Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Feststellungen: römisch eins. Verfahrensgang und Feststellungen: 1.1. Der Beschwerdeführer (BF) ist pakistanischer Staatsangehöriger, verließ seinen Herkunftsstaat 2009 und reiste illegal in Griechenland ein, wo er sich angeblich bis 2014 ohne Aufenthaltsberechtigung aufhielt. Um nach Österreich zu gelangen musste er in mindestens 3 EU-Staaten illegal ein- und durchreisen. Er stellte zumindest in Österreich und italien Asylanträge. Nach... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz – VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzte... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer (in Folge: BF) befinden sich seit dem Jahr 2010 unter einem anderen Namen im Bundesgebiet. Gegen ihn wurde am 28.08.2012 durch Bescheid der Fremdenpolizei Wien, unter der Zahl 1301879/FrB/12, eine Rückkehrentscheidung iVm Einreiseverbot, welche eine Gültigkeit bis 11.09.2014 hatte, erlassen. Der BF ist in Folge am 11.09.2012 freiwillig in sein Heimatland ausgereist. Gegen ihn wurde am 2... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Feststellungen: römisch eins. Verfahrensgang und Feststellungen: 1.1. Der Beschwerdeführer (BF) ist georgischer Staatsangehöriger, seine Identität steht fest. Er reiste zu einem unbekannten Zeitpunkt im Bundesgebiet ein und stellte am 09.06.2016 einen Antrag auf internationalen Schutz. Der BF reiste legal, auf Grund eines bis 07.07.2016 gültigen Visums in Polen ein. Polen stimmte nach Ablauf des Visums auf Grund eines Wiederaufnahmeersu... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Aus den vorliegenden Verwaltungs- und Gerichtsakten ergibt sich folgender Verfahrensgang: 1.1. Der Beschwerdeführer stellte am 08.09.2014 einen Antrag auf internationalen Schutz in der Erstaufnahmestelle OST und wurde in der Betreuungsstelle OST in die Grundversorgung aufgenommen. Am 10.09.2014 wurde der Beschwerdeführer polizeilich erstbefragt. Im Zuge der Erstbefragung wurden dem Beschwerdeführer die... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt römisch eins. Verfahrensgang und Sachverhalt 1. Der Beschwerdeführer (in weiterer Folge: BF), ein Staatsangehöriger Pakistans, reiste zu einem unbekannten Zeitpunkt in Österreich ein und wurde am 06.07.2017 von Organen des öffentlichen Sicherheitsdienstes auf der A4 in Fahrtrichtung Wien aufgegriffen und festgenommen. Er wurde am selben Tag einer Befragung hinsichtlich der Verhängung der Schubhaft zur unterzogen, in welcher ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Aus den vorliegenden Verwaltungs- und Gerichtsakten ergibt sich folgender Verfahrensgang: 1.1. Der Beschwerdeführer stellte am 08.09.2014 einen Antrag auf internationalen Schutz in der Erstaufnahmestelle OST und wurde in der Betreuungsstelle OST in die Grundversorgung aufgenommen. Am 10.09.2014 wurde der Beschwerdeführer polizeilich erstbefragt. Im Zuge der Erstbefragung wurden dem Beschwerdeführer die... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Feststellungen: römisch eins. Verfahrensgang und Feststellungen: 1.1. Der Beschwerdeführer (BF) ist algerischer Staatsangehöriger, verließ nach eigenem Vorbringen 2011 den Herkunftsstaat und reiste illegal ein und hielt sich in der Folge illegal in Griechenland, Ungarn, Deutschland, Frankreich und Österreich auf. Ins Bundesgebiet reiste er 2013 und 2017 illegal ein. Auf seiner Reise von Griechenland nach Österreich ist der BF in zuminde... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Feststellungen: römisch eins. Verfahrensgang und Feststellungen: 1.1. Der Beschwerdeführer (BF) ist algerischer Staatsangehöriger, verließ nach eigenem Vorbringen 2011 den Herkunftsstaat und reiste illegal ein und hielt sich in der Folge illegal in Griechenland, Ungarn, Deutschland, Frankreich und Österreich auf. Ins Bundesgebiet reiste er 2013 und 2017 illegal ein. Auf seiner Reise von Griechenland nach Österreich ist der BF in zuminde... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang Die Beschwerdeführer reisten am 2. Februar 2012 illegal in das österreichische Bundesgebiet ein und stellten am 2. Februar 2012 jeweils einen Antrag auf internationalen Schutz. Mit Bescheid des Bundesasylamtes jeweils 19. September 2012 wurden die Asylanträge der Beschwerdeführer abgewiesen und sie wurden aus dem österreichischen Bundesgebiet in die Türkei ausgewiesen. Gegen diese Bescheide erhoben die Besch... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang Die Beschwerdeführer reisten am 2. Februar 2012 illegal in das österreichische Bundesgebiet ein und stellten am 2. Februar 2012 jeweils einen Antrag auf internationalen Schutz. Mit Bescheid des Bundesasylamtes jeweils 19. September 2012 wurden die Asylanträge der Beschwerdeführer abgewiesen und sie wurden aus dem österreichischen Bundesgebiet in die Türkei ausgewiesen. Gegen diese Bescheide erhoben die Besch... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang Die Beschwerdeführer reisten am 2. Februar 2012 illegal in das österreichische Bundesgebiet ein und stellten am 2. Februar 2012 jeweils einen Antrag auf internationalen Schutz. Mit Bescheid des Bundesasylamtes jeweils 19. September 2012 wurden die Asylanträge der Beschwerdeführer abgewiesen und sie wurden aus dem österreichischen Bundesgebiet in die Türkei ausgewiesen. Gegen diese Bescheide erhoben die Besch... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang Die Beschwerdeführer reisten am 2. Februar 2012 illegal in das österreichische Bundesgebiet ein und stellten am 2. Februar 2012 jeweils einen Antrag auf internationalen Schutz. Mit Bescheid des Bundesasylamtes jeweils 19. September 2012 wurden die Asylanträge der Beschwerdeführer abgewiesen und sie wurden aus dem österreichischen Bundesgebiet in die Türkei ausgewiesen. Gegen diese Bescheide erhoben die Besch... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz (VwGVG), BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzte... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1. Verfahrensgang: 1.1. Der Beschwerdeführer reiste von Italien aus kommend, wo er bereits einen Antrag auf internationalen Schutz gestellt hatte, spätestens am 14.04.2017 illegal in Österreich ein und brachte am demselben Tag einen zweiten Antrag auf internationalen Schutz ein. 1.2. Nachdem das am 14.04.2017 vom Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl auf Art. 18 Abs 1 lit. d Dublin-III-VO gestützte, an Italien gerichtete Aufnahmersuchen unbeantwortet gebliebe... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1. Verfahrensgang: 1.1. Der Beschwerdeführer reiste von Italien aus kommend, wo er bereits einen Antrag auf internationalen Schutz gestellt hatte, spätestens am 14.04.2017 illegal in Österreich ein und brachte am demselben Tag einen zweiten Antrag auf internationalen Schutz ein. 1.2. Nachdem das am 14.04.2017 vom Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl auf Art. 18 Abs 1 lit. d Dublin-III-VO gestützte, an Italien gerichtete Aufnahmersuchen unbeantwortet gebliebe... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1.1. Der Beschwerdeführer (in Folge: BF) reiste 2012 in Österreich ein und stellte am 12.09.2012 und am 08.03.2014 einen Antrag auf internationalen Schutz. Er gab an, Algerier zu sein. Das erste Asylverfahren wurde mit rechtskräftiger negativer Entscheidung vom 28.02.2013 beendet. Gleichzeitig wurde eine durchsetzbare Ausweisung erlassen. Das Asylantragsfolgeverfahren wurde am 10.02.2017 rechtskräftig wegen en... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1.1. Der Beschwerdeführer (in Folge: BF) reiste 2012 in Österreich ein und stellte am 12.09.2012 und am 08.03.2014 einen Antrag auf internationalen Schutz. Er gab an, Algerier zu sein. Das erste Asylverfahren wurde mit rechtskräftiger negativer Entscheidung vom 28.02.2013 beendet. Gleichzeitig wurde eine durchsetzbare Ausweisung erlassen. Das Asylantragsfolgeverfahren wurde am 10.02.2017 rechtskräftig wegen en... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt römisch eins. Verfahrensgang und Sachverhalt 1. Die Beschwerdeführerin (in weiterer Folge kurz "BF" genannt), eine Staatsangehörige aus Afghanistan, stellte am 17.02.2016 den vorliegenden Antrag auf internationalen Schutz in Österreich. 2. Am 18.02.2016 wurde die BF erstbefragt und gab hierbei insbesondere an, sie sei über die Türkei, Griechenland und über unbekannte Länder sowie Serbien nach Österreich gelangt. Sie könne ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Verfahrensgang: Im gegenständlichen Verfahren wurde der Beschwerdeführer am 16.06.2017 zur möglichen Schubhaftanordnung einvernommen und nahm die Einvernahme entscheidungswesentlich folgenden Verlauf: "F: Verstehen Sie den Dolmetscher gut? A: Ja. F: Nennen Sie Ihre Personalien! A: [ ], geb. [ ], StA. Somalia. F: Handelt es sich dabei um Ihre richtige Identität? A: Ja. Vorhalt: Durch die von der EAST-Ost veranlassten med. Untersuchungen wurde fest... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Verfahrensgang: Im gegenständlichen Verfahren wurde der Beschwerdeführer am 16.06.2017 zur möglichen Schubhaftanordnung einvernommen und nahm die Einvernahme entscheidungswesentlich folgenden Verlauf: "F: Verstehen Sie den Dolmetscher gut? A: Ja. F: Nennen Sie Ihre Personalien! A: [ ], geb. [ ], StA. Somalia. F: Handelt es sich dabei um Ihre richtige Identität? A: Ja. Vorhalt: Durch die von der EAST-Ost veranlassten med. Untersuchungen wurde fest... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer wurde zunächst am 25.06.2017 zur möglichen Schubhaftverhängung befragt. Diese Einvernahme gestaltete sich wie folgt (Hervorhebung im Original): [ ] F: Wie verstehen Sie den Dolmetsch? A: Ja. F: Sind Sie gesund und können Sie dieser Einvernahme folgen? A: Ja, ich habe Hepatitis C F: Haben Sie eine rechtliche Vertretung A: nein Ihnen wird vorgehalten, dass Sie am 24.06.2017 einen Asylantrag vor Beamten LPD Wie... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer wurde zunächst am 25.06.2017 zur möglichen Schubhaftverhängung befragt. Diese Einvernahme gestaltete sich wie folgt (Hervorhebung im Original): [ ] F: Wie verstehen Sie den Dolmetsch? A: Ja. F: Sind Sie gesund und können Sie dieser Einvernahme folgen? A: Ja, ich habe Hepatitis C F: Haben Sie eine rechtliche Vertretung A: nein Ihnen wird vorgehalten, dass Sie am 24.06.2017 einen Asylantrag vor Beamten LPD Wie... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Vorverfahren: 1.1. Der Beschwerdeführer (in der Folge BF), Staatsangehöriger der Russischen Föderation, reiste erstmals am 07.11.2004 gemeinsam mit seiner Gattin illegal in das österreichische Bundesgebiet ein und brachte unter der Identität XXXX einen ersten Asylantrag ein. 1.1. Der Beschwerdeführer (in der Folge BF), Staatsangehöriger der Russischen Föderation, reiste erstmals am 07.11.2004 gemeinsam m... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer brachte am 13. 10. 2012 in Österreich seinen ersten Antrag auf internationalen Schutz ein. Mit Bescheid des Bundesasylamtes vom 13. 11. 2012, Zl. 12 14.717-EAST West wurde sein erster Antrag auf internationalen Schutz vom 13. 10. 2012 gemäß § 5 Abs. 1 AsylG 2005 wegen Zuständigkeit Italiens zurückgewiesen. Gemäß § 10 Abs. 1 Z 1 AsylG 2005 wurde der Beschwerdeführer aus dem österreichisc... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1.1. Der Beschwerdeführer (in Folge: BF) reiste in Österreich ein und stellte am 15.12.2003 einen Antrag auf internationalen Schutz. Mit Erkenntnis des AsylGH vom 28.07.2011 wurde sein Antrag negativ beschieden und über ihn rechtskräftig und durchsetzbar eine Ausweisung ausgesprochen. Im Dezember 2011 stimmte die nigerianische Vertretungsbehörde der Ausstellung eines Heimreisezertifikates zu. 1.2. Er wurde m... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1.1. Der Beschwerdeführer (in Folge: BF) reiste in Österreich ein und stellte am 15.12.2003 einen Antrag auf internationalen Schutz. Mit Erkenntnis des AsylGH vom 28.07.2011 wurde sein Antrag negativ beschieden und über ihn rechtskräftig und durchsetzbar eine Ausweisung ausgesprochen. Im Dezember 2011 stimmte die nigerianische Vertretungsbehörde der Ausstellung eines Heimreisezertifikates zu. 1.2. Er wurde m... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1.1. Der Beschwerdeführer (in Folge: BF) reiste im August 2016 in Österreich ein und stellte am 06.08.2016 einen Antrag auf internationalen Schutz. Das Verfahren wurde mit rechtskräftigem Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (in Folge: BFA) vom 07.10.2016 negativ entschieden. Gleichzeitig wurde eine Rückkehrentscheidung gemäß § 52 Absatz 2 Ziffer 2 FPG, ein Einreiseverbot gemäß § 53 Absatz 1 in ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1.1. Der Beschwerdeführer (in Folge: BF) reiste im August 2016 in Österreich ein und stellte am 06.08.2016 einen Antrag auf internationalen Schutz. Das Verfahren wurde mit rechtskräftigem Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (in Folge: BFA) vom 07.10.2016 negativ entschieden. Gleichzeitig wurde eine Rückkehrentscheidung gemäß § 52 Absatz 2 Ziffer 2 FPG, ein Einreiseverbot gemäß § 53 Absatz 1 in ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger der Republik Serbien, gelangte zu einem nicht näher feststellbaren Zeitpunkt auf österreichisches Bundesgebiet und wurde am 14. Juni 2017 von Organen des öffentlichen Sicherheitsdienstes im 20. Wiener Gemeindebezirk stark alkoholisiert im Haltestellenbereich einer Straßenbahn aufgegriffen. Nach erfolgter Untersuchung erfolgte die Überstellung in den Arrest und wur... mehr lesen...
