Entscheidungen zu § 1 AsylG 2005

Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1968 §1 Z1;AVG §37;AVG §45 Abs3;VwGG §41 Abs1;
Rechtssatz: Die belangte Behörde hätte nicht ohne Einräumung des Parteiengehörs gem § 45 Abs 3 AVG davon ausgehen dürfen, der Asylwerber sei im Süden seines Heimatlandes (Nigeria) vor allfälligen Verfolgungen durch Moslems sicher gewesen, es habe daher für ihm eine so... mehr lesen...

Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1991 §1 Z1;FlKonv Art1 AbschnA Z2;
Rechtssatz: Mißhandlungen und Folterungen, die aus einem der im § 1 Abs 1 AsylG 1991 genannten
Gründe: erfolgen, können eine "begründete" Furcht vor Verfolgung indizieren (hier: Türkei). Insoweit sich die belangte Behörde darauf beruft, der Asylwerber sei für die Organisation Dev-Sol unterstützend tätig gewesen, eine... mehr lesen...

Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden): 94/19/0979 Rechtssatz: Wird ein Asylantrag gem § 19 Abs 1 Z 1 AsylG 1991 abgewiesen, kann eine vom Asylwerber gerügte Verletzung des Parteiengehörs nicht zur Aufhebung des angefochtenen Bescheides wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften führen (Hinweis E 17.2.1994, 94/19/0549, 0550, 0554, 0556 und 0557). Im RIS seit 03.04.2001 mehr lesen...

Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1991 §1 Z1;AVG §37;VwGG §42 Abs2 Z3 litc;
Rechtssatz: Kann aus den Ausführungen der belangten Behörde über die Gerichtsbarkeit (hier) in Nigeria nicht darauf geschlossen werden, es sei für den Asylwerber nigerianischer Staatsangehörigkeit ein rechtsstaatlichen Grundsätzen entsprechendes Gerichtsverfahren wegen Ver... mehr lesen...

Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1991 §1 Z1;AsylG 1991 §19 Abs1 Z1;AVG §19 Abs3;AVG §45 Abs3;VwGG §42 Abs2 Z3 litc; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden): 94/19/0912 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1994/03/24 94/19/0978 4 Stammrechtssatz Wird ein Asylantrag gem § 19 Abs 1 Z 1 Asyl... mehr lesen...

Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1991 §1 Z1;FlKonv Art1 Abschn1 Z2;
Rechtssatz: kein RS European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1994:1994190204.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...

Aufgrund der Beschwerde und der dieser angeschlossenen Ausfertigung des angefochtenen Bescheides ist von folgendem Sachverhalt auszugehen: Der Beschwerdeführer, ein türkischer Staatsangehöriger, ist am 29. Dezember 1991 in das Bundesgebiet eingereist und hat am 7. Jänner 1992 beantragt, ihm Asyl zu gewähren. Nach der Begründung: des Bescheides habe der Beschwerdeführer bei seiner niederschriftlichen Einvernahme am 11. Jänner 1992 angegeben, er habe mit der PKK sympathisiert. Er sei... mehr lesen...

Aufgrund der Beschwerde und der dieser angeschlossenen Ausfertigung des angefochtenen Bescheides ist von folgendem Sachverhalt auszugehen: Die Beschwerdeführerin, eine rumänische Staatsangehörige ist am 16. November 1992 in das Bundesgebiet eingereist und hat am 2. Dezember 1992 beantragt, ihr Asyl zu gewähren. Nach den Ausführungen des angefochtenen Bescheides, denen die Beschwerdeführerin nicht entgegengetreten ist, habe sie bei der niederschriftlichen Einvernahme angegeben, daß... mehr lesen...

Aus der Beschwerde und der ihr angeschlossenen Ausfertigung des angefochtenen Bescheides ergibt sich, daß mit dem im Instanzenzug gemäß § 66 Abs. 4 AVG ergangenen Bescheid des Bundesministers für Inneres vom 5. Jänner 1994, in Erledigung der Berufung der Beschwerdeführerin gegen den Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Oberösterreich vom 17. Dezember 1991, ausgesprochen wurde, daß Österreich der Beschwerdeführerin - einer rumänischen Staatsangehörigen, die am 4. August... mehr lesen...

Aus den Beschwerden und den ihnen angeschlossenen Ausfertigungen der angefochtenen Bescheide ergibt sich, daß mit den Bescheiden des Bundesministers für Inneres vom 14. Jänner 1994, in Erledigung der Berufungen der Beschwerdeführer gegen die Bescheide der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Niederösterreich vom 5. März 1992, ausgesprochen wurde, daß Österreich den Beschwerdeführern - Staatsangehörigen "der früheren SFRJ", die am 5. Jänner 1992 in das Bundesgebiet eingereist sind u... mehr lesen...

