Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Aus den vorliegenden Verwaltungs- und Gerichtsakten ergibt sich folgender Verfahrensgang: 1.1. Der Erstbeschwerdeführer und die Zweitbeschwerdeführerin, eingereist nach Italien am 26.12.2016, sowie ihre volljährigen Kinder XXXX , geb. XXXX , StA Kolumbien, eingereist nach Deutschland am 24.12.2016, und XXXX , geb. XXXX , StA Kolumbien, eingereist nach Italien am 26.12.2016, stellten am 29.03.2017 in der ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Verfahrensgang: Im gegenständlichen Verfahren wurde der Beschwerdeführer am 07.09.2016 zur möglichen Schubhaftanordnung einvernommen und nahm die Einvernahme entscheidungswesentlich folgenden Verlauf: "[ ] F: Wie ist die Verständigung mit der Dolmetscherin? A: ich verstehe die Dolmetscherin sehr gut. Ihnen werden die Anwesenden vorgestellt und der Zweck und Ablauf der Einvernahme erläutert. Sie werden darauf hingewiesen, dass Sie im Fall von Verständig... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1.1. Der Beschwerdeführer (in weiterer Folge als BF bezeichnet) stellte am 09.09.2014 einen Antrag auf internationalen Schutz in Österreich. Dieser Antrag wurde mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (in weiterer Folge als Bundesamt bezeichnet) vom 19.11.2014 wegen Nichtzuständigkeit Österreichs zurückgewiesen, da der BF bereits zuvor einen Asylantrag in Spanien gestellt hatte. Gleichzeitig wur... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1.1. Der Beschwerdeführer (in weiterer Folge als BF bezeichnet) stellte am 09.09.2014 einen Antrag auf internationalen Schutz in Österreich. Dieser Antrag wurde mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (in weiterer Folge als Bundesamt bezeichnet) vom 19.11.2014 wegen Nichtzuständigkeit Österreichs zurückgewiesen, da der BF bereits zuvor einen Asylantrag in Spanien gestellt hatte. Gleichzeitig wur... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1. Verfahrensgang: 1.1. Der Beschwerdeführer stellte seit seiner erstmaligen Einreise am 22.03.2005 mittlerweile insgesamt acht Anträge auf die Zuerkennung auf internationalen Schutz. Nachdem der siebente Antrag des Beschwerdeführers vom 05.12.2012 vom Bundesasylamt mit Bescheid vom 30.09.2013, FZ. 12 14.089 BAW, sowohl bezüglich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten gemäß § 3 Abs. 1 AsylG 2005 (Spruchpunkt I.) als auch bezüglich der Zuerkennung des... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1. Verfahrensgang: 1.1. Der Beschwerdeführer stellte seit seiner erstmaligen Einreise am 22.03.2005 mittlerweile insgesamt acht Anträge auf die Zuerkennung auf internationalen Schutz. Nachdem der siebente Antrag des Beschwerdeführers vom 05.12.2012 vom Bundesasylamt mit Bescheid vom 30.09.2013, FZ. 12 14.089 BAW, sowohl bezüglich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten gemäß § 3 Abs. 1 AsylG 2005 (Spruchpunkt I.) als auch bezüglich der Zuerkennung des... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (in Folge: BF), seinen Angaben zu Folge ein Staatsangehöriger Nigerias, reiste zu einem nicht näher feststellbaren Zeitpunkt illegal in das österreichische Bundesgebiet ein und stellte am 14.04.2017 einen Antrag auf internationalen Schutz. 1.1. Eine EURODAC-Abfrage ergab, dass der BF zweimal in Norwegen, sowie zuletzt am 18.11.2014 in der Schweiz einen Antrag auf internationalen Schut... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (in Folge: BF), seinen Angaben zu Folge ein Staatsangehöriger Nigerias, reiste zu einem nicht näher feststellbaren Zeitpunkt illegal in das österreichische Bundesgebiet ein und stellte am 14.04.2017 einen Antrag auf internationalen Schutz. 1.1. Eine EURODAC-Abfrage ergab, dass der BF zweimal in Norwegen, sowie zuletzt am 18.11.2014 in der Schweiz einen Antrag auf internationalen Schut... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1.1. Der Beschwerdeführer (in Folge: BF) reiste illegal nach Österreich ein und stelle am 26.11.2010 in Österreich seinen ersten Antrag auf internationalen Schutz. Das Verfahren wurde mit rechtskräfiger negativer Entscheidung des Asylgerichtshofes vom 01.03.2011 (rechtskräftig seit 03.03.2011) beendet und enthält diese Entscheidung auch eine Ausweisung gemäß § 10 Abs. 1. Z. 2 AsylG 2005 des BF nach Indien. Di... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1.1. Der Beschwerdeführer (in Folge: BF) reiste illegal nach Österreich ein und stelle am 26.11.2010 in Österreich seinen ersten Antrag auf internationalen Schutz. Das Verfahren wurde mit rechtskräfiger negativer Entscheidung des Asylgerichtshofes vom 01.03.2011 (rechtskräftig seit 03.03.2011) beendet und enthält diese Entscheidung auch eine Ausweisung gemäß § 10 Abs. 1. Z. 2 AsylG 2005 des BF nach Indien. Di... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer wurde im gegenständlichen Schubhaftverfahren am 05.12.2016 niederschriftlich einvernommen – entscheidungswesentlich wurde unter anderem protokolliert (Hervorhebung im Original): "Meine Muttersprache ist Arabisch und ich bin damit einverstanden, dass die Einvernahme in dieser Sprache durchgeführt wird. F: Verstehen Sie den Dolmetscher? A: Ja, ich verstehe ihn gut. F: Haben Sie gegen den Dolmetscher oder sonstige hier... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA), Regionaldirektion XXXX, vom Beschwerdeführer persönlich übernommen am 01.05.2017, um 13:45 Uhr, wurde über den BF gemäß Artikel 28 Absatz 1 und 2 der Verordnung (EU) Nr. 604/2013 iVm § 76 Absatz 2 Ziffer 2 Fremdenpolizeigesetz, BGBl I Nr. 100/2005 (FPG) idgF, iVm § 57 Absatz 1 Allgemeines Verwaltungsverfahrensgesetz 1991, BGBl Nr. ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA), Regionaldirektion XXXX, vom Beschwerdeführer persönlich übernommen am 01.05.2017, um 13:45 Uhr, wurde über den BF gemäß Artikel 28 Absatz 1 und 2 der Verordnung (EU) Nr. 604/2013 iVm § 76 Absatz 2 Ziffer 2 Fremdenpolizeigesetz, BGBl I Nr. 100/2005 (FPG) idgF, iVm § 57 Absatz 1 Allgemeines Verwaltungsverfahrensgesetz 1991, BGBl Nr. ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer wurde am 01.12.2016 zur möglichen Schubhaftverhängung von der Verwaltungsbehörde befragt. Diese Einvernahme gestaltete sich wie folgt (Hervorhebung im Original): " [ ] Zur Prüfung dieses Sachverhaltes sind Sie, auch in Ihrem Interesse einer möglichsten Vermeidung von Eingriffen in ihre Rechte, zur mitwirkenden Klärung des Sachverhaltes verpflichtet und haben die Möglichkeit das Parteiengehör wahrzunehmen. F: Wie ist d... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer wurde am 01.12.2016 zur möglichen Schubhaftverhängung von der Verwaltungsbehörde befragt. Diese Einvernahme gestaltete sich wie folgt (Hervorhebung im Original): " [ ] Zur Prüfung dieses Sachverhaltes sind Sie, auch in Ihrem Interesse einer möglichsten Vermeidung von Eingriffen in ihre Rechte, zur mitwirkenden Klärung des Sachverhaltes verpflichtet und haben die Möglichkeit das Parteiengehör wahrzunehmen. F: Wie ist d... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Feststellungen: römisch eins. Verfahrensgang und Feststellungen: 1.1. Der Beschwerdeführer (BF) ist algerischer Staatsangehöriger, reiste illegal ins Bundesgebiet ein und stellte am 08.01.2016 einen Asylantrag. Seine wahre Identität steht nicht fest. 1.2. Über den Antrag des BF auf internationalen Schutz wurde bislang noch nicht entschieden. 1.3. Die Behörde erließ hinsichtlich des BF am 09.01.2017 einen Festnahmeauftrag gem. § 34 ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer, eigenen Angaben zu Folge ein Staatsangehöriger Algeriens, gelangte zu einem nicht näher feststellbaren Zeitpunkt unter Umgehung der Grenzkontrollen auf österreichisches Bundesgebiet, wurde im Zuge einer fremdenpolizeilichen Kontrolle am 10. Mai 2017 aufgegriffen und festgenommen. 2. Abfragen des Personenfahndungs- und des Melderegisters, des kriminalpolizeilichen Aktenindex, ferner d... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt römisch eins. Verfahrensgang und Sachverhalt 1. Der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF), ein nigerianischer Staatsangehöriger, stellte am 19.02.2017 einen Antrag auf internationalen Schutz. 2. Am 27.02.2017 leitete das BFA in Folge eines EURODAC-Abgleichs ein Konsultationsverfahren mit Italien ein, bei welchem Italien nicht innerhalb der vorgegebenen Frist geantwortet hat und daher durch Verfristung gemäß Art. 18 Abs. 1 b... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer wurde am 03.05.2017 zur möglichen Schubhaftverhängung von der Verwaltungsbehörde befragt. Diese Einvernahme gestaltete sich wie folgt (Hervorhebung im Original): " [ ] Sie werden derzeit von keinem Anwalt vertreten. Sie wurden am 03.05.2017 einer Personenkontrolle im Bereich Niederhofstraße unterzogen und konnte dabei festgestellt werden, dass gegen Sie eine Rückkehrentscheidung iVm Einreiseverbot besteht. Sie wurden... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer wurde am 03.05.2017 zur möglichen Schubhaftverhängung von der Verwaltungsbehörde befragt. Diese Einvernahme gestaltete sich wie folgt (Hervorhebung im Original): " [ ] Sie werden derzeit von keinem Anwalt vertreten. Sie wurden am 03.05.2017 einer Personenkontrolle im Bereich Niederhofstraße unterzogen und konnte dabei festgestellt werden, dass gegen Sie eine Rückkehrentscheidung iVm Einreiseverbot besteht. Sie wurden... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Feststellungen: römisch eins. Verfahrensgang und Feststellungen: 1.1. Der Beschwerdeführer (BF) ist marokkanischer Staatsangehöriger, reiste ohne eigene Angaben zum Zeitpunkt der Einreise illegal ins Bundesgebiet ein und stellte am 06.12.2016 einen Asylantrag. Seine wahre Identität steht nicht fest. Zuvor stellte er in Italien und Dänemark Anträge auf internationalen Schutz, wobei er sich den Verfahren durch Untertauchen entzogen hat. A... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Feststellungen: römisch eins. Verfahrensgang und Feststellungen: 1.1. Der Beschwerdeführer (BF) ist marokkanischer Staatsangehöriger, reiste ohne eigene Angaben zum Zeitpunkt der Einreise illegal ins Bundesgebiet ein und stellte am 06.12.2016 einen Asylantrag. Seine wahre Identität steht nicht fest. Zuvor stellte er in Italien und Dänemark Anträge auf internationalen Schutz, wobei er sich den Verfahren durch Untertauchen entzogen hat. A... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1.1. Der Beschwerdeführer (in weiterer Folge als BF bezeichnet) stellte am 03.09.2004 seinen ersten Antrag auf internationalen Schutz in Österreich. Dieses Verfahren wurde wegen Ortsabwesenheit des BF am 11.01.2005 eingestellt. 1.2. Mit Urteil des XXXX vom XXXX wurde der BF nach dem Suchtmittelgesetz zu einer Freiheitsstrafe von 7 Monaten, wovon 6 Monate bedingt nachgesehen wurden, verurteilt. 1.2. Mit Urte... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1.1. Der Beschwerdeführer (in weiterer Folge als BF bezeichnet) stellte am 03.09.2004 seinen ersten Antrag auf internationalen Schutz in Österreich. Dieses Verfahren wurde wegen Ortsabwesenheit des BF am 11.01.2005 eingestellt. 1.2. Mit Urteil des XXXX vom XXXX wurde der BF nach dem Suchtmittelgesetz zu einer Freiheitsstrafe von 7 Monaten, wovon 6 Monate bedingt nachgesehen wurden, verurteilt. 1.2. Mit Urte... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1.1. Der Beschwerdeführer (in Folge: BF) reiste illegal nach Österreich ein und stelle am 26.01.2016 in Österreich seinen ersten Antrag auf internationalen Schutz. Das Verfahren wurde mit rechtskräfitger negativer Entscheidung vom 29.02.2016 beendet und enthält diese auch eine Rückkehrentscheidung, die am 17.03.2016 in Rechtskraft erwuchs. 1.2. Für den BF wurde am 10.06.2016 erstmals die Ausstellung eines He... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1.1. Der Beschwerdeführer (in Folge: BF) reiste illegal nach Österreich ein und stelle am 26.01.2016 in Österreich seinen ersten Antrag auf internationalen Schutz. Das Verfahren wurde mit rechtskräfitger negativer Entscheidung vom 29.02.2016 beendet und enthält diese auch eine Rückkehrentscheidung, die am 17.03.2016 in Rechtskraft erwuchs. 1.2. Für den BF wurde am 10.06.2016 erstmals die Ausstellung eines He... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer wurde zunächst am 04.05.2017 zur möglichen Schubhaftverhängung von der Polizei kurz befragt. Diese Einvernahme gestaltete sich wie folgt (Hervorhebung im Original): "F: Werden Sie rechtsfreundlich vertreten? A: Ja Ich werde durch Herrn RA Nikolas RAST vertreten. AV: Der rechtsfreundliche Vertreter sowie das BVwG [ ] wurde durch den Leiter der Amtshandlung am 04.05.2017 fernmündlich über die Absicht der hs. Behörde in ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Mit dem im
Spruch: angeführten Mandatsbescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA), Regionaldirektion Steiermark, vom Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) wurde über den BF gemäß § 76 Abs. 2 Z 1 FPG iVm. § 57 Abs. 1 AVG die Schubhaft zum Zweck der Sicherung der Abschiebung angeordnet. Mit dem im
Spruch: angeführten Mandatsbescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden:... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Mit dem im
Spruch: angeführten Mandatsbescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA), Regionaldirektion Steiermark, vom Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) wurde über den BF gemäß § 76 Abs. 2 Z 1 FPG iVm. § 57 Abs. 1 AVG die Schubhaft zum Zweck der Sicherung der Abschiebung angeordnet. Mit dem im
Spruch: angeführten Mandatsbescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden:... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Die Beschwerdeführer stellten Anträge auf internationalen Schutz in Bulgarien, XXXX , am 13.08.2016. Sie stellten am 09.04.2017 Anträge auf internationalen Schutz in Rumänien, XXXX . 1. Die Beschwerdeführer stellten Anträge auf internationalen Schutz in Bulgarien, römisch 40 , am 13.08.2016. Sie stellten am 09.04.2017 Anträge auf internationalen Schutz in Rumänien, römisch 40 . 2. Die Beschwerdeführe... mehr lesen...
