Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1.1. Der Beschwerdeführer (in weiterer Folge als BF bezeichnet) stellte am 05.08.2003 erstmals einen Antrag auf internationalen Schutz in Österreich, über den rechtskräftig am 12.05.2004 negativ entschieden worden ist. Sein weiterer Antrag auf internationalen Schutz vom 18.05.2004 wurde rechtskräftig am 02.09.2005 zurückgewiesen. 1.2. Einer für den 11.07.2013 geplanten Abschiebung hat sich der BF durch Unter... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Aus dem Verwaltungsakt ergibt sich folgender Verfahrensgang: 1.1. Die Beschwerdeführerin, Staatsangehörige von Bulgarien, zog aus dem EU-Raum zu, beantragte jedoch keine Anmeldebescheinigung und war seit diesem Tag bis 13.06.2013 durchgehend an verschiedenen Adressen in XXXX gemeldet. 1.1. Die Beschwerdeführerin, Staatsangehörige von Bulgarien, zog aus dem EU-Raum zu, beantragte jedoch keine Anmeldebesch... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1. Verfahrensgang: 1.1. Der Beschwerdeführer reiste im August 2015 illegal in Österreich ein und stellte am 12.08.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (in Folge: belangte Behörde) vom 27.10.2016 wurde der Asylantrag negativ beschieden und dem Beschwerdeführer auch kein sonstiger Aufenthaltstitel erteilt. Gegen den Beschwerdeführer wurde eine Rückkehrentscheidung gemäß § 52 Abs. 2 Z 2 FPG erlassen... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1. Verfahrensgang: 1.1. Der Beschwerdeführer reiste im August 2015 illegal in Österreich ein und stellte am 12.08.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (in Folge: belangte Behörde) vom 27.10.2016 wurde der Asylantrag negativ beschieden und dem Beschwerdeführer auch kein sonstiger Aufenthaltstitel erteilt. Gegen den Beschwerdeführer wurde eine Rückkehrentscheidung gemäß § 52 Abs. 2 Z 2 FPG erlassen... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1. Verfahrensgang: 1.1. Der Beschwerdeführer reiste im August 2015 illegal in Österreich ein und stellte am 12.08.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (in Folge: belangte Behörde) vom 27.10.2016 wurde der Asylantrag negativ beschieden und dem Beschwerdeführer auch kein sonstiger Aufenthaltstitel erteilt. Gegen den Beschwerdeführer wurde eine Rückkehrentscheidung gemäß § 52 Abs. 2 Z 2 FPG erlassen... mehr lesen...
Der BF ist algerischer Staatsbürger und stellte am 16.11.2014 einen Antrag auf internationalen Schutz. Dieser Antrag wurde mit Bescheid vom 07.03.2015 gemäß § 5 AsylG zurückgewiesen und gegen den BF eine Außerlandesbringung gemäß § 61 FPG erlassen. Der BF ist algerischer Staatsbürger und stellte am 16.11.2014 einen Antrag auf internationalen Schutz. Dieser Antrag wurde mit Bescheid vom 07.03.2015 gemäß Paragraph 5, AsylG zurückgewiesen und gegen den BF eine Außerlandesbringung gemäß Paragr... mehr lesen...
