Abs. 4 AVG ergangenen Bescheid des Bundesministers für Inneres vom 16. April 1993 wurde in Erledigung der Berufung der Beschwerdeführerin gegen den Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Salzburg vom 6. Mai 1992 ausgesprochen, daß Österreich der Beschwerdeführerin - einer Staatsangehörigen "der früheren SFRJ", die am 12. Februar 1992 in das Bundesgebiet eingereist ist und am 23. Februar 1992 den Asylantrag gestellt hat - kein Asyl gewäh... mehr lesen...

Aufgrund der Beschwerde und der dieser angeschlossenen Ausfertigung des angefochtenen Bescheides ist von folgendem Sachverhalt auszugehen: Die Beschwerdeführerin, eine Staatsangehörige der "jugoslawischen Föderation" ist am 17. Mai 1992 in das Bundesgebiet eingereist und hat am 25. Mai 1992 beantragt, ihr Asyl zu gewähren. Mit dem angefochtenen Bescheid wies die belangte Behörde die Berufung der Beschwerdeführerin gegen den Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Nied... mehr lesen...

Aufgrund der Beschwerde und der dieser angeschlossenen Ausfertigung des angefochtenen Bescheides ist von folgendem Sachverhalt auszugehen: Die Beschwerdeführerin, eine rumänische Staatsangehörige, ist am 29. Juli 1990 über Ungarn in das Bundesgebiet eingereist. Am 30. Juli 1990 beantragte sie, ihr Asyl zu gewähren. Die Sicherheitsdirektion für das Bundesland Wien hat mit Bescheid vom 5. Dezember 1990 festgestellt, daß die Voraussetzungen für die Anerkennung als Flüchtling gemäß de... mehr lesen...

Aufgrund der Beschwerde und der dieser angeschlossenen Ausfertigung des angefochtenen Bescheides ist von folgendem Sachverhalt auszugehen: Die Beschwerdeführerin, eine rumänische Staatsangehörige, ist am 24. Jänner 1990 in das Bundesgebiet eingereist und hat am 25. Jänner 1990 beantragt, ihr Asyl zu gewähren. Die belangte Behörde hat die Berufung der Beschwerdeführerin gegen den Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Steiermark vom 13. Juni 1990 gemäß § 66 Abs. 4 AVG... mehr lesen...

Mit dem im Instanzenzug gemäß § 66 Abs. 4 AVG ergangenen Bescheid des Bundesministers für Inneres vom 7. Dezember 1993 wurde in Erledigung der Berufung des Beschwerdeführers gegen den Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Niederösterreich vom 23. September 1991 ausgesprochen, daß Österreich dem Beschwerdeführer - einem rumänischen Staatsangehörigen, der am 20. September 1991 in das Bundesgebiet eingereist ist und noch am selben Tag den Asylantrag gestellt hat - kein Asy... mehr lesen...

Aus den Beschwerden und den ihnen jeweils angeschlossenen Ausfertigungen der angefochtenen Bescheide ergibt sich, daß mit den im Instanzenzug gemäß § 66 Abs. 4 AVG ergangenen Bescheiden des Bundesministers für Inneres vom 28. März 1994 in Erledigung der Berufungen der Beschwerdeführer gegen die Bescheide des Bundesasylamtes vom 14. und 15. Dezember 1993 ausgesprochen wurde, daß Österreich den Beschwerdeführern - einer bosnischen Familie, die am 20. November 1993 in das Bundesgebiet ei... mehr lesen...

Aufgrund der Beschwerde und der dieser angeschlossenen Ausfertigung des angefochtenen Bescheides ist von folgendem Sachverhalt auszugehen: Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger der "ehemaligen SFRJ", ist am 24. Mai 1992 in das Bundesgebiet eingereist und hat am 25. November 1992 beantragt, ihm Asyl zu gewähren. Die belangte Behörde hat die Berufung des Beschwerdeführers gegen den Bescheid des Bundesasylamtes vom 23. Dezember 1992, mit dem der Asylantrag abgewiesen worden war... mehr lesen...

Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1991 §1 Z1;FlKonv Art1 AbschnA Z2;
Rechtssatz: Aus sich im Heimatland der Asylwerberin ereignenden, auf Grund von Medienberichten bekannten Greueltaten an der Zivilbevölkerung, insbesondere weiblichen Personen, wobei "der Staat Bosnien nicht mehr in der Lage ist, seine Staatsangehörigen zu schützen", die "nicht nur serbischen Angriffen ausgesetzt sin... mehr lesen...

Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1991 §1 Z1;AsylG 1991 §2 Abs2 Z3;
Rechtssatz: Die Unklarheit eines Asylwerbers (Rumäne)„ der über Ungarn nach Österreich eingereist ist) darüber, wie die ungarischen Behörden auf ihn als Asylwerber, der ein Visum nach Österreich hat, reagieren würden, ist bei der Auslegung des § 2 Abs 2 Z 3 AsylG 1991 ohne Bedeutung. European Case Law Identifi... mehr lesen...

Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1991 §1 Z1;AsylG 1991 §2 Abs2 Z3;AVG §37;AVG §45 Abs3;AVG §66 Abs4;FlKonv Art1 AbschnB;FlKonv Art33;FlKonv Art43;VwGG §41 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1994/03/16 93/01/1428 1 Stammrechtssatz Trifft die Behauptung des Asylwerbers (hier: Rumäne) zu, ihm sei aus zahlreichen Fällen be... mehr lesen...

Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1991 §1 Z1;AsylG 1991 §2 Abs2 Z3;AVG §37;AVG §45 Abs3;AVG §66 Abs4;FlKonv Art1 AbschnB;FlKonv Art33;FlKonv Art43;VwGG §41 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1994/03/16 93/01/1428 1 Stammrechtssatz Trifft die Behauptung des Asylwerbers (hier: Rumäne) zu, ihm sei aus zahlreichen Fällen be... mehr lesen...

Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1991 §1 Z1;AsylG 1991 §2 Abs2 Z3;
Rechtssatz: Kein RS. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1994:1993010474.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1991 §1 Z1;AsylG 1991 §11;AsylG 1991 §14 Abs1;AsylG 1991 §16 Abs1;AsylG 1991 §3;AVG §37;AVG §45 Abs2; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden): 93/01/0842 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1994/02/23 92/01/0888 1 Stammrechtssatz Dem Asylverfahren ist eine Pflicht des Asylwerbers, ... mehr lesen...

Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1968 §1;AsylG 1991 §1 Z1;AsylG 1991 §25 Abs1;AVG §56;AVG §66 Abs4;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Kein RS. Schlagworte Grundsätzliches zur Rechtmäßigkeit und zur Rechtsverletzungsmöglichkeit Maßgebende Rechtslage maßgebender Sachverhalt Rechtliche Wertung fehlerhafter Berufungsentscheidungen R... mehr lesen...

Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1991 §1 Z1;AsylG 1991 §2 Abs2 Z3;FlKonv Art1 AbschnB;FlKonv Art33;
Rechtssatz: Kein RS. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1994:1994010074.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...

Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1991 §1 Z1;AsylG 1991 §2 Abs2 Z3;AVG §37;AVG §45 Abs3;AVG §66 Abs4;FlKonv Art1 AbschnB;FlKonv Art33;FlKonv Art43;VwGG §41 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1994/03/16 93/01/1428 1 Stammrechtssatz Trifft die Behauptung des Asylwerbers (hier: Rumäne) zu, ihm sei aus zahlreichen Fällen be... mehr lesen...

Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1991 §1 Z1;AsylG 1991 §2 Abs2 Z3;FlKonv Art1 AbschnA Z2;
Rechtssatz: Kein RS. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1994:1994010231.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...