Mit dem aus dem Spruch: ersichtlichen Straferkenntnis wurde dem Berufungswerber zu Punkt 1.) eine Übertretung des § 102 Abs 1 iVm § 101 Abs 1 lit a KFG zur Last gelegt und hiefür gemäß § 134 Abs 1 KFG eine Geldstrafe in der Höhe von S 20.000,-- (30 Tage Ersatzfreiheitsstrafe) verhängt. Gemäß § 64 VStG wurde ein Beitrag zu den Kosten des Strafverfahrens in Höhe von S 2.000,-- vorgeschrieben. Gegen diese Entscheidung wurde Berufung eingebracht und die Einstellung des Verfahrens beantragt. Mit... mehr lesen...
Rechtssatz: Dem UVS ist es infolge der Bestimmungen der §§ 31 und 32 VStG verwehrt, die innerhalb der Verfolgungsverjährungsfrist erfolgte Tatortbeschreibung, wonach der überladene LKW-Zug "auf dem Firmenareal" gelenkt worden sei, gemäß der Anzeige dahingehend zu erweitern, dass dieses Lenken "von der S 36 über die L 518 auf das Firmengelände" stattgefunden hätte. Stellt sich hiebei heraus, dass das Firmengelände nach dem äußeren Anschein keine Straße mit öffentlichem Verkehr ist (zB Absic... mehr lesen...
Beachte Beschwerde gegen vorstehende Entscheidung wurde eingestellt; VwGH vom 22.02.2001, Zl.: 2000/04/0213-3 Rechtssatz: Der Oö. Verwaltungssenat hat bereits in seiner Entscheidung vom 31.3.1999, VwSen-550017, zum Ausdruck gebracht, dass es sich s.E. - ungeachtet der verba legalia in § 58 Abs.2 zweiter Satz und Abs. 3 OöVergG - bei dem über die Anfechtung einer Nachprüfungsentscheidung der Oö. Landesregierung durch einen im Rahmen eines Vergabeverfahrens nicht zum Zuge gekommenen Bi... mehr lesen...
Rechtssatz: Der Oö. Verwaltungssenat hat bereits in seiner Entscheidung vom 31.3.1999, VwSen-550017, zum Ausdruck gebracht, dass es sich s.E. - ungeachtet der verba legalia in § 58 Abs.2 zweiter Satz und Abs.3 OöVergG - bei dem über die Anfechtung einer Nachprüfungsentscheidung der Oö. Landesregierung durch einen im Rahmen eines Vergabeverfahrens nicht zum Zuge gekommenen Bieter durchzuführenden Verfahren nicht um ein "Berufungsverfahren" nach herkömmlichem Verständnis - nämlich iSd §§ 63f... mehr lesen...
Im Punkt 1.) des angefochtenen Straferkenntnisses wurde der Berufungswerberin in ihrer Funktion als handelsrechtliche Geschäftsführerin der Firma W GesmbH mit dem Sitz in Z, nachstehende Übertretung des § 9 VStG in Verbindung mit § 3 Abs 1 und § 28 Abs 1 Z 1 lit b AuslBG zur Last gelegt und über sie gemäß § 28 Abs 1 Z 1 lit b AuslBG eine Geldstrafe von S 20.000,-- (im Uneinbringlichkeitsfall 3 Tage Ersatzfreiheitsstrafe) verhängt: Sie sind als handelsrechtliche Geschäftsführerin der Firma ... mehr lesen...
Rechtssatz: Nach § 28 Abs 1 Z 5 lit b AuslBG ist für die Inanspruchnahme von Arbeitsleistungen eines Ausländers, der keine Staatsangehörigkeit eines EWR-Mitgliedsstaates hat, nur eine EU-Entsendebestätigung nach § 18 Abs 12 bis 16 AuslBG, und keine Entsendebewilligung nach § 28 Abs 1 Z 1 lit b leg cit erforderlich, wenn der Arbeitgeber des Ausländers, der ihn zur Arbeitsleistung nach Österreich entsendet, seinen Betriebssitz in einem Mitgliedsstaat der Europäischen Union hat und nicht im s... mehr lesen...
