Entscheidungen zu § 66 Abs. 4 AVG

Asylgerichtshof

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Entscheidungen 841-870 von 1.260

TE AsylGH Beschluss 2010/1/26 D10 319010-2/2008

Begründung: I. Sachverhalt und Verfahrensgang: römisch eins. Sachverhalt und Verfahrensgang: Die beschwerdeführende Partei, eine Staatsangehörige der Russischen Föderation und der tschetschenischen Volksgruppe zugehörig, gelangte am 1. Februar 2008 gemeinsam mit ihrer zu diesem Zeitpunkt schwangeren Mutter und ihren Geschwistern XXXX, geb. XXXX (AIS Zl. 08 01.212), XXXX (AIS Zl. 08 01.213) und XXXX (AIS Zl. 08 01.211), unter Umgehung der Grenzkontrollen auf österreichisches B... mehr lesen...

Entscheidung | AsylGH Beschluss | 26.01.2010

TE AsylGH Erkenntnis 2010/1/26 E12 267923-0/2008

Entscheidungsgründe: Bisheriger Verfahrenshergang Der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF), ein Staatsangehöriger von Armenien, stellte am 14.8.2005 einen Antrag auf Gewährung von Asyl. Dazu wurde er zu den im Akt ersichtlichen Daten von einem Organwalter des BAA am 23.8.2005 (AS37f) und am 30.11.2005 (AS67f) niederschriftlich einvernommen. Der Verlauf dieser Einvernahmen ist im angefochtenen Bescheid vollständig wieder gegeben, weshalb an dieser Stelle hierauf verwiesen wird. ... mehr lesen...

Entscheidung | AsylGH Erkenntnis | 26.01.2010

TE AsylGH Erkenntnis 2010/1/26 E12 307882-1/2008

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e : I. Der Asylgerichtshof nimmt den nachfolgenden Sachverhalt als erwiesen an: römisch eins. Der Asylgerichtshof nimmt den nachfolgenden Sachverhalt als erwiesen an: Bisheriger Verfahrenshergang Die Beschwerdeführerin (im Folgenden auch: BF), eine Staatsangehörige von Armenien, stellte am 14.2.2006 beim Bundesasylamt (BAA) einen Antrag auf internationalen Schutz. Dazu wurde sie am gleichen Tag erstbefragt (AS 9ff) und am 16.2.2006 (AS 65f... mehr lesen...

Entscheidung | AsylGH Erkenntnis | 26.01.2010

TE AsylGH Erkenntnis 2010/1/26 E12 316492-1/2008

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e : I. Der Asylgerichtshof nimmt den nachfolgenden Sachverhalt als erwiesen an: römisch eins. Der Asylgerichtshof nimmt den nachfolgenden Sachverhalt als erwiesen an: Bisheriger Verfahrenshergang Der Beschwerdeführer (im Folgenden auch: BF), ein Staatsangehöriger von Armenien, stellte am 12.10.2007 beim Bundesasylamt (BAA) einen Antrag auf internationalen Schutz. Dazu wurde er am 13.10.2007 erstbefragt (AS 3ff) und am 18.10.2007 (AS 33ff) ... mehr lesen...

Entscheidung | AsylGH Erkenntnis | 26.01.2010

TE AsylGH Erkenntnis 2010/1/19 B4 308030-2/2010

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e : 1. Der Erstbeschwerdeführer und die Zweitbeschwerdeführerin stellten am 16.11.2009 für sich selbst, die Drittbeschwerdeführerin sowie ihre weitere gemeinsame minderjährige Tochter XXXX Anträge auf internationalen Schutz. 1. Der Erstbeschwerdeführer und die Zweitbeschwerdeführerin stellten am 16.11.2009 für sich selbst, die Drittbeschwerdeführerin sowie ihre weitere gemeinsame minderjährige Tochter römisch 40 Anträge auf internationalen Sch... mehr lesen...

Entscheidung | AsylGH Erkenntnis | 19.01.2010

TE AsylGH Beschluss 2010/1/18 C7 240862-0/2008

Begründung: : I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der nunmehrige Beschwerdeführer, ein chinesischer Staatsangehöriger, brachte am 31.07.2002 unter dem Namen XXXX mit dem Geburtsdatum XXXX beim Bundesasylamt einen Asylantrag ein. 1. Der nunmehrige Beschwerdeführer, ein chinesischer Staatsangehöriger, brachte am 31.07.2002 unter dem Namen römisch 40 mit dem Geburtsdatum römisch 40 beim Bundesasylamt einen Asylantrag ein. Er wurde dazu am 13.05.2003 als Minde... mehr lesen...

