Index: 90 Straßenverkehrsrecht, Kraftfahrrecht90/02 Kraftfahrgesetz 1967, Führerscheingesetz
Norm: FSG §24 Abs1 Z1 FSG §25 Abs3 2.Satz FSG §26 Abs1 FSG §26 Abs2 FSG §26 Abs3 FSG §26 Abs3 Z1 FSG §30a FSG § 24 heute FSG § 24 gültig ab 24.04.2026 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 17/2026 FSG §... mehr lesen...
1. Mit angefochtenem Bescheid wurde dem Berufungswerber unter Spruchpunkt I. gemäß § 24 Abs 1 Z 1, § 7 Abs 1 und 3 Z 3 sowie § 26 Abs 2a FSG die Lenkberechtigung für die Klassen A, B, BE und F, beurkundet im Führerschein der Bezirkshauptmannschaft B vom 16.08.2005 für die Dauer von sechs Monaten, gerechnet ab der nachweislichen Zustellung des Mandatsbescheides vom 28.12.2011 (10.01.2012) entzogen. 1. Mit angefochtenem Bescheid wurde dem Berufungswerber unter Spruchpunkt römisch... mehr lesen...
Norm: §58 Abs1 StVO, §7 Abs1 Z1 FSG , §7 Abs3 Z3 FSG , §24 Abs1 Z1 FSG FSG § 7 heute FSG § 7 gültig ab 01.09.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 154/2021 FSG § 7 gültig von 01.08.2021 bis 31.08.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 153/2021 ... mehr lesen...
Index: 82/02 Gesundheitsrecht allgemein90 Straßenverkehrsrecht, Kraftfahrrecht90/02 Kraftfahrgesetz 1967, Führerscheingesetz
Norm: FSG §3 Abs1 Z2 FSG §3 Abs1 Z3 FSG §3 Abs1 Z4 FSG §7 Abs3 Z11 FSG §24 Abs1 Z1SMG 1997 §28a FSG § 3 heute FSG § 3 gültig ab 24.04.2026 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 17/2026 ... mehr lesen...
Index: 90 Straßenverkehrsrecht, Kraftfahrrecht90/01 Straßenverkehrsordnung90/02 Kraftfahrgesetz 1967, Führerscheingesetz
Norm: FSG §7 Abs1 FSG §7 Abs3 Z1 FSG §24 Abs1 FSG §25 Abs1 FSG §26 Abs2 Z3 FSG §32 Abs1StVO §99 Abs1 litaStVO §99 Abs1b FSG § 7 heute FSG § 7 gültig ab 01.09.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 154/2021 ... mehr lesen...
Rechtssatz: In der Gebrauchsanweisung für das Atemalkoholmessgerät "Dräger Alcotest 7110 MK III A" ist ausdrücklich festgelegt, dass dieses Gerät ohne Papier nicht verwendet werden darf bzw eine neue Papierrolle rechtzeitig einzusetzen ist. Wenn eine Messung durchgeführt wird, obwohl kein Druckerpapier vorhanden ist, stellt diese Messung somit keinen tauglichen Beweis für eine allfällige Alkoholbeeinträchtigung dar. Zuletzt aktualisiert am 27.04.2011 mehr lesen...
1. Mit dem angefochtenen Bescheid wurde dem Berufungswerber gemäß § 24 Abs 1 Z 1 und § 25 Abs 1 und 3 des Führerscheingesetzes (FSG) die Lenkberechtigung für die Klassen A, BE, C1E, CE, ML auf die Dauer von drei Monaten, gerechnet ab der Zustellung dieses Bescheides, entzogen. 1. Mit dem angefochtenen Bescheid wurde dem Berufungswerber gemäß Paragraph 24, Absatz eins, Ziffer eins und Paragraph 25, Absatz eins und 3 des Führerscheingesetzes (FSG) die Lenkberechtigung für die K... mehr lesen...
Norm: FSG §24 Abs1 Z1 FSG §7 Abs3 Z9 FSG § 24 heute FSG § 24 gültig ab 24.04.2026 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 17/2026 FSG § 24 gültig von 01.09.2021 bis 23.04.2026 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 154/2021 FSG § 24 gültig von 01.10.2015 bi... mehr lesen...
