Mit einem Mandatsbescheid vom 11.12.2006 wurde dem Berufungswerber die Lenkberechtigung für die Klasse B für einen Zeitraum von sechs Monaten, gerechnet ab der Zustellung des Bescheides (das ist der 14.12.2006) entzogen. Gleichzeitig wurde ein Lenkverbot betreffend das Lenken eines Motorfahrrades, eines vierrädrigen Leichtkraftfahrzeuges sowie eines Invalidenkraftfahrzeuges für die Dauer der Entziehung der Lenkberechtigung ausgesprochen. Weiters wurde dem Berufungswerber das Recht, von e... mehr lesen...
Mit dem erstinstanzlichen Straferkenntnis wurde dem Beschuldigten spruchgemäß nachstehender Sachverhalt zur Last gelegt: Tatzeit: 09.06.2006, um ca 21.45 Uhr Tatort: Tarrenz; auf der Gemeindestraße von GH Seewald bis zum Forsthaus Fahrzeug: Personenkraftwagen, XY 1. Sie haben das angeführte Fahrzeug in einem vermutlich durch Alkohol beeinträchtigten Zustand gelenkt und sich nach Aufforderung eines besonders geschulten und von der Behörde hiezu ermächtigtem Organ der Straßenaufsicht gew... mehr lesen...
Beachte VwGH 14.12.1999, 99/11/0272 Rechtssatz: Die Befristung der Lenkberechtigung wurde verfügt, obwohl sich seit der Erteilung bzw Verlängerung der Lenkberechtigung die gesundheitliche Eignung des Berufungswerbers zum Lenken von Kraftfahrzeugen nicht verschlechtert hat. Aus der Rechtskraft dieser Erteilung bzw Verlängerung der Lenkberechtigung folgt aber, dass die Lenkberechtigung nur als Folge einer Wiederaufnahme des Erteilungsbzw Verlängerungsverfahrens oder einer Änderung des ... mehr lesen...
1. Mit dem angefochtenen Bescheid wurde dem Berufungswerber gemäß den § 24 Abs 1 Z 2 iVm § 8 Abs 3 Z 2 des Führerscheingesetzes (FSG) die Lenkberechtigung für die Klasse B unter einer näher angeführten Auflage auf fünf Jahre befristet. 1. Mit dem angefochtenen Bescheid wurde dem Berufungswerber gemäß den Paragraph 24, Absatz eins, Ziffer 2, in Verbindung mit Paragraph 8, Absatz 3, Ziffer 2, des Führerscheingesetzes (FSG) die Lenkberechtigung für die Klasse B unter einer näher a... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Kufstein vom 25.09.2006, Zl VA-275-2006, wurde Herrn A. S. spruchgemäß folgender Sachverhalt zur Last gelegt: ?Tatzeit: 15.06.2006, 00.00 Uhr Tatort: Gemeinde Kufstein, Oskar-Pirlo-Str. beim städt. Kindergarten S Fahrzeug: PKW, XY 1. Sie haben das angeführte Fahrzeug in einem vermutlich durch Alkohol beeinträchtigten Zustand gelenkt. Sie haben sich geweigert gegenüber einem besonders geschulten und von der Behörde hiezu e... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid wurde der Berufungswerberin gemäß § 24 Abs 1 Z 1 und 4 iVm § 25 Abs 2 FSG und § 7 Abs 1 Führerscheingesetz-Gesundheitsverordnung (FSG-GV) die für die Klasse B erteilte Lenkberechtigung bis zur Beibringung eines amtsärztlichen Gutachtens über die gesundheitliche Eignung gemäß § 8 FSG 1997 entzogen. Gemäß § 39 Abs 3 FSG wurde die Berufungswerberin zur Abgabe des Führerscheines innerhalb einer Frist von 24 Stunden aufgefordert. Gleichzeitig wurde für die Dauer d... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid wurde dem Berufungswerber die Lenkberechtigung für die Klasse B für den Zeitraum von 8 Monaten, gerechnet ab der vorläufigen Abnahme des Führerscheines am 20.03.2006 entzogen. Gleichzeitig wurde ein Lenkverbot betreffend das Lenken eines Motorfahrrades, eines vierrädrigen Leichtkraftfahrzeuges sowie eines Invalidenkraftfahrzeuges für die Dauer der Entziehung der Lenkberechtigung ausgesprochen. Weiters wurde Herrn R. das Recht, von einer allfällig erteilten a... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid wurde dem Berufungswerber die Lenkberechtigung für vierrädrige Leichtkraftfahrzeuge aufgrund mangelnder gesundheitlicher Eignung bis zur Beibringung eines positiven amtsärztlichen Gutachtens entzogen sowie weiters das Recht aberkannt, von einer allfällig erteilten ausländischen Lenkberechtigung auf die Dauer des Entzuges der Lenkberechtigung in Österreich Gebrauch zu machen. Einer allfälligen Berufung wurde die aufschiebende Wirkung aberkannt. Begründend wurd... mehr lesen...