Entscheidung | AsylGH Beschluss | 18.01.2010

TE AsylGH Erkenntnis 2010/1/18 E12 246806-2/2008

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e : I. Der Asylgerichtshof nimmt den nachfolgenden Sachverhalt als erwiesen an: römisch eins. Der Asylgerichtshof nimmt den nachfolgenden Sachverhalt als erwiesen an: Bisheriger Verfahrenshergang Die Beschwerdeführerin (im Folgenden auch: BF), eine Staatsangehörige von Armenien, stellte am 29.11.2007 beim Bundesasylamt (BAA) einen Antrag auf internationalen Schutz. Dazu wurde sie am gleichen Tag erstbefragt (AS 13ff) und am 4.12.2007 (AS 3... mehr lesen...

Entscheidung | AsylGH Erkenntnis | 18.01.2010

TE AsylGH Erkenntnis 2010/1/18 E12 318657-1/2008

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e : I. Der Asylgerichtshof nimmt den nachfolgenden Sachverhalt als erwiesen an: römisch eins. Der Asylgerichtshof nimmt den nachfolgenden Sachverhalt als erwiesen an: Bisheriger Verfahrenshergang Die Beschwerdeführerin (im Folgenden auch: BF), eine Staatsangehörige von Armenien, stellte am 29.11.2007 beim Bundesasylamt (BAA) einen Antrag auf internationalen Schutz. Dazu wurde sie am gleichen Tag erstbefragt (AS 21ff) und am 4.12.2007 (AS 3... mehr lesen...

Entscheidung | AsylGH Erkenntnis | 18.01.2010

TE AsylGH Erkenntnis 2010/1/15 D3 301216-2/2010

Begründung: : Die minderjährige Asylwerberin, eine russische Staatsangehörige, moslemischen Glaubens, stellte nach illegaler Einreise aus Tschechien am 11.02.2005, ebenso wie ihre Eltern, vertreten durch diese einen (ersten) Asylantrag. Anlässlich der Einvernahme ihres gesetzlichen Vertreters durch das Bundesasylamt, Erstaufnahmezentrum Ost, am 14.02.2005 gab dieser an, seine Tochter habe keine eigenen Fluchtgründe. Dies wiederholte er auch anlässlich der Einvernahme vom 16.02.2005... mehr lesen...

Entscheidung | AsylGH Erkenntnis | 15.01.2010

TE AsylGH Erkenntnis 2010/1/15 D3 301218-2/2010

Begründung: : Der minderjährige Asylwerber, ein russischer Staatsangehörige, moslemischen Glaubens, stellte nach illegaler Einreise aus Tschechien am 11.02.2005, ebenso wie seine Eltern, vertreten durch diese einen (ersten) Asylantrag. Anlässlich der Einvernahme seines gesetzlichen Vertreters durch das Bundesasylamt, Erstaufnahmezentrum Ost, am 14.02.2005 gab dieser an, sein Sohn habe keine eigenen Fluchtgründe. Dies wiederholte er auch anlässlich der Einvernahme vom 16.02.2005 vor... mehr lesen...

Entscheidung | AsylGH Erkenntnis | 15.01.2010

TE AsylGH Erkenntnis 2010/1/15 D3 301219-2/2010

Begründung: : Die in Österreich geborene minderjährige Asylwerberin, eine russische Staatsangehörige, moslemischen Glaubens, stellte am 21.10.2005, ebenso wie ihre Eltern, vertreten durch diese einen (ersten) Asylantrag. Am 01.02.2006 gab die Mutter der Beschwerdeführerin anlässlich der Einvernahme durch das Bundesasylamt, Außenstelle Salzburg, an, sie beantrage für ihre minderjährigen Kinder XXXX, die Gewährung desselben Schutzes i. S. des § 10 AsylG 1997, wie er ihr gebühre. A... mehr lesen...

Entscheidung | AsylGH Erkenntnis | 15.01.2010

TE AsylGH Erkenntnis 2010/1/15 D9 260831-0/2008

Begründung: : I. Die minderjährige (nunmehrige) Beschwerdeführerin wurde am XXXX in Wien geboren, nachdem ihre Eltern (D9 260834 und D9 260840) am 31. Juli 2003 illegal in das österreichische Bundesgebiet gelangt waren und jeweils Anträge auf Gewährung von Asyl eingebracht hatten. römisch eins. Die minderjährige (nunmehrige) Beschwerdeführerin wurde am römisch 40 in Wien geboren, nachdem ihre Eltern (D9 260834 und D9 260840) am 31. Juli 2003 illegal in das österreichische Bundesgeb... mehr lesen...

