RS Vwgh 1994/1/26 93/01/0034

Der Asylwerber wird dadurch nicht in seinen Rechten verletzt,

daß sich die belBeh - in Verkennung der Rechtslage (das

gegenständliche Verfahren hätte gem § 25 Abs 1 zweiter Satz

AsylG 1991 nach der bis zum Inkrafttreten dieses Gesetzes

geltenden Rechtslage zu Ende geführt werden müssen) - in

rechtlicher Würdigung der von ihm gemachten Angaben

hinsichtlich seiner Fluchtgründe ausdrücklich mit dem (durch

die neue Rechtslage im wesentlichen nicht geänderten)

Flüchtlingsbegriff des § 1 Z 1 AsylG 1991 auseinandergesetzt

und lediglich auf diese Weise zur Abweisung des Asylantrages

gelangt (Hinweis E 21.4.1993, 92/01/0961). Verneint die belBeh

die Flüchtlingseigenschaft auch gem § 2 Abs 2 Z 3 AsylG 1991

(Verfolgungssicherheit in einem anderen Staat; eine Bestimmung,

die dem AsylG BGBl 1968/126 fremd war), kommt die darin

gelegene Rechtswidrigkeit nicht zum Tragen, wenn gem § 1 AsylG

iVm Art 1 Abschn A Z 2 FlKonv eine Asylgewährung nicht in

Betracht kommt.