I. Berufung gegen das Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Kufstein vom 11.07.2006, Zl VA-137-2006: Mit dem angefochtenen Straferkenntnis wurde Frau E. E. folgender Sachverhalt zur Last gelegt und wurden nachstehende Strafen verhängt: ?Spruch: I. Als erwiesen angenommene Tat(en): Tatzeit: 22.03.2006, 20.20 Uhr Tatort: Gemeinde Ellmau, öffentlicher Parkplatz vor dem Lokal Pub 66 Fahrzeug: Personenkraftwagen, XY 1. Sie haben das angeführte Fahrzeug in einem durch Alkohol beeint... mehr lesen...
Mit Mandatsbescheid der Bezirkshauptmannschaft Lienz vom 10.08.2006, Zl FSE-95/2006, wurde dem Berufungswerber die Lenkberechtigung für die Gruppe (Klasse) B gemäß §§ 24 Abs 1 Z 1, 25 Abs 3 FSG und 57 Abs.1 AVG wegen mangelnder Verkehrszuverlässigkeit im Sinne des § 7 Abs 3 Z 9 und 11 FSG auf die Dauer von 24 Monaten, gerechnet ab Zustellung dieses Bescheides, wobei allfällige Haftzeiten in die Entzugsdauer nicht miteingerechnet werden, entzogen. Gleichzeitig wurde ihm das Recht, von eine... mehr lesen...
Rechtssatz: Würdigung eines amtsärztlichen Gutachtens für eine Befristung und Auflagenempfehlung nicht tragfähig. Keine Bindung der Behörde an ein nicht schlüssiges Auflagenkalkül. Schlagworte Amtsarzt mehr lesen...
Mit dem erstinstanzlichen Bescheid schränkte die Bezirkshauptmannschaft Kufstein die Gültigkeit der dem Berufungswerber von der Bezirkshauptmannschaft Kitzbühel am 19.4.1996 für die Klasse B erteilten Lenkberechtigung gemäß § 24 Abs 1 Z 2, § 3 Abs 1 Z 3 und § 8 FSG durch Befristung bis zum 19.1.2007 (und vierteljährliche Beibringung vom Hausarzt gemessene Blutdruckwerte) ein. Der Berufungswerber wurde aufgefordert seinen Führerschein zum Zwecke der Eintragung dieser Befristung binnen einer... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid wurde dem Berufungswerber aufgrund der Vorstellung gegen den Mandatsbescheid vom 7.4.2004, Zahl:VK7-FSE-149/1-2004, in Bestätigung desselben die Lenkberechtigung für die Klassen A und B für die Dauer von acht Monaten gerechnet ab dem Tag der Bescheidzustellung gemäß § 24 Abs. 1 Z 1 und Abs. 3 sowie § 26 Abs. 2 FSG entzogen. Zusätzlich wurde dem Berufungswerber das Lenken von Motorfahrrädern, vierrädrigen Leichtkraftfahrzeugen und Invalidenkraftfahrzeugen bis ... mehr lesen...
Rechtssatz: Befindet sich ein Täter bei ?Trinkbeginn? bereits im Zustand der Unzurechnungsfähigkeit, so fällt ihm der objektiv strafbare Tatbestand des § 83 Sicherheitspolizeigesetz mangels Verschulden nicht zur Last. Damit liegt aber auch eine bestimmte Tatsache iSd § 7 Abs 3 Z 1 Führerscheingesetz nicht vor. Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 13.12.2005, Zahl: 2005/11/0185-6, womit der Bescheid des Unabhängigen Verwaltungssenates für Kärnten vom 30.8.2005, Zahl: xxxx-828/7/20... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid wurde dem Berufungswerber die Lenkberechtigung der Klassen C1, C, E zu C1 und E zu C mangels gesundheitlicher Eignung bis zur Beibringung eines positiven amtsärztlichen Gutachtens entzogen. Weiters wurde einer allfälligen Berufung gegen diesen Bescheid die aufschiebende Wirkung aberkannt. Begründend wurde in diesem Bescheid auf das amtsärztliche Gutachten von Dr. S. S. vom 5.4.2005 hingewiesen. In diesem sei ausgeführt, dass aufgrund der Herztransplantation d... mehr lesen...
