RS Vwgh 1990/5/30 90/01/0083

Die gerichtliche Verurteilung des Asylwerbers wegen Betruges, mag sie zu Recht oder zu Unrecht erfolgt sein, stellt keine Verfolgungshandlung iSd FlKonv dar. Daß die im Strafprozeß gegen den Asylwerber zur Anwendung gebrachten Verfahrensgesetze allenfalls nicht in demokratischer Form zustandegekommen sind, ist für das Asylverfahren rechtlich bedeutungslos. Solche Gesetze treffen alle Staatsbürger des Heimatstaates des Asylwerbers in gleicher Weise. In der Anwendung dieser G gegenüber dem Asylwerber ist keine konkrete Verfolgungshandlung gegen ihn aus Gründen der Zugehörigkeit zu einer sozialen Gruppe gelegen.