Aufgrund der Beschwerde und der dieser angeschlossenen Ausfertigungen des angefochtenen Bescheides und der im Asylverfahren erhobenen Berufung ist von folgendem Sachverhalt auszugehen: Mit dem angefochtenen Bescheid hat die belangte Behörde die Berufung der Beschwerdeführerin, einer Staatsangehörigen der "ehemaligen SFRJ", gegen den Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Steiermark vom 27. Mai 1992 (zugestellt am 5. Juni 1992) abgewiesen. Österreich gewähre der Besch... mehr lesen...

Mit dem angefochtenen Bescheid wurde die Berufung des Beschwerdeführers - eines rumänischen Staatsangehörigen, der am 28. Jänner 1990 in das Bundesgebiet eingereist ist - gegen den Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Niederösterreich vom 19. November 1991 gemäß § 66 Abs. 4 AVG abgewiesen. Der Beschwerdeführer sei nicht Flüchtling im Sinne des § 1 Z. 1 Asylgesetz 1991, daher könne ihm nicht gemäß § 3 leg. cit. Asyl gewährt werden. Bei der niederschriftlichen Einver... mehr lesen...

Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1991 §1 Z1;AsylG 1991 §20 Abs1;AsylG 1991 §20 Abs2;VwGG §42 Abs2 Z3 litc;
Rechtssatz: Die belangte Behörde hat gegen § 20 Abs 1 AsylG 1991 verstoßen, indem sie mit der Änderung der Verhältnisse nach den demokratischen Wahlen in Rumänien argumentiert hat, ohne daß im erstinstanzlichen Verfahren dazu Ermittlungen und Feststellungen vorgenomm... mehr lesen...

Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1991 §1;FlKonv Art1 AbschnA Z2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1993/09/16 92/01/1041 4 Stammrechtssatz Unter dem Gesichtspunkt der Intensität des Eingriffes (Hinweis E 21.11.1990, 90/01/0136) stellen die 24-stündige Anhaltung des Asylwerbers, die zweimalige Vorladung zur Miliz sowie die bloße Ankündigung eines Gerichtsverfahrens - wobei dies... mehr lesen...

Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1991 §1 Z1;FlKonv Art1 AbschnA Z2;VwGG §41 Abs1;
Rechtssatz: Aufgrund des mangelnden zeitlichen Konnexes der gegen den Asylwerber im Zusammenhang mit dem Aufhängen von Plakaten für die PKK stehenden staatlichen Maßnahmen im Jahr 1985 muß nicht näher darauf eingegangen werden, daß die belangte Behörde diese Maßnahmen im Wid... mehr lesen...

Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1991 §1 Z1;AsylG 1991 §2 Abs2 Z3;FlKonv Art1 AbschnA Z2;
Rechtssatz: Die grundsätzliche Absichtserklärung des Gesetzgebers in den Gesetzesmaterialien (siehe die einleitenden allgemeinen Ausführungen in RV 270 BlgNR 18 GP), wonach "Österreich seine humanitäre Tradition fortsetzen und allen Verfolgten, die in Österreich Asyl suchen, einen sicheren Hafe... mehr lesen...

Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1991 §1 Z1;AsylG 1991 §2 Abs2 Z3;
Rechtssatz: Mag auch eine der (in den Gesetzesmaterialien zum Ausdruck kommenden, höchst unterschiedlichen und teilweise schwer miteinander zu vereinbarenden) Intentionen der Umstand gewesen sein, ein unerwünschtes Zweitasyl zu verhindern und keine nomadisierenden Flüchtlingsströme zu schaffen, die von einem Land zum anderen reisen u... mehr lesen...

Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1991 §1 Z1;AsylG 1991 §2 Abs2;AsylG 1991 §2 Abs3;AsylG 1991 §3; Beachte Nachstehende Beschwerde(n) wurde(n) im gleichen Sinne erledigt am 23.3.1994 94/01/0115 Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden): 94/01/0162
Rechtssatz: Gemäß § 3 AsylG 1991 obliegt der Asylbehörde die Entscheidung darüber, ob einem Asylwerber As... mehr lesen...

Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1991 §1 Z1;FlKonv Art1 AbschnA Z2;
Rechtssatz: Kein RS European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1994:1993011197.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...

Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1991 §1 Z1;AsylG 1991 §2 Abs1;AsylG 1991 §2 Abs2 Z3; Beachte Nachstehende Beschwerde(n) wurde(n) im gleichen Sinne erledigt am 23.3.1994 94/01/0115 Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden): 94/01/0162
Rechtssatz: Mit der im § 2 Abs 2 Z 3 AsylG 1991 verwendeten Diktion ("Kein Asyl wird einem Flüchtling gewährt, wenn.... mehr lesen...

Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1968 §1;AsylG 1991 §1 Z1;AsylG 1991 §25 Abs1;AVG §56;AVG §66 Abs4;FlKonv Art1 AbschnA Z2;VwGG §34 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1993/06/17 92/01/1007 2 Stammrechtssatz Der Asylwerber wird dadurch nicht in seinen Rechten verletzt, daß sich die belBeh - in Verkennung der Rechtslage (... mehr lesen...