Auf Grundlage des der gemäß § 51 Abs 1 VStG sachlich und örtlich zuständigen Berufungsbehörde vorliegenden Verfahrensaktes der Verwaltungsstrafbehörde erster Instanz in Verbindung mit durch die Berufungsbehörde ergänzend durchgeführten Erhebungen ergibt sich folgender Sachverhalt: Mit dem im Spruch: dieses Bescheides näher bezeichneten Straferkenntnis vom 14.07.1999 waren über Frau S C wegen Übertretung des § 367 Z 25 GewO 1994 zwei Verwaltungsstrafen von S 2.000,-- bzw. S 3.000,--, im Unei... mehr lesen...
Rechtssatz: Der spruchgemäße Sachverhalt, wonach 1) am Lokaleingang längere Öffnungszeiten angeschlagen waren, als laut Betriebsanlagengenehmigungsbescheid festgelegt war, sowie 2) die Abluft des Gastraumes wie jene der Kochstelle nicht hofseitig über Dach geführt wurde und damit die genehmigte Betriebsanlage unter (Lärm- und Geruchs-)Beeinträchtigungen der Nachbarn geändert und betrieben worden war, wurde unter die Bestimmung des § 359b und § 367 Z 25 GewO subsumiert; hiefür wurden zwei S... mehr lesen...
Rechtssatz: Aufgrund der Erhebungen der belangten Behörde, der
Begründung: des angefochtenen Straferkenntnisses sowie den Ausführungen in der Berufung steht fest, dass der Bw als Lenker eines Kraftfahrzeuges mit ungarischem Kennzeichen eine gewerbsmäßige Beförderung von Gütern aus Deutschland nach Österreich mit dem Zielort in Ungarn, am 2.6.1999 durchgeführt hat, wobei er bei dieser Fahrt nur eine Fahrten-Bewilligung für den grenzüberschreitenden Straßengüterverkehr Österreich-Ungarn des B... mehr lesen...
Rechtssatz: Gemäß § 49 Abs.1 VStG kann der Beschuldigte gegen eine Strafverfügung binnen zwei Wochen nach deren Zustellung Einspruch erheben. Im vorliegenden Fall bringt die Rechtsmittelwerberin vor, dass sie den die Strafverfügung beinhaltenden RSa-Brief infolge einer "Postsperre" - d.h., dass ihre Post zuvor zum Masseverwalter gelangt und erst in der Folge an sie weitergeleitet wird - am 5. Mai 2000 erhielt; der am 19. Mai 2000 erhobene Einspruch erweise sich sohin als rechtzeitig. Nach ... mehr lesen...
Rechtssatz: Der Berufungswerber - als Beschuldigter wegen des Verdachtes einer Übertretung der Straßenverkehrsordnung (Geschwindigkeitsüberschreitung) - hat die bezeichnete Strafverfügung unmittelbar durch die Post an seiner Wohnadresse in Kroatien zugestellt erhalten. Die Strafverfügung war jedoch nur in deutscher Sprache abgefasst, eine Übersetzung in die kroatische Sprache hat offenbar nicht stattgefunden; jedenfalls war, nach der Aktenlage, eine solche Übersetzung der Postsendung nicht... mehr lesen...
Beachte Gleichlautende Entscheidungen zu VwSen-240361/6/Gf/Km, VwSen-240362/6/Gf/Km, VwSen-240363/6/Gf/Km, VwSen- 240364/6/Gf/Km und VwSen-240365/6/Gf/Km ebenfalls vom 26. Mai 2000 Rechtssatz: Gemäß § 24 VStG iVm § 63 Abs.5 erster Satz AVG ist eine Berufung binnen zwei Wochen bei der Behörde, die den angefochtenen Bescheid erlassen hat, einzubringen. Nach § 24 VStG iVm § 13 Abs.5 letzter Satz AVG gelten ua. mit Telefax eingebrachte Anbringen, die außerhalb der Amtsstunden bei der Beh... mehr lesen...