Rechtssatz: Gemäß § 24 Abs.1 FSG ist Besitzern einer Lenkberechtigung, bei denen die Voraussetzungen für die Erteilung der Lenkberechtigung nicht mehr gegeben sind, von der Behörde entsprechend den Erfordernissen der Verkehrssicherheit 1. die Lenkberechtigung zu entziehen oder 2. die Gültigkeit der Lenkberechtigung durch Auflagen, Befristungen oder zeitliche, örtliche oder sachliche Beschränkungen einzuschränken. Diese Einschränkungen sind gemäß § 13 Abs.2 in den Führerschein einzutragen. ... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Schwaz vom 14.12.2004, Zahl FSE-443-2004, wurde dem Berufungswerber die Lenkberechtigung für die Klassen A, B und F aufgrund mangelnder gesundheitlicher Eignung bis zur Beibringung eines positiven amtsärztlichen Gutachtens entzogen. Weiters wurde ihm das Recht, von einer allfällig erteilten ausländischen Lenkberechtigung auf die Dauer des Entzuges der Lenkberechtigung in Österreich Gebrauch zu machen, aberkannt. Einer allfälligen Be... mehr lesen...
Begründung: Mit dem angefochtenen Bescheid hat die Bezirkshauptmannschaft Hallein die Gültigkeit Lenkberechtigung des 1914 geborenen Berufungswerbers gemäß § 24 Abs 1 Z 2 FSG bis 10.3.2007 befristet und durch drei weitere Auflagen (Tragen einer Brille - Code 01.01; örtliche Beschränkung auf 30 km im Umkreis des Wohnsitzes: Code 05.02; Beschränkung auf Fahrten bei Tageslicht: Code 05.01) eingeschränkt. Gemäß 64 Abs 2 AVG hat die Behörde gleichzeitig die aufschiebende Wirkung einer allfällig... mehr lesen...
Rechtssatz: Hinsichtlich der Frage der Aberkennung der aufschiebenden Wirkung der Berufung gegen den erstinstanzlichen Bescheid, mit dem gemäß § 24 Abs 1 Z 2 FSG 1997 eine Lenkberechtigung aus gesundheitlichen Gründen eingeschränkt worden ist, ist von der erstbehördlichen Annahme des Erfordernisses der nachträglich auferlegten Einschränkungen der Lenkberechtigung auf Grund der bedingten gesundheitlichen Eignung der betreffenden Person auszugehen, sofern nicht offenkundig eine diesbezüglich... mehr lesen...
Mit Mandatsbescheid vom 28.12.2004 wurde dem Berufungswerber von der Erstbehörde die für die Klassen A und B erteilte Lenkberechtigung, Zl 705-4a-1574-2003-FS, gemäß den §§ 7 Abs 3 Z 1, 24 Abs 1 Z 1, 25 und 29 des Führerscheingesetzes wegen mangelnder Verkehrszuverlässigkeit bis zum Ablauf der Gültigkeit der Lenkberechtigung (1.7.2005) entzogen und gleichzeitig gemäß § 25 Abs 1 FSG ausgesprochen, dass dem Berufungswerber danach bis zum 30.4.2006 keine neue Lenkberechtigung erteilt werden d... mehr lesen...
Rechtssatz: Die im § 66 Abs. 4 AVG verankerte grundsätzliche Verpflichtung der Rechtsmittelbehörde zur Entscheidung in der Sache selbst schließt die Verpflichtung mit ein, auch Änderungen der Sach- und Beweislage, welche erst nach Erlassung des erstinstanzlichen Bescheides eingetreten oder hervorgekommen sind, in der Berufungsentscheidung zu berücksichtigen. Kommt im Beweisverfahren vor dem KUVS durch Sachverständigenbeweis hervor, dass die Berufungswerberin derzeit die gesundheitliche Eig... mehr lesen...
Rechtssatz: Alkoholkrankheit ist nicht gleichbedeutend mit Alkoholabhängigkeit iSd §14 FSG-GV und schließt daher die Eignung nicht aus, weil Abstinenz kontrolliert werden kann. Schlagworte Risikoeignung mehr lesen...
I. Zu Zl uvs-2005/13/0099 (Verwaltungsstrafverfahren): Mit dem angefochtenen Straferkenntnis wurde dem Beschuldigten spruchgemäß nachfolgender Sachverhalt zur Last gelegt: ?Tatzeit: 27.07.2004, 11.50 Uhr Tatort: Gemeinde Brixlegg, B 171, km 0032.400 Fahrzeug: Lastkraftwagen, XY 1. Sie haben das angeführte Fahrzeug in einem durch Alkohol beeinträchtigten Zustand gelenkt. Der Test am geeichten Alkomaten ergab einen Alkoholgehalt der Atemluft von 0,86 mg/l. 2. Sie haben als Lenker das Fah... mehr lesen...
Rechtssatz: Hat die Bestrafung wegen Alkoholdelikte bereits zu Entziehungen der Lenkberechtigung im Jahre 2000 auf die Dauer von vier Monaten und im Jahre 2002 auf die Dauer von zwölf Monaten geführt, so ist die nach § 7 Abs. 5 FSG vorzunehmende Wertung durch die Erstinstanz, die sich erkennbar darauf stützte, dass der Berufungswerber bereits im Jahre 2000 und 2002 zweimal wegen Alkoholdelikten bestraft worden war, rechtskonform. Im Hinblick auf das einschlägige Verhalten des Berufungswerb... mehr lesen...
Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Innsbruck vom 31.08.2004, Zl 703-4-841-2004-FSE, wurde dem Berufungswerber die Lenkberechtigung für die Klassen A und B auf die Dauer von 10 Monaten, gerechnet ab den Tag der Zustellung des Bescheides, das war der 02.09.2004, entzogen. Gleichzeitig wurde ihm das Lenken von Motorfahrrädern und vierrädrigen Leichtkraftfahrzeugen für die Dauer des Entzuges der Lenkberechtigung verboten sowie weiters das Recht, von einer allfällig erteilten ausländischen... mehr lesen...
Rechtssatz: Steht aufgrund des rechtskräftigen Straferkenntnisses für die Kraftfahrbehörde bindend fest, dass der Berufungswerber ein Kraftfahrzeug gelenkt und hiebei eine Übertretung gemäß § 99 Abs. 1 StVO begangen hat, so ist eine selbständige Beurteilung der Frage, ob der Berufungswerber das Suchtmitteldelikt begangen hat, der Kraftfahrbehörde aufgrund der Rechtskraft des Straferkenntnisses verwehrt. Der Berufungswerber wurde wegen des Verbrechens der versuchten absichtlichen schweren K... mehr lesen...
1. Die Bundespolizeidirektion Wien, Verkehrsamt, hat mit Bescheid vom 19.03.2004, Zahl IV-FC 11314/VA/03, die dem Berufungswerber (Bw) am 30.3.2000 unter der Zahl 0723394 von der Bundespolizeidirektion Wien, Verkehrsamt, für die Klasse B erteilte Lenkberechtigung für die Zeit von fünf (5) Jahren, das ist bis 29.1.2009, gemäß § 24 Absatz 1 Ziffer 2 FSG 1997 befristet. Begründet wurde diese Entscheidung im Wesentlichen mit dem Hinweis auf das amtsärztliche Gutachten vom 29.1.2004, wonach der... mehr lesen...
Rechtssatz: Sollten im Einzelfall begründete Zweifel an der Fähigkeit eines mündigen, insulinpflichtigen Diabetikers bestehen, die Gefahren, die beim Lenken eines Kfz auftreten können, zu erkennen und sich dieser Einsicht gemäß zu verhalten (Stichwort: Blutzuckerselbstkontrolle vor jedem Fahrtantritt, rasch resorbierbare Kohlenhydrate in Reichweite der Lenkvorrichtung des Kfz), wäre neben dem internistischen, allenfalls auch ein psychologisches oder psychiatrisches Gutachten einzuholen. mehr lesen...
Rechtssatz: Der geschulte und verantwortungsbewusste Diabetiker (unabhängig, ob Typ I oder II) wird in der Regel in der Lage sein, eine Unterzuckerung rechtzeitig zu erkennen und sich dementsprechend zu verhalten. mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid wurde dem Berufungswerber seine Lenkberechtigung für die Klassen A, B, C, F und G (Führerschein ausgestellt durch die Bezirkshauptmannschaft Güssing am 20 09 1996, Nr ***) gemäß § 24 Abs 1 Z 1 in Verbindung mit § 7 Abs 3 Z 3 und § 25 Abs 1 und 3 Führerscheingesetz (FSG) auf die Dauer von drei Monaten ab Zustellung des Bescheides entzogen. Der fristgerecht dagegen erhobenen Berufung kommt aus folgendem Grund Erfolg zu: Gemäß § 7 Abs 3 Z 3 FSG gilt als eine ?... mehr lesen...
