Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Die Beschwerdeführer stellten Anträge auf internationalen Schutz in Bulgarien, XXXX , am 13.08.2016. Sie stellten am 09.04.2017 Anträge auf internationalen Schutz in Rumänien, XXXX . 1. Die Beschwerdeführer stellten Anträge auf internationalen Schutz in Bulgarien, römisch 40 , am 13.08.2016. Sie stellten am 09.04.2017 Anträge auf internationalen Schutz in Rumänien, römisch 40 . 2. Die Beschwerdeführe... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Feststellungen: römisch eins. Verfahrensgang und Feststellungen: 1.1. Der Beschwerdeführer (BF) ist Staatsangehöriger von Kamerun, reiste illegal ins Bundesgebiet ein und stellte am 24.09.2016 einen Asylantrag. Seine wahre Identität steht mangels Dokumenten nicht fest. Zuvor stellte der BF in Ungarn und Rumänien Anträge auf internationalen Schutz, wobei seine Anträge jeweils negativ entschieden wurden. 1.2. Der Antrag des BF auf inter... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer wurde am 11. 1. 2014 um 11.30 Uhr von einem Organ der Bundespolizei aufgrund eines Festnahmeauftrags des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (Bundesamt), gemäß § 34 Abs. 3 Z 3 BFA-VG festgenommen und in weiterer Folge in der PI Gerasdorf/Wien der Landespolizeidirektion (im Folgenden: LPD) Niederösterreich angehalten. Der Beschwerdeführer wurde am 11. 1. 2014 um 11.30 Uhr von einem Organ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1.1. Der Beschwerdeführer (in Folge: BF) reiste am 31.08.2004 in Österreich ein und stellte am 01.09.2004 einen Antrag auf internationalen Schutz. Das Verfahren wurde mit rechtskräftigem Erkenntnis des Asylgerichtshofes vom 28.10.2009 negativ entschieden. Gleichzeitig wurde eine mittlerweile durchsetzbare Ausweisung nach Algerien erlassen. 1.2. Am 17.04.2012 stellte der BF einen Folgeantrag, welcher mit Bes... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1.1. Der Beschwerdeführer (in Folge: BF) reiste am 31.08.2004 in Österreich ein und stellte am 01.09.2004 einen Antrag auf internationalen Schutz. Das Verfahren wurde mit rechtskräftigem Erkenntnis des Asylgerichtshofes vom 28.10.2009 negativ entschieden. Gleichzeitig wurde eine mittlerweile durchsetzbare Ausweisung nach Algerien erlassen. 1.2. Am 17.04.2012 stellte der BF einen Folgeantrag, welcher mit Bes... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1.1. Der Beschwerdeführer (in der Folge als BF bezeichnet) stellte am 23.04.2013 einen Antrag auf internationalen Schutz in Österreich. Die Erstbefragung zu diesem Antrag fand am 25.04.2013, die Einvernahme vor dem Bundesasylamt am 04.05.2013 statt. Bei beiden Befragungen wurde der BF ausdrücklich auf seine Verpflichtung zur Bekanntgabe einer Zustelladresse hingewiesen. Mit Bescheid des Bundesasylamtes vom ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1.1. Der Beschwerdeführer (in der Folge als BF bezeichnet) stellte am 23.04.2013 einen Antrag auf internationalen Schutz in Österreich. Die Erstbefragung zu diesem Antrag fand am 25.04.2013, die Einvernahme vor dem Bundesasylamt am 04.05.2013 statt. Bei beiden Befragungen wurde der BF ausdrücklich auf seine Verpflichtung zur Bekanntgabe einer Zustelladresse hingewiesen. Mit Bescheid des Bundesasylamtes vom ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger Algeriens, gelangte zu einem nicht näher feststellbaren Zeitpunkt unter Umgehung der Grenzkontrollen auf österreichisches Bundesgebiet und stellte am 14. Januar 2017 unter der Personalie XXXX einen (ersten) Antrag auf Gewährung von internationalem Schutz. Zu seinen Fluchtgründen führte der Beschwerdeführer im Wesentlichen aus, in Algerien keine Perspektiven zu sehen... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Feststellungen: römisch eins. Verfahrensgang und Feststellungen: 1.1. Der Beschwerdeführer (BF) ist algerischer Staatsangehöriger, reiste ohne eigene Angaben zum Zeitpunkt der Einreise illegal ins Bundesgebiet ein und stellte am 19.01.2016 einen Asylantrag. Seine wahre Identität steht mangels Dokumente nicht fest. Zuvor stellte der BF in Norwegen einen Antrag auf internationalen Schutz, wobei er sich dem Verfahren durch Untertauchen ent... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Feststellungen: römisch eins. Verfahrensgang und Feststellungen: 1.1. Der Beschwerdeführer (BF) ist algerischer Staatsangehöriger, reiste ohne eigene Angaben zum Zeitpunkt der Einreise illegal ins Bundesgebiet ein und stellte am 19.01.2016 einen Asylantrag. Seine wahre Identität steht mangels Dokumente nicht fest. Zuvor stellte der BF in Norwegen einen Antrag auf internationalen Schutz, wobei er sich dem Verfahren durch Untertauchen ent... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1.1. Der Beschwerdeführer (in Folge: BF) reiste in Österreich ein und stellte am 03.09.2004 einen ersten Antrag auf internationalen Schutz. Dieses Verfahren wurde im Stande des Berufungsverfahrens wegen Ortsabwesenheit des BF eingestellt. 1.2. Am 15.03.2005 wurde über den BF erstmalig Schubhaft verhängt und in weiterer Folge mit Bescheid vom 16.03.2005, aufgrund der Straffälligkeit des BF, ein Aufenthaltsver... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1.1. Der Beschwerdeführer (in Folge: BF) reiste in Österreich ein und stellte am 03.09.2004 einen ersten Antrag auf internationalen Schutz. Dieses Verfahren wurde im Stande des Berufungsverfahrens wegen Ortsabwesenheit des BF eingestellt. 1.2. Am 15.03.2005 wurde über den BF erstmalig Schubhaft verhängt und in weiterer Folge mit Bescheid vom 16.03.2005, aufgrund der Straffälligkeit des BF, ein Aufenthaltsver... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz – VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzte... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1. Verfahrensgang: 1.1. Vorgeschichte: 1.1.1. Der Beschwerdeführer stellte erstmals am 24.08.2016 in Österreich einen Antrag auf internationalen Schutz, über welchen mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (in der Folge belangte Behörde) vom 19.09.2016 negativ entschieden, dem Beschwerdeführer kein internationaler Schutz zuerkannt, gegen ihn eine Rückkehrent-scheidung getroffen und die Abschiebung für zulässig erklärt wurde. Mangels aufrechte... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1. Verfahrensgang: 1.1. Vorgeschichte: 1.1.1. Der Beschwerdeführer stellte erstmals am 24.08.2016 in Österreich einen Antrag auf internationalen Schutz, über welchen mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (in der Folge belangte Behörde) vom 19.09.2016 negativ entschieden, dem Beschwerdeführer kein internationaler Schutz zuerkannt, gegen ihn eine Rückkehrent-scheidung getroffen und die Abschiebung für zulässig erklärt wurde. Mangels aufrechte... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA), Regionaldirektion XXXX, vom Beschwerdeführer persönlich übernommen am 14.04.2017, um 20:00 Uhr, wurde über den BF gemäß Artikel 28 Absatz 1 und 2 der Verordnung (EU) Nr. 604/2013 iVm § 76 Absatz 2 Ziffer 2 Fremdenpolizeigesetz, BGBl I Nr. 100/2005 (FPG) idgF, iVm § 57 Absatz 1 Allgemeines Verwaltungsverfahrensgesetz 1991, BGBl Nr. ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA), Regionaldirektion XXXX, vom Beschwerdeführer persönlich übernommen am 14.04.2017, um 20:00 Uhr, wurde über den BF gemäß Artikel 28 Absatz 1 und 2 der Verordnung (EU) Nr. 604/2013 iVm § 76 Absatz 2 Ziffer 2 Fremdenpolizeigesetz, BGBl I Nr. 100/2005 (FPG) idgF, iVm § 57 Absatz 1 Allgemeines Verwaltungsverfahrensgesetz 1991, BGBl Nr. ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1.1. Der Beschwerdeführer (in Folge: BF) stellte am 15.11.2016 in Österreich einen Antrag auf internationalen Schutz. 1.2. Mit Schreiben vom 25.11.2016 erklärte die Schweiz ihre Bereitschaft zur Rückübernahme des BF aufgrund des Dublinübereinkommens. 1.3. In der Einvernahme vom 09.01.2017 im Rahmen des Asylverfahrens erklärte der Beschwerdeführer, in Österreich keinerlei Kontakte zu haben, jedoch ein Visum... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1.1. Der Beschwerdeführer (in Folge: BF) stellte am 15.11.2016 in Österreich einen Antrag auf internationalen Schutz. 1.2. Mit Schreiben vom 25.11.2016 erklärte die Schweiz ihre Bereitschaft zur Rückübernahme des BF aufgrund des Dublinübereinkommens. 1.3. In der Einvernahme vom 09.01.2017 im Rahmen des Asylverfahrens erklärte der Beschwerdeführer, in Österreich keinerlei Kontakte zu haben, jedoch ein Visum... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit Mandatsbescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA), Regionaldirektion XXXX, Zl. XXXX, vom 03.02.2017 wurde über den Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) gemäß § 77 Abs. 1 und 3 iVm § 76 Abs. 2 Z 1 FPG iVm. § 57 Abs. 1 AVG das gelindere Mitte zum Zwecke der Sicherung der Anordnung zur Außerlandesbringung und zur Sicherung der Abschiebung angeordnet. 1. Mit Mandatsbescheid des B... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt römisch eins. Verfahrensgang und Sachverhalt 1. Der Beschwerdeführer (in weiterer Folge kurz "BF" genannt), ein Staatsangehöriger von Nigeria, reiste am 25.09.2016 in Österreich ein und stellte noch am selben Tag einen Antrag auf internationalen Schutz. Er wurde noch am selben Tag von einem Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes einer niederschriftlichen Erstbefragung unterzogen. Durch eine VIS-Abfrage stellte sich h... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Aus den vorliegenden Akten ergibt sich folgender Verfahrensgang: 1.1. Der Beschwerdeführer stellte am 23.08.2014 einen Antrag auf internationalen Schutz in Österreich. Im Zuge der polizeilichen Erstbefragung am selben Tag gab er an, dass er ledig sei, er spreche mittelmäßig arabisch und französisch. Der Beschwerdeführer führt eine portugiesische Telefonnummer an. Er habe 1987-1993 in XXXX die Grundschule... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer wurde zunächst am 01.03.2017 zur möglichen Schubhaftverhängung von der Polizei kurz befragt. Diese Einvernahme gestaltete sich wie folgt (Hervorhebung im Original): "Where do you want to qo? I want to go to Italy. "Where do you want to qo? römisch eins want to go to Italy. Do vou have anv Problems with your health or take some medicals? NO Do vou have some relatives or friends in Austria? NO ! How much monev d... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer wurde zunächst am 01.03.2017 zur möglichen Schubhaftverhängung von der Polizei kurz befragt. Diese Einvernahme gestaltete sich wie folgt (Hervorhebung im Original): "Where do you want to qo? I want to go to Italy. "Where do you want to qo? römisch eins want to go to Italy. Do vou have anv Problems with your health or take some medicals? NO Do vou have some relatives or friends in Austria? NO ! How much monev d... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1. Verfahrensgang: 1.1. Der Beschwerdeführer reiste illegal zuvor in Italien ein und stellte am 30.06.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. In weiterer Folge überschritt der Beschwerdeführer die Grenze nach Österreich und stellte am 25.10.2016 im Zuge seines Aufgriffs im Bundesgebiet nochmals einen Antrag auf internationalen Schutz, wobei er angab, den NamenXXXX zu führen, aus Nigeria zu stammen und am geb. XXXX bzw. am XXXX geboren worden zu sein. 1.... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1. Verfahrensgang: 1.1. Der Beschwerdeführer reiste illegal zuvor in Italien ein und stellte am 30.06.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. In weiterer Folge überschritt der Beschwerdeführer die Grenze nach Österreich und stellte am 25.10.2016 im Zuge seines Aufgriffs im Bundesgebiet nochmals einen Antrag auf internationalen Schutz, wobei er angab, den NamenXXXX zu führen, aus Nigeria zu stammen und am geb. XXXX bzw. am XXXX geboren worden zu sein. 1.... mehr lesen...
I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Aus dem Verwaltungsakt ergibt sich folgender Verfahrensgang: 1.1. Der Beschwerdeführer wurde am 24.02.2017 um 00:30 Uhr im Zuge eines Planquadrats bei einer Personenkontrolle in einem Lokal in XXXX WIEN betreten. Er wurde von den Organen des öffentlichen Sicherheitsdienstes zur Ausweisleistung aufgefordert, konnte sich aber nicht legitimieren. Die Personenanfrage zu dem vom Beschwerdeführer genannten Namen verlief ergebnislos.... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Aus dem vorliegenden Verwaltungsakt ergibt sich folgender Verfahrensgang: 1.1. Der Beschwerdeführer wurde am 31.05.2013 in WIEN XXXX, einer fremdenpolizeilichen Kontrolle unterzogen. Da der Beschwerdeführer keine Dokumente in Vorlage bringen konnte, wurde er auf die Polizeiinspektion verbracht und dort unter Beiziehung eines Dolmetschers einvernommen. Hiebei stellte der Beschwerdeführer einen Antrag auf ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Verfahrensgang: Im gegenständlichen Verfahren wurde der Beschwerdeführer am 29.03.2017 zur möglichen Schubhaftanordnung einvernommen und nahm die Einvernahme entscheidungswesentlich folgenden Verlauf (Hervorhebung im Original): "[ ] F: Wie ist die Verständigung mit dem Dolmetscher? Haben Sie dazu Einwände? A: Ja, ich verstehe den Dolmetscher. LA: Steht Ihrerseits etwas gegen eine Einvernahme am heutigen Tag? Sind Sie heute körperlich und geistig gesund... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Verfahrensgang: Im gegenständlichen Verfahren wurde der Beschwerdeführer am 29.03.2017 zur möglichen Schubhaftanordnung einvernommen und nahm die Einvernahme entscheidungswesentlich folgenden Verlauf: [ ] "F: Wie ist die Verständigung mit dem Dolmetscher? Haben Sie dazu Einwände? A: Ja, ich verstehe den Dolmetscher. LA: Steht Ihrerseits etwas gegen eine Einvernahme am heutigen Tag? Sind Sie heute körperlich und geistig gesund und können Sie an der Einv... mehr lesen...
