RS Vwgh 1994/5/20 94/01/0097

Mit der im § 2 Abs 2 Z 3 AsylG 1991 verwendeten Diktion ("Kein Asyl wird einem Flüchtling gewährt, wenn...") - abweichend von der grundsätzlichen Bestimmung des § 2 Abs 1 AsylG 1991, wonach Österreich Flüchtlingen Asyl gewährt - wird lediglich zum Ausdruck gebracht, daß in näher bestimmten Fällen eine Asylgewährung trotz Vorliegens der Flüchtlingseigenschaft nicht in Betracht kommt. Selbst wenn daher feststünde, daß die Asylwerber Flüchtlinge sind, könnte ihnen nicht Asyl gewährt werden, weil der von der belangten Behörde gebrauchte Ausschließungsgrund zum Tragen käme (Hinweis E 26.1.1994, 93/01/1522, 93/01/1524).