Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1991 §1;AsylG 1991 §16 Abs1;AsylG 1991 §20 Abs2;FlKonv Art1 AbschnA Z2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1993/09/16 92/01/0751 4
(Hier: ungarische Minderheit in Siebenbürgen). Stammrechtssatz Aus allgemein herrschenden politischen Verhältnissen kann das Vorliegen wohlbegründeter Furcht vor Verfolgung nicht abgeleitet werden (zB E 5.11.1992, 92... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1991 §1 Z1;FlKonv Art1 AbschnA Z2; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
93/01/0231
93/01/0297
93/01/0298
Rechtssatz: Aus der Behauptung des Asylwerbers, er sei als Angehöriger einer Minderheit (hier: albanische Volksgruppe in Restjugoslawien-Kosovo) in der Schule "ausgespottet und schikanie... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1991 §1 Z1;FlKonv Art1 AbschnA Z2;
Rechtssatz: Allein aus der Befürchtung des Asylwerbers (eines türkischen Staatsangehörigen), im Fall der Rückkehr in sein Heimatland aufgrund seiner Mitgliedschaft zur Arbeiterpartei inhaftiert zu werden, kann das Vorliegen begründeter Furcht vor Verfolgung nicht abgeleitet werden (Hinweis E 17.6.1993, 93/01/0010). ... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1991 §1 Z1;FlKonv Art1 AbschnA Z2;
Rechtssatz: Für die Anerkennung als Flüchtling kommt es immer nur auf die konkrete Situation des jeweiligen Asylwerbers an, nicht aber bloß auf die politischen Verhältnisse in seinem Heimatland (Hinweis E 16.12.1992, 92/01/0734). European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1993:199... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1991 §1;FlKonv Art1 AbschnA Z2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1993/01/20 92/01/0774 2 Stammrechtssatz Befürchtet ein Asylwerber wegen der Teilnahme an verbotenen Demonstrationen auf Grund gleichgelagerter Fälle festgenommen und angehalten zu werden, so ist das, ohne Hinzutreten weiterer ins Gewicht fallender Umstände, keine Verfolgung aus e... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1991 §1;FlKonv Art1 AbschnA Z2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1993/01/20 92/01/0774 2 Stammrechtssatz Befürchtet ein Asylwerber wegen der Teilnahme an verbotenen Demonstrationen auf Grund gleichgelagerter Fälle festgenommen und angehalten zu werden, so ist das, ohne Hinzutreten weiterer ins Gewicht fallender Umstände, keine Verfolgung aus e... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1991 §1 Z1;AVG §45 Abs2;FlKonv Art1 AbschnA Z2;
Rechtssatz: Die belangte Behörde hat zu Recht die Glaubhaftmachung tauglicher Fluchtgründe verneint, da es dem Asylwerber (einem ghanischen Staatsangehörigen) bei seiner Ersteinvernahme nicht einmal möglich war, den Namen der von ihm ins Treffen geführten politischen Bewegung a... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1991 §1 Z1;AsylG 1991 §2 Abs2 Z3;FlKonv Art1 AbschnA Z2;
Rechtssatz: Kein RS. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1993:1993010433.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1991 §1 Z1;FlKonv Art1 AbschnA Z2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1993/10/07 93/01/0928 1 Stammrechtssatz Geltend gemachte Umstände, denen es an einem entsprechenden zeitlichen Konnex zur Ausreise eines Asylwerbers mangelt, sind nicht zur Glaubhaftmachung eines Fluchtgrundes geeignet (Hinweis E 20.5.1992, 92/01/0407). ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1991 §1;AVG §37;VwGG §42 Abs2 Z3 litc; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1992/11/25 92/01/0719 1 Stammrechtssatz Kann den Beschwerdeausführungen nicht entnommen werden, warum im Hinblick auf die nach Ausweis der Verwaltungsakten ohnedies ausführliche Einvernahme des Asylwerbers eine ergänzende Befragung notw... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1991 §1;FlKonv Art1 AbschnA Z2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1993/05/27 92/01/0958 1 Stammrechtssatz Maßnahmen, die gegen Angehörige des Asylwerbers gesetzt werden, können nicht als Grund für die Asylgewährung in Betracht kommen (Hinweis E 21.4.1993, 92/01/1101). European Case Law Identifier (ECL... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1968 §20 Abs1;AsylG 1991 §1;AVG §37;AVG §58 Abs2;VwGG §42 Abs2 Z3 litc; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1992/11/25 92/01/0719 1 Stammrechtssatz Kann den Beschwerdeausführungen nicht entnommen werden, warum im Hinblick auf die nach Ausweis der Verwaltungsakten ohnedies ausführliche Einvernahme des Asylwerbe... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1991 §1;FlKonv Art1 AbschnA Z2; Beachte Nachstehende Beschwerde(n) wurde(n) im gleichen Sinne erledigt
am 29.10.1993 92/01/0990 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1993/01/20 92/01/0761 1 Stammrechtssatz Mißstände in der tristen wirtschaftlichen Lage und eine hohe Kriminalitätsrate im Heimatland eines Asylwerbers stellen keine... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1991 §1;FlKonv Art1 AbschnA Z2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1993/05/27 92/01/0958 1 Stammrechtssatz Maßnahmen, die gegen Angehörige des Asylwerbers gesetzt werden, können nicht als Grund für die Asylgewährung in Betracht kommen (Hinweis E 21.4.1993, 92/01/1101). European Case Law Identifier (ECL... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1991 §1;AsylG 1991 §16 Abs1;AVG §37;AVG §45 Abs2;FlKonv Art1 AbschnA Z2; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
93/01/0231
93/01/0297
93/01/0298 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1993/01/20 92/01/0950 5 Stammrechtssatz Nur im Fall hinreichender deutlicher Hinwe... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1991 §1;FlKonv Art1 AbschnA Z2; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
93/01/0231
93/01/0297
93/01/0298 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1993/09/16 92/01/0751 1 Stammrechtssatz Bei der Frage, ob der Verlust des Arbeitsplatzes als Verfolgung iSd der Konvention anzusehen ist und somit zu... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1991 §1;FlKonv Art1 AbschnA Z2;
Rechtssatz: kein RS European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1993:1993010556.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1991 §1 Z1;FlKonv Art1 AbschnA Z2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1992/11/30 92/01/0800 3
(hier: politishe Unruhen und Verfolgung von Angehörigen
regimekritischer Bewegungen durch regierungstreue Gruppen in
Ghana). Stammrechtssatz Auswirkungen allgemeiner Mißstände im Heimatland des Asylwerbers können nicht als Verfolgung iSd Konvention ange... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1991 §1 Z1;FlKonv Art1 AbschnA Z2;
Rechtssatz: kein RS European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1993:1993010570.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1991 §1 Z1;AVG §39 Abs2;FlKonv Art1 AbschnA Z2;
Rechtssatz: Das Vorbringen des Asylwerbers (der kurdischer Abstammung, aber ungeklärter Staatsangehörigkeit ist), ihn erwarte in seinem Heimatland (Syrien) allein aufgrund seiner Mitgliedschaft zur verbotenen kommunistischen Arbeiterpartei - und damit unabhängig von seiner Stel... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1991 §1;FlKonv Art1 AbschnA Z2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1993/01/20 92/01/0774 2 Stammrechtssatz Befürchtet ein Asylwerber wegen der Teilnahme an verbotenen Demonstrationen auf Grund gleichgelagerter Fälle festgenommen und angehalten zu werden, so ist das, ohne Hinzutreten weiterer ins Gewicht fallender Umstände, keine Verfolgung aus e... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1991 §1 Z1;FlKonv Art1 AbschnA Z2;
