Entscheidungen zu § 1 AsylG 2005

Der Beschwerdeführer, ein rumänischer Staatsangehöriger, reiste am 13. Oktober 1989 in das Bundesgebiet ein und stellte am folgenden Tag einen Asylantrag. Bei der niederschriftlichen Befragung gab er an, er sei am 27. Februar 1989 wegen eines am 18. Oktober 1988 erfolgten illegalen Grenzübertrittes nach Jugoslawien zu zwölf Monaten "Zwangsarbeit am Arbeitsplatz" verurteilt worden. Davon habe er nur sechs Monate verbüßt. Danach sei er geflüchtet. Seit 1981 sei er regelmäßig aufgeforder... mehr lesen...

Mit den im Instanzenzug gemäß § 66 Abs. 4 AVG ergangenen Bescheiden des Bundesministers für Inneres vom 11. August 1992 wurde einerseits hinsichtlich der Erst- bis Drittbeschwerdeführer und andererseits hinsichtlich des Viertbeschwerdeführers ausgesprochen, daß Österreich den Beschwerdeführern - jugoslawischen Staatsangehörigen albanischer Nationalität, von denen der Viertbeschwerdeführer am 25. Oktober 1989 und die übrigen Beschwerdeführer am 6. November 1989 in das Bundesgebiet eing... mehr lesen...

Mit dem im Instanzenzug gemäß § 66 Abs. 4 AVG ergangenen Bescheid des Bundesministers für Inneres vom 6. Juli 1992 wurde ausgesprochen, daß Österreich dem Beschwerdeführer - einem türkischen Staatsangehörigen, der am 16. Juli 1991 in das Bundesgebiet eingereist ist - kein Asyl gewähre. Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende Beschwerde, über die der Verwaltungsgerichtshof erwogen hat: Der (schon damals anwaltlich vertretene) Beschwerdeführer hat seinen schriftlichen... mehr lesen...

Mit den im Instanzenzug ergangenen Bescheiden des Bundesministers für Inneres vom 28. Juli 1992 wurde ausgesprochen, daß Österreich den Beschwerdeführern - einem Ehepaar albanischer Staatsangehörigkeit, das am 24. Juni 1991 in das Bundesgebiet eingereist ist - kein Asyl gewähre. Gegen diese Bescheide richten sich die vorliegenden Beschwerden. Der Verwaltungsgerichtshof hat wegen des sachlichen Zusammenhanges die Verbindung dieser Beschwerden zur gemeinsamen Beratung und Entscheidu... mehr lesen...

Mit dem im Instanzenzug ergangenen, nunmehr vor dem Verwaltungsgerichtshof angefochtenen Bescheid vom 5. Februar 1992 wies die belangte Behörde die Berufung des Beschwerdeführers gegen den Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Niederösterreich vom 14. Oktober 1991, mit dem festgestellt worden war, daß die Voraussetzungen für die Anerkennung des Beschwerdeführers als Flüchtling nicht vorlägen, ab und sprach aus, daß der Beschwerdeführer nicht Flüchtling im Sinne des Asyl... mehr lesen...

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1991 §1;AVG §37;AVG §45 Abs3;FlKonv Art1 AbschnA Z2; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden): 92/01/1005
Rechtssatz: Behauptet ein Asylwerber, ihm drohten Maßnahmen, die den Verbleib in seinem Heimatland unerträglich erscheinen ließen und die mit Gründen seiner politis... mehr lesen...

Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1968 §1;FlKonv Art1 AbschnA Z2;
Rechtssatz: Die Befürchtung eines Asylwerbers, er hätte in seinem Heimatland kein faires gerichtliches Verfahren zu erwarten, erweist sich mangels Vorliegens von Verfolgung aus Konventionsgründen als irrelevant. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1993:1992010720.X03 ... mehr lesen...

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1991 §1;AVG §37;FlKonv Art1 AbschnA Z2; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden): 92/01/1005 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1993/01/20 92/01/0761 2 Stammrechtssatz Die geänderte Verfassungsrechtslage im Heimatland der Asylwerber (Hinweis E 20.5.1992, 92/01/030... mehr lesen...

Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1991 §1;FlKonv;
Rechtssatz: Kein RS. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1993:1992010815.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...

Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1968 §1;FlKonv Art1 AbschnA Z2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1992/05/20 92/01/0353 2 Stammrechtssatz Allgemeine Benachteiligungen auf Grund der Religionszugehörigkeit können nur dann als konkrete, gegen den Asylwerber gerichtete Verfolgungshandlungen gewertet werden, wenn sie dessen Lebensgrundlage massiv bedrohen (Hinweis E 11.10.1989, 89... mehr lesen...

Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1968 §1;FlKonv Art1 AbschnA Z2;FlKonv Art1 AbschnF;
Rechtssatz: Fällt die ins Treffen geführte Inhaftierung wegen eines Vorfalles, bei dem ein Mann getötet worden ist, in einen Zeitraum, in dem die Jatio-Partei (Dhaka), der der Asylwerber angehörte, seinen Angaben zufolge an der Macht war, kann die Inhaftierung nicht als politisch motiviert angesehen... mehr lesen...

Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1968 §1;FlKonv Art1 AbschnA Z2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1992/03/18 91/01/0211 3 Stammrechtssatz Die Furcht eines Asylwerbers vor Maßnahmen seines Heimatstaates wegen seiner illegalen Ausreise stellt keinen Anerkennungsgrund dar (Hinweis E 19.3.1986, Slg NF 12082 A/1986). European Case Law Id... mehr lesen...

Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1968 §1;FlKonv Art1 AbschnA Z2;FlKonv Art1 AbschnF;
Rechtssatz: Nachforschungen wegen der Teilnahme an gewalttätigen Auseinandersetzungen (Kampfhandlungen zwischen Anhängern der Jatio Partei und der BNP im Bereich der Universität in Dhaka, bei der mehrere Studenten erschossen wurden) müssen in einem solchen Zusammenhang mit der politischen Tätigkeit ... mehr lesen...

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1991 §1;AsylG 1991 §17 Abs4 Z2;AsylG 1991 §20 Abs1;AsylG 1991 §20 Abs2;AsylG 1991 §25 Abs2;AVG §66 Abs4;FlKonv Art1 AbschnA Z2; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden): 92/01/0867 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1992/11/30 92/01/0789 1 Stammrechtssatz Die Beruf... mehr lesen...

Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1968 §1;FlKonv Art1 AbschnA Z2;
Rechtssatz: Aus der demokratischen Legitimation einer Regierung allein kann nicht darauf geschlossen werden, diese würde unter keinen Umständen Versuche zur Ausschaltung politischer Gegner unternehmen. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1993:1992010720.X04 ... mehr lesen...

Mit dem Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Vorarlberg vom 10. Juni 1991 wurde festgestellt, daß der Beschwerdeführer - ein türkischer Staatsangehöriger kurdischer Nationalität, der am 17. März 1991 in das Bundesgebiet eingereist ist - nicht Flüchtling im Sinne des Asylgesetzes sei. Die dagegen erhobene Berufung des Beschwerdeführers wurde mit Bescheid des Bundesministers für Inneres vom 24. August 1992 gemäß § 66 Abs. 4 AVG abgewiesen. Gegen diesen Bescheid richt... mehr lesen...

Den durch Ausfertigungen der angefochtenen Bescheide belegten Beschwerdevorbringen zufolge haben die Beschwerdeführer, ein Ehepaar rumänischer Staatsangehörigkeit, den jeweils sie betreffenden Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Niedererösterreich vom 15. Mai 1990 bzw. vom 7. November 1991, mit denen festgestellt worden war, bei den Beschwerdeführern lägen die Voraussetzungen für ihre Anerkennung als Flüchtlinge nicht vor, mit Berufung bekämpft. Mit den Bescheiden... mehr lesen...

Mit dem im Instanzenzug gemäß § 66 Abs. 4 AVG ergangenen Bescheid des Bundesministers für Inneres vom 8. Mai 1992 wurde festgestellt, daß der Beschwerdeführer - ein albanischer Staatsangehöriger, der am 31. März 1991 in das Bundesgebiet eingereist ist - nicht Flüchtling im Sinne des Asylgesetzes sei. Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende Beschwerde, über die der Verwaltungsgerichtshof in einem gemäß § 12 Abs. 1 Z. 2 VwGG gebildeten Senat erwogen hat: Der Beschwer... mehr lesen...

Mit dem im Instanzenzug gemäß § 66 Abs. 4 AVG erlassenen, nunmehr vor dem Verwaltungsgerichtshof angefochtenen Bescheid wies die belangte Behörde die Berufung des Beschwerdeführers, eines türkischen Staatsangehörigen, gegen den Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Oberösterreich vom 7. Mai 1992 ab und versagte dem Beschwerdeführer die Gewährung von Asyl. In der gegen diesen Bescheid erhobenen Beschwerde macht der Beschwerdeführer Rechtswidrigkeit seines Inhaltes un... mehr lesen...

Der Beschwerdeführer, ein türkischer Staatsangehöriger, reiste am 2. März 1992 in das österreichische Bundesgebiet ein und stellte noch am gleichen Tag einen Asylantrag. Bei seiner am 6. März 1992 von der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Niederösterreich durchgeführten niederschriftlichen Befragung gab er im wesentliches folgendes an: Er sei kurdischer Abstammung und Alevite. Er sei zwar nicht Mitglied einer politischen Partei oder Organisation gewesen, habe jedoch seit 197... mehr lesen...

Der Beschwerdeführer, ein nigerianischer Staatsangehöriger, reiste am 22. März 1991 illegal in das österreichische Bundesgebiet ein und stellte am 25. März 1991 einen Asylantrag. Bei seiner am 8. Mai 1991 von der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Steiermark durchgeführten niederschriftlichen Befragung gab er im wesentlichen folgendes an: Die Gründe: für seine Ausreise aus Nigeria lägen in familiären Streitigkeiten. Sein Großvater, der Dorfälteste, sei Anfang Juni 1990 verstor... mehr lesen...

Wie sich aus dem hg. Akt Zl. 92/01/1071 ergibt, wurde mit Bescheid des Bundesministers für Inneres vom 9. März 1992, Zl. 4.285.931/3-III/13/91, rechtskräftig festgestellt, daß die Beschwerdeführerin nicht Flüchtling im Sinne des Asylgesetzes sei. Mit dem nunmehr vor dem Verwaltungsgerichtshof angefochtenen Bescheid des UVS Wien wurde eine am 13. Jänner 1992 erhobene Maßnahmenbeschwerde gemäß § 67c Abs. 3 AVG zurückgewiesen. Die Beschwerdeführerin hatte sich dagegen gewandt, daß di... mehr lesen...

Mit dem Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Wien vom 12. Februar 1992 wurde festgestellt, daß der Beschwerdeführer - ein albanischer Staatsangehöriger, der am 15. Jänner 1992 in das Bundesgebiet eingereist ist - nicht Flüchtling im Sinne des Asylgesetzes sei. Die dagegen erhobene Berufung des Beschwerdeführers wurde mit Bescheid des Bundesministers für Inneres vom 28. Juli 1992 gemäß § 66 Abs. 4 AVG abgewiesen. Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende Be... mehr lesen...

Der Verwaltungsgerichtshofbeschwerde liegt eine Ausfertigung des angefochtenen Bescheides bei, der - vom Beschwerdeführer unbestritten - zu entnehmen ist, daß der Beschwerdeführer (nach seinen Behauptungen ein türkischer Staatsbürger kurdischer Nationalität und Mitglied der "PKK") in erster Instanz unter anderem angegeben hat, er habe sich im westlichen Teil der Türkei nicht niederlassen können, weil die Mieten sehr hoch seien. Die belangte Behörde wies die Berufung des Beschwerde... mehr lesen...

Der Verwaltungsgerichtshofbeschwerde liegt eine Ausfertigung des angefochtenen Bescheides bei, der - vom Beschwerdeführer unbestritten - zu entnehmen ist, daß sich der Beschwerdeführer (nach seinen Behauptungen ein Mitglied der demokratischen Organisation "LDK" im Kosovo) nach Verlassen seiner Heimat zunächst von Mitte Jänner bis Ende Februar 1992 in Kroatien und anschließend bis zu seiner Einreise nach Österreich (am 25. Mai 1992) in Slowenien aufgehalten habe. Er habe dort vergeblic... mehr lesen...

Mit dem im Instanzenzug gemäß § 66 Abs. 4 AVG ergangenen Bescheid des Bundesministers für Inneres vom 24. Juli 1992 wurde ausgesprochen, daß Österreich dem Beschwerdeführer - einem albanischen Staatsangehörigen, der am 27. Mai 1991 in das Bundesgebiet eingereist ist - kein Asyl gewähre. Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende Beschwerde, über die der Verwaltungsgerichtshof in einem nach § 12 Abs. 1 Z. 2 VwGG gebildeten Senat erwogen hat: Die Begründung: des angefocht... mehr lesen...

Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1991 §1;FlKonv Art1 AbschnA Z2;
Rechtssatz: Allein aus der Befürchtung, ein in der Zukunft liegender und somit völlig ungewisser Ausgang einer Wahl (offenbar in die Volksvertretung) könnte zugunsten einer dem Asylwerber nicht genehmen politischen Partei ausfallen, kann eine gegen den Asylwerber gerichtete Verfolgung oder begründete Furcht vor einer s... mehr lesen...

Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1991 §1;FlKonv Art1 AbschnA Z2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1993/03/10 93/01/0079 1 Stammrechtssatz Wohlbegründete Furcht vor Verfolgung kann nur angenommen werden, wenn sich die Umstände, die den weiteren Verbleib eines Asylwerbers in seiner Heimat als objektiv unerträglich erscheinen lassen, auf das gesamte Gebiet seines Heimatstaates b... mehr lesen...

Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1991 §1;FlKonv Art1 AbschnA Z2;
Rechtssatz: Der Bf (Nigerianer) machte als Fluchtgrund geltend, er sei von seiner Familie, die der Stammesreligion Edo angehöre, als Blutopfer ausersehen. Er hat jedoch nicht vorgebracht, er habe tatsächlich ohne Erfolg den Schutz der Behörden seiner Heimat gesucht, bzw dies von vornherein unterlassen, weil die Behörde... mehr lesen...

Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1991 §1;FlKonv Art1 AbschnA Z2; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden): 92/01/1077
Rechtssatz: Das Vorbringen einer Asylwerberin betreffend ihren Wunsch, bei ihrem Gatten in Österreich zu leben, stellt keinen Grund für die Gewährung von Asyl dar. European Case Law Ident... mehr lesen...