Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1991 §1 Z1;AsylG 1991 §2 Abs2 Z3;FlKonv Art1 AbschnA Z2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1994/02/17 94/19/0033 1
(hier: Slowakei) Stammrechtssatz Für die Verfolgungssicherheit kommt es nicht auf Dauer und Motiv des Aufenthaltes in einem fremden Staat (hier: CSFR) an. Diese ist ab dem Zeitpunkt gegeben, ab dem der Asylwerber (hier: ein indisch... mehr lesen...
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Norm: AsylG 1991 §1 Z1;AsylG 1991 §2 Abs2 Z3;FlKonv Art1 AbschnA Z2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1994/02/17 94/19/0033 2 Stammrechtssatz Es kommt nicht auf die subjektive Kenntnis des Asylwerbers über die Verhältnisse in den Ländern seines Aufenthaltes an, sondern ausschließlich auf die objektive Tatsache, ob in den Staaten seines Aufenthaltes Verfol... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1991 §1 Z1;FlKonv Art1 AbschnA Z2;
Rechtssatz: Die vom Asylwerber geschilderten Vorfälle in der ehemaligen CSFR zur
Begründung: seines Asylansuchens erscheinen nicht tauglich, weil sie seinem Heimatstaat, nämlich Vietnam, nicht zurechenbar sind. Wenn der Asylwerber letztlich befürchtet, als Verräter zur Verantwortung gezogen zu werden, weil er seinen ... mehr lesen...
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Norm: AsylG 1991 §1 Z1;FlKonv Art1 AbschnA Z2;
Rechtssatz: Die Verweigerung des Hochschulstudiums bzw des Hochschulabschlusses ist keine Maßnahme von solcher Intensität, daß von einer asylrechtlich relevanten Verfolgung gesprochen werden kann (Hinweis E 25.11.1992, 92/01/0604). European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1994:1... mehr lesen...
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Norm: AsylG 1991 §1 Z1;FlKonv Art1 AbschnA Z2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1993/09/16 93/01/0214 1 Stammrechtssatz Aus der Einreise eines Asylwerbers unter Zuhilfenahme einer "Schlepperorganisation" kann allein kein Schluß auf die Glaubwürdigkeit des Vorbringens eines solchen Asylwerbers gezogen werden. Eur... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1991 §1 Z1;AsylG 1991 §2 Abs2 Z3;FlKonv Art1 AbschnA Z2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1994/02/17 94/19/0033 1 Stammrechtssatz Für die Verfolgungssicherheit kommt es nicht auf Dauer und Motiv des Aufenthaltes in einem fremden Staat (hier: CSFR) an. Diese ist ab dem Zeitpunkt gegeben, ab dem der Asylwerber (hier: ein indischer Staatsangehöri... mehr lesen...
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Norm: AsylG 1991 §1 Z1;FlKonv Art1 AbschnA Z2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1993/10/29 92/01/1105 3
(hier: behauptete Verfolgung der Angehörigen der "Pentikostalen
Religionsgemeinschaft" durch "Angehörige einer Gruppe von
Orthodoxen" in der ehemaligen UdSSR) Stammrechtssatz Für die Anerkennung als Flüchtling kommt es immer nur auf die konkrete Situati... mehr lesen...
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Norm: AsylG 1991 §1 Z1;FlKonv Art1 AbschnA Z2;
Rechtssatz: Die monarchistische Gesinnung der Familie des Asylwerbers (eines iranischen Staatsangehörigen) vermag einen tauglichen Asylgrund nicht zu bilden. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1994:1994190205.X02 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...
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Norm: AsylG 1991 §1 Z1;FlKonv Art1 AbschnA Z2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1993/11/26 93/01/0846 1
(hier: Teilnahme an der Entführung des Sohnes des Widersachers
des Vaters des Asylwerbers, eines nigerianischen
Staatsangehörigen). Stammrechtssatz Bei den Taten des Asylwerbers (Inbrandsetzen der Moschee und von Fahrzeugen der Moslems) handelt es sich ... mehr lesen...
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Norm: AsylG 1991 §1 Z1;FlKonv Art1 AbschnA Z2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1993/12/15 93/01/0019 2 (hier: pakistanischer Staatsangehöriger) Stammrechtssatz Daß eine Vorladung des wegen seiner politischen Gesinnung den Behörden seines Heimatlandes seit langem bekannten und wegen der Teilnahme an Demonstrationen bereits ve... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1991 §1 Z1;FlKonv Art1 AbschnA Z2;
Rechtssatz: Die Zerstörung der Kirche und die Schließung der Schule sowie das Verbot des Gebrauchs der vom Asylwerber (auch) gesprochenen Sprache ist im Zuge von Kampfhandlungen zwischen syrischen Soldaten und christlichen Milizen erfolgt. Verfolgungshandlungen, die sich gegen den Asylwerber (ein Christ syrischer Ab... mehr lesen...
