Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1991 §1;FlKonv Art1 AbschnA Z2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1992/12/16 92/01/0929 2 Stammrechtssatz Der Umstand, daß ein Asylwerber zur Aufgabe seiner Kirchenbesuche gezwungen worden ist, erreicht nicht eine solche Intensität, daß dadurch einer der in der Genfer Flüchlingskonvention angeführten
Gründe: für die Gewährung von Asyl erfüllt wä... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1991 §1;AVG §63 Abs3;FlKonv Art1 AbschnA Z2;
Rechtssatz: Kein RS. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1993:1993010782.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1991 §1 Z1;FlKonv Art1 AbschnA Z2; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
93/01/1308
Rechtssatz: Hat der Asylwerber (ein iranischer Staatsangehöriger) in keiner Weise näher dargetan, worin die ständige Verfolgung durch die Geheimpolizei gelegen gewesen sei und worauf sich seine Furcht vor Ans... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1991 §1 Z1;FlKonv Art1 AbschnA Z2; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
93/01/1308
Rechtssatz: Aus der Fahrzeugkontrolle eines Asylwerbers (iranischer Staatsangehöriger) in Teheran, der aus Furcht vor einer neuerlichen Verhaftung davongelaufen ist, kann auch angesichts seiner geringgradigen... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof19/05 Menschenrechte40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1991 §1 Z1;AsylG 1991 §2 Abs2 Z3;AVG §37;AVG §39 Abs2;FlKonv Art1 AbschnB;MRK;VwGG §42 Abs2 Z3 litc;
Rechtssatz: Aus dem Aufenthalt des Asylwerbers (türkischer Staatsangehöriger kurdischer Nationalität) in Ungarn kann nicht abgeleitet wrden, er sei bereits dort vor Verfolgung s... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1991 §1 Z1;FlKonv Art1 AbschnA Z2; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
93/01/1361 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1993/11/26 93/01/0816 3 Stammrechtssatz Die Befürchtungen des Asylwerbers, wegen der Übertretung paßpolizeilicher, fremdenpolizeilicher oder sonstiger den Aufenthalt im... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1991 §1 Z1;FlKonv Art1 AbschnA Z2;
Rechtssatz: Übergriffe der bulgarischen Bevölkerung aber auch des bulgarischen Staates gegen die in Bulgarien aufhältige vietnamesische Bevölkerung können nicht dem Heimatland des Asylwerbers (eines in Bulgarien geborenen mj Vietnamesen) zugerechnet werden. Auch Maßnahmen, die zur Auflösung einer Demonstration geset... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1991 §1 Z1;FlKonv Art1 AbschnA Z2; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
93/01/1308
Rechtssatz: Aus einer verkehrspolizeilichen Kontrolle allein (hier in Teheran), der sich des Asylwerber (ein iranischer Staatsangehöriger) unter Zurücklassung seines Fahrzeuges, welches beschlagnahmt worden i... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1991 §1;FlKonv Art1 AbschnA Z2; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
93/01/1308 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1993/07/08 92/01/1009 1 Stammrechtssatz Durch die Nichteinhaltung der im Iran geltenden Bekleidungsvorschriften - wobei es sich um allgemeine Beschränkungen handelt, denen... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1991 §1;FlKonv Art1 AbschnA Z2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1993/09/16 92/01/1057 5 Stammrechtssatz Nur die Vorfälle unmittelbar vor der Ausreise aus dem Heimatland des Asylwerbers sind für die Frage der Asylgewährung von Bedeutung, es sei denn, daß Umstände vorliegen, auf Grund welcher eine bereits damals bestehende wohlbegründete Furcht... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1991 §1 Z1;FlKonv Art1 AbschnA Z2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1993/12/15 93/01/0020 1 Stammrechtssatz Bloß subjektiv empfundene Furcht vor Verfolgung genügt als Voraussetzung für die Flüchtlingseigenschaft nicht, vielmehr müssen (allenfalls drohende) Maßnahmen dargetan werden, die sowohl aus objektiver Sicht, als auch unter dem Gesichtsp... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1991 §1;FlKonv Art1 AbschnA Z2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1993/04/21 92/01/0865 1 Stammrechtssatz Sieht sich ein Asylwerber in seinem Heimatland in seiner Religionsfreiheit behindert, bedeutet dies noch keineswegs eine den staatlichen Behörden seines Heimatlandes zuzurechnende Verfolgung aus religiösen Gründen, wenn sich die von ihm ang... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1991 §1 Z1;FlKonv Art1 AbschnA Z2;
