Aufgrund der vorliegenden Beschwerde und der angeschlossenen Ausfertigung des angefochtenen Bescheides ist von folgendem Sachverhalt auszugehen: Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger Vietnams, hat am 12. Juni 1991 beantragt, ihm Asyl zu gewähren. Anläßlich seiner Einvernahme vor der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Niederösterreich am 19. Juni 1991 hat er im wesentlichen angegeben, in seiner Heimat der kommunistischen Jugendpartei angehört, in dieser Organisation jedo... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger Ghanas, hat am 23. April 1992 beantragt, ihm Asyl zu gewähren. Anläßlich seiner niederschriftlichen Einvernahme durch die Bundespolizeidirektion Graz am 20. Oktober 1992 gab der Beschwerdeführer im wesentlichen an, nicht vorbestraft zu sein und in seinem Heimatland nicht gesucht zu werden; er habe dort vor seiner Ausreise auch keine strafbare Handlung begangen. Er sei Bauer und habe eine eigene Farm besessen. Dort habe er im November 1991 se... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger Nigerias, beantragte am 8. Jänner 1991, ihm Asyl zu gewähren. Anläßlich seiner Einvernahme durch die Sicherheitsdirektion für das Bundesland Niederösterreich am 9. Februar 1991 gab er im wesentlichen an, sein Vater sei Priester der geheimen Religionsgemeinschaft der "Ogboni" (auch "Ogoni") gewesen. Diese Gruppierung opfere manchmal Menschen und neige zum Kannibalismus. Nach dem Ableben seines Vaters im Juli 1990 habe der Geheimbund den Besch... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger Nigerias, ist am 4. Februar 1992 in das Bundesgebiet eingereist und hat am selben Tage beantragt, ihm Asyl zu gewähren. Anläßlich seiner Einvernahme vor der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Wien am 26. März 1992 hat er im wesentlichen angegeben, seit 1990 Mitglied der "SDP" zu sein und sich für diese Partei auch engagiert zu haben; diese Partei hätte im Jahre 1990 die Wahlen gewonnen, wobei jedoch in Benin City der "NCR" die stärkste ... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1991 §1 Z1;AsylG 1991 §16 Abs1;AsylG 1991 §20 Abs1;AsylG 1991 §20 Abs2;
Rechtssatz: Die Nichtberücksichtigung von Gründen, über die der Asylwerber aus inneren, nach außen in keiner Weise in Erscheinung tretenden Motiven keine vollständigen und richtigen Angaben machte, kann der ermittelnden Behörde nicht als Verfahrensfehler angelastet werden, hat doch der Asylwerber... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1991 §1 Z1;FlKonv Art1 AbschnA Z2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1993/09/16 93/01/0214 1 Stammrechtssatz Aus der Einreise eines Asylwerbers unter Zuhilfenahme einer "Schlepperorganisation" kann allein kein Schluß auf die Glaubwürdigkeit des Vorbringens eines solchen Asylwerbers gezogen werden. Eur... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1991 §1 Z1;AsylG 1991 §16 Abs1;AsylG 1991 §20 Abs2;VwGG §42 Abs2 Z3 litb;VwGG §42 Abs2 Z3 litc;
Rechtssatz: Daß der Asylwerber (hier: ghanesischer Staatsangehöriger) keine Angaben über Namen, Zielsetzung, örtlicher Struktur und Arbeitsweise seiner Organisation (hier: "Social Club of Kumasi") gemacht HAT, kann nicht als ein gegen seine Glau... mehr lesen...