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Norm: AsylG 1991 §1 Z1;FlKonv Art1 AbschnA Z2;
Rechtssatz: Die nicht näher begründete Befürchtung des Asylwerbers (eines irakischen Staatsangehörigen), "irgendwann aus einem nichtigen Grund inhaftiert" zu werden, geht (für sich alleine) über eine bloß subjektiv empfundene Furcht vor Verfolgung nicht hinaus. European Case Law Identifier (E... mehr lesen...
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Norm: AsylG 1991 §1 Z1;FlKonv Art1 AbschnA Z2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1994/02/17 94/19/0938 1 Stammrechtssatz Angriffe der "Katholiken" gegen einen nigerianischen Staatsangehörigen können nur dann als Verfolgung iSd § 1 Z 1 AsylG 1991 gewertet werden, wenn der Staat nicht willens oder in der Lage ist, diese hintanzuhalten (Hinweis E 9.9.1993, 93... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1991 §1;AsylG 1991 §20 Abs2;FlKonv Art1 AbschnA Z2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1993/09/16 92/01/0751 4
(hier: allgemeine Lage der Christen in "Nigeria") Stammrechtssatz Aus allgemein herrschenden politischen Verhältnissen kann das Vorliegen wohlbegründeter Furcht vor Verfolgung nicht abgeleitet werden (zB E 5.11.1992, 92/01/0791), sodaß ... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1991 §1 Z1;FlKonv Art1 AbschnA Z2;
Rechtssatz: Es ist auch in den Mitgliedsstaaten der Genfer Konvention durchaus legitim, eine einer schwerwiegenden Straftat verdächtige Person auch durch Einsatz von Waffen an der Flucht zu hindern. Damit hat aber der Asylwerber nicht dargetan, daß er eine individuell gegen ihn gerichtete Verfolgung wegen eines der ... mehr lesen...
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Norm: AsylG 1991 §1 Z1;AsylG 1991 §2 Abs2 Z3;FlKonv Art1 AbschnB;FlKonv Art43; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1993/11/26 93/01/1106 2 Stammrechtssatz Die damalige CSFR hat am 26.11.1991 die Beitrittsurkunde zur Genfer Flüchtlingskonvention mit der Bekanntgabe, daß sie hinsichtlich ihrer Verpflichtung aus dieser Konvention die Alternative b des Art 1 Abs... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1991 §1;FlKonv Art1 AbschnA Z2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1993/09/16 92/01/0751 1 Stammrechtssatz Bei der Frage, ob der Verlust des Arbeitsplatzes als Verfolgung iSd der Konvention anzusehen ist und somit zur Glaubhaftmachung eines Fluchtgrundes iSd § 1 Z 1 AsylG 1991 dienen kann, kommt es nicht nur auf einen Zusammenhang des Arbeitspla... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1991 §1 Z1;AsylG 1991 §11;AsylG 1991 §16 Abs1;AsylG 1991 §20;AVG §37;AVG §66 Abs4;VwGG §41 Abs1;
Rechtssatz: Hat die belangte Behörde die Furcht des Asylwerbers (eines Staatsangehörigen "der ehemaligen UdSSR" vor einem Vorgehen des KGB gegen ihn) deshalb als unbegründet gewertet, weil der KGB am 24.10.1991 aufgelö... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1968 §1 Z1;FlKonv Art1 AbschnA Z2;
Rechtssatz: Hat der Asylwerber (ein nigerianischer Staatsangehöriger) vor der Behörde erster Instanz selbst angegeben, nur durch das Einschreiten der Polizei noch am Leben zu sein, ergibt sich daraus, daß die staatlichen Organe ihre Schutzfunktion wahrgenommen haben. Die Wahrnehmung solcher Funktionen kann aber nich... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1991 §1 Z1;AsylG 1991 §2 Abs2 Z3;FlKonv Art1 AbschnB;FlKonv Art43 Abs2;Rechtsstellung der Flüchtlinge Protokoll 1974;
Rechtssatz: Die Slowakei hat mit Wirksamkeit vom 1.1.1993 erkärt, sich auch weiterhin an die FlKonv und das Protokoll über die Rechtsstellung der Flüchtlinge gebunden zu erachten und darüber hinaus die Erklärung abgegeben, sich hinsic... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1991 §1 Z1;FlKonv Art1 AbschnA Z2;