Rechtssatz: Bei der "begründeten Furcht vor Verfolgung" muß es sich einerseits um eine solche handeln, die aus objektiver Sicht begründet sein muß, und andererseits kommen für die
Begründung: der Flüchlingseigenschaft nur solche Verfolgungsmaßnahmen in Frage, die auf einen der in § 1 Z 1 AsylG 1991 genannten Gründezu... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1991 §1 Z1;FlKonv Art1 AbschnA Z2;
Rechtssatz: Aus der vom Asylwerber als Fluchtgrund ins Treffen geführten Ablehnung der von ihm eingereichten Kündigung seines Arbeitsverhältnisses kann keine individuell gegen ihn gerichtete Verfolgung wegen eines der in § 1 Z 1 AsylG 1991 genannten Verfolgungsgründe abgeleitet werden. Europe... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1991 §1 Z1;FlKonv Art1 AbschnA Z2;
Rechtssatz: Eine an den Asylwerber (türkischer Staatsangehöriger kurdischer Nationalität) gerichtete Aufforderung, als Dorfschützer tätig zu werden, kann im Ergebnis allein nicht als staatliche Verfolgung gewertet werden (Hiweis E 26.11.1993, 92/01/0910). Macht der Asylwerber darüber hinaus weitere Fluchtgründe gelt... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1991 §1 Z1;FlKonv Art1 AbschnA Z2; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
93/01/1361
Rechtssatz: Macht ein (hier vietnamesischer) Asylwerber geltend, es wäre ihm der Rücktransport in sein Heimatland (von Bulgarien nach Vietnam) nicht ermöglicht worden, ist für ihn - selbst wenn man dieses Vor... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1991 §1 Z1;FlKonv Art1 AbschnA Z2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1993/12/15 93/01/0020 1 Stammrechtssatz Bloß subjektiv empfundene Furcht vor Verfolgung genügt als Voraussetzung für die Flüchtlingseigenschaft nicht, vielmehr müssen (allenfalls drohende) Maßnahmen dargetan werden, die sowohl aus objektiver Sicht, als auch unter dem Gesichtsp... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer hat gegen denselben Bescheid schon vor Einbringung der gegenständlichen Beschwerde - durch Dr. M, Rechtsanwalt in L, denen ebenfalls Vollmacht erteilt worden sei - die am 17. November 1993 zur Post gegebene und zur hg. Zl. 93/01/1309 protokollierte Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof erhoben, worüber das Verfahren noch anhängig ist. Damit hat der Beschwerdeführer sein Beschwerderecht bereits verbraucht, weshalb sich die gegenständliche, am 25. November 1993 z... mehr lesen...
Auf Grund der Beschwerde und der dieser angeschlossenen Ausfertigung des angefochtenen Bescheides ist von folgendem auszugehen: Der Beschwerdeführer, nach dem angefochtenen Bescheid bosnischer Staatsbürger, nach der Beschwerde Angehöriger der bosnischen Volksgruppe in Belgrad, ist am 6. Juli 1992 in das Bundesgebiet eingereist. Am selben Tag beantragte er, ihm Asyl zu gewähren. Das Bundesasylamt hat den Antrag mit Bescheid vom 8. Juli 1992, gestützt auf § 2 Abs. 2 Z. 3 Asylgesetz 1... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger der "früheren SFRJ" albanischer Nationalität, hat den Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Niederösterreich vom 11. Juli 1991, mit dem festgestellt worden war, bei ihm lägen die Voraussetzungen für seine Anerkennung als Flüchtling nicht vor, mit Berufung bekämpft. Mit Bescheid vom 15. Februar 1993 wies die belangte Behörde die Berufung gemäß § 66 Abs. 4 AVG ab und versagte die Gewährung von Asyl. Gegen diesen Bescheid ric... mehr lesen...
Aufgrund der Beschwerde und der dieser angeschlossenen Ausfertigung des angefochtenen Bescheides ist von folgendem auszugehen: Der Beschwerdeführer - ein rumänischer Staatsangehöriger, der am 10. August 1989 in das Bundesgebiet eingereist ist - hat den Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Niederösterreich vom 25. September 1991, mit dem festgestellt worden war, daß die Voraussetzungen für die Anerkennung der Flüchtlingseigenschaft nicht vorliegen, mit Berufung bekäm... mehr lesen...