Der Spruch: des angefochtenen Bescheides lautet: „I. Gemäß § 24 Abs. 1 Z 2 i.V.m. § 8 Abs. 3 Z 2 Führerscheingesetz - FSG, BGBl.I Nr. 120/1997 i.d.g.F., sowie § 2 Abs. 3 Führerscheingesetz-Gesundheitsverordnung, BGBl.II Nr. 322/1997 i.d.g.F., wird die Gültigkeit der Lenkberechtigung - die ***, geboren am ***, wohnhaft in ***, von der BH *** für die Klassen A und B erteilt und über die unter Führerscheinnummer *** ein vorläufiger Führerschein ausgestellt wurde - bis 25.6.2011 befristet... mehr lesen...
Index: 90/02
Norm: FSG §8 FSG §24 Abs1 Z2FSG-GesundheitsVO §14 FSG § 8 heute FSG § 8 gültig ab 24.04.2026 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 17/2026 FSG § 8 gültig von 01.08.2022 bis 23.04.2026 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 121/2022 ... mehr lesen...
Begründung: Mit dem angefochtenen Bescheid hat die Bezirkshauptmannschaft Salzburg-Umgebung eine vorübergehende Entziehung der Lenkberechtigung des Berufungswerbers, die Anordnung einer Nachschulung, die Anordnung der Beibringung eines amtsärztlichen Gutachtens über die gesundheitliche Eignung und ein Verbot des Lenkens von vierrädrigen Leichtkraftfahrzeugen ausgesprochen. Der
Spruch: des Bescheides lautet: "Gemäß § 24 Abs. 1 i.V.m 25 Abs. 3 des Führerscheingesetzes (FSG), BGBl. Nr.... mehr lesen...
Index: 90/02 Führerscheingesetz90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: FSG §7 Abs3 Z1 FSG §7 Abs4 FSG §24 Abs1StVO §99 Abs1a FSG § 7 heute FSG § 7 gültig ab 01.09.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 154/2021 FSG § 7 gültig von 01.08.2021 bis 31.08.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I... mehr lesen...
Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Lienz vom 03.08.2007, Zl FSE-208/2007 wurde dem Berufungswerber die Lenkberechtigung für die Klassen A und F wegen mangelnder gesundheitlicher Eignung bis zur Beibringung eines positiven amtsärztlichen Gutachtens betreffend die gesundheitliche Eignung zum Lenken von Kraftfahrzeugen entzogen. Des Weiteren wurde ihm während der Entzugszeit das Recht aberkannt, von einer allfälligen ausländischen Lenkberechtigung in Österreich Gebrauch zu machen. Die... mehr lesen...
Beachte VwGH 22.3.2002, 2001/11/0342 Rechtssatz: Bei der Entziehung von Lenkberechtigungen nach dem FSG gilt der Grundsatz der Einheitlichkeit des Entziehungsverfahrens. Danach ist Gegenstand eines eingeleiteten Ermittlungsverfahrens der seit der Erteilung der Lenkberechtigung eingetretene Wegfall jeder einzelnen der maßgebenden Eignungsvoraussetzungen (vgl § 24 Abs 1 iVm § 3 Abs 1 Z 2 bis 4 FSG). Daraus folgt, dass bis zur Erlassung des Entziehungsbescheides verwirklichte Tatsachen,... mehr lesen...
1. Mit dem angefochtenen Bescheid wurde dem Berufungswerber gemäß den §§ 24 Abs 1 Z 1, 7 Abs 1 und 3 Z 6 sowie 25 Abs 3 des Führerscheingesetzes (FSG) die Lenkberechtigung für die Klassen A, B, C, F und G für die Dauer von drei Monaten, gerechnet ab der Zustellung des Bescheides, entzogen. 1. Mit dem angefochtenen Bescheid wurde dem Berufungswerber gemäß den Paragraphen 24, Absatz eins, Ziffer eins, 7, Absatz eins und 3 Ziffer 6, sowie 25 Absatz 3, des Führerscheingesetzes (FSG... mehr lesen...
Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Kitzbühel vom 27.12.2007 wurde der Berufungswerberin die von der BH Kitzbühel für die Kraftfahrzeuge der Klasse B erteilte Lenkberechtigung gemäß § 24 Abs 1 Z 1 und 4 in Verbindung mit § 25 Abs 2 FSG und § 7 Abs 1 FSG-GV bis zur Beibringung eines amtsärztlichen Gutachtens über ihre gesundheitliche Eignung gemäß § 8 FSG 1997 entzogen. Gleichzeitig wurde Frau S. für diese Dauer das Lenken von Motorfahrrädern und vierrädrigen Leichtkraftfahrzeugen verbo... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid wurde dem Berufungswerber die Lenkberechtigung für die Klasse B für einen Zeitraum von drei Monaten, gerechnet ab der Rechtskraft des Bescheides, entzogen. Weiters wurde ihm das Lenken einen Motorfahrrades, eines vierrädrigen Leichtkraftfahrzeuges sowie eines Invalidenkraftfahrzeuges für die Dauer des Entzuges der Lenkberechtigung ausdrücklich verboten. Er wurde aufgefordert, den Führerschein/Mopedausweis unverzüglich abzuliefern. Schließlich wurde einer Beru... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid wurde die Gültigkeit der Lenkberechtigung des Berufungswerbers (Klasse B) insoweit eingeschränkt, als eine Befristung bis zum 02.11.2010 auferlegt wurde. Weiters wurde die Auflage erteilt, halbjährlich, gerechnet ab 02.11.2007, vom Berufungswerber stammende LFP- und CDT-Werte, dem Gesundheitsreferat der Erstbehörde vorzulegen. Gegen diesen Bescheid wurde innerhalb offener Frist Berufung erhoben. In der Begründung: der Berufung wurde zunächst darauf verwiesen... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid der belangten Behörde wurde dem Beschwerdeführer nach strafgerichtlicher Verurteilung wegen eines Banküberfalls die Lenkberechtigung für die Klassen A1 und B für zwölf Monate entzogen. In der dagegen erhobenen Berufung wird der Bescheid wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften und Rechtswidrigkeit des Inhaltes angefochten. Der Unabhängige Verwaltungssenat für die Steiermark stellt nachfolgenden, entscheidungsrelevanten Sachverhalt ... mehr lesen...
Rechtssatz: Der gemeldete Hauptwohnsitz eines Inhaftierten verliert bei der Verhängung einer unbedingten sechsjährigen Haftstrafe seine Eigenschaft als Hauptwohnsitz nach § 1 Abs 7 MeldeG, da eine Abwesenheit dieser Dauer nicht mehr als vorübergehend bezeichnet werden kann. Mangels spezieller Regelungen über örtliche Zuständigkeiten im Führerscheingesetz ist für die örtliche Zuständigkeit zur Entziehung der Lenkberechtigung die allgemeine Bestimmung des § 3 Z 3 AVG maßgebend, wonach sich d... mehr lesen...
Mit Mandatsbescheid vom 30.04.2007 wurde dem Berufungswerber von der Bezirkshauptmannschaft Kufstein die Lenkberechtigung für alle Klassen für den Zeitraum von acht Monaten, gerechnet ab dem Tag der vorläufigen Abnahme des Führerscheines, das war der 26.03.2007, entzogen. Weiters wurde für die Dauer des Entzuges der Lenkberechtigung ein Lenkverbot hinsichtlich des Lenkens von Motorfahrrädern, dreirädrigen Motorfahrrädern und vierrädrigen Leichtkraftfahrzeugen auf die Dauer des Entzuges d... mehr lesen...
Mit Mandatsbescheid vom 15.03.2007, zugestellt am 21.03.2007, wurde dem Berufungswerber von der Bezirkshauptmannschaft Innsbruck die Lenkberechtigung für die Klassen AB für den Zeitraum von 8 Monaten plus 2 Wochen, gerechnet ab Zustellung des Bescheides, entzogen. Darüber hinaus wurde gemäß § 24 Abs 3 FSG eine Nachschulung angeordnet. Auch wurde der Berufungswerber aufgefordert, ein amtsärztliches Gutachten über die gesundheitliche Eignung (samt einer verkehrspsychologischen Stellungnahme)... mehr lesen...
Beachte VwGH 24.011.2005, Zl 2005/11/0014, VwGH 24.04.2007, Zl 2005/11/0156 Rechtssatz: Tatzeit der Übertretung des § 18 Abs 1 StVO ist der 01.09.2006. Mit dem angefochtenen Bescheid hat die Erstbehörde eine Entziehung der Lenkberechtigung von drei Monaten, gerechnet ab der Zustellung des Bescheides ? diese erfolgte am 05.06.2007 ?, somit also bis zum 05.09.2007 ausgesprochen. Damit nahm die Erstbehörde eine Verkehrsunzuverlässigkeit der Berufungswerberin von einem Jahr an. Angesicht... mehr lesen...