Der BF ist algerischer Staatsbürger und stellte am 16.11.2014 einen Antrag auf internationalen Schutz. Dieser Antrag wurde mit Bescheid vom 07.03.2015 gemäß § 5 AsylG zurückgewiesen und gegen den BF eine Außerlandesbringung gemäß § 61 FPG erlassen. Der BF ist algerischer Staatsbürger und stellte am 16.11.2014 einen Antrag auf internationalen Schutz. Dieser Antrag wurde mit Bescheid vom 07.03.2015 gemäß Paragraph 5, AsylG zurückgewiesen und gegen den BF eine Außerlandesbringung gemäß Paragr... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1.1. Der Beschwerdeführer (in der Folge als BF bezeichnet) stellte am 11.06.2003 einen Asylantrag in Österreich, der rechtskräftig am 12.08.2012 abgewiesen wurde. 1.2. Gegen den BF besteht eine seit 17.01.2012 rechtskräftige Rückkehrentscheidung und ein auf die Dauer von zehn Jahren befristetes Einreiseverbot für den gesamten Schengen-Raum. 1.3. Der BF wurde von österreichischen Gerichten vier Mal wegen de... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1.1. Der Beschwerdeführer (in der Folge als BF bezeichnet) stellte am 11.06.2003 einen Asylantrag in Österreich, der rechtskräftig am 12.08.2012 abgewiesen wurde. 1.2. Gegen den BF besteht eine seit 17.01.2012 rechtskräftige Rückkehrentscheidung und ein auf die Dauer von zehn Jahren befristetes Einreiseverbot für den gesamten Schengen-Raum. 1.3. Der BF wurde von österreichischen Gerichten vier Mal wegen de... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Verfahrensgang: Im gegenständlichen Verfahren wurde der Beschwerdeführer am 31.01.2017 zur möglichen Schubhaftanordnung einvernommen und nahm die Einvernahme entscheidungswesentlich folgenden Verlauf: "[...] Ich verstehe die Dolmetscherin gut und habe ich keine Einwände. Ich werde im gegenständlichen Verfahren rechtsfreundlich nicht vertreten. Ich bin gesund und kann der Einvernahme folgen. Folgender Sachverhalt geht aus der ha. Aktenlage hervor: ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Verfahrensgang: Im gegenständlichen Verfahren wurde der Beschwerdeführer am 31.01.2017 zur möglichen Schubhaftanordnung einvernommen und nahm die Einvernahme entscheidungswesentlich folgenden Verlauf: "[...] Ich verstehe die Dolmetscherin gut und habe ich keine Einwände. Ich werde im gegenständlichen Verfahren rechtsfreundlich nicht vertreten. Ich bin gesund und kann der Einvernahme folgen. Folgender Sachverhalt geht aus der ha. Aktenlage hervor: ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA), Regionaldirektion XXXX, vom Beschwerdeführer persönlich übernommen am 26.01.2017 um 15:05 Uhr wurde über den BF gemäß § 76 Absatz 2 Ziffer 1 Fremdenpolizeigesetz, BGBl I Nr. 100/2005 (FPG) idgF, iVm § 57 Absatz 1 Allgemeines Verwaltungsverfahrensgesetz 1991, BGBl Nr. 51/1991 (AVG) idgF, die Schubhaft zum Zwecke der Sicherung der Ab... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA), Regionaldirektion XXXX, vom Beschwerdeführer persönlich übernommen am 26.01.2017 um 15:05 Uhr wurde über den BF gemäß § 76 Absatz 2 Ziffer 1 Fremdenpolizeigesetz, BGBl I Nr. 100/2005 (FPG) idgF, iVm § 57 Absatz 1 Allgemeines Verwaltungsverfahrensgesetz 1991, BGBl Nr. 51/1991 (AVG) idgF, die Schubhaft zum Zwecke der Sicherung der Ab... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang Der Beschwerdeführer (BF) reiste illegal in Österreich ein und stellte am 30.07.2015 einen (ersten) Antrag auf internationalen Schutz. Dieser Antrag wurde mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 21.05.2016, Zahl: IFA 1080349206, Verf. Zl. 150967545, ohne in die Sache einzutreten, gemäß § 5 Absatz 1 Asylgesetz 2005, BGBl. I Nr. 100/2005 (AsylG) idgF, als unzulässig zurückgewiesen. Es wurde g... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang Der Beschwerdeführer (BF) reiste illegal in Österreich ein und stellte am 30.07.2015 einen (ersten) Antrag auf internationalen Schutz. Dieser Antrag wurde mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 21.05.2016, Zahl: IFA 1080349206, Verf. Zl. 150967545, ohne in die Sache einzutreten, gemäß § 5 Absatz 1 Asylgesetz 2005, BGBl. I Nr. 100/2005 (AsylG) idgF, als unzulässig zurückgewiesen. Es wurde g... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Der BF reiste zu einem unbekannten Zeitpunkt in das Bundesgebiet ein und stellte am 14.07.2016 einen Antrag auf internationalen Schutz, wobei er angab Ahmed DRISSI zu heißen, algerischer Staatsangehöriger zu sein und am 30.10.1992 geboren zu sein. Er habe sich zuerst in Frankreich aufgehalten und sei dann über Deutschland nach Österreich gereist. Im Rahmen seiner niederschriftlichen Einvernahme am 15.07.2016... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Der BF reiste zu einem unbekannten Zeitpunkt in das Bundesgebiet ein und stellte am 14.07.2016 einen Antrag auf internationalen Schutz, wobei er angab Ahmed DRISSI zu heißen, algerischer Staatsangehöriger zu sein und am 30.10.1992 geboren zu sein. Er habe sich zuerst in Frankreich aufgehalten und sei dann über Deutschland nach Österreich gereist. Im Rahmen seiner niederschriftlichen Einvernahme am 15.07.2016... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Verfahrensgang: Im gegenständlichen Verfahren wurde der Beschwerdeführer am 24.01.2017 zur möglichen Schubhaftanordnung einvernommen und nahm die Einvernahme entscheidungswesentlich folgenden Verlauf: Die anwesenden Personen werden der Verfahrenspartei (VP) vorgestellt und deren Funktion/Aufgabe im Verfahren erklärt. Die Verfahrenspartei wird darauf hingewiesen, dass Sie im Fall von Verständigungsschwierigkeiten jederzeit rückfragen kann. Der Verhandlungsgeg... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Verfahrensgang: Im gegenständlichen Verfahren wurde der Beschwerdeführer am 24.01.2017 zur möglichen Schubhaftanordnung einvernommen und nahm die Einvernahme entscheidungswesentlich folgenden Verlauf: Die anwesenden Personen werden der Verfahrenspartei (VP) vorgestellt und deren Funktion/Aufgabe im Verfahren erklärt. Die Verfahrenspartei wird darauf hingewiesen, dass Sie im Fall von Verständigungsschwierigkeiten jederzeit rückfragen kann. Der Verhandlungsgeg... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Aus dem vorliegenden Verwaltungsakt ergibt sich folgender Verfahrensgang: 1.1. Der Beschwerdeführer stellte nach unrechtmäßiger Einreise nach Österreich am 14.11.2016 einen Antrag auf internationalen Schutz. Am selben Tag wurde der Beschwerdeführer von den Organen des öffentlichen Sicherheitsdienstes zu diesem Antrag einvernommen. Hiebei gab er an, den im
Spruch: genannten Namen zu tragen, am 17.01.1991 ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer wurde im gegenständlichen Schubhaftverfahren am 06.11.2015 niederschriftlich in russischer Sprache einvernommen - entscheidungswesentlich wurde unter anderem protokolliert (Hervorhebungen durch den Einzelrichter): "Vorhalt: Am 05.11.2015 um 16:45 Uhr wurde eine Kontrolle des Standes 618 am Naschmarkt durchgeführt. Dabei wurden Sie kontrolliert und wiesen sich mit einem bulgarischen Personalausweis lautend auf [...], ge... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1.1. Der Beschwerdeführer (in Folge: BF), seinen Angaben zu Folge ein Staatsangehöriger Algeriens, hat am 19.04.2016 nach seiner illegalen Einreise in Österreich einen Antrag auf internationalen Schutz gestellt. Dieser Antrag wurde mit Bescheid der Behörde hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten abgewiesen; der Antrag des BF wurde auch hinsichtlich der Zuerkennung des Status des subsidiär ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1.1. Der Beschwerdeführer (in Folge: BF), seinen Angaben zu Folge ein Staatsangehöriger Algeriens, hat am 19.04.2016 nach seiner illegalen Einreise in Österreich einen Antrag auf internationalen Schutz gestellt. Dieser Antrag wurde mit Bescheid der Behörde hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten abgewiesen; der Antrag des BF wurde auch hinsichtlich der Zuerkennung des Status des subsidiär ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Aus dem Verwaltungsakt ergibt sich folgender Verfahrensgang: 1.1. Der Beschwerdeführer hielt sich seit 15.01.2001, sohin seinem elften Lebensjahr, auf Grund einer Niederlassungsbewilligung in Österreich auf. Er verfügte über einen Reisepass von BOSNIEN UND HERZEGOWINA. Seit 04.04.2006 besteht gegen den Beschwerdeführer auf Grund des Bescheides der Bezirkshauptmannschaft XXXX ein bis 2018 gültiges Waffe... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1,1, Der Beschwerdeführer (in weiterer Folge als BF bezeichnet) stellte am 18.09.2014 in Italien und am 23.11.2016 in Österreich jeweils einen Antrag auf internationalen Schutz. 1.2. Das vom Bundesamt für Fremde und Asyl (in der Folge als Bundesamt bezeichnet) am 02.12.2016 an Italien gestellte Wiederaufnahmegesuch gemäß Art. 18 Abs. 1 lit. b der Verordnung EU Nr. 604/2013 (Dublin-III-VO) blieb innerhalb de... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1,1, Der Beschwerdeführer (in weiterer Folge als BF bezeichnet) stellte am 18.09.2014 in Italien und am 23.11.2016 in Österreich jeweils einen Antrag auf internationalen Schutz. 1.2. Das vom Bundesamt für Fremde und Asyl (in der Folge als Bundesamt bezeichnet) am 02.12.2016 an Italien gestellte Wiederaufnahmegesuch gemäß Art. 18 Abs. 1 lit. b der Verordnung EU Nr. 604/2013 (Dublin-III-VO) blieb innerhalb de... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang Der Beschwerdeführer (BF) stellte nach illegaler Einreise in das österreichische Bundesgebiet am 20.04.2008 einen Antrag auf internationalen Schutz. Mit Bescheid vom 06.11.2008 wies das Bundesasylamt diesen Antrag gemäß §§ 2 Abs. 1 Z 13, 3 Abs. 1 und 8 Abs. 1 AsylG 2005 idgF ab und wies den Beschwerdeführer gemäß § 10 Abs. 1 Z 2 AsylG 2005 aus dem österreichischen Bundesgebiet nach Nigeria aus. Die gegen diese ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang Der Beschwerdeführer (BF) stellte nach illegaler Einreise in das österreichische Bundesgebiet am 20.04.2008 einen Antrag auf internationalen Schutz. Mit Bescheid vom 06.11.2008 wies das Bundesasylamt diesen Antrag gemäß §§ 2 Abs. 1 Z 13, 3 Abs. 1 und 8 Abs. 1 AsylG 2005 idgF ab und wies den Beschwerdeführer gemäß § 10 Abs. 1 Z 2 AsylG 2005 aus dem österreichischen Bundesgebiet nach Nigeria aus. Die gegen diese ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt römisch eins. Verfahrensgang und Sachverhalt 1.1. Der Beschwerdeführer [=BF] reiste erstmals im Januar 2016 in Österreich ein; er gab damals an, Staatsangehöriger von Gambia zu sein. Der weitere Verfahrensgang gestaltete sich wie folgt: Bei einer erkennungsdienstlichen Behandlung ergab sich, dass der BF am 12.12.2014 in Italien im Zuge einer Asylantragstellung erkennungsdienstlich behandelt worden ist. Mit schriftlich... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt römisch eins. Verfahrensgang und Sachverhalt 1.1. Der Beschwerdeführer [=BF] reiste erstmals im Januar 2016 in Österreich ein; er gab damals an, Staatsangehöriger von Gambia zu sein. Der weitere Verfahrensgang gestaltete sich wie folgt: Bei einer erkennungsdienstlichen Behandlung ergab sich, dass der BF am 12.12.2014 in Italien im Zuge einer Asylantragstellung erkennungsdienstlich behandelt worden ist. Mit schriftlich... mehr lesen...