Rechtssatz: Weder Verhöre oder Befragungen noch die dreitägige Anhaltung stellen Maßnahmen dar, die für sich alleine als Verfolgungshandlungen gewertet werden können (Hinweis E 4.11.1992, 92/01/0819) (hier: irakischer Staatsangehöriger, der während des Golfkrieges kuwaitisches Militär mit Lebensmitteln versorgte). ... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1991 §1 Z1;FlKonv Art1 AbschnA Z2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1993/11/26 93/01/0816 3 Stammrechtssatz Die Befürchtungen des Asylwerbers, wegen der Übertretung paßpolizeilicher, fremdenpolizeilicher oder sonstiger den Aufenthalt im Ausland regelnder Vorschriften bestraft zu werden, sind für die Gewährung von Asyl nicht ausreichend. ... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1991 §1 Z1;FlKonv Art1 AbschnA Z2;
Rechtssatz: Bei dem vom Asylwerber (hier: nigerianischer Staatsangehöriger) beschriebenen Drohungen einer Sekte (hier: Ugboni) handelt es sich um das Vorgehen von Privatpersonen und nicht um konkrete gegen den Asylwerber gerichtete, von staatlichen Stellen ausgehende oder von diesen geduldete Verfolgung aus den in §... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1991 §1 Z1;AsylG 1991 §2 Abs2 Z3;FlKonv Art1 AbschnA Z2;FlKonv Art1 AbschnB litb;FlKonv Art32;FlKonv Art33;Rechtsstellung der Flüchtlinge Protokoll 1974;
Rechtssatz: Das Vereinigte Königreich von Großbritannien und Nordirland ist Mitglied sowohl der Konvention über die Rechtsstellung der Flüchtlinge BGBl 1955/55 wie auch des Protokolls über die Recht... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1991 §1 Z1;FlKonv Art1 AbschnA Z2;
Rechtssatz: Die behauptete Inhaftierung des Asylwerbers (eines iranischen Staatsangehörigen) wegen verbotenen Orgelspielens ist keine Verfolgung aus politischen, ethnischen oder religiösen Gründen. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1994:1994190205.X01 ... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1991 §1 Z1;FlKonv Art1 AbschnA Z2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1993/11/26 93/01/0816 2
(hier: Enteignung und Hinrichtung der Großeltern, keine
konkrete gegen den Asylwerber gerichtete Verfolgungshandlung) Stammrechtssatz Die innere Abneigung des Asylwerbers (eines vietnamesischen Staatsangehörigen) gegen ein herrschendes System oder gegen... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1991 §1 Z1;FlKonv Art1 AbschnA Z2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1993/10/29 92/01/1105 3
(hier: allgemeine Geringschätzung durch die Bevölkerung,
längeres Wartenmüssen bei Einkäufen und ähnlichem, erreichten
gegenüber einem iranischen Staatsangehörigen assyrischer
Abstammung und orthodoxen Glaubensbekenntnisses nicht eine
derartige Intensität, daß deshalb ein we... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1991 §1 Z1;FlKonv Art1 AbschnA Z2;
Rechtssatz: Es rechtfertigt für sich allein ebensowenig die Anerkennung als Konventionsflüchtling, daß der Asylwerber auf Grund der bereits gemachten Erfahrungen in seinem Heimatland Vietnam die Befürchtung hegt, in ein Zwangsarbeitslager oder in Umerziehungslager zu kommen, weil es sich dabei um eine bloße Vermutun... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1991 §1 Z1;AsylG 1991 §2 Abs2 Z3;FlKonv Art1 AbschnA Z2;FlKonv Art43 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1993/12/15 93/01/1313 1
(hier: ein Staatsangehöriger von Bangladesh in der Slowakei) Stammrechtssatz Ab dem Inkrafttreten der FlKonv im Drittstaat (hier: Ungarn) ist dieser als Staat anzusehen, in dem der Asylwerber (hier ein rumänischer... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1991 §1;AsylG 1991 §3;FlKonv Art1 AbschnA Z2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1993/07/08 92/01/0765 1
(hier: Benachteiligung eines vietnamesischen Staatsangehörigen
wegen seiner römisch katholischer Religionszugehörigkeit) Stammrechtssatz Benachteiligungen des Asylwerbers in seinem Heimatland auf Grund seiner Rasse (hier: Halbafrikaner, Staat... mehr lesen...