Entscheidung | AsylGH Erkenntnis | 15.01.2010

TE AsylGH Erkenntnis 2010/1/15 D9 260834-0/2008

Begründung: : I. Der Beschwerdeführer brachte am 31. Juli 2003 einen Antrag auf Gewährung von Asyl ein, nachdem er am selben Tag unter Umgehung der Grenzkontrollen gemeinsam mit seiner Ehefrau von der Tschechischen Republik aus in das österreichische Bundesgebiet gelangt war. römisch eins. Der Beschwerdeführer brachte am 31. Juli 2003 einen Antrag auf Gewährung von Asyl ein, nachdem er am selben Tag unter Umgehung der Grenzkontrollen gemeinsam mit seiner Ehefrau von der Tschechische... mehr lesen...

Entscheidung | AsylGH Erkenntnis | 15.01.2010

TE AsylGH Erkenntnis 2010/1/15 D9 314310-1/2008

Begründung: : I. 1. Der minderjährige (nunmehrige) Beschwerdeführer wurde am XXXX in Wien geboren, nachdem seine Eltern (D9 260834 und D9 260840) am 31. Juli 2003 illegal in das österreichische Bundesgebiet gelangt waren und jeweils Anträge auf Gewährung von Asyl eingebracht hatten. römisch eins. 1. Der minderjährige (nunmehrige) Beschwerdeführer wurde am römisch 40 in Wien geboren, nachdem seine Eltern (D9 260834 und D9 260840) am 31. Juli 2003 illegal in das österreichische Bunde... mehr lesen...

Entscheidung | AsylGH Erkenntnis | 15.01.2010

TE AsylGH Erkenntnis 2010/1/14 D3 301214-2/2010

Begründung: : Der Asylwerber, ein russischer Staatsangehöriger, gab an, Angehöriger der Volksgruppe der Kumyken aus der Republik Dagestan, aus dem Ort XXXX sowie moslemischen Glaubens zu sein und stellte nach illegaler Einreise aus Tschechien am 10.02.2005, ebenso wie seine Ehefrau und seine beiden Kinder XXXX und XXXX, einen (ersten) Asylantrag. Anlässlich seiner Einvernahme durch das Bundesasylamt, Erstaufnahmezentrum Ost, am 14.02.2005 gab er an, seit 1990 in Moskau gelebt zu h... mehr lesen...

Entscheidung | AsylGH Erkenntnis | 14.01.2010

TE AsylGH Erkenntnis 2010/1/14 D3 301215-2/2010

Begründung: : Die Asylwerberin, eine russische Staatsangehörige aus der Republik Dagestan aus dem Ort XXXX, moslemischen Glaubens, stellte nach illegaler Einreise aus Tschechien am 10.02.2005, ebenso wie ihr Ehemann, einen (ersten) Asylantrag. Anlässlich ihrer Einvernahme durch das Bundesasylamt, Erstaufnahmezentrum Ost, am 14.02.2005 gab sie an, keine eigenen Fluchtgründe zu haben und nur wegen ihres Mannes weggefahren zu sein, sie seien eine Familie. Anlässlich der niederschrift... mehr lesen...

Entscheidung | AsylGH Erkenntnis | 14.01.2010

TE AsylGH Erkenntnis 2010/1/13 S16 400939-2/2009

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e : I.1. Der Verfahrensgang vor der Verwaltungsbehörde ergibt sich aus den Verwaltungsakten. römisch eins.1. Der Verfahrensgang vor der Verwaltungsbehörde ergibt sich aus den Verwaltungsakten. I.2. Mit dem angefochtenen Bescheid vom 30.11.2009, FZ. 08 02.266-BAW, wurde der dem Verfahren zugrunde liegende Antrag des Beschwerdeführers auf internationalen Schutz vom 06.03.2008 ohne in die Sache einzutreten gemäß § 5 Abs. 1 AsylG 2005 als unzuläs... mehr lesen...

Entscheidung | AsylGH Erkenntnis | 13.01.2010

TE AsylGH Erkenntnis 2009/12/29 E2 266847-2/2009

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e : I. Verfahrensgang und Sachverhalt römisch eins. Verfahrensgang und Sachverhalt 1. Der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF), ein türkischer Staatsangehöriger kurdischer Volksgruppenzugehörigkeit, stellte nach illegaler Einreise in das österreichische Bundesgebiet erstmals am 08.09.2003 einen Asylantrag. 2. Nachdem der BF in Deutschland aufgegriffen und entsprechend dem Dubliner Übereinkommen nach Österreich überstellt wurde, begründete ... mehr lesen...

Entscheidung | AsylGH Erkenntnis | 29.12.2009

TE AsylGH Erkenntnis 2009/12/23 S16 301146-5/2009

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e : 1. Der Verfahrensgang vor der Verwaltungsbehörde ergibt sich aus den Verwaltungsakten. 2. Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger aus Georgien, reist am 16.03.2006 illegal nach Österreich ein und stellte am selben Tag einen Antrag auf internationalen Schutz. 3. Mit Bescheid des Bundesasylamtes vom 10.04.2006 wurde dieser Antrag auf internationalen Schutz ohne in die Sache einzutreten gemäß § 5 Abs. 1 AsylG 2005 als unzulässig zurück... mehr lesen...

Entscheidung | AsylGH Erkenntnis | 23.12.2009

TE AsylGH Erkenntnis 2009/12/22 B3 262590-8/2009

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e : I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Die Erstbeschwerdeführer und seine Ehefrau (die Zweitbeschwerdeführerin) sind serbische Staatsbürger und gehören der Volksgruppe der Ashkali an. Sie stammen aus XXXX (nahe Belgrad), wo sie bis zu ihrer Ausreise im März 1999 lebten. Am 17. Dezember 2003 stellten sie jeweils einen Antrag auf Gewährung von Asyl. Für ihre minderjährigen Kinder stellte die Zweitbeschwerdeführerin jeweils ei... mehr lesen...

Entscheidung | AsylGH Erkenntnis | 22.12.2009

TE AsylGH Erkenntnis 2009/12/21 D1 410467-1/2009

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e : I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer, ein weißrussischer Staatsangehöriger, stellte am 04.10.2009 einen Antrag auf internationalen Schutz, nachdem er gemäß eigenen Angaben am selben Tag per Flugzeug mit Hilfe eines gefälschten Reisepasses in das Bundesgebiet eingereist sei. Im Zuge der Erstbefragung durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes gab der Beschwerdeführer hinsichtlich seiner Fluchtg... mehr lesen...

Entscheidung | AsylGH Erkenntnis | 21.12.2009

TE AsylGH Erkenntnis 2009/12/17 D7 263011-0/2008

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e : I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang I. 1. Der (nunmehrige) Beschwerdeführer reiste unter Umgehung der Grenzkontrolle von der Slowakei kommend in das Bundesgebiet. Nach seiner Aufgreifung im Bundesgebiet am 07.09.2003 erfolgte eine niederschriftliche Einvernahme bei der Grenzbezirksstelle Neusiedl am See. Der Beschwerdeführer gab in Gegenwart eines Dolmetschers für die Sprache Russisch an: römisch eins. 1. Der (nunmehrige) Bes... mehr lesen...

Entscheidung | AsylGH Erkenntnis | 17.12.2009

TE AsylGH Erkenntnis 2009/12/16 D6 265799-3/2008

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e : I. Der Beschwerdeführer, ein russischer Staatsangehöriger der tschetschenischen Volksgruppe, reiste über Polen, wo er einen Asylantrag stellte, und über die Slowakei in das österreichische Bundesgebiet illegal ein und stellte am 25.9.2005 einen Antrag auf Gewährung von Asyl. Er wurde noch am selben Tag vor dem Bezirkspolizeikommando Neusiedl/See, am 6.10.2005, 10.10.2005, 6.11.2006 sowie 8.5.2007 vor dem Bundesasylamt niederschriftlich einv... mehr lesen...

Entscheidung | AsylGH Erkenntnis | 16.12.2009

TE AsylGH Erkenntnis 2009/12/16 D7 255437-0/2008

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang I.1. Der (nunmehrige) Beschwerdeführer reiste am 15.11.2003 mit seiner Gattin unter Umgehung der Grenzkontrolle in das österreichische Bundesgebiet und brachte am selben Tag unter dem Namen XXXX beim Bundesasylamt einen Asylantrag ein (erstinstanzlicher Verwaltungsakt, Seite 1). römisch eins.1. Der (nunmehrige) Beschwerdeführer reiste am 15.11.2003 mit seiner Gattin unter Umgehung der Grenzk... mehr lesen...