Rechtssatz: Daß die Asylwerberin (eine rumänische Staatsangehörige) auf Grund ihrer religiösen Überzeugung (Angehörige der "adventistischen Glaubensgemeinschaft") keine Arbeit gefunden hat und schließlich auch bestraft wurde (sie hat in Heimarbeit angefertigte Kleider in Kaufhäusern zum Verkauf angeboten), stellt ke... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1991 §1;FlKonv Art1 AbschnA Z2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1992/11/25 92/01/0903 1
(hier: moslemische Bevölkerung in Skopje). Stammrechtssatz Die allgemeine Lage einer ethnischen Minderheit oder der Angehörigen einer Religionsgemeinschaft im Heimatland eines Asylwerbers kann nicht als konkret gegen seine Person gerichtete Verfolgungshand... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1991 §1 Z1;AsylG 1991 §17 Abs2 Z3;AsylG 1991 §2 Abs2 Z3;AsylG 1991 §2 Abs2;FlKonv Art1 AbschnA Z2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1993/10/29 93/01/0985 1 Stammrechtssatz Nach dem Wortlaut des § 2 Abs 2 Z 3 AsylG 1991 ist das Vorliegen von wohlbegründeter Furcht iSd § 1 Z 1 AsylG 1991 nicht von Bedeutung. § 2 Abs 2 AsylG 1991 geht gerade davo... mehr lesen...
Index: 25/01 Strafprozess41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1991 §1 Z1;FlKonv Art1 AbschnA Z2;StPO 1975 §14;
Rechtssatz: Die Mitwirkung des Asylwerbers bei der Inbrandsetzung einer Moschee ist ein kriminelles Delikt, das für sich allein keinen Anlaß bietet, aus diesem Grund drohende Verfolgungsmaßnahmen als solche iSd § 1 Z 1 AsylG 1991 anzusehen. European Case Law Id... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1991 §1;FlKonv Art1 AbschnA Z2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1993/09/16 92/01/1057 2
(hier: Maßnahmen der Oppositionspartei bzw von einer Gruppe
derselben). Stammrechtssatz Nur dann kann von gegen den Asylwerber gerichteten Verfolgungshandlungen iSd § 1 Z 1 AsylG 1991 gesprochen werden, wenn die Übergriffe von staatlichen Stellen seines He... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1991 §1 Z1;FlKonv Art1 AbschnA Z2;
Rechtssatz: Das Vorbringen des Asylwerbers, Forderungen der Bevölkerung würden mit Militärgewalt unterdrückt, ist nicht geeignet, konkrete, gegen den Asylwerber gerichtete Verfolgung glaubhaft zu machen. Schlagworte VwRallg7 Rückzahlungsantrag Rechtsbehelf
EURallg8
Rückzahlungsantrag Rechts... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1991 §1;FlKonv Art1 AbschnA Z2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1993/03/10 93/01/0079 1 Stammrechtssatz Wohlbegründete Furcht vor Verfolgung kann nur angenommen werden, wenn sich die Umstände, die den weiteren Verbleib eines Asylwerbers in seiner Heimat als objektiv unerträglich erscheinen lassen, auf das gesamte Gebiet seines Heimatstaates b... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1991 §1;FlKonv Art1 AbschnA Z2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1992/11/30 92/01/0800 3 Stammrechtssatz Auswirkungen allgemeiner Mißstände im Heimatland des Asylwerbers können nicht als Verfolgung iSd Konvention angesehen werden. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1993:1993010390... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1991 §1;FlKonv Art1 AbschnA Z2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1993/01/20 92/01/0774 2 Stammrechtssatz Befürchtet ein Asylwerber wegen der Teilnahme an verbotenen Demonstrationen auf Grund gleichgelagerter Fälle festgenommen und angehalten zu werden, so ist das, ohne Hinzutreten weiterer ins Gewicht fallender Umstände, keine Verfolgung aus e... mehr lesen...