Index: 19/05 Menschenrechte41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1991 §1 Z1;FlKonv Art1 AbschnA Z2;MRK Art5;
Rechtssatz: Der Asylwerber ist nach seinen eigenen Angaben wegen eines in der islamischen Republik Iran verbotenen und strafrechtlich geahndeten Delikts, nämlich dem Verkauf von alkoholischen Getränken, von den dortigen Behörden verfolgt und von einem islamischen Gericht verurteilt worde... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1991 §1;FlKonv Art1 AbschnA Z2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1994/03/24 94/19/0059 1 Stammrechtssatz Aus einer problemlosen (legalen) Ausreise alleine kann noch nicht der Schluß gezogen werden, dem Asylwerber (Staatsangehöriger Pakistans) drohe in seinem Heimatland keine Verfolgung (Hinweis E 18.9.1991, 91/01/0037, E 14.10.1992, 92/01/0410... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1991 §1 Z1;FlKonv Art1 AbschnA Z2;
Rechtssatz: Kein RS. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1994:1994190715.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1991 §1 Z1;AVG §69 Abs1 Z2;FlKonv Art1 AbschnA Z2; Beachte Nachstehende Beschwerden wurden im gleichen Sinn erledigt:
am 21.4.1991 94/19/0076;
am 21.4.1994 94/19/0146 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1994/01/27 94/19/0888 1
(hier: Abweisung des Wiederaufnahmeantrages nach § 69 Abs1 Z2
AVG mangels Vorliegens eines Fluchtgr... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1968 §1;AsylG 1991 §1 Z1;FlKonv Art1 AbschnA Z2; Beachte Nachstehende Beschwerde(n) wurde(n) im gleichen Sinne erledigt
am 21.4.1994 94/19/0061
Rechtssatz: In der Verfolgung als Fahrer eines privaten Unternehmers wegen des unerlaubten Transports von Waffen kann kein Fluchtgrund iSd FlKonv gesehen werden, wenn sich den Angaben des... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1991 §1 Z1;AsylG 1991 §16 Abs1;AsylG 1991 §20 Abs2;FlKonv Art1 AbschnA Z2;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1993/11/26 93/01/0730 1 Stammrechtssatz Der Asylwerber mußte die Frage der Beh, ob er gesucht wurde, im vorliegenden Kontext, in dem es ausschließlich um die Begehung strafbarer Handlungen ging, nic... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1968 §1;AsylG 1991 §1 Z1;AsylG 1991 §20 Abs1;AsylG 1991 §25 Abs1;AVG §56;AVG §66 Abs4;FlKonv Art1 AbschnA Z2;VwGG §34 Abs1;VwGG §42 Abs2 Z3 litc; Beachte Nachstehende Beschwrde(n) wurde(n) im gleichen Sinne erledigt
am 21.4.1994 94/19/0241
Rechtssatz: Die belangte Behörde hätte i... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1991 §1 Z1;AsylG 1991 §20 Abs2;FlKonv Art1 AbschnA Z2;
Rechtssatz: Die belangte Behörde hat in Ansehung der Furcht vor Verfolgung wegen der politischen Gesinnung festzustellen, ob die vom Asylwerber (hier: Staatsangehöriger Bangladeshs) als "Oppositionsparteien" bezeichneten politischen Gruppierungen, von denen die behaupteten Verfolgungsmaßnahmen au... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1968 §1;FlKonv Art1 AbschnA Z2;FlKonv Art1 AbschnF; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1993/06/17 92/01/0986 3
(hier: All India Sikh Student Federation, AISSF) Stammrechtssatz Auch wenn der Asylwerber der Teilnahme an terroristischen Aktivitäten zu Unrecht verdächtigt worden wäre, bedeutet dies nicht, daß darauf beruhenden Maßnahmen gegen ihn de... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1991 §1 Z1;FlKonv Art1 AbschnA Z2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1993/10/07 93/01/0928 1 Stammrechtssatz Geltend gemachte Umstände, denen es an einem entsprechenden zeitlichen Konnex zur Ausreise eines Asylwerbers mangelt, sind nicht zur Glaubhaftmachung eines Fluchtgrundes geeignet (Hinweis E 20.5.1992, 92/01/0407). ... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1991 §1 Z1;FlKonv Art1 AbschnA Z2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1993/11/26 93/01/0816 2 Stammrechtssatz Die innere Abneigung des Asylwerbers (eines vietnamesischen Staatsangehörigen) gegen ein herrschendes System oder gegen die allgemein herrschenden Verhältnisse ist nicht geeignet, Furcht vor Verfolgung objektiv zu begründen. Daß der Asyl... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1991 §1 Z1;FlKonv Art1 AbschnA Z2;