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1991 §1 Z1;AsylG 1991 §14 Abs1;AsylG 1991 §20 Abs1;AVG §45 Abs3;
Rechtssatz: Da im Asylverfahren das Vorbringen des Asylwerbers die zentrale Entscheidungsgrundlage ist, kommt eine Verpflichtung der belangten Behörde, gem § 45 Abs 3 AVG der Partei Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben, nicht in Betracht. Schlagworte ... mehr lesen...

Mit dem im Instanzenzug gemäß § 66 Abs. 4 AVG ergangenen Bescheid des Bundesministers für Inneres vom 28. Oktober 1993 wurde in Erledigung der Berufung des Beschwerdeführers gegen den Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Oberösterreich vom 6. Februar 1991 ausgesprochen, daß Österreich dem Beschwerdeführer - einem rumänischen Staatsangehörigen, der am 6. November 1990 in das Bundesgebiet eingereist ist und am 7. November 1990 den Asylantrag gestellt hat - kein Asyl gewä... mehr lesen...

Aus der Beschwerde und der ihr angeschlossenen Ausfertigung des angefochtenen Bescheides ergibt sich, daß mit dem im Instanzenzug gemäß § 66 Abs. 4 AVG ergangenen Bescheid des Bundesministers für Inneres vom 21. Dezember 1993, in Erledigung der Berufung des Beschwerdeführers gegen den Bescheid des Bundesasylamtes vom 13. September 1993, der am 6. September 1993 gestellte Asylantrag des Beschwerdeführers - eines Staatsangehörigen "der ehemaligen SFRJ", der am 28. August 1993 in das Bun... mehr lesen...

Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger der "früheren SFRJ" albanischer Nationalität, der am 26. Juni 1988 in das Bundesgebiet eingereist ist, hat den Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Steiermark vom 2. Februar 1989, mit dem festgestellt worden war, bei ihm lägen die Voraussetzungen für seine Anerkennung als Flüchtling nicht vor, mit Berufung bekämpft. Mit Bescheid vom 24. Juli 1992 wies die belangte Behörde die Berufung gemäß § 66 Abs. 4 AVG ab und versagte die... mehr lesen...

Mit den jeweils im Instanzenzug gemäß § 66 Abs. 4 AVG ergangenen beiden Bescheiden des Bundesministers für Inneres vom 7. Juni 1993 wurde ausgesprochen, daß Österreich den Beschwerdeführern - albanischen Staatsangehörigen, die am 23. September 1991 in das Bundesgebiet eingereist sind und am darauffolgenden Tag Asylanträge gestellt haben - kein Asyl gewähre. Gegen diese Bescheide richten sich die vorliegenden, vom jeweiligen Beschwerdeführer in Ansehung des ihn betreffenden Beschei... mehr lesen...

Die Beschwerdeführerin, eine Staatsangehörige der "früheren SFRJ", hat den Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Steiermark vom 6. Februar 1992, mit welchem festgestellt worden war, bei ihr lägen die Voraussetzungen für ihre Anerkennung als Flüchtling nicht vor, mit Berufung bekämpft. Mit Bescheid vom 7. Jänner 1993 wies die belangte Behörde diese Berufung gemäß § 66 Abs. 4 AVG ab und versagte die Gewährung von Asyl. Gegen diesen Bescheid richtet sich die wegen Rech... mehr lesen...

Mit dem im Instanzenzug gemäß § 66 Abs. 4 AVG ergangenen Bescheid des Bundesministers für Inneres vom 7. April 1993 wurde ausgesprochen, daß Österreich dem Beschwerdeführer - einem Staatsangehörigen "der früheren SFRJ", der am 15. Juni 1991 in das Bundesgebiet eingereist ist und am 19. Juni 1991 den Asylantrag gestellt hat - kein Asyl gewähre. Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende Beschwerde, über die der Verwaltungsgerichtshof erwogen hat: Der Beschwerdeführer ha... mehr lesen...

Die Beschwerdeführerinnen, Staatsangehörige der "früheren SFRJ" und Bosnierinnen moslemischen Glaubens, haben die Bescheide der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Oberösterreich vom 23. Juni 1992 (betreffend die Erstbeschwerdeführerin) und vom 22. Juni 1992, (betreffend die Zweitbeschwerdeführerin), mit denen festgestellt worden war, bei ihnen lägen die Voraussetzungen für ihre Anerkennung als Flüchtlinge nicht vor, mit - jeweils wortgleichen - Berufungen bekämpft. Mit Bescheiden... mehr lesen...

Mit Bescheiden der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Wien vom 23. Juli 1990 wurde festgestellt, daß die Beschwerdeführer - rumänische Staatsangehörige, die am 27. Dezember 1989 in das Bundesgebiet eingereist sind und am darauffolgenden Tag Asylanträge gestellt haben - nicht Flüchtlinge im Sinne des Asylgesetzes (1968) seien. Die dagegen erhobenen Berufungen der Beschwerdeführer wurden jeweils mit Bescheid des Bundesministers für Inneres vom 2. Juni 1993 gemäß § 66 Abs. 4 AVG abg... mehr lesen...