Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1991 §1 Z1;FlKonv Art1 AbschnA Z2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1993/11/26 93/01/0816 3 Stammrechtssatz Die Befürchtungen des Asylwerbers, wegen der Übertretung paßpolizeilicher, fremdenpolizeilicher oder sonstiger den Aufenthalt im Ausland regelnder Vorschriften bestraft zu werden, sind für die Gewährung von Asyl nicht ausreichend. ... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1991 §1 Z1;FlKonv Art1 AbschnA Z2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1993/11/26 93/01/0846 1
(hier hat der Asylwerber - ein iranischer Staatsangehöriger -
als Racheakt zwei Mitglieder der islamischen Kommission durch
Pistolenschüsse verletzt). Stammrechtssatz Bei den Taten des Asylwerbers (Inbrandsetzen der Moschee und von Fahrzeugen der Moslem... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1968 §1;AsylG 1991 §1 Z1;AsylG 1991 §2 Abs3;AsylG 1991 §25 Abs1;AsylG 1991 §25 Abs2;AVG §56;AVG §66 Abs4;VwGG §34 Abs1;VwGG §42 Abs2 Z1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
93/01/0442
Rechtssatz: Gemäß § 25 Abs 1 AsylG 1991 hat das BM die bei ihm erst n... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1991 §1 Z1;AsylG 1991 §2 Abs2 Z3;
Rechtssatz: Bei Auslegung des § 2 Abs 2 Z 3 AsylG 1991 kann es nicht von Bedeutung sein, wenn der Asylwerber Verwandte oder bekannte Personen in Österreich hat, weil es für die Verfolgungssicherheit auf die Absichten des Asylwerbers nicht ankommt. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1994:199... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1991 §1 Z1;FlKonv Art1 AbschnA Z2;
Rechtssatz: Mehrmalige polizeiliche Befragungen über die Flucht des Ehegatten der Asylwerberin (einer staatsangehörigen Nigerias) sind kein Fluchtgrund iSd § 1 Z 1 AsylG 1991. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1994:1993011553.X01 Im RIS seit ... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1991 §1;FlKonv Art1 AbschnA Z2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1992/11/25 92/01/0964 1 Stammrechtssatz Einem mit keinen weiteren Folgen verbundenen Verhör durch die Polizei und einer polizeilichen Überwachung kommt nicht der Charakter von Eingriffen zu, die ihrer Intensität nach als Verfolgung iS der Genfer Flüchtlingskonvention zu qualifizi... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1991 §1 Z1;FrG 1993 §37;
Rechtssatz: Behauptet der Asylwerber (ein irakischer Staatsangehöriger und Mitglied der "PSK") im Falle seiner Rückschiebung mit der Todesstrafe oder einer unmenschlichen Behandlung oder Strafe bedroht zu sein, kommt bei Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen das Zurückschickungsverbot des § 37 FrG in Betracht, diese Umstände können aber ... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1968 §1 Z1;FlKonv Art1 AbschnA Z2;
Rechtssatz: Mit dem Bestreben, "überhaupt nicht mehr kämpfen und sich keiner politischen Gruppe mehr anschließen" zu müssen und damit der Wunsch, nicht mehr in den bewaffneten Kampf hineingezogen zu werden, macht ein Asylwerber keinen der in § 1 Z 1 AsylG 1991 genannten Fluchtgründe geltend. ... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1991 §1 Z1;FlKonv Art1 AbschnA Z2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1994/02/17 94/19/0936 3 Stammrechtssatz Auch die innere Abneigung eines Asylwerbers (eines vietnamesischen Staatsbürgers) gegenüber dem in seinem Heimatland herrschenden System reicht nicht für die Annahme des Vorliegens wohlbegründeter Furcht vor Verfolgung aus. ... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1991 §1 Z1;AsylG 1991 §20 Abs2;FlKonv Art1 AbschnA Z2;
Rechtssatz: Kein RS. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1994:1992010932.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1991 §1 Z1;FlKonv Art1 AbschnA Z2;
Rechtssatz: Eine wegen Nichteinhaltung eines Arbeitsvertrages drohende Bestrafung kann für sich allein aus den in § 1 Z 1 AsylG 1991 angeführten Gründen für die Gewährung von Asyl nicht als ausreichend angesehen werden. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1994:1993011191.X0... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1991 §1 Z1;AsylG 1991 §16 Abs1;AsylG 1991 §20 Abs1;AsylG 1991 §20 Abs2;FlKonv Art1 AbschnA Z2;VwGG §42 Abs2 Z3 litc;
Rechtssatz: Bringt ein Asylwerber vor, die belangte Behörde habe es unterlassen, seine Angaben, er sei in seinem Heimatland nicht vorbestraft und werde dort auch nicht gesucht, zu überprüfen, gelingt es ihm ... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1991 §1 Z1;FlKonv Art1 AbschnA Z2;
