Die Beschwerdeführer, ein Ehepaar türkischer Staatsangehörigkeit und kurdischer Nationalität, das am 28. März 1992 in das Bundesgebiet eingereist ist, haben die Bescheide der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Vorarlberg vom 9. Juni 1992, mit denen festgestellt worden war, bei ihnen lägen die Voraussetzungen für ihre Anerkennung als Flüchtlinge nicht vor, mit Berufung bekämpft. Mit den Bescheiden vom 20. Oktober 1992 wies die belangte Behörde die Berufungen gemäß § 66 Abs. 4 ... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, ein vietnamesischer Staatsangehöriger, der am 7. Mai 1991 in das Bundesgebiet eingereist ist, hat dem durch eine Ausfertigung des angefochtenen Bescheides belegten Beschwerdevorbringen zufolge den Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Steiermark vom 26. September 1991, mit dem festgestellt worden war, bei ihm lägen die Voraussetzungen für seine Anerkennung als Flüchtling nicht vor, mit Berufung bekämpft. Mit Bescheid vom 24. August 1993 wies die be... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, ein liberianischer Staatsangehöriger, reiste am 5. September 1992 in das Bundesgebiet ein und stellte am 14. September 1992 den Antrag, ihm Asyl zu gewähren. Bei seiner am 17. September 1992 vor dem Bundesasylamt, Außenstelle Salzburg, erfolgten niederschriftlichen Einvernahme gab er im wesentlichen an, in Liberia herrsche seit November 1989 Bürgerkrieg, wobei die Kämpfe erst 1990 richtig ausgebrochen seien, nachdem der Präsident Samuel Doe ermordet worden sei. V... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, ein türkischer Staatsangehöriger kurdischer Abstammung, reiste am 20. April 1991 illegal in das Bundesgebiet ein und stellte am 26. April 1991 den Antrag, ihm Asyl zu gewähren. Bei seiner am 12. Juni 1991 vor der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Oberösterreich erfolgten niederschriftlichen Befragung gab er an, in seinem Dorf lebten Kurden und Türken. Die Türken hätten immer behauptet, daß die Kurden Waffen besäßen. Er selbst sei von der Gendarmerie im Juni... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, ein iranischer Staatsangehöriger, der am 21. September 1990 in das Bundesgebiet eingereist ist, hat dem durch eine Ausfertigung des angefochtenen Bescheides belegten Beschwerdevorbringen zufolge den Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Oberösterreich vom 2. Jänner 1991, mit dem festgestellt worden war, bei ihm lägen die Voraussetzungen für seine Anerkennung als Flüchtling nicht vor, mit Berufung bekämpft. Mit Bescheid vom 24. August 1993 wies die ... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug gemäß § 66 Abs. 4 AVG ergangenen Bescheid wies die belangte Behörde die Berufung des Beschwerdeführers gegen den Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Vorarlberg vom 7. Oktober 1991, mit dem festgestellt worden war, daß beim Beschwerdeführer die Voraussetzungen für seine Anerkennung als Flüchtling nicht vorlägen, ab und sprach aus, daß Österreich dem Beschwerdeführer kein Asyl gewähre. Gegen diesen Bescheid richtet sich die Rechtswidrigkeit d... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, ein türkischer Staatsangehöriger kurdischer Nationalität, hat dem durch eine Ausfertigung des angefochtenen Bescheides belegten Beschwerdevorbringen zufolge den Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Niederösterreich vom 6. Februar 1992, mit dem festgestellt worden war, bei ihm lägen die Voraussetzungen für seine Anerkennung als Flüchtling nicht vor, mit Berufung bekämpft. Mit Bescheid vom 18. Juni 1993 wies die belangte Behörde die Berufung gemäß §... mehr lesen...
Aus der Beschwerde und der ihr angeschlossenen Ausfertigung des angefochtenen Bescheides ergibt sich, daß der am 5. September 1991 gestellte Asylantrag der Beschwerdeführerin, einer Staatsangehörigen Nigerias, die an diesem Tag in das Bundesgebiet eingereist ist - mit Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Steiermark vom 16. Oktober 1991 sowie die dagegen erhobene Berufung der Beschwerdeführerin mit Bescheid des Bundesministers für Inneres vom 13. August 1993 gemäß § 66 ... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1991 §1 Z1;FlKonv Art1 AbschnA Z2;
Rechtssatz: Kein RS European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1994:1993011019.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1991 §1 Z1;FlKonv Art1 AbschnA Z2;
Rechtssatz: In der Befürchtung, wegen der Übertretung von den Aufenthalt vietnamesischer Staatsbürger im Ausland regelnder Vorschriften bestraft zu werden, kann kein Fluchtgrund gem § 1 Z 1 AsylG 1991 erblickt werden (Republikflucht; Hinweis: E 9.9.1993, 92/01/1014). European Case Law Identif... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1968 §1 Z1;FlKonv Art1 AbschnA Z2;
Rechtssatz: Von "Desertion" im Sinne von "Fahnenflucht", nämlich der Verweigerung bzw eigenmächtigen Beendigung der jeden Staatsbürger treffenden Wehrpflicht, kann bei Zwangsrekrutierungen durch rivalisierende Gruppierungen in einem Bürgerkrieg im Heimatland eines Asylwerbers (hier eines liberianischen Staatsangehör... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1991 §1 Z1;FlKonv Art1 AbschnA Z2;
Rechtssatz: Rassische Verfolgung des Asylwerbers (eines vietnamesischen Staatsangehörigen) in der "ehemaligen Tschechoslowakei" kann deshalb nicht für die Glaubhaftmachung von Verfolgung iSd § 1 Z 1 AsylG 1991 geeignet sein, weil nur solche Verfolgungshandlungen, die vom Heimatland des Asylwerbers ausgehen, der ange... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1991 §1;FlKonv Art1 AbschnA Z2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1993/07/08 92/01/1009 1
(hier: kaldäische Christin) Stammrechtssatz Durch die Nichteinhaltung der im Iran geltenden Bekleidungsvorschriften - wobei es sich um allgemeine Beschränkungen handelt, denen nicht nur Christinnen unterworfen sind - stellen sich die damit verbundenen Maßn... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1968 §1 Z1;FlKonv Art1 AbschnA Z2;
Rechtssatz: Im Hinblick auf die vom Asylwerber (einem südafrikanischen Staatsangehörigen) behaupteten Gesamtumstände und seine lange Inhaftierung kann - auch wenn Verfolgungshandlungen konkret als individuell gegen den Asylwerber selbst gerichtet glaubhaft zu machen sind - bei Beurteilung der Frage einer Verfolgungs... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1991 §1 Z1;FlKonv Art1 AbschnA Z2;
Rechtssatz: Aus der legalen Ausreise aus dem Heimatland des Asylwerbers (eines Staatsangehörigen Ghanas; hier angeblich in Begleitung eines Majors der UN-Truppen) kann nicht ohne weiters auf das Nichtvorliegen asylrechtlich relevanter Verfolgung geschlossen werden (Hinweis E 14.10.1992, 92/01/0410). ... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1991 §1 Z1;FlKonv Art1 AbschnA Z2;
Rechtssatz: Eine kurzfristige Inhaftierung und Einteilung zur Zwangsarbeit für einen Tag kann nicht als derart gravierend angesehen werden, daß eine den weiteren Verbleib im Heimatland unerträglich machende Intensität erreicht wurde (hier: Libanon). European Case Law Identifier (ECLI) E... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1991 §1 Z1;AsylG 1991 §16 Abs1;AsylG 1991 §20 Abs1;AsylG 1991 §20 Abs2;AVG §37;FlKonv Art1 AbschnA Z2;VwGG §41 Abs1;
Rechtssatz: Erwägungen der belangten Behörde zur Änderung der allgemeinen politischen Lage im Libanon - soweit sie zur Beurteilung des Vorliegens einer asylrechtlich relevanten Verf... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1991 §1 Z1;AsylG 1991 §1 Z2;FlKonv Art1 AbschnA Z2;FlKonv Art1 AbschnF;
Rechtssatz: Ein Einschreiten staatlicher Behörden kann nicht als Verfolgung angesehen werden, wenn es sich hiebei um Schritte zur Aufklärung eines allgemein strafbaren Deliktes handelt, und der Asylwerber (ein nigerianischer Staatsangehöriger) weder behauptet, daß die gegen ihn e... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1991 §1 Z1;AVG §37;FlKonv Art1 AbschnA Z2;
Rechtssatz: Auseinandersetzungen (hier: eines türkischen Staatsangehörigen kurdischer Abstammung) mit andersgläubigen Gruppierungen (Sunniten) sind in Ansehung des Vergehens dieser Gruppierungen nicht ohne weiteres dem Heimatstaat des Asylwerbers zuzurechnen. Sch... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1991 §1;FlKonv Art1 AbschnA Z2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1993/04/21 92/01/0956 1 Stammrechtssatz Verfolgung eines Asylwerbers kann nur dann angenommen werden, wenn aus objektiver Sicht ein Verbleib in seinem Heimatland unerträglich ist und sich die behaupteten, maßgeblichen Umstände auf das gesamte Gebiet seines Heimatlandes beziehen u... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1991 §1 Z1;FlKonv Art1 AbschnA Z2;
Rechtssatz: Die vom Asylwerber geäußerten Bedenken, im Falle seiner Rückkehr in sein Heimatland inhaftiert zu werden, sind nicht geeignet, ohne Hinzutreten weiterer konkreter Umstände das Vorliegen begründeter Furcht vor Verfolgung glaubhaft zu machen. European Case Law Identifier (ECLI) ... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1991 §1 Z1;AsylG 1991 §20 Abs2;FlKonv Art1 AbschnA Z2;
Rechtssatz: Behauptet der Asylwerber (ein südafrikanischer Staatsangehöriger), während seiner langandauernden Haft weder Kontakt zur Außenwelt noch zu einem Rechtsanwalt noch eine Aussicht auf ein ordentliches Gerichtsverfahren gehabt zu haben, macht er damit einen asylrechtlich relevanten Tatbes... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1991 §1 Z1;AVG §45 Abs2;
Rechtssatz: Die Anwendung europäischer Denkweisen und rechtsstaatlicher Prinzipien europäischer Prägung auf Sachverhalte betreffend jene Staaten, die erst - wenn überhaupt - auf dem Wege der Demokratisierung sind, erscheint zumindest fraglich und erfordert eine gewissenhafte Erforschung der tatsächlichen Umstände. Di... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1991 §1 Z1;FlKonv Art1 AbschnA Z2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1993/11/26 93/01/0816 3 Stammrechtssatz Die Befürchtungen des Asylwerbers, wegen der Übertretung paßpolizeilicher, fremdenpolizeilicher oder sonstiger den Aufenthalt im Ausland regelnder Vorschriften bestraft zu werden, sind für die Gewährung von Asyl nicht ausreichend. ... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1991 §1 Z1;FlKonv Art1 AbschnA Z2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1993/11/26 93/01/0846 1
(hier hat der Asylwerber - ein iranischer Staatsangehöriger -
als Racheakt zwei Mitglieder der islamischen Kommission durch
Pistolenschüsse verletzt). Stammrechtssatz Bei den Taten des Asylwerbers (Inbrandsetzen der Moschee und von Fahrzeugen der Moslem... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1968 §1;AsylG 1991 §1 Z1;AsylG 1991 §2 Abs3;AsylG 1991 §25 Abs1;AsylG 1991 §25 Abs2;AVG §56;AVG §66 Abs4;VwGG §34 Abs1;VwGG §42 Abs2 Z1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
93/01/0442
Rechtssatz: Gemäß § 25 Abs 1 AsylG 1991 hat das BM die bei ihm erst n... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1991 §1 Z1;AsylG 1991 §2 Abs2 Z3;
Rechtssatz: Bei Auslegung des § 2 Abs 2 Z 3 AsylG 1991 kann es nicht von Bedeutung sein, wenn der Asylwerber Verwandte oder bekannte Personen in Österreich hat, weil es für die Verfolgungssicherheit auf die Absichten des Asylwerbers nicht ankommt. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1994:199... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1991 §1 Z1;FlKonv Art1 AbschnA Z2;
Rechtssatz: Mehrmalige polizeiliche Befragungen über die Flucht des Ehegatten der Asylwerberin (einer staatsangehörigen Nigerias) sind kein Fluchtgrund iSd § 1 Z 1 AsylG 1991. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1994:1993011553.X01 Im RIS seit ... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1991 §1;FlKonv Art1 AbschnA Z2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1992/11/25 92/01/0964 1 Stammrechtssatz Einem mit keinen weiteren Folgen verbundenen Verhör durch die Polizei und einer polizeilichen Überwachung kommt nicht der Charakter von Eingriffen zu, die ihrer Intensität nach als Verfolgung iS der Genfer Flüchtlingskonvention zu qualifizi... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1991 §1 Z1;FrG 1993 §37;
Rechtssatz: Behauptet der Asylwerber (ein irakischer Staatsangehöriger und Mitglied der "PSK") im Falle seiner Rückschiebung mit der Todesstrafe oder einer unmenschlichen Behandlung oder Strafe bedroht zu sein, kommt bei Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen das Zurückschickungsverbot des § 37 FrG in Betracht, diese Umstände können aber ... mehr lesen...
