Beachte VwSlg. Nr. 9473/A Rechtssatz: Im vorliegenden Fall wurde eine grundverkehrsbehördliche Bewilligung für einen Bestandsvertrag beantragt. Da die Vertragsdauer zum Zeitpunkt der Berufung bereits abgelaufen war, war die Berufung zurückzuweisen. mehr lesen...
Beachte VwSlg. 9473/A Rechtssatz: Die Erstbehörde hat die grundverkehrsbehördliche Genehmigung versagt, da der Preis in der Höhe von 300 S/m2 den ortsüblichen Preis erheblich übersteige. In der Berufung wurde vorgebracht, der Verkaufspreis sei nunmehr einvernehmlich auf 80 S/m2 reduziert worden. Der Kaufpreis wurde somit um ca. 73 % reduziert, weshalb keine Identität mit dem ursprünglichen Antrag mehr vorliegt. Die Berufung war daher als unzulässig zurückzuweisen. mehr lesen...
Mit Punkt II.) des zitierten Straferkenntnisses wurde Frau D. H. eine Übertretung des Artikel 13 in Verbindung mit Artikel 15 Abs 3 der Verordnung EWG Nr. 3821/85 des Rates über das Kontrollgerät im Straßenverkehr vom 20.12.1985, Abl.EG Nr. L 370/8 vom 31.12.1985, in der Fassung der Verordnung EWG Nr. 3572/90 vom 4.12.1990, Abl. Nr. L 353/12 vom 17.12.1990 und § 28 Abs 1 lit b Z 2 AZG, BGBl. 1969/461 i.d.g.F. und § 9 Abs 1 VStG 1991 zur Last gelegt und über sie eine Geldstrafe von S 3.500,... mehr lesen...
Rechtssatz: Der bevollmächtigte Vertreter bringt eine Berufung gegen ein Straferkenntnis nicht in dieser Eigenschaft, sondern unzulässigerweise in eigenem Namen ein, wenn die in Ich-Form gehaltene und nur von ihm unterfertigte Berufung (der nur sein Name beigesetzt ist) lautet wie folgt: - Innerhalb offener Frist erhebe ich gegen Ihr Straferkenntnis das Rechtsmittel der Berufung und begründe dies damit, daß ich ein Bruttoeinkommen von S 18.000,-- (netto S 13.534,--) beziehe, womit ich eine... mehr lesen...
Beachte VwSen-103650 v. 11.4.1996; VwSen-310055 v. 26.1.1996; VwSen-310057 v. 7.2.1996; Rechtssatz: Das aufgehobene Straferkenntnis vom 9.12.1994 lastete die Tat mit einem das Bestimmtheitsgebot des § 44a Z1 VStG (in dem von der Judikatur des VwGH entwickelten Verständnis) verletzenden Alternativvorwurf an ("nicht so gelagert bzw. behandelt"). Auch die das zugrundeliegende Strafverfahren als erste Verfolgungshandlung einleitende Aufforderung zur Rechtfertigung vom 19.10.1994 enthielt... mehr lesen...
Mit Bescheid des Landeshauptmannes von NÖ als Kraftfahrbehörde vom **. M*** 199*, */*-*-*-*****, wurde ein Antrag der K W & S, Internationale S auf Genehmigung eines näher bezeichneten Anhängewagens gemäß § 31 KFG 1967 abgewiesen. Dagegen wurde von der Antragstellerin fristgerecht durch ihren ausgewiesenen Vertreter berufen und die Aufhebung des angefochtenen Bescheides und die Stattgebung des Antrages auf Genehmigung des Anhängewagens begehrt. Mit Schreiben vom . M* 199* hat die... mehr lesen...
Rechtssatz: Wenn eine Berufung vorliegt, dann hat die Berufungsbehörde über diese zulässige Berufung auch zu entscheiden, wenn während des Berufungsverfahrens der ursprüngliche Antrag zurückgezogen wird. Die Zurückziehung eines Ansuchens kommt nämlich nicht dem Verzicht auf die erhobene Berufung gleich. In einem solchen Fall ist der angefochtene Bescheid ersatzlos gemäß §66 Abs4 AVG aufzuheben. mehr lesen...
Rechtssatz: Stellt der Berufungswerber in erster Instanz den Antrag einem abgeschlossenen Kaufvertrag die grundverkehrsbehördliche Bewilligung nach dem 5. Abschnitt des Kärntner Grundverkehrsgesetzes zu genehmigen und wird über diesen Antrag abweisend entschieden, obwohl der ursprüngliche Antrag zurückgezogen und durch den Antrag "eine Negativbescheinigung gemäß § 8 Abs 1d Grundverkehrsgesetz" auszustellen, ersetzt wurde, so ist die Entscheidungsbefugnis des Unabhängigen Verwaltungssenates... mehr lesen...