Rechtssatz: Die Behauptung des Asylwerbers (hier: iranischer Staatsangehöriger), auf Grund seiner im April 1988 erfolgten Verweigerung eines Schießbefehls mit anschließender Desertion Verfolgung ausgesetzt zu sein, ist nicht als Fluchtgrund iSd § 1 Z 1 AsylG 1991 anzusehen. Dies schon deshalb, weil der Asylwerber an... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1991 §1 Z1;FlKonv Art1 AbschnA Z2;
Rechtssatz: Sind als konkrete "Verfolgung" nur die "Zauberformeln" ansehen, die nach Angaben des Asylwerbers (eines nigerianischen Staatsangehörigen) ihn in seiner Konzentrationsfähigkeit derart beeinträchtigten, daß er sein Studium nicht fortsetzen konnte, liegt kein Fluchtgrund iSd FlKonv vor. ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1991 §1 Z1;AsylG 1991 §3;AsylG 1991 §8 Abs1;AVG §58 Abs2;AVG §59 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1993/11/26 93/01/0108 1 Stammrechtssatz Ein Abspruch über die Erteilung einer auf § 8 Abs 1 AsylG 1991 gestützten Bewilligung zum Aufenthalt im Bundesgebiet muß nicht Bestandteil eines einen Asylantrag abweisenden Bescheides sein. A... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1991 §1 Z1;FlKonv Art1 AbschnA Z2;
Rechtssatz: Bringt ein Asylwerber (hier ein pakistanischer Staatsangehöriger) vor, daß die Anhänger der gegnerischen Partei begonnen hätten, Mitglieder der "PPP" "Probleme" zu bereiten, und er von Anhängern der gegnerischen Partei wegen unbefugten Waffenbesitzes angezeigt infolgedessen von der Polizei festgenommen u... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1968 §1;AsylG 1991 §1 Z1;FlKonv Art1 AbschnA Z2;
Rechtssatz: In der Verfolgung als Mitglied einer politischen Partei durch Mitglieder einer anderen politischen Partei kann keine staatliche Verfolgung aus einem der Konventionsgründe gesehen werden. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1994:1994190096.X02 ... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1968 §1;FlKonv Art1 AbschnA Z2;FlKonv Art1 AbschnF; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1993/06/17 92/01/0986 2
(hier: All India Sikh Student Federation, AISSF) Stammrechtssatz Der Umstand, daß es sich bei dem gegen den Asylwerber bestehenden, seinen Angaben nach zur Erlassung eines Haftbefehls führenden Verdacht (hier: Unterstützung der.Sikh-Ter... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1968 §1;AsylG 1991 §1 Z1;AsylG 1991 §25 Abs1;AVG §56;AVG §66 Abs4;FlKonv Art1 AbschnA Z2;VwGG §34 Abs1;VwRallg; Beachte Nachstehende Beschwerde(n) wurde(n) im gleichen Sinne erledigt
am 21.4.1994 94/19/0061 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1993/06/17 92/01/1007... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1991 §1 Z1;AsylG 1991 §16 Abs1;FlKonv Art1 AbschnA Z2;
Rechtssatz: Kein RS European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1994:1994190210.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1991 §1 Z1;AsylG 1991 §2 Abs2 Z3;FlKonv Art1 AbschnB;FlKonv Art43; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
94/19/1005 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1993/11/26 93/01/1106 2 Stammrechtssatz Die damalige CSFR hat am 26.11.1991 die Beitrittsurkunde zur Genfer Flüchtlingskonvention mit de... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1991 §1 Z1;AVG §37;AVG §45 Abs3;FlKonv Art1 AbschnA Z2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1994/03/24 94/19/0059 2 Stammrechtssatz Der von der belangten Behörde ohne Angabe von Erkenntnisquellen ihrer Entscheidung zugrundegelegte Umstand, daß Pakistan seit Herbst 1988 wieder ein demkokratischer Staat sei und daß die sta... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1968 §1;AsylG 1991 §1 Z1;AVG §37;AVG §45 Abs3;FlKonv Art1 AbschnA Z2; Beachte Nachstehende Beschwrde(n) wurde(n) im gleichen Sinne erledigt
am 21.4.1994 94/19/0241 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1994/03/24 94/19/0059 2 Stammrechtssatz Der von der belangten Behörde ohne Angabe von Erkenntnisquellen ... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1968 §1;AsylG 1991 §1 Z1;FlKonv Art1 AbschnA Z2;
Rechtssatz: Verfolgung eines Asylwerbers (hier eines Staatsangehörigen Ghanas) durch die Polizei wegen des von ihm auf seiner Farm gelegten Feuers, ja selbst eine (allenfalls ungerechtfertigte) Verhaftung, stellen keine Verfolgung wegen der Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder einer p... mehr lesen...
