RS UVS Vorarlberg 2007/07/13 411-073/07

JUSLINE Rechtssatz

Veröffentlicht am 13.07.2007
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VwGH 24.011.2005, Zl 2005/11/0014, VwGH 24.04.2007, Zl 2005/11/0156 Rechtssatz

Tatzeit der Übertretung des § 18 Abs 1 StVO ist der 01.09.2006. Mit dem angefochtenen Bescheid hat die Erstbehörde eine Entziehung der Lenkberechtigung von drei Monaten, gerechnet ab der Zustellung des Bescheides ? diese erfolgte am 05.06.2007 ?, somit also bis zum 05.09.2007 ausgesprochen. Damit nahm die Erstbehörde eine Verkehrsunzuverlässigkeit der Berufungswerberin von einem Jahr an. Angesichts der Länge der seither verstrichenen Zeit und des Wohlverhaltens der Berufungswerberin nach dieser Tat ? weitere danach begangene Delikte durch die Berufungswerberin liegen nicht vor ? ist die angenommene Dauer der Verkehrsunzuverlässigkeit als zu lange anzusehen, sodass im Zeitpunkt der Erlassung des Bescheides der Erstbehörde (05.06.2007) eine Entziehung der Lenkberechtigung selbst für die in § 25 Abs 3 FSG vorgesehene Mindestentziehungsdauer von drei Monaten nicht mehr in Betracht kam.

Quelle: Unabhängige Verwaltungssenate UVS, http://www.wien.gv.at/uvs/index.html
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