Entscheidung | AsylGH Erkenntnis | 16.12.2009

TE AsylGH Erkenntnis 2009/12/16 D7 255438-2/2009

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang I.1. Die (nunmehrige) Beschwerdeführerin reiste am 15.11.2003 mit ihrem Gatten unter Umgehung der Grenzkontrolle in das österreichische Bundesgebiet und brachte am selben Tag unter dem Namen XXXX, beim Bundesasylamt einen Asylantrag ein (erstinstanzlicher Verwaltungsakt zu 03 35.529-BAT, Seite 1). römisch eins.1. Die (nunmehrige) Beschwerdeführerin reiste am 15.11.2003 mit ihrem Gatten unter... mehr lesen...

Entscheidung | AsylGH Erkenntnis | 16.12.2009

TE AsylGH Erkenntnis 2009/12/16 D7 312578-1/2008

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang I.1. Der (nunmehrige) Beschwerdeführer ist am XXXX in Österreich geboren und sein Vater brachte am 23.12.2005 beim Bundesasylamt einen Antrag auf Familienverfahren für den Beschwerdeführer ein (erstinstanzlicher Verwaltungsakt, Seiten 1 bis 3). römisch eins.1. Der (nunmehrige) Beschwerdeführer ist am römisch 40 in Österreich geboren und sein Vater brachte am 23.12.2005 beim Bundesasylamt ei... mehr lesen...

Entscheidung | AsylGH Erkenntnis | 16.12.2009

TE AsylGH Erkenntnis 2009/12/15 D7 313223-1/2008

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e : I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang I.1. Der (nunmehrige) Beschwerdeführer ist am XXXX in Österreich geboren und sein Vater brachte am 21.02.2006 beim Bundesasylamt einen "Antrag auf Familienverfahren" für den Beschwerdeführer ein (erstinstanzlicher Verwaltungsakt, Seite 1). römisch eins.1. Der (nunmehrige) Beschwerdeführer ist am römisch 40 in Österreich geboren und sein Vater brachte am 21.02.2006 beim Bundesasylamt einen ... mehr lesen...

Entscheidung | AsylGH Erkenntnis | 15.12.2009

TE AsylGH Erkenntnis 2009/12/15 D7 313224-1/2008

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e : I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang I.1. Die (nunmehrige) Beschwerdeführerin reiste legal mit einem Aufenthaltstitel für den Aufenthaltszweck Au-Pair, ausgestellt von der Österreichischen Botschaft in Moskau am XXXX, gültig XXXX, am 31.03.2005 in das Bundesgebiet. Nachdem ihr Visum am XXXX abgelaufen war, brachte die Beschwerdeführerin erst am 22.11.2005 beim Bundesasylamt einen Asylantrag ein (erstinstanzlicher Verwaltungsak... mehr lesen...

Entscheidung | AsylGH Erkenntnis | 15.12.2009

TE AsylGH Erkenntnis 2009/12/15 E14 237794-2/2009

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e : Verfahrensgang Der Beschwerdeführer stellte am 19.11.2002 zusammen mit seiner Familie (GZ: 237.795, 316.827, 316.828) einen Asylantrag (Aktenseite des Verwaltungsverfahrensakt [im Folgenden: AS] 1) und wurde dazu am 13.05.2003 (AS 15 - 23) beim Bundesasylamt, Außenstelle Graz, niederschriftlich einvernommen. Das Bundesasylamt, Außenstelle Graz, wies mit Bescheid vom 13.05.2003, Zahl: 02 33.489-BAG, den Asylantrag des Beschwerdeführers g... mehr lesen...

Entscheidung | AsylGH Erkenntnis | 15.12.2009

TE AsylGH Erkenntnis 2009/12/15 E14 237795-2/2009

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e : Verfahrensgang Die Beschwerdeführerin stellte am 19.11.2002 zusammen mit ihrer Familie (GZ: 237.794, 316.827, 316.828) einen Asylantrag (Aktenseite des Verwaltungsverfahrensakt [im Folgenden: AS] 1) und wurde dazu am 13.05.2003 (AS 21 - 23, 29) beim Bundesasylamt, Außenstelle Graz, niederschriftlich einvernommen. Das Bundesasylamt, Außenstelle Graz, wies mit Bescheid vom 13.05.2003, Zahl: 02 33.490-BAG, den Asylantrag der Beschwerdeführ... mehr lesen...

Entscheidung | AsylGH Erkenntnis | 15.12.2009

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