1. Mit dem angefochtenen Bescheid wurde der Berufungswerberin gemäß § 24 Abs 1 Z 1 des Führerscheingesetzes (FSG) die Lenkberechtigung für die Klasse B ab der Zustellung des Bescheides für die Dauer von drei Monaten entzogen. Gemäß § 24 Abs 3 FSG wurde eine Nachschulung für verkehrsauffällige Kraftfahrzeuglenker angeordnet und ausgesprochen, dass die Entziehungs- und Lenkverbotsdauer erst nach Befolgung der Anordnung ende, wenn der begleitenden Maßnahme nicht innerhalb der Entz... mehr lesen...
Mit einem Mandatsbescheid vom 14.02.2007 wurde dem Berufungswerber die für die Klasse B erteilte Lenkberechtigung wegen mangelnder Verkehrszuverlässigkeit für die Dauer von 12 Monaten ohne Anrechnung von Haftzeiten, gerechnet von dem Tag der Zustellung dieses Bescheides, das war der 19.02.2007, entzogen. Gleichzeitig wurde ihm das Recht aberkannt, von einer allfällig bestehenden ausländischen Lenkberechtigung, die nicht von einem EWR-Staat ausgestellt wurde, auf die Dauer des Entzuges in Ö... mehr lesen...
Mit dem erstinstanzlichen Bescheid wurde dem Berufungswerber die Lenkberechtigung für die Gruppe B, ausgestellt von der Bezirkshauptmannschaft Reutte am 23.10.2006 mit der Zl 06425903, für die Dauer von 12 Monaten ab Zustellung des Bescheides vom 21.02.2007 zu Zl Vc-44834/4 wegen mangelnder Verkehrszuverlässigkeit im Sinn des § 7 Abs 3 Z 9 FSG entzogen. Begründet wurde dieser Entzug damit, dass der Berufungswerber wegen absichtlich schwerer Körperverletzung angezeigt worden sei und in der ... mehr lesen...
Rechtssatz: Eine anonyme Anzeige, dass ein 83-jähriger auf einem Parkplatz sein Auto nicht mehr gefunden hätte bzw. hat, reicht für einen Aufforderungsbescheid nach § 24 Abs. 4 FSG nicht aus. Problematik der Vernaderung, die der Willkür Tür und Tor öffnen würde. mehr lesen...
Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Kufstein vom 10.10.2006, Zl VA-461-2006, wurde dem Berufungswerber gemäß den §§ 3 Abs 1 Z 2, 7 Abs 3 Z 1, 24 Abs 1 Z 1, 26 Abs 2, 29 und 35 des Führerscheingesetzes unter Anwendung des § 57 Abs 1 des Allgemeinen Verwaltungsverfahrensgesetzes wegen mangelnder Verkehrszuverlässigkeit für alle Klassen auf die Dauer von acht Monaten, gerechnet ab Zustellung des Bescheides, das war der 13.10.2006, entzogen. Weiters wurde ihm das Lenken eines Motorrades, e... mehr lesen...
Index: 90 Straßenverkehrsrecht, Kraftfahrrecht90/02 Kraftfahrgesetz 1967, Führerscheingesetz
Norm: FSG §24 Abs1 Z1 FSG §26 Abs3 FSG §26 Abs4 FSG §29 Abs3 FSG § 24 heute FSG § 24 gültig ab 24.04.2026 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 17/2026 FSG § 24 gültig von 01.09.2021 bis 23.04.2026 ... mehr lesen...
Mit dem nunmehr angefochtenen Bescheid verfügte die Bezirkshauptmannschaft Kitzbühel eine örtliche und sachliche Beschränkung der Lenkberechtigung für die Klasse B des Herrn J. E. gemäß § 24 Abs 3 FSG iVm § 8 Abs 3 FSG wie folgt: Sachliche Beschränkung: Die gelenkten Kraftfahrzeuge müssen mit einem Automatikgetriebe und mit Servolenkung ausgestattet sein. Das Gaspedal muss sich auf der linken Seite befinden. Örtliche Beschränkung: Kraftfahrzeuge dürfen nur auf Fahrten innerhalb der Bez... mehr lesen...