Rechtssatz: Gemäß §20 Abs7 Güterbeförderungsgesetz entscheiden über die Berufungen in Angelegenheiten dieses Bundesgesetzes die unabhängigen Verwaltungssenate in den Ländern in den Fällen, in denen gegen den Bescheid des Landeshauptmannes eine Berufung zulässig ist. Im gegenständlichen Fall hat der Landeshauptmann die von der Berufungswerberin beantragten Kontingenterlaubnisse zur Beförderung von Gütern im Namen und Auftrag des Bundesministers für öffentliche Wirtschaft und Verkehr vergebe... mehr lesen...
Rechtssatz: Gemäß §20 Abs7 Güterbeförderungsgesetz entscheiden über die Berufungen in Angelegenheiten dieses Bundesgesetzes die unabhängigen Verwaltungssenate in den Ländern in den Fällen, in denen gegen den Bescheid des Landeshauptmannes eine Berufung zulässig ist. Im gegenständlichen Fall hat der Landeshauptmann die von der Berufungswerberin beantragten Kontingenterlaubnisse zur Beförderung von Gütern im Namen und Auftrag des Bundesministers für öffentliche Wirtschaft und Verkehr vergebe... mehr lesen...
Mit dem aus dem Spruch: ersichtlichen Straferkenntnis wurde der Berufungswerberin zur Last gelegt, sie habe am 04.04.1994, um 19.00 Uhr, in Leoben, im Hof des Hauses J. Nr. 24, ihren schwarzen Schäferhund nicht mit einer Leine oder einen um den Fang geschlossenen Maulkorb versehen, obwohl Hunde an öffentlichen Orten, wie auf öffentlichen Straßen oder Plätzen, Gaststätten, Geschäftslokalen und dergleichen, so zu führen wären, daß eine jederzeitige Beherrschung des Tieres gewährleistet sei. S... mehr lesen...
Rechtssatz: Gemäß § 71 Abs.4 AVG hat über einen Antrag auf eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand jene Behörde zu entscheiden, bei der die versäumte Handlung vorzunehmen war. Da sich der gegenständliche Antrag auf eine Wiedereinsetzung in die Frist zur rechtzeitigen Erhebung eines Einspruches gegen eine Strafverfügung richtet und über einen solchen nach § 49 VStG nicht die Berufungsbehörde, sondern die Erstbehörde zu entscheiden hat, ist sohin nicht der O.ö. Verwaltungssenat, sondern d... mehr lesen...
Rechtssatz: Mit dem angefochtenen Straferkenntnis wurde der Bw vorgeworfen, ohne die erforderliche Gewerbeberechtigung versucht zu haben, Arbeitskräfte an andere Personen zu vermitteln. Gemäß § 8 Abs.1 VStG unterliegt der Strafe, wer vorsätzlich eine zur wirklichen Ausübung führende Handlung unternimmt, sofern eine Verwaltungsvorschrift den Versuch einer Verwaltungsübertretung ausdrücklich für strafbar erklärt. Den vorzitierten Strafbestimmungen der GewO 1994 ist eine ausdrückliche Strafba... mehr lesen...
Beachte vgl. VwGH Slg. Nr. 9473 Rechtssatz: Da die Behörde erster Instanz die Bewilligung für eine Fahrt während eines bestimmten, beantragten Zeitraumes erteilte, hat sie in einer Angelegenheit entschieden, in der nach diesem Zeitraum eine Sachentscheidung nicht mehr möglich war. Eine "nachträgliche Bewilligung", eventuell mit geänderten Auflagen, kann in einem solchen Fall naturgemäß nicht erteilt werden. Vielmehr hatte die Berufungsbehörde, deren Sachentscheidung an die Stelle des... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid wurde dem Berufungswerber vorgeworfen, er -habe zumindest seit 13.9.1994 auf dem Anwesen in 8200 P., EZ.: X, Grundstücksnummer X zum Vertreiben der Vögel eine Selbstschußanlage, Marke -Purivox Triplex- betrieben, mit der alle 3 bis 4 Stunden jeweils drei Schüsse in Serie abgegeben wurden und habe dabei 1. in ungebührlicher Weise störenden Lärm erregt. Der angeführte Lärm war vermeidbar und wirkte störend.- und habe dadurch eine Verwaltungsübertretung nach -§ ... mehr lesen...
Rechtssatz: Wird die Tatzeit einer Übertretung nach § 1 zweiter Fall Stmk LGBl 158/75 dahingehend umschrieben, daß -zumindest seit 13.9.1994- auf einem Anwesen eine Selbstschußanlage zum Vertreiben der Vögel betrieben wurde (alle drei bis vier Stunden jeweils drei Schüsse in Serie) gilt die ungebührliche störende Lärmerregung vom 13.9.1994 an bis zur Erlassung des Straferkenntnisses am 13.11.1995 als vorgeworfen. Diese Umschreibung der Tatzeit entspricht dann nicht dem Erfordernis des § 44... mehr lesen...