Beachte Verwaltungsgerichtshofbeschwerde anhängig Rechtssatz: Gemäß § 130 Abs.1 Z.27 iVm § 79 Abs.1 und § 115 Abs.1 Z.2 ASchG begeht u.a. derjenige eine Verwaltungsübertretung und ist mit Geldstrafe von 2.000 S bis zu 100.000 S zu bestrafen, der als Arbeitgeber nach dem 1.1.1997 in Arbeitsstätten, in denen er regelmäßig zwischen 101 und 150 Arbeitnehmer beschäftigt, keinen Arbeitsmediziner bestellt. In gleicher Weise macht sich nach § 130 Abs.1 Z.27 iVm § 115 Abs.1 Z.2 und § 82 Abs.1... mehr lesen...
Mit dem im Spruch: genannten Straferkenntnis wurde dem Berufungswerber zur Last gelegt, er habe am 28.11.1997, um 14.47 Uhr, im Bezirk Weiz, auf der L 409, von Stubenberg kommend in Fahrtrichtung Anger als Lenker des Sattelkraftfahrzeuges mit dem Kennzeichen 1.) dieses gelenkt und im Ortsgebiet die zulässige Höchstgeschwindigkeit von 50 km/h erheblich überschritten. Tatort: Ortsgebiet von Lebing, auf Höhe des Strkm. 1,4 2.) die für Kraftwagen und Sattelkraftfahrzeuge mit einem höchsten zulä... mehr lesen...
Rechtssatz: Der Tatbeschreibung einer Übertretung nach § 7 Abs 2 StVO, wonach in einer Linkskurve nicht der rechte Fahrbahnrand eingehalten wurde, sondern die Kurve geschnitten worden sei, fehlt das wesentliche Tatbestandsmerkmal, dass die Kurve unübersichtlich war. Eine Auswechslung dieses Tatvorwurfes mit jenem einer Übertretung des § 7 Abs 1 StVO (allgemeines Rechtsfahrgebot) wäre eine nicht mehr zulässige Abänderung des Tatvorwurfes, nicht am rechten Fahrbahnrand gefahren zu sein. ... mehr lesen...
Rechtssatz: Gemäß § 130 Abs.1 Z15 ASchG iVm § 87 Abs.3 BauV begeht derjenige eine Verwaltungsübertretung und ist mit Geldstrafe von 2.000 S bis zu 100.000 S zu bestrafen, der bei Arbeiten auf Dächern mit einer Neigung von mehr als 20º und einer Absturzhöhe von mehr als 3 m nicht für geeignete Schutzvorrichtungen, die den Absturz von Menschen, Materialien und Geräten verhindern, sorgt. Schon aus dem von der belangten Behörde vorgelegten Akt ergibt sich nicht der geringste Anhaltspunkt dafür... mehr lesen...
Rechtssatz: Gemäß § 66 Abs.4 AVG hat die Berufungsbehörde immer in der Sache selbst zu entscheiden. Sache im gegenständlichen Berufungsverfahren ist die Zurückweisung des Antrages auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand durch den Bezirkshauptmann der BH U. Prüfungsrahmen ist somit nur die Rechtmäßigkeit der Zurückweisung (VwGH Slg 8991 A). Gemäß § 71 Abs.2 AVG muss der Antrag auf Wiedereinsetzung binnen zwei Wochen nach dem Wegfall des Hindernisses oder nach dem Zeitpunkt, in dem die Par... mehr lesen...
Dem Verfahren liegt folgender Sachverhalt zugrunde: Dem Berufungswerber wird vorgeworfen, er habe am 24.4.1999, um 6.10 Uhr, in St. M i. O. auf der B, auf Höhe Haus Bundesstraße Nr., in Richtung L, als Lenker des Fahrzeuges mit dem Kennzeichen LN dieses in einem durch Alkohol beeinträchtigten Zustand gelenkt. Der Test am geeichten Alkomaten habe einen Alkoholgehalt der Atemluft von 0,80 mg/l ergeben. Dieser Tatvorwurf wurde dem Berufungswerber im Ladungsbescheid der Bezirkshauptmannschaft ... mehr lesen...
Mit Straferkenntnis der belangten Behörde vom 27.12.1999, GZ.: 15.1 1997/1528, wurde dem Berufungswerber zur Last gelegt, er habe am 1.2.1997, um 01.00 Uhr, in Judenburg, Burggasse 3, als Lenker des Fahrzeuges mit dem Kennzeichen JU (Pkw) auf einem Gehweg gehalten. Wegen dieser Übertretung wurde über den Berufungswerber gemäß § 99 Abs 3 lit a StVO eine Geldstrafe mit einer Strafhöhe von S 700,-- bzw eine Ersatzfreiheitsstrafe mit einer Dauer von 30 Stunden für den Fall der Uneinbringlichke... mehr lesen...
Rechtssatz: Die Versäumung eines Verhandlungstermines als Voraussetzung für einen Wiedereinsetzungsantrag nach § 71 Abs 1 AVG liegt nicht vor, wenn der Antragsteller nach Erhalt des Ladungsbescheides seine Mutter ersucht hatte, den Termin wegen seiner beruflichen Verhinderung wahrzunehmen, und die Mutter hiebei für den Antragsteller einen Rechtsmittelverzicht abgegeben hatte, zu dem sie nach seiner Auffassung nicht bevollmächtigt gewesen sei. Mit welchen Befugnissen der Antragsteller seine... mehr lesen...
Rechtssatz: Das Halten eines PKW auf einem Gehweg nach § 24 Abs 1 lit k StVO ist nicht die zutreffende Verwaltungsübertretung, wenn im gesamten betreffenden Ortsgebiet kein Gehweg verordnet ist und am Tatort lediglich ein (von der Fahrbahn) baulich getrennter Teil der Straße vorliegt. Da die fälschliche Bezeichnung "Gehweg" ohne weitere Erhebungen von der Anzeige in das Straferkenntnis übernommen wurde und die Verfolgungsverjährung abgelaufen war, konnte eine Richtigstellung, wonach es sic... mehr lesen...
Mit dem aus dem Spruch: ersichtlichen Straferkenntnis der belangten Behörde wurde dem Berufungswerber zur Last gelegt, er habe es als handelsrechtlicher Geschäftsführer der P B GesmbH zu verantworten, dass vom 18.5.1998 bis 31.5.1998 auf Grundstück Nr. 6 der KG S, ein aus Stahlbetonmauerwerk errichtetes Kellergeschoss im Flächenausmaß von ca. 150 m2 und einer Geschoßhöhe von ca. 3,0 m, ohne Vorliegen einer behördlichen Bewilligung errichtet worden sei. Wegen Verletzung der Rechtsvorschrift ... mehr lesen...
Rechtssatz: Wurde dem Geschäftsführer einer Bau GesmbH zur Last gelegt, ohne Baubewilligung " ein Kellergeschoss im Flächenausmaß von ca. 150 m2 und mit einer Geschosshöhe von ca 3,0 m" errichtet zu haben, obwohl diese Firma lediglich "die Fundamentplatte im Ausmaß von 150 m2 und einer Stärke von 35 cm" ohne Bewilligung errichtet hatte, ist nicht der zutreffende Tatbestand vorgehalten worden. So handelt es sich bei der Errichtung einer Fundamentplatte und der Errichtung eines darauf gesetz... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Straferkenntnis der belangten Behörde wurde dem Berufungswerber zur Last gelegt, er habe am 7.2.1999, um 13.05 Uhr, in K, den Murradweg Nr. in Richtung Süden, als Lenker des Kombi mit dem Kennzeichen G befahren, obwohl dies verboten sei. Wegen Verletzung der Rechtsvorschrift des § 8 Abs 4 StVO wurde über den Berufungswerber gemäß § 99 Abs 3 lit a StVO eine Geldstrafe in der Höhe von S 700,-- (30 Stunden Ersatzarrest) verhängt. In der innerhalb offener Frist gegen dies... mehr lesen...
Rechtssatz: Ein verbotenes Befahren eines Radweges nach § 8 Abs 4 StVO liegt nicht vor, wenn der mit einem Kombi befahrene "Murradweg" im Tatortbereich nicht als Radweg im Sinne des § 52 lit b Z 16 StVO gekennzeichnet ist, sondern (in Richtung Norden, Osten und Süden) mit dem Verbotszeichen "Allgemeines Fahrverbot, ausgenommen Anrainer und Radfahrer" nach § 52 lit a Z 1 StVO deutlich sichtbar beschildert ist. Daher hätte in diesem Wegabschnitt ein Verstoß gegen das Fahrverbotszeichen nach ... mehr lesen...
Die belangte Behörde warf dem Berufungswerber mit Straferkenntnis vor, er sei als Verantwortlicher der P T GesmbH, etabliert in A, dafür verantwortlich, dass 1.) der Arbeitnehmer A S als Lenker eines LKWs mit einem höchstzulässigen Gesamtgewicht von mehr als 3,5 t die tägliche Lenkzeit, bezeichnende Gesamtlenkzeit überschritten habe. Sie habe vom 02.03.1998 bis 04.03.1998 insgesamt 27 Stunden 21 Minuten betragen; 2.) der genannte Lenker die erforderliche Mindestdauer der Unterbrechung/Lenk... mehr lesen...
Rechtssatz: Dem Arbeitgeber wurde als Übertretung des Artikel 8 Abs 1 der Verordnung (EWG) Nr. 3820/85 vorgeworfen, dass der Lenker innerhalb eines Zeitraumes von 24 Stunden mehrmals die Mindestruhezeit nicht eingehalten habe. Da das Fahrzeug jedoch mit zwei Lenkern besetzt war, kam nicht diese Bestimmung, sondern Artikel 8 Abs 2 dieser Verordnung zum Tragen. Anders nämlich als Artikel 8 Abs 1, der die Einhaltung einer Mindestruhezeit innerhalb eines Zeitraumes von 24 Stunden vorsieht, bes... mehr lesen...
Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Murau vom 06.05.1999, GZ.: 15.1-98/976, wurde Frau E S zur Last gelegt, sie habe es als handelsrechtliche Geschäftsführerin der W W BetriebsgesmbH, die die Kraftwerksanlage im P betreibt, unterlassen, dafür zu sorgen, dass die unter a) im Bescheid des Amtes der Steiermärkischen Landesregierung vom 20.04.1995, GZ.: 3-32 W 24-95/7, vorgeschriebene Restwassermenge (in Abänderung des vorangegangenen Bescheides vom 19.08.1985, GZ.: 03-32 W 24-85/9)... mehr lesen...
Rechtssatz: Wurde im Straferkenntnis zur Last gelegt, die für die Nutzung eines bestimmten Baches vorgeschriebene Restwassermenge von 50 l/s unterschritten zu haben, obwohl dieser Bewilligungsbescheid die Nutzung eines anderen Fließgewässers regelt, ist es dem UVS ohne fristgerechte Verfolgungshandlung nicht gestattet, die Zitierung dieses unzutreffenden Bescheides durch die Angabe des richtigen Bewilligungsbescheides (mit einer vorgeschriebenen Restwassermenge von 5 l/s) zu ersetzen. ... mehr lesen...
Mit dem aus dem Spruch: ersichtlichen Straferkenntnis der belangten Behörde wurde dem Berufungswerber zur Last gelegt, er habe es als Auftraggeber zu verantworten, dass in der Zeit vom 9.3. bis 15.3.1998 auf Grundstück Nr. der KG L, eine Veränderung der natürlichen Höhenlage der nach dem Flächenwidmungsplan im Bestand gelegenen Grundfläche in Form eines Abtrages der Böschung im Anschluss an den Gehsteig zur Schaffung einer ebenen Fläche im Ausmaß von ca. 7,0 x 5,0 m und einer Abtragungsstär... mehr lesen...
