Rechtssatz: Bereits mit Eingabe vom 22.4.1999 beantragte der Bw die Erteilung der Nachsicht vom Befähigungsnachweis zur Ausübung des Taxi-Gewerbes und begründete diesen Antrag im Wesentlichen mit seiner Tätigkeit als Taxilenker zwischen 1995 und 1998 und seinem Lebensalter (geb. am 14.2.1947). Dieser Antrag wurde mit Bescheid des Landeshauptmannes von Oberösterreich vom 24.9.1999abgewiesen und der Bescheid mit Erkenntnis des Oö. Verwaltungssenates vom 20.1.2000, VwSen-500079/16/Kl/Rd, voll... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Straferkenntnis der belangten Behörde wurde dem Berufungswerber zur Last gelegt, er habe am 17.12.1999 von 15.00 bis 15.45 Uhr den Versuch unternommen, die Ausübung des ärztlichen Berufes durch Untersuchung auf das Vorliegen oder Nichtvorliegen von körperlichen und psychischen Krankheiten oder Störungen, von Behinderungen oder Missbildungen und Anomalien, die krankhafter Natur sind, an einem Menschen vorzunehmen, indem er diesen zu überzeugen suchte, derartige Behandl... mehr lesen...
Rechtssatz: Der Vorhalt nach § 2 Abs 2 Z 1 ÄrzteG, wonach der Berufungswerber unbefugt "eine den Ärzten vorbehaltene Tätigkeit ausgeübt habe, indem er einen Patienten auf das Vorliegen oder Nichtvorliegen von körperlichen und psychischen Krankheiten untersucht hätte", kann außerhalb der Verfolgungsverjährungsfrist auch von der Erstbehörde nicht dahingehend abgeändert werden, dass diese unbefugte Ausübung des ärztlichen Berufes nur "versucht" worden sei, indem der Berufungswerber "den Patie... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Straferkenntnis der Bundespolizeidirektion Graz vom 8.10.2001, GZ.: III/S-28691/00, wurde der Berufungswerberin zur Last gelegt, sie habe am 21.7.2000 um 11.10 Uhr in Graz 4, am Radweg der Keplerbrücke, ca. 15 m östlich der Kreuzung mit dem Lendkai, als Lenkerin eines Fahrrades überholt, wodurch andere Straßenbenützer behindert worden wären, da es zu gegenständlichem Verkehrsunfall gekommen sei. Sie habe dadurch die Rechtsvorschrift des § 16 Abs 1 lit a StVO verletzt ... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Straferkenntnis der belangten Behörde wurde dem Berufungswerber zur Last gelegt, er habe als Lenker des mehrspurigen Kraftfahrzeuges mit dem behördlichen Kennzeichen dieses laut Feststellung eines beeideten Aufsichtsorganes am 04.11.1999 in der gebührenpflichtigen Kurzparkzone in Graz, vor dem Haus Radetzkystraße Nr. 8, geparkt und die von ihm laut Automatenparkschein bezahlte Parkzeit, die um 10.04 Uhr geendet hat, bis 10.36 Uhr überschritten, wodurch die vorgeschrie... mehr lesen...
Rechtssatz: Im Tatverhalt einer Abgabenverkürzung nach § 2 Stmk ParkgebG muss nicht angegeben werden, bis zu welchem Zeitpunkt die Parkzeit mit dem verwendeten Parkschein bezahlt war, und dass diese bezahlte Parkzeit durch das zur Last gelegte Parken überschritten wurde. Tatbestandsmerkmal ist lediglich der Zeitraum, in dem das Fahrzeug nach den erwiesenen Beobachtungen in der gebührenpflichtigen Kurparkzone ohne (richtig entwerteten) Parkschein geparkt war. Daher konnte der erstinstanzlic... mehr lesen...
Rechtssatz: Die Bestimmung des § 16 Abs 1 lit a StVO sieht vor, dass der Lenker nur dann überholen darf, wenn er die Überholstrecke überblicken und sich von der Möglichkeit eines gefahrlosen Überholens überzeugen konnte, sowie wenn genügend Platz für ein gefahrloses Überholen vorhanden ist. § 15 Abs 4 StVO bestimmt, dass beim Überholen ein entsprechender seitlicher Abstand einzuhalten ist. Daher liegt eine Übertretung nach § 15 Abs 4 StVO und nicht nach § 16 Abs 1 lit a StVO vor, wenn der ... mehr lesen...