Aus dem Spruch: des bezeichneten Straferkenntnisses der belangten Behörde ergibt sich, daß der nunmehrige Berufungswerber als handelsrechtlicher Geschäftsführer der K.P. Gesellschaft mbH. mit Sitz in G. am 8.6.1993 um 8.30 Uhr dem Arbeitsinspektionsorgan Herrn R.E. auf dessen Verlangen bestimmt bezeichnete Unterlagen, die mit dem Arbeitnehmerschutz im Zusammenhang gestanden seien, nicht zur Einsichtnahme vorgelegt habe. Er habe dadurch § 8 Abs 1 i.V.m. § 24 Abs 1 Z 2 lit. c Arbeitsinspektio... mehr lesen...
Rechtssatz: § 8 Abs 1 ArbIG, wonach der (bei der Kontrolle anwesende) Arbeitgeber verpflichtet ist, dem Arbeitsinspektionsorgan auf Verlangen alle Unterlagen zur Einsicht vorzulegen, die mit dem Arbeitnehmerschutz im Zusammenhang stehen, ist ein anderer Tatbestand als § 4 Abs 5 ArbIG. Danach hat der Arbeitgeber (auch) dafür zu sorgen, daß bei seiner Abwesenheit von der Betriebsstätte oder von der Arbeitsstelle eine andere dort anwesende Person diese Einsicht gewährt. Daher ist die Berufung... mehr lesen...
Rechtssatz: Für die Einhaltung der Verwaltungsvorschriften durch juristische Personen oder Personengemeinschaften ohne Rechtspersönlichkeit ist, sofern die Verwaltungsvorschriften nicht anderes bestimmen und soweit nicht verantwortliche Beauftragte (Abs.2) bestellt sind, strafrechtlich verantwortlich, wer zur Vertretung nach außen berufen ist (§ 9 Abs.1 VStG). Die zur Vertretung nach außen Berufenen sind berechtigt, aus ihrem Kreis eine oder mehrere Personen als verantwortliche Beauftragte... mehr lesen...
Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Liezen, Politische Expositur Bad Aussee vom 23.10.1995, GZ: 15.1 1995/480 wurde dem Berufungswerber vorgeworfen, er habe 1.) den jugoslawischen Staatsangehörigen N.St., am 11.5.1995, 2.) den jugoslawischen Staatsangehörigen R.R., am 10.5. und 11.5.1995 und 3.) den jugoslawischen Staatsangehörigen Z.M., am 11.5.1995 in A., P. 157, mit Bauhilfsarbeiten beschäftigt, obwohl er für diese Ausländer nicht im Besitze einer Arbeitsbewilligung, bzw. ein... mehr lesen...
Rechtssatz: Eine Auswechslung der Tat im Sinne des § 66 Abs 4 AVG liegt nicht vor, wenn bei der Vorhaltung, die Beschäftigung nach § 28 Abs 1 Z 1 lit a AuslBG - in ihrem Betrieb in A... - (Ortsangabe, Adresse) vorgenommen zu haben, die Angabe - in Ihrem Betrieb - entfallen mußte, da die Bauhilfstätigkeiten im an derselben Adresse befindlichen Privatwohnhaus des Berufungswerbers (Parterre) stattgefunden hatten. So kam dem Berufungswerber ungeachtet der betreffenden Abänderung (er war nicht ... mehr lesen...
Auf Grundlage des der gemäß § 51 Abs 1 VStG sachlich und örtlich zuständigen Berufungsbehörde vorliegenden Verfahrensaktes der Verwaltungsstrafbehörde erster Instanz in Verbindung mit durch die Berufungsbehörde ergänzend durchgeführten Erhebungen ergibt sich folgender Sachverhalt: Mit am 12.5.1993 beim Bürgermeister der Stadt Graz bzw. Magistrat Graz als sachlich und örtlich zuständiger Gewerbebehörde eingelangtem Ansuchen hat Frau W.F. um Erteilung einer Konzession zum Betrieb des Gastgew... mehr lesen...
Rechtssatz: Da die Bestimmung des § 366 Abs 1 Z 2 GewO 1973, wonach die Ausübung des konzessionierten Gewerbes ohne die erforderliche Konzession bis zum 30.6.1993 (bis zum Inkrafttreten der Gewerberechtsnovelle 1992) in Geltung stand, war die Vorhaltung unzutreffend, wonach die Ausübung des Gastgewerbes in der Betriebsart -Imbißstand- vom 3.5.1993 bis 24.2.1995 die nach § 355 Abs 1 Z 1 GewO 1994 (nunmehr) vorgeschriebene Gewerbeberechtigung erforderlich gemacht hätte. Der Berufungswerberin... mehr lesen...
Mit Straferkenntnis vom 17.7.1995 wurde Herrn J.G., Z.Straße70, G., zur Last gelegt, er habe laut Anzeige des Arbeitsamtes Graz vom 28.12.1993, wie aus der Anzeige der Bundespolizeidirektion Graz vom 25.11.1993 hervorgeht, den Ausländer M.S., in der Zeit von 3.9.1993 bis zum 20.11.1993 als Hilfsarbeiter in der Gärtnerei G., Z.Straße70 beschäftigt, obwohl für diesen Ausländer weder eine Beschäftigungsbewilligung noch eine Arbeitserlaubnis oder ein Befreiungsschein nach dem Ausländerbeschäft... mehr lesen...
Rechtssatz: Der Masseverwalter hat nach der Konkursordnung die in der Masse verkörperten Vermögensverhältnisse des Gemeinschuldners zu ordnen und die Masse zu vertreten. In höchstpersönlichen Angelegenheiten, zu welchen auch Verwaltungsstrafverfahren (gegen den Gemeinschuldner) zählen, ist der Masseverwalter ex lege nicht zur Vertretung berechtigt. Da die Behörde die Behebung etwaiger (Vollmachts)-Mängel unter sinngemäßer Anwendung des § 13 Abs 3 AVG von Amts wegen zu veranlassen hat, wurd... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Fürstenfeld vom 19.7.1995 wurde wegen des Verdachtes einer Übertretung nach § 5 a Abs 1 des Stmk. Veranstaltungsgesetzes, der Geldspielapparat der Marke N. Fruitpot, aufgestellt im Gastraum des Billardcafe M.G. in F., H.Gasse 7, zur Sicherung der Strafe des Verfalls in Beschlag genommen. Begründet wurde diese Entscheidung im wesentlichen damit, daß anläßlich einer örtlichen Überprüfung am 19.4.1995 durch ein Organ der Gendarmerie fe... mehr lesen...
Rechtssatz: Die Beschlagnahme von Spielapparaten (§ 39 Abs 1 VStG, § 30 b Abs 1 Stmk VeranstaltungsG) kann nur gegenüber dem Eigentümer ausgesprochen werden (VwGH 24.11.1993, 93/02/0259). Daher entfaltet eine Beschlagnahme keine Rechtswirkungen, wenn sie nicht gegenüber der Eigentümerin des ohne Bewilligung aufgestellten Geldspielapparates, nämlich der das Gerät vermietenden Ges.m.b.H., ausgesprochen wird, sondern ausschließlich gegenüber dem Aufsteller des Gerätes. Wenn aber dieser Aufste... mehr lesen...
Rechtssatz: Wenn hiedurch das Verfahren wesentlich vereinfacht oder beschleunigt wird, kann die zuständige Behörde das Strafverfahren an die sachlich zuständige Behörde übertragen, in deren Sprengel der Beschuldigte seinen Wohnsitz oder Aufenthalt hat. Nach dem vom Berufungswerber angeführten Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes wird das Verwaltungsstrafverfahren nur hinsichtlich der den entsprechenden Sachverhaltselementen nach in der Anzeige ausdrücklich angeführten Verwaltungsübertre... mehr lesen...
Die belangte Behörde (die Bezirkshauptmannschaft Leibnitz als Behörde der ersten Instanz) warf dem Beschuldigten vor, als handelsrechtlicher Geschäftsführer der J. u. B. GesmbH. in S. 19 nachstehende Verwaltungsübertretung begangen zu haben: Mit Schreiben des Arbeitsinspektorates vom 12.12.1994 sei (von ihm) verlangt worden, die Durchschriften der persönlichen Fahrtenbücher bzw. die Durchschriften der Wochenberichtsblätter samt den diesen Zeitraum betreffenden Diagrammscheiben (Schaublätte... mehr lesen...
Rechtssatz: Der Arbeitgeber wurde nach § 8 Abs 3 ArbIG wie folgt ausreichend präzise aufgefordert, dem Arbeitsinspektorat binnen zwei Wochen folgende Unterlagen zu übermitteln: -Aufzeichnungen über die geleisteten Arbeitsstunden, sowie gewährten Ruhepausen hinsichtlich Dauer und zeitlicher Lagerung, sodaß eine Überwachung der im Arbeitszeitgesetz geregelten Angelegenheiten möglich ist. Bei Lenkern von Kraftfahrzeugen müssen diese Aufzeichnungen zusätzlich auch die Dauer und zeitliche Lager... mehr lesen...