Rechtssatz: Die vom Asylwerber (einem irakischen Staatsangehörigen) geltend gemachte eigene Kriegsmüdigkeit und die mangelnde ärztliche Versorgung stellen keine gegen den Asylwerber selbst konkret gerichtete Verfolgungsgefahr gem § 1 Z 1 AsylG 1991 dar. European Case Law Identifier (ECLI) ... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1991 §1 Z1;FlKonv Art1 AbschnA Z2;
Rechtssatz: Kein RS. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1994:1993011119.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1991 §1 Z1;AsylG 1991 §14 Abs1;AsylG 1991 §20 Abs1;FlKonv Art1 AbschnA Z2;
Rechtssatz: Das Vorbringen des Asylwerbers muß als zentrales Entscheidungskriterium herangezogen werden. Dem Asylwerber obliegt es, alles Zweckdienliche für die Erlangung der von ihm angestrebten Rechtsstellung vorzubringen (Hinweis E 17.2.1993, 92/01/0878). ... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1991 §1 Z1;FlKonv Art1 AbschnA Z2;
Rechtssatz: Zwar kann bei Beurteilung der Frage nach dem Vorliegen von asylrechtlich relevanten Fluchtgründen die allgemeine Lage im Heimatland eines Asylwerbers Rückschlüsse auf die konkrete Situation zulassen, dies bedeutet aber noch nicht, daß aufgrund dieser allgemeinen Lage allein anzunehmen sei, der Asylwerber... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1991 §1;FlKonv Art1 AbschnA Z2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1993/04/21 93/01/0299 1 Stammrechtssatz Der Umstand, daß in der Heimat des Asylwerbers zufolge eines Bürgerkriegs allenfalls eine "funktionierende Staatsgewalt nicht mehr existiert" und er deshalb Rekrutierungsmaßnahmen von Rebellen ausgesetzt wäre, besagt noch nicht, daß dem Asy... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1991 §1 Z1;FlKonv Art1 AbschnA Z2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1993/09/09 93/01/0208 1 Stammrechtssatz Vom Vorliegen von Verfolgung kann nur gesprochen werden, wenn die Verfolgung von staatlichen Stellen des Heimatlandes ausgeht oder wenn der Staat nicht willens oder nicht in der Lage ist, die Verfolgung durch andere Stellen hintanzuhalte... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1991 §1 Z1;FlKonv Art1 AbschnA Z2;FlKonv Art1 AbschnF;
Rechtssatz: Allein der Umstand, daß aufgrund eines bestimmten Sachverhaltes ein bestimmter Personenkreis in behördliche Ermittlungen einbezogen wird bzw werden könnte, kann nicht bewirken, daß ein diesem Personenkreis angehörender Verdächtiger begründete Furcht vor Verfolgung aus einem in § 1 Z 1... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1968 §1 Z1;AVG §37;FlKonv Art1 AbschnA Z2;
Rechtssatz: Die Annahme der belangten Behörde, das an den Asylwerber (einen türkischen Staatsangehörigen kurdischer Abstammung) herangetragene Angebot, als Dorfwächter tätig zu werden, stelle einen Vertrauensbeweis dar und werde nur Personen unterbreitet, die sich zumindest unauffäl... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1991 §1 Z1;FlKonv Art1 AbschnA Z2;
Rechtssatz: Macht ein Asylwerber geltend, die gegen ihm erhobenen Beschuldigungen bzw Verdächtigungen seien aus politischen Gründen initiiert worden, so ist ihm entgegenzuhalten, daß angesichts der von ihm geltend gemachten Furcht, von anders Denkenden getötet zu werden, selbst für den Fall des Zutreffens dieser Beh... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1991 §1 Z1;AsylG 1991 §16 Abs1;AVG §13a;FlKonv Art1 AbschnA Z2;
Rechtssatz: kein RS European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1994:1993011069.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1991 §1;FlKonv Art1 AbschnA Z2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1993/01/20 92/01/0745 3 Stammrechtssatz Haben die geschilderten Maßnahmen (hier Hausdurchsuchungen) nicht jene Intensität erreicht, daß von einer Verfolgung iSd Konvention, die eine massive Bedrohung der Lebensgrundlage voraussetzt, gesprochen werden kann, liegt kein Fluchtgrund ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1991 §1;AsylG 1991 §16 Abs1;AVG §18a; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1993/09/09 92/01/0811 3 Stammrechtssatz Die Anleitungspflicht der Behörde geht nicht soweit, einen Asylwerber dahin zu unterweisen, wie er sein Vorbringen auszuführen habe, damit es von Erfolg gekrönt werde (Hinweis E 26.2.1992, 92/01/0095). ... mehr lesen...