Rechtssatz: Gemäß § 66 Abs.4 AVG, welcher nach § 58 Abs.3 Oö. Vergabegesetz auch für Nachprüfungsverfahren anzuwenden ist, hat außer dem in Abs.2 erwähnten Fall die Berufungsbehörde, sofern die Berufung nicht als unzulässig oder verspätet zurückzuweisen ist, immer in der Sache selbst zu entscheiden. Sie ist berechtigt, sowohl im
Spruch: als auch hinsichtlich der
Begründung: ihre Anschauung an die Stelle jener der Unterbehörde zu setzen und demgemäß den angefochtenen Bescheid nach jeder Richt... mehr lesen...
Mit dem angeführten Straferkenntnis ist Herr W in seiner Eigenschaft als Lenker eines dem Kennzeichen nach näher bestimmten Kraftfahrzeuges an einem genau angegebenen Tatort und Tatzeitpunkt einer Übertretung der Straßenverkehrsordnung für schuldig befunden worden und wurde er wegen der Übertretung des § 52 a Z 2 StVO mit einer Geldstrafe in der Höhe von S 1.000,-- bestraft. Binnen offener Frist ist dagegen das Rechtsmittel der Berufung erhoben worden und wurde das Straferkenntnis seinem g... mehr lesen...
Rechtssatz: Ein Verstoß gegen das Verbotszeichens nach § 52 lit a Z 1 StVO Fahrverbot in beiden Richtungen ist ein anderer Tatvorwurf als die Missachtung des Verbotszeichens nach § 52 lit a Z 2 StVO "Einfahrt verboten". Wird daher der vorliegende Verstoß gegen das Zeichen Fahrverbot in beiden Richtungen im gesamten erstinstanzlichen Verfahren nicht zur Last gelegt, sondern irrtümlich eine Missachtung des Zeichens " Einfahrt verboten", kann dies der UVS nicht mehr richtig stellen. Schla... mehr lesen...
Beachte Verwaltungsgerichtshofbeschwerde anhängig Rechtssatz: Im Hinblick auf die von der belangten Behörde zulässig vorgenommene Teilung des Spruchs des angefochtenen Bescheides in zwei Spruchpunkte ist der - gemäß der ebenso zulässig eingeschränkten Berufung - unangefochten gebliebene Spruchpunkt 1. rechtskräftig (unangreifbar) geworden. Neues Sachvorbringen, zu dem die Auftraggeberin als weitere Verfahrenspartei zu hören gewesen wäre, enthält die vorliegende Berufung nicht. Mit de... mehr lesen...
Im Punkt 1.) des angefochtenen Straferkenntnisses wurde dem Berufungswerber in seiner Funktion als handelsrechtlicher Geschäftsführer der Firma S GesmbH mit dem Sitz in J, eine Übertretung des § 87 Abs 3 BauV zur Last gelegt, da die Arbeitnehmer W und G E, We H und M K am 22.5.1999 auf der Baustelle in T Nr 4, Gemeinde Ma B F Dachdeckungsarbeiten in mehr als sechs Meter Höhe bei einer Dachneigung von mehr als 20 Grad ohne Dachschutzblenden oder Dachfanggerüste durchgeführt haben. Wegen die... mehr lesen...
Rechtssatz: Das Tatbild nach § 87 Abs 3 BauV (Fehlen der bei Absturzgefahr erforderlichen Dachschutzblenden und Dachfanggerüste) ist eine andere Tat als das Tatbild nach § 87 Abs 5 Z 2 BauV (Missachtung der alternativen Anseilpflicht mittels Sicherheitsgeschirr, wenn die Dachschutzblenden und Dachfanggerüste wegen Arbeiten am Dachsaum entfallen durften). Daher können diese beiden Tatvorwürfe vom UVS nicht ausgewechselt werden. Dies gilt gerade dann, wenn Arbeiten am Dachsaum sowohl ohne Da... mehr lesen...
Rechtssatz: Das angefochtene Straferkenntnis weist (ebenso wie die Aufforderung zur Rechtfertigung vom 25.04.2001) solche Mängel im
Spruch: auf, die zu seiner Aufhebung wegen mehrfachen Verstoßes gegen das Bestimmtheitsgebot des § 44a Z1 VStG führen müssen. Bei näherer Betrachtung des Spruches fällt zunächst auf, dass die Erstbehörde dem Berufungswerber nicht ausdrücklich und unmissverständlich das wesentliche, der Unterscheidung dienende Tatbildmerkmal vorgeworfen hat, eine Transitfahrt du... mehr lesen...
Aus dem von der Erstbehörde vorgelegten erstinstanzlichen Verwaltungsstrafakt (dieser besteht zum Teil aus Kopien des erstinstanzlichen Aktes zur Zl MBA 2 - S 12206/00) ergibt sich folgender Sachverhalt: Mit Schreiben vom 27.9.2000 übermittelte der Magistrat der Stadt Wien, Magistratisches Bezirksamt für den 4./5. Bezirk dem MBA 2 eine Reihe von Akten (zuständigkeitshalber), weil - so heißt es in einem Vermerk - laut tel Auskunft Aufsteller der Werbeständer die Verlagsgruppe N, Wien 2, P-s... mehr lesen...
Rechtssatz: Nach Einbringung der Berufung vom 12.2.2001 gegen das erste Straferkenntnis vom 16.1.2001 war der Magistrat der Stadt Wien, Magistratisches Bezirksamt für den 2. Bezirk, zur neuerlichen Erlassung eines (bestätigenden) Straferkenntnisses in derselben Sache nicht zuständig; das trotzdem in dieser Sache ergangene (zweite) Straferkenntnis des Magistratischen Bezirksamtes für den 2. Bezirk vom 6.4.2001 (mit einer neuen Geschäftszahl) ist wegen Unzuständigkeit der Erstbehörde rechtsw... mehr lesen...
Mit dem im Spruch: genannten Straferkenntnis wurde dem Berufungswerber zur Last gelegt, er habe am 24.8.1999 um ca. 10.00 Uhr in Graz 4, Afritschgasse 25, als Lenker des Personenkraftwagens 1) obwohl sein Verhalten am Unfallsort in ursächlichem Zusammenhang mit einem Verkehrsunfall mit Sachschaden gestanden sei, sein Fahrzeug nicht sofort angehalten; 2) obwohl sein Verhalten am Unfallsort in ursächlichem Zusammenhang mit einem Verkehrsunfall mit Sachschaden gestanden sei, trotz Aufforderung... mehr lesen...
Rechtssatz: Die Nichtmitwirkung an der Feststellung des Sachverhaltes nach § 4 Abs 1 lit c StVO wurde durch das umschriebene Verhalten: "Sie haben sich geweigert, zur Sachverhaltsfeststellung ins Wachzimmer zu kommen, und konnten zu Hause bei mehreren Nachschauen nicht angetroffen werden" nicht begangen. So beschränkt sich diese Bestimmung auf eine vorwiegend passive Mitwirkungspflicht und konzentriert sich im Wesentlichen auf den Ort des Verkehrsunfalles bzw auf die Vermeidung eines Nacht... mehr lesen...
Nach dem Spruch: im angefochtenen Bescheid der belangten Behörde wurde der Einspruch des nunmehrigen Berufungswerbers vom 02.06.2000 gegen die Strafverfügung vom 11.05.2000 gemäß § 68 Abs 1 AVG wegen entschiedener Sache zurückgewiesen. Begründet wird dieser Bescheid damit, dass erst am 16.10.2000, somit verspätet, gegen die am 28.09.2000 beim zuständigen Postamt hinterlegte Strafverfügung Einspruch bei der belangten Behörde eingebracht worden sei. Gegen diesen Zurückweisungsbescheid richtet... mehr lesen...
Rechtssatz: Wird von der Behörde erster Instanz ein Einspruch wegen Verspätung zurückgewiesen, ist "Sache" des Berufungsverfahrens nach § 66 Abs 4 AVG ausschließlich die Prüfung der Frage, ob der im angefochtenen Bescheid zitierte (und kein anderer) Einspruch zu Recht als verspätet zurückgewiesen wurde. Diese Beurteilung setzt unabdingbar voraus, dass die Angaben im Zurückweisungsbescheid den als verspätet zurückzuweisenden Einspruch noch nachvollziehbar erkennen lassen. Andernfalls kann d... mehr lesen...
Beachte Verwaltungsgerichtshofbeschwerde anhängig Rechtssatz: Im vorliegenden Fall steht allseits unbestritten fest, dass im Zuge der am 16. Mai 2000 erfolgten Angebotseröffnung das dem Leistungsverzeichnis der ursprünglich zweitgereihten Bieterin beigegebene Begleitschreiben vom 15. Mai 2000, in dem ausgehend von einer Angebotssumme von 10,903.344,85 S die Wendung "Bei einer Pauschalvergabe gewähren wir Ihnen nochmals einen Nachlass von 3,699%, dies ergibt einen Betrag von ATS 10.50... mehr lesen...
Rechtssatz: Nach § 24 VStG iVm § 63 Abs.5 AVG beträgt die Berufungsfrist zwei Wochen; sie beginnt (e contrario § 24 VStG iVm § 32 Abs.1 AVG) mit dem Tag der Bescheidzustellung und endet gemäß § 24 VStG iVm § 32 Abs.2 AVG mit dem Ablauf desjenigen Tages der zweiten Woche, der durch seine Benennung dem Tag entspricht, an dem die Frist begonnen hat. Diese Regelung gilt jedoch nur für solche Fälle, in denen die Berufung im Postweg eingebracht wird. Hinsichtlich der Übermittlung via Telefax sie... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Straferkenntnis wurde dem Berufungswerber zur Last gelegt, er habe in seiner Funktion als Dienstgeber die in den Punkten 1.) bis 3.) angeführten Ausländer I L, G P und M P als in der Krankenversicherung vollversicherte Pflichtversicherte am 14.6.2000 beschäftigt ohne diese Personen innerhalb von sieben Tagen zur Pflichtversicherung bei der Steiermärkischen Gebietskrankenkasse anzumelden. Als übertretene Verwaltungsvorschrift wurde in allen drei Punkten die Bestimmung ... mehr lesen...
Rechtssatz: Die Unterlassung der Anmeldung einer gemäß § 33 Abs 1 ASVG in der Krankenversicherung Pflichtversicherten ist ein anderes Tatbild als die Unterlassung der Anmeldung einer gemäß § 33 Abs 2 ASVG nur in der Unfallversicherung Teilversicherten (siehe VwGH vom 21.4.1998, 97/08/0423, ergangen zur 51. ASVG-Novelle, mit der auch geringfügig Beschäftigte in das Meldesystem einbezogen wurden). Daher muss die Tatumschreibung klar erkennen lassen, welche dieser beiden Anmeldepflichten der ... mehr lesen...
Mit dem Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Murau vom 14.3.2000, GZ.: 15.1 1997/1817, wurde Herrn M P zur Last gelegt, er habe im Jahre 1993 bei der Quellfassung I auf dem Grundstück Nr., der KG Z, im Bereich seiner bescheidmäßig bewilligten Fischteichanlage eine Förderpumpe zu dem Zwecke, Quellwasser in seine Fischteichanlage zu pumpen, errichtet, wobei er diese Förderpumpe regelmäßig (zuletzt nachweislich am 23. und 27.4.1998 jeweils um 22.00 Uhr) betrieben habe, obwohl der Einbau und Be... mehr lesen...
Rechtssatz: Als Übertretung nach § 10 Abs 2 WRG wurde zur Last gelegt, dass der Berufungswerber im Jahre 1993 eine Förderpumpe bei einer Quellfassung errichtet und zuletzt am 27.4.1998 betrieben hätte, um Quellwasser in seine Fischteichanlage zu pumpen, obwohl der Einbau und Betrieb eine eigenwillige Erweiterung dieser wasserrechtlich bewilligten Anlage darstelle und daher ohne wasserrechtliche Bewilligung erfolgt sei. Dem war entgegenzuhalten, dass die im Jahre 1993 errichtete Förderpumpe... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Straferkenntnis wurde der Berufungswerberin zur Last gelegt, sie habe am 28.9.2000, um 22.30 Uhr, in G, im Nachtlokal "A" die Prostitution ausgeübt sowie die Anbahnung hiezu, ohne im Besitz eines Ausweises gemäß § 10 Abs 1 Z 2 Steiermärkisches Prostitutionsgesetz gewesen zu sein. Sie habe dadurch eine Übertretung des § 3 Abs 5 iVm § 15 Abs 1 Z 1 lit a leg. cit. begangen und wurde über sie wegen dieser Verwaltungsübertretung eine Geldstrafe von S 5.000,-- verhängt. In ... mehr lesen...
Rechtssatz: Der UVS kann innerhalb der Verfolgungsverjährungsfrist dann eine rechtmäßige Modifizierung der erstinstanzlichen Tatbeschreibung vornehmