Entscheidungen zu § 1 AsylG 2005

Der Beschwerdeführer, ein rumänischer Staatsangehöriger, ist am 15. Oktober 1989 in das Bundesgebiet eingereist und hat am 16. Oktober 1989 beantragt, ihm Asyl zu gewähren. Die Berufung gegen den Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Niederösterreich vom 7. Dezember 1990, mit dem festgestellt worden war, daß beim Beschwerdeführer die Voraussetzungen für die Anerkennung als Flüchtling im Sinne des Art. 1 Abschnitt A der Genfer Flüchtlingskonvention nicht vorliegen, wurde... mehr lesen...

Mit Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Niederösterreich vom 21. Februar 1991 wurde festgestellt, daß bei der Beschwerdeführerin - einer rumänischen Staatsangehörigen, die am 13. Februar 1991 in das Bundesgebiet eingereist ist und am 18. Februar 1991 den Asylantrag gestellt hat - die Voraussetzungen des Art. 1 Abschnitt A der Konvention über die Rechtsstellung der Flüchtlinge, BGBl. Nr. 55/1955, in der Fassung des Protokolls vom 31. Jänner 1967, BGBl. Nr. 78/1974, nic... mehr lesen...

Mit Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Oberösterreich vom 23. April 1991 wurde festgestellt, daß der Beschwerdeführer - ein rumänischer Staatsangehöriger, der am 16. August 1990 in das Bundesgebiet eingereist ist und am 20. August 1990 den Asylantrag gestellt hat - nicht Flüchtling im Sinne des Asylgesetzes sei. Die dagegen erhobene Berufung des Beschwerdeführers wurde mit Bescheid des Bundesministers für Inneres vom 3. Mai 1993 gemäß § 66 Abs. 4 AVG abgewiesen. ... mehr lesen...

Der Beschwerdeführer, ein rumänischer Staatsangehöriger, ist am 27. November 1989 in das Bundesgebiet eingereist und stellte am selben Tag einen Antrag auf Gewährung von Asyl. Mit Bescheid vom 27. Juli 1992 stellte die Sicherheitsdirektion für das Bundesland Niederösterreich fest, daß beim Beschwerdeführer die Voraussetzungen für die Anerkennung als Flüchtling im Sinne des Art. 1 Abschnitt A Genfer Flüchtlingskonvention nicht vorliegen. Die dagegen erhobene Berufung wurde mit dem ange... mehr lesen...

Rechtssatz: Das Vorbringen eines Asylwerbers, von allen wichtigen Berufen und öffentlichen Ämtern ausgeschlossen zu sein, und daß er im Hinblick auf eine Verhaftungwelle im Freundeskreis hätte befürchten müssen, daß seine Freiheit aus religiösen Gründen beschränkt würde, hat die belBeh zurecht als nicht glaubwürdig erachtet, zumal sich das Vorbringen im Vergleich zum erstinstanzlichen Verfahren als ein "gesteigertes" Vorbringen darstellt. Im RIS seit 11.07.2001 mehr lesen...

Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1968 §1;AsylG 1991 §1 Z1;AsylG 1991 §25 Abs1;AVG §56;AVG §66 Abs4;FlKonv Art1 AbschnA Z2;VwGG §34 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1993/06/17 92/01/1007 2 Stammrechtssatz Der Asylwerber wird dadurch nicht in seinen Rechten verletzt, daß sich die belBeh - in Verkennung der Rechtslage (... mehr lesen...

Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)19/05 Menschenrechte41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1991 §1 Z1;AsylG 1991 §10 Abs1 Z2;B-VG Art140 Abs1;FlKonv Art1 AbschnA Z2;FlKonv Art3;MRK Art2;MRK Art3;MRK Art6;
Rechtssatz: Die Ansicht eines Asylwerbers, daß in Verfahren, die Menschenrechte nach Art 2 und Art 3 MRK betreffen, ein Instanzenweg iSd § 10 Abs 1 Z 2 AsylG 1991 nicht den Anforder... mehr lesen...

Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1991 §1 Z1;FlKonv Art1 AbschnA Z2;
Rechtssatz: Die auf einer privaten Situation beruhende Schlußfolgerung einer Asylbewerberin, daß wenn eine solche Frau ihr Heimatland verlasse, ihr gravierendes Unheil zugestoßen sein müsse und sie daher nach aller menschlichen Erfahrung gravierende Probleme und wohlbegründete Angst iSd FlKonv gehabt haben müßte, be... mehr lesen...

Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1991 §1 Z1;FlKonv Art1 AbschnA Z2;
Rechtssatz: Selbst wenn Maßnahmen, die die Miliz (in Rumänien) gegen den Asylwerber iZm einem Auslandstelefonat gesetzt hat, der ausschlaggebende Anlaß für ihn waren, Rumänien zu verlassen, ist die Annahme, "die Sache erscheine abgetan", nur dann schlüssig, wenn feststeht, daß dieses Telefonat bereits längere Zeit v... mehr lesen...

Index: 19/05 Menschenrechte41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1991 §1 Z1;AsylG 1991 §10 Abs1;AsylG 1991 §11;FlKonv Art1 AbschnA Z2;MRK Art6;
Rechtssatz: Bringt ein Asylwerber die Überlegung ins Spiel, "daß ein so sensibles Thema wie das Asylrecht in der Berufungsinstanz öffentlich und mündlich vor unabhängigen Entscheidungsinstanzen behandelt gehört", bringt er damit nicht zum Ausdruck, daß ... mehr lesen...

Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1991 §1 Z1;AsylG 1991 §2 Abs2 Z3;FlKonv Art1 AbschnA Z2; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden): 93/01/1543 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1994/02/17 94/19/0033 1 (hier: Aufenthalt eines rumänischen Staatsangehörigen in Ungarn) Stammrechtssatz Für die Verfolgungssicherheit kommt es ni... mehr lesen...

Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1991 §1 Z1;AsylG 1991 §16 Abs1;AsylG 1991 §20 Abs2;FlKonv Art1 AbschnA Z2;
Rechtssatz: Die Auffassung der belBeh, es seien die Schwierigkeiten (der Asylwerber hätte von seinem Arbeitsplatz "beseitigt werden sollen"), mit denen der Asylwerber (ein rumänischer Staatsangehöriger) auf seinem Arbeitsplatz konfrontiert gewesen sei, nicht seinem Heimatland ... mehr lesen...

Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1991 §1 Z1;FlKonv Art1 AbschnA Z2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1994/01/26 93/01/0034 5 Stammrechtssatz Inwieweit eine, dem Asylwerber (bosnischer Moslem) von der serbischen Armee drohende Verfolgung staatlichen Stellen seines Heimatlandes zuzurechnen ist, ist davon abhängig, ob der betreffende Staat in der Lage ist, diese Verfolgung hinta... mehr lesen...

Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1991 §1 Z1;FlKonv Art1 AbschnA Z2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1993/10/29 93/01/0545 1 Stammrechtssatz Weder Erschwernisse beim Studium noch der Ausschluß von einer der Qualifikation entsprechenden Karriere stellen Beeinträchtigungen dar, deren Intensität den weiteren Verbleib eines Asylwerbers in seinem Heimatland als unerträglich ersche... mehr lesen...

Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1991 §1 Z1;B-VG Art7;VwGG §41 Abs1;VwRallg;
Rechtssatz: Bringt ein Asylwerber vor, daß in gleichgelagerten Fällen und zum gleichen Zeitpunkt von der Behörde anhängige Rechtsfälle anders (nämlich positiv) entschieden worden seien, handelt es sich es dabei zwar um die Gelten... mehr lesen...

Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1968 §1;AsylG 1991 §1 Z1;AsylG 1991 §25 Abs1;AsylG 1991 §27;AVG §66 Abs4;FlKonv Art1 AbschnA Z2;VwGG §34 Abs1;VwGG §41 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1994/02/02 93/01/1035 4 Stammrechtssatz Das Vorbringen eines Asylwerbers, von allen wichtigen Berufen und öffentlichen Ämtern ausgesc... mehr lesen...

Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1991 §1 Z1;FlKonv Art1 AbschnA Z2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1994/01/26 93/01/0034 3 Stammrechtssatz Auch dann, wenn die Verhältnisse im Heimatland des Asylwerbers dergestalt wären, daß davon gesprochen werden müßte, daß eine Gruppenverfolgung der Moslems, denen der Asylwerber angehört, aus Gründen seiner Nationalität (und, davon offenb... mehr lesen...

Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1991 §1 Z1;FlKonv Art1 AbschnA Z2;
Rechtssatz: RS wie VwGH E 1993/10/29 93/01/0814 1 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1994:1993010488.X04 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...

Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1991 §1 Z1;AsylG 1991 §2 Abs2 Z3;FlKonv Art1 AbschnB;FlKonv Art43; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden): 93/01/1543 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1993/11/26 93/01/1106 1 Stammrechtssatz Ungarn hat am 14.3.1989 die Beitrittsurkunde zur Genfer Flüchtlingskonvention mit der Bekanntgab... mehr lesen...

Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1991 §1 Z1;FlKonv Art1 AbschnA Z2;
Rechtssatz: Benachteiligungen die ein Asylwerber dadurch erleiden mußte, daß er beim Singen vor Häusern von der Miliz vertrieben wurde und daß er auch bei einer Hochzeit nicht habe singen dürfen, erreichen nicht eine solche Intensität, daß damit eine massive Bedrohung seiner Lebensgrundlage verbunden wäre. ... mehr lesen...

Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1991 §1 Z1;FlKonv Art1 AbschnA Z2;
Rechtssatz: Einer polizeilichen Beobachtung des Asylwerbers fehlt die für die Annahme einer Verfolgung erforderliche Intensität. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1994:1993010354.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...

Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1991 §1 Z1;FlKonv Art1 AbschnA Z2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1993/09/09 93/01/0208 1 Stammrechtssatz Vom Vorliegen von Verfolgung kann nur gesprochen werden, wenn die Verfolgung von staatlichen Stellen des Heimatlandes ausgeht oder wenn der Staat nicht willens oder nicht in der Lage ist, die Verfolgung durch andere Stellen hintanzuhalte... mehr lesen...

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1991 §1 Z1;AVG §45 Abs2;AVG §56;FlKonv Art1 AbschnA Z2;
Rechtssatz: Eine Beweiswürdigung der belangten Behörde in bezug auf das Argument, daß "die Sache selbst viel zu unbedeutend erscheint, um daraus sinnvollerweise einen über vier Jahre sich erhaltenden Verfolgungswillen des rumänischen Staates abzuleiten" (der Asylwerber ... mehr lesen...

Mit dem im Instanzenzug gemäß § 66 Abs. 4 AVG ergangenen Bescheid des Bundesministers für Inneres vom 13. Mai 1993, wurde die Berufung des Beschwerdeführers - eines am 28. Februar 1992 in das Bundesgebiet eingereisten Staatsangehörigen der ehemaligen UdSSR - gegen den Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Niederösterreich vom 12. März 1992, mit dem sein Antrag auf Gewährung von Asyl abgewiesen worden war, abgewiesen. Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegend... mehr lesen...

Die Beschwerdeführerin, eine Staatsangehörige der islamischen Republik Iran, kaldäische Christin und Angehörige der assyrischen Volksgruppe, die am 9. März 1992 in das Bundesgebiet eingereist ist und am 20. März 1992 den Asylantrag gestellt hat, gab bei ihrer niederschriftlichen Vernehmung am 24. März 1992 vor der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Niederösterreich an, sie gehöre keiner politischen Organisation, wohl jedoch der assyrischen Minderheit und dem kaldäischen katholisc... mehr lesen...

Aufgrund der Beschwerde und der vorgelegten Ausfertigung des angefochtenen Bescheides ist von folgendem Sachverhalt auszugehen: Mit dem im Instanzenzug gemäß § 66 Abs. 4 AVG ergangenen Bescheid des Bundesministers für Inneres vom 27. Juni 1993 wurde die Berufung der Beschwerdeführerin, einer nigerianischen Staatsangehörigen, die am 14. Oktober 1991 in das Bundesgebiet eingereist ist, gegen den Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Niederösterreich vom 28. November 1... mehr lesen...

Der Beschwerdeführer, ein türkischer Staatsangehöriger kurdischer Abstammung, reiste am 15. Jänner 1991 in das Bundesgebiet ein und stellte am 16. Jänner 1991 den Antrag, ihm Asyl zu gewähren. Bei seiner am 18. März 1991 vor der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Wien erfolgten niederschriftlichen Befragung gab er zu seinen Fluchtgründen an, er sei Alevite und deshalb in der Türkei geächtet und als Mensch zweiter Klasse behandelt worden. Die Sunniten lehnten die Aleviten ab, ... mehr lesen...

Der Beschwerdeführer, der seinen bisherigen ständigen Aufenthalt im Libanon gehabt hat, reiste am 2. August 1990 in das Bundesgebiet ein und stellte am 3. August 1990 den Antrag, ihm Asyl zu gewähren. Bei seiner am 3. September 1990 vor der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Oberösterreich erfolgten niederschriftlichen Befragung gab er an, er sei assyrischer Abstammung und gehöre daher dieser Minderheit im Libanon an. Er sei im Libanon geboren und habe auch dort immer gelebt, Mit... mehr lesen...

Der Beschwerdeführer, ein nigerianischer Staatsangehöriger, der am 6. Juni 1992 in das Bundesgebiet eingereist ist, hat dem durch eine Ausfertigung des angefochtenen Bescheides belegten Beschwerdevorbringen zufolge den Bescheid des Bundesasylamtes vom 24. Juni 1992, mit dem sein Asylantrag abgewiesen worden war, mit Berufung bekämpft. Mit Bescheid vom 9. Juni 1993 wies die belangte Behörde die Berufung gemäß § 66 Abs. 4 AVG ab. Gegen diesen Bescheid richtet sich die wegen Rechtswi... mehr lesen...

Auf Grund der Beschwerde und der vorgelegten Ausfertigung des angefochtenen Bescheides ist von folgendem Sachverhalt auszugehen: Mit Bescheid des Bundesministers für Inneres vom 13. Juli 1993 wurde der Antrag des Beschwerdeführers, eines vietnamesichen Staatsangehörigen, auf Wiederaufnahme des durch Bescheid des Bundesministers für Inneres vom 24. September 1992 rechtskräftig abgeschlossenen Asylverfahrens gemäß § 69 Abs. 1 Zif. 2 AVG abgewiesen. Hiezu wurde im wesentlichen ausgef... mehr lesen...