RS Vwgh 1991/1/30 90/01/0196

JUSLINE Rechtssatz

Veröffentlicht am 30.01.1991
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Index

41/02 Passrecht Fremdenrecht
49/01 Flüchtlinge

Norm

AsylG 1968 §1;
FlKonv Art1 AbschnA;

Hinweis auf Stammrechtssatz

GRS wie 85/01/0170 E 30. Oktober 1985 RS 2

Stammrechtssatz

Die in einem Land herrschenden allgemeinen politischen Verhältnisse (hier: die Benachteiligung derjenigen, die nicht der kommunistischen Partei angehören) sind für sich allein nicht geeignet, eine Verfolgung iSd Konvention darzustellen.

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:VWGH:1991:1990010196.X03

Im RIS seit

30.01.1991

Zuletzt aktualisiert am

05.06.2012
Quelle: Verwaltungsgerichtshof VwGH, http://www.vwgh.gv.at
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