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41/02 Passrecht FremdenrechtNorm
AsylG 1968 §1;Beachte
Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):92/01/0586Hinweis auf Stammrechtssatz
GRS wie VwGH E 1990/09/19 89/01/0431 2Stammrechtssatz
Um eine Person als Konventionsflüchtling anzuerkennen, kommt es darauf an, daß der Asylwerber wohlbegründete Furcht glaubhaft machen kann, aus den in der Konvention genannten Gründen in seinem Heimatland verfolgt zu werden. Die Staatsbürgern des Heimatstaates des Asylwerbers auferlegten Reisebeschränkungen, insbesondere die Nichtausstellung eines Reisepasses, sind für sich allein keine konkreten, gegen den Asylwerber gerichteten Verfolgungshandlungen im Sinne der Genfer Konvention. Die Nichtausstellung eines Reisepasses stellt auch keinen Verstoß gegen Menschenrechte dar.
European Case Law Identifier (ECLI)
ECLI:AT:VWGH:1992:1992010585.X04Im RIS seit
03.04.2001Zuletzt aktualisiert am
30.09.2010