Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA), Regionaldirektion XXXX, vom Beschwerdeführer persönlich übernommen am 23.02.2017 um 15:45 Uhr wurde über den BF gemäß § 76 Absatz 2 Ziffer 1 Fremdenpolizeigesetz, BGBl I Nr. 100/2005 (FPG) idgF, iVm § 57 Absatz 1 Allgemeines Verwaltungsverfahrensgesetz 1991, BGBl Nr. 51/1991 (AVG) idgF, die Schubhaft zum Zwecke der Sicherung der Ab... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA), Regionaldirektion XXXX, vom Beschwerdeführer persönlich übernommen am 23.02.2017 um 15:45 Uhr wurde über den BF gemäß § 76 Absatz 2 Ziffer 1 Fremdenpolizeigesetz, BGBl I Nr. 100/2005 (FPG) idgF, iVm § 57 Absatz 1 Allgemeines Verwaltungsverfahrensgesetz 1991, BGBl Nr. 51/1991 (AVG) idgF, die Schubhaft zum Zwecke der Sicherung der Ab... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer wurde im gegenständlichen Schubhaftverfahren am 22.02.2017 niederschriftlich einvernommen – entscheidungswesentlich wurde unter anderem protokolliert (Hervorhebung im Original): "F: Wie ist die Verständigung mit dem Dolmetscher? Haben Sie dazu Einwände? A: Sehr gut und ich habe keine Einwände. Beginn des Ermittlungsverfahrens Stand des Ermittlungsverfahrens/Parteigehör Sie wurden am 29.10.2016 um 13:50 Uhr, bei ei... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang Der Beschwerdeführer (in Folge: BF) stellte am 30.01.2016 einen Antrag auf internationalen Schutz. Dieser Antrag wurde mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (BFA) vom 29.08.2016, Zahl: 1103389806/1601150096, ohne in die Sache einzutreten, gemäß § 5 Absatz 1 Asylgesetz 2005 als unzulässig zurückgewiesen. Es wurde gleichzeitig ausgesprochen, dass für die Prüfung des Antrages auf internationalen S... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang Der Beschwerdeführer (in Folge: BF) stellte am 30.01.2016 einen Antrag auf internationalen Schutz. Dieser Antrag wurde mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (BFA) vom 29.08.2016, Zahl: 1103389806/1601150096, ohne in die Sache einzutreten, gemäß § 5 Absatz 1 Asylgesetz 2005 als unzulässig zurückgewiesen. Es wurde gleichzeitig ausgesprochen, dass für die Prüfung des Antrages auf internationalen S... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) stellte am 14.01.2016 einen Antrag auf internationalen Schutz, in dem er angegeben hatte, Staatsangehöriger von Marokko und dort Probleme gehabt zu haben, die mit seiner sexuellen Orientierung und seinem Religionsbekenntnis zu tun gehabt hätten. Mit Bescheid vom 09.12.2016 wurde sein Antrag in allen Punkten abgewiesen und es wurde eine Rückkehrentscheidung ausgespr... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) stellte am 14.01.2016 einen Antrag auf internationalen Schutz, in dem er angegeben hatte, Staatsangehöriger von Marokko und dort Probleme gehabt zu haben, die mit seiner sexuellen Orientierung und seinem Religionsbekenntnis zu tun gehabt hätten. Mit Bescheid vom 09.12.2016 wurde sein Antrag in allen Punkten abgewiesen und es wurde eine Rückkehrentscheidung ausgespr... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: belangte Behörde) vom 25.01.2017, Zl. XXXX, wurde über Herrn XXXX, geb. XXXX, StA.: Nigeria (im Folgenden: Beschwerdeführer oder kurz BF) gemäß §76 Abs. 2 Z 1 Fremdenpolizeigesetz, BGBl I Nr. 100/2005 (FPG) idgF, iVm § 57 Abs. 1 Allgemeines Verwaltungsverfahrensgesetz 1991, BGBl Nr. 51/1991 (AVG) idgF, die Schubhaft zum Zwecke der Sicher... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA), Regionaldirektion XXXX , vom Beschwerdeführer (BF) persönlich übernommen am 26.01.2017, um 13:25 Uhr, wurde über den BF gemäß Artikel 28 Absatz 1 und 2 der Verordnung (EU) Nr. 604/2013 iVm § 76 Absatz 2 Ziffer 2 Fremdenpolizeigesetz, BGBl I Nr. 100/2005 (FPG) idgF, iVm § 57 Absatz 1 Allgemeines Verwaltungsverfahrensgesetz 1991, BGB... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA), Regionaldirektion XXXX , vom Beschwerdeführer (BF) persönlich übernommen am 26.01.2017, um 13:25 Uhr, wurde über den BF gemäß Artikel 28 Absatz 1 und 2 der Verordnung (EU) Nr. 604/2013 iVm § 76 Absatz 2 Ziffer 2 Fremdenpolizeigesetz, BGBl I Nr. 100/2005 (FPG) idgF, iVm § 57 Absatz 1 Allgemeines Verwaltungsverfahrensgesetz 1991, BGB... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA), Regionaldirektion XXXX , von der Beschwerdeführerin persönlich übernommen am 17.02.2017, um 15:10 Uhr, wurde über die BF gemäß Artikel 28 Absatz 1 und 2 der Verordnung (EU) Nr. 604/2013 iVm § 76 Absatz 2 Ziffer 2 Fremdenpolizeigesetz, BGBl I Nr. 100/2005 (FPG) idgF, iVm § 57 Absatz 1 Allgemeines Verwaltungsverfahrensgesetz 1991, BG... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA), Regionaldirektion XXXX , von der Beschwerdeführerin persönlich übernommen am 17.02.2017, um 15:10 Uhr, wurde über die BF gemäß Artikel 28 Absatz 1 und 2 der Verordnung (EU) Nr. 604/2013 iVm § 76 Absatz 2 Ziffer 2 Fremdenpolizeigesetz, BGBl I Nr. 100/2005 (FPG) idgF, iVm § 57 Absatz 1 Allgemeines Verwaltungsverfahrensgesetz 1991, BG... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1.1. Der Beschwerdeführer (in der Folge als BF bezeichnet) stellte am 23.04.2013 einen Antrag auf internationalen Schutz in Österreich. Die Erstbefragung zu diesem Antrag fand am 25.04.2013, die Einvernahme vor dem Bundesasylamt am 04.05.2013 statt. Bei beiden Befragungen wurde der BF ausdrücklich auf seine Verpflichtung zur Bekanntgabe einer Zustelladresse hingewiesen. Mit Bescheid des Bundesasylamtes vom ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1.1. Der Beschwerdeführer (in der Folge als BF bezeichnet) stellte am 23.04.2013 einen Antrag auf internationalen Schutz in Österreich. Die Erstbefragung zu diesem Antrag fand am 25.04.2013, die Einvernahme vor dem Bundesasylamt am 04.05.2013 statt. Bei beiden Befragungen wurde der BF ausdrücklich auf seine Verpflichtung zur Bekanntgabe einer Zustelladresse hingewiesen. Mit Bescheid des Bundesasylamtes vom ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Aus dem vorliegenden Verwaltungs- und Gerichtsakt ergibt sich folgender Verfahrensgang: 1.1. Die Beschwerdeführerin stellte am 10.03.2015 nach Einreise über Italien einen Antrag auf internationalen Schutz in Österreich, zu dem sie am selben Tag erstbefragt wurde. Die Beschwerdeführerin wurde in Grundversorgung in die Betreuungsstelle XXXX aufgenommen und am 12.03.2015 in ein Quartier der Grundversorgung ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA), Regionaldirektion XXXX, vom Beschwerdeführer persönlich übernommen am 14.02.2017, um 17:00 Uhr, wurde über den BF gemäß Artikel 28 Absatz 1 und 2 der Verordnung (EU) Nr. 604/2013 iVm § 76 Absatz 2 Ziffer 2 Fremdenpolizeigesetz, BGBl I Nr. 100/2005 (FPG) idgF, iVm § 57 Absatz 1 Allgemeines Verwaltungsverfahrensgesetz 1991, BGBl Nr. ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA), Regionaldirektion XXXX, vom Beschwerdeführer persönlich übernommen am 14.02.2017, um 17:00 Uhr, wurde über den BF gemäß Artikel 28 Absatz 1 und 2 der Verordnung (EU) Nr. 604/2013 iVm § 76 Absatz 2 Ziffer 2 Fremdenpolizeigesetz, BGBl I Nr. 100/2005 (FPG) idgF, iVm § 57 Absatz 1 Allgemeines Verwaltungsverfahrensgesetz 1991, BGBl Nr. ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1.1. Der Beschwerdeführer (in Folge: BF) stellte erstmals am 16.08.2006 unter dem Namen XXXX geb. XXXX bzw. XXXX, Staatsangehörigkeit Marokko einen Antrag auf internationalen Schutz. Das Verfahren wurde am 12.10.2006 aufgrund der Ortsabwesenheit des BF eingestellt. In weiterer Folge wurde dieser am 13.10.2006 festgenommen und erging am 23.10.2006 eine abweisende Entscheidung in Verbindung mit einer Ausweisung... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1.1. Der Beschwerdeführer (in Folge: BF) stellte erstmals am 16.08.2006 unter dem Namen XXXX geb. XXXX bzw. XXXX, Staatsangehörigkeit Marokko einen Antrag auf internationalen Schutz. Das Verfahren wurde am 12.10.2006 aufgrund der Ortsabwesenheit des BF eingestellt. In weiterer Folge wurde dieser am 13.10.2006 festgenommen und erging am 23.10.2006 eine abweisende Entscheidung in Verbindung mit einer Ausweisung... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang 1. Aus dem vorliegenden Verwaltungsakt ergibt sich folgender Verfahrensgang: 1.1. Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger aus Marokko, brachte nach illegaler Einreise in das Bundesgebiet am 09.06.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz in Österreich ein. Bei der Erstbefragung gab er im Wesentlichen an, er sei aus Marokko kommend 2013 illegal per Flugzeug in die Türkei eingereist. Von dort aus sei er n... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: I.1. Der Beschwerdeführer (in weiterer Folge kurz als "BF" bezeichnet), ein Staatsangehöriger von Afghanistan, stellte nach illegaler Einreise am 12.11.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. römisch eins.1. Der Beschwerdeführer (in weiterer Folge kurz als "BF" bezeichnet), ein Staatsangehöriger von Afghanistan, stellte nach illegaler Einreise am 12.11.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. Mit Besche... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1.1. Der Beschwerdeführer (in weiterer Folge als BF bezeichnet) stellte am 05.08.2003 erstmals einen Antrag auf internationalen Schutz in Österreich, über den rechtskräftig am 12.05.2004 negativ entschieden worden ist. Sein weiterer Antrag auf internationalen Schutz vom 18.05.2004 wurde rechtskräftig am 02.09.2005 zurückgewiesen. 1.2. Einer für den 11.07.2013 geplanten Abschiebung hat sich der BF durch Unter... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1.1. Der Beschwerdeführer (in weiterer Folge als BF bezeichnet) stellte am 05.08.2003 erstmals einen Antrag auf internationalen Schutz in Österreich, über den rechtskräftig am 12.05.2004 negativ entschieden worden ist. Sein weiterer Antrag auf internationalen Schutz vom 18.05.2004 wurde rechtskräftig am 02.09.2005 zurückgewiesen. 1.2. Einer für den 11.07.2013 geplanten Abschiebung hat sich der BF durch Unter... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Aus dem Verwaltungsakt ergibt sich folgender Verfahrensgang: 1.1. Die Beschwerdeführerin, Staatsangehörige von Bulgarien, zog aus dem EU-Raum zu, beantragte jedoch keine Anmeldebescheinigung und war seit diesem Tag bis 13.06.2013 durchgehend an verschiedenen Adressen in XXXX gemeldet. 1.1. Die Beschwerdeführerin, Staatsangehörige von Bulgarien, zog aus dem EU-Raum zu, beantragte jedoch keine Anmeldebesch... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1. Verfahrensgang: 1.1. Der Beschwerdeführer reiste im August 2015 illegal in Österreich ein und stellte am 12.08.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (in Folge: belangte Behörde) vom 27.10.2016 wurde der Asylantrag negativ beschieden und dem Beschwerdeführer auch kein sonstiger Aufenthaltstitel erteilt. Gegen den Beschwerdeführer wurde eine Rückkehrentscheidung gemäß § 52 Abs. 2 Z 2 FPG erlassen... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1. Verfahrensgang: 1.1. Der Beschwerdeführer reiste im August 2015 illegal in Österreich ein und stellte am 12.08.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (in Folge: belangte Behörde) vom 27.10.2016 wurde der Asylantrag negativ beschieden und dem Beschwerdeführer auch kein sonstiger Aufenthaltstitel erteilt. Gegen den Beschwerdeführer wurde eine Rückkehrentscheidung gemäß § 52 Abs. 2 Z 2 FPG erlassen... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1. Verfahrensgang: 1.1. Der Beschwerdeführer reiste im August 2015 illegal in Österreich ein und stellte am 12.08.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (in Folge: belangte Behörde) vom 27.10.2016 wurde der Asylantrag negativ beschieden und dem Beschwerdeführer auch kein sonstiger Aufenthaltstitel erteilt. Gegen den Beschwerdeführer wurde eine Rückkehrentscheidung gemäß § 52 Abs. 2 Z 2 FPG erlassen... mehr lesen...
Der BF ist algerischer Staatsbürger und stellte am 16.11.2014 einen Antrag auf internationalen Schutz. Dieser Antrag wurde mit Bescheid vom 07.03.2015 gemäß § 5 AsylG zurückgewiesen und gegen den BF eine Außerlandesbringung gemäß § 61 FPG erlassen. Der BF ist algerischer Staatsbürger und stellte am 16.11.2014 einen Antrag auf internationalen Schutz. Dieser Antrag wurde mit Bescheid vom 07.03.2015 gemäß Paragraph 5, AsylG zurückgewiesen und gegen den BF eine Außerlandesbringung gemäß Paragr... mehr lesen...
Der BF ist algerischer Staatsbürger und stellte am 16.11.2014 einen Antrag auf internationalen Schutz. Dieser Antrag wurde mit Bescheid vom 07.03.2015 gemäß § 5 AsylG zurückgewiesen und gegen den BF eine Außerlandesbringung gemäß § 61 FPG erlassen. Der BF ist algerischer Staatsbürger und stellte am 16.11.2014 einen Antrag auf internationalen Schutz. Dieser Antrag wurde mit Bescheid vom 07.03.2015 gemäß Paragraph 5, AsylG zurückgewiesen und gegen den BF eine Außerlandesbringung gemäß Paragr... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1.1. Der Beschwerdeführer (in der Folge als BF bezeichnet) stellte am 11.06.2003 einen Asylantrag in Österreich, der rechtskräftig am 12.08.2012 abgewiesen wurde. 1.2. Gegen den BF besteht eine seit 17.01.2012 rechtskräftige Rückkehrentscheidung und ein auf die Dauer von zehn Jahren befristetes Einreiseverbot für den gesamten Schengen-Raum. 1.3. Der BF wurde von österreichischen Gerichten vier Mal wegen de... mehr lesen...