Aus der Beschwerde und der ihr angeschlossenen Ausfertigung des angefochtenen Bescheides ergibt sich, daß mit dem im Instanzenzug gemäß § 66 Abs. 4 AVG ergangenen Bescheid des Bundesministers für Inneres vom 16. November 1993, in Erledigung der Berufung des Beschwerdeführers gegen den Bescheid des Bundesasylamtes vom 12. Mai 1993, der am 28. April 1993 gestellte Asylantrag des Beschwerdeführers - eines Staatsangehörigen "der jugosl. Föderation", der am 21. April 1993 in das Bundesgebi... mehr lesen...
Aus der Beschwerde und der ihr angeschlossenen Ausfertigung des angefochtenen Bescheides ergibt sich, daß mit dem im Instanzenzug gemäß § 66 Abs. 4 AVG ergangenen Bescheid des Bundesministers für Inneres vom 8. November 1993 ausgesprochen wurde, daß Österreich der Beschwerdeführerin - einer Staatsangehörigen "der ehemaligen SFRJ", die mit ihrem minderjährigen Kind am 27. September 1991 in das Bundesgebiet eingereist ist und am 30. September 1991 den Asylantrag gestellt hat - kein Asyl... mehr lesen...
Auf Grund der Beschwerde und der dieser angeschlossenen Ausfertigung des angefochtenen Bescheides ist von folgendem Sachverhalt auszugehen: Die Beschwerdeführerin, Staatsangehörige der "ehemaligen SFRJ", ist am 16. Jänner 1992 in das Bundesgebiet eingereist. Am 20. Jänner 1992 beantragte sie, ihr Asyl zu gewähren. Die Sicherheitsdirektion für das Bundesland Wien hat mit Bescheid vom 10. März 1992 festgestellt, daß bei der Beschwerdeführerin die Voraussetzungen für die Anerkennung ... mehr lesen...
Mit Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Oberösterreich vom 27. April 1990 wurde festgestellt, daß die Beschwerdeführerin - eine rumänische Staatsangehörige ungarischer Nationalität, die am 13. Februar 1990 in das Bundesgebiet eingereist ist und am darauffolgenden Tag den Asylantrag gestellt hat - nicht Flüchtling im Sinne des Asylgesetzes sei. Die dagegen erhobene Berufung der Beschwerdeführerin wurde mit dem Bescheid des Bundesministers für Inneres vom 22. Dezember 1... mehr lesen...
Die Beschwerdeführer, ein Vater mit Sohn und Tochter, alle Staatsangehörige "der früheren SFRJ", sind am 21. April 1992 in das Bundesgebiet eingereist und haben ihrem durch Ausfertigungen der angefochtenen Bescheide belegten Beschwerdevorbringen zufolge die Bescheide der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Niederösterreich vom 6. Mai 1992, mit denen festgestellt worden war, bei ihnen lägen die Voraussetzungen für ihre Anerkennung als Flüchtling nicht vor, mit Berufungen bekämpft. ... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger der "früheren SFRJ", der am 21. April 1992 in das Bundesgebiet eingereist ist, hat den Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Niederösterreich vom 6. Mai 1992, mit dem festgestellt worden war, bei ihm lägen die Voraussetzungen für seine Anerkennung als Flüchtling nicht vor, mit Berufung bekämpft. Mit Bescheid vom 25. Juni 1993 wies die belangte Behörde die Berufung gemäß § 66 Abs. 4 AVG ab und versagte die Gewährung von Asyl. ... mehr lesen...