Mit Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Wien vom 25. Jänner 1991 wurde festgestellt, daß der Beschwerdeführer - ein rumänischer Staatsangehöriger, der am 22. Februar 1990 in das Bundesgebiet eingereist ist und am 27. Februar 1990 den Asylantrag gestellt hat - nicht Flüchtling im Sinne des Asylgesetzes sei. Die dagegen erhobene Berufung des Beschwerdeführers wurde mit Bescheid des Bundesministers für Inneres vom 8. Februar 1993 gemäß § 66 Abs. 4 AVG abgewiesen. Geg... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, ein bulgarischer Staatsangehöriger, ist am 7. Mai 1990 in das Bundesgebiet eingereist. Mit Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Tirol vom 17. Jänner 1991 wurde der Beschwerdeführer als Flüchtling im Sinne der Genfer Flüchtlingskonvention anerkannt. Nach Erlassung dieses Bescheides traf bei der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Tirol ein Schreiben von Interpol Sofia vom 14. Juni 1990 ein, aus welchem hervorging, daß gegen den Beschwerdeführer... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug gemäß § 66 Abs. 4 AVG ergangenen Bescheid des Bundesministers für Inneres vom 26. November 1992 wurde die Berufung des Beschwerdeführers, eines Staatsangehörigen der ehemaligen SFRJ albanischer Nationalität, der am 1. September 1991 in das Bundesgebiet eingereist ist, gegen den Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Niederösterreich vom 20. Oktober 1991, betreffend Feststellung der Flüchtlingseigenschaft, abgewiesen. Gegen diesen Bescheid rich... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin, eine rumänische Staatsangehörige ungarischer Nationalität, ist am 10. Februar 1990 in das Bundesgebiet eingereist und stellte am 15. Februar 1990 einen Antrag auf Gewährung von Asyl. Mit Bescheid vom 17. Juli 1991 sprach die Sicherheitsdirektion für das Bundesland Wien aus, daß bei der Beschwerdeführerin die Voraussetzungen für die Anerkennung als Flüchtling im Sinne der Genfer Flüchtlingskonvention nicht vorliegen. Die dagegen erhobene Berufung wurde von der b... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer hat gegen denselben Bescheid schon vor Einbringung der gegenständlichen Beschwerde - durch seinen im Rahmen der Bewilligung der Verfahrenshilfe mit Beschluß vom 11. August 1993, Zl. VH 93/01/0576, beigegebenen Vertreter Dr. H, Rechtsanwalt in W - die am 8. November 1993 zur Post gegebene und zur hg. Zl. 93/01/1237 protokollierte Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof erhoben, worüber das Verfahren noch anhängig ist. Damit hat der Beschwerdeführer sein Beschwerde... mehr lesen...
Aus den Beschwerden und den ihnen angeschlossenen Ausfertigungen der angefochtenen Bescheide ergibt sich, daß mit den im Instanzenzug gemäß § 66 Abs. 4 AVG ergangenen Bescheiden des Bundesministers für Inneres vom 15. Juni 1993 in Erledigung der von den Beschwerdeführern - Staatsangehörigen "der früheren SFRJ" - erhobenen Berufungen gegen die Bescheide der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Niederösterreich vom 28. April 1992 ausgesprochen wurde, daß ihnen Österreich kein Asyl ge... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug gemäß § 66 Abs. 4 AVG ergangenen Bescheid des Bundesministers für Inneres vom 4. März 1993 wurde ausgesprochen, daß Österreich der Beschwerdeführerin - einer Staatsangehörigen "der früheren SFRJ" albanischer Nationalität, die am 3. Februar 1992 in das Bundesgebiet eingereist ist und am 4. Februar 1992 den Asylantrag gestellt hat - kein Asyl gewähre. Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende Beschwerde, über die der Verwaltungsgerichtshof erwogen ha... mehr lesen...
Mit Bescheid des Bundesasylamtes vom 29. Dezember 1992 wurde der Antrag des Beschwerdeführers - eines Staatsangehörigen "der jugoslawischen Förderation" albanischer Nationalität - auf Gewährung von Asyl vom 23. Dezember 1992 gemäß § 3 Asylgesetz 1991 abgewiesen und der Berufung gegen diesen Bescheid gemäß § 64 Abs. 2 AVG die aufschiebende Wirkung aberkannt. Die dagegen erhobene Berufung des Beschwerdeführers wurde mit Bescheid des Bundesministers für Inneres vom 11. Februar 1993 sowoh... mehr lesen...
Die Erstbeschwerdeführerin hat gegen denselben Bescheid schon vor Einbringung der gegenständlichen Beschwerde - durch Dr. M, Rechtsanwalt in L, welchen ebenfalls Vollmacht erteilt worden sei - die am 17. November 1993 zur Post gegebene und zur hg. Zl. 93/01/1310 protokollierte Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof erhoben, worüber das Verfahren noch anhängig ist. Damit hat die Erstbeschwerdeführerin ihr Beschwerderecht bereits verbraucht, weshalb sich die gegenständliche, am 25. No... mehr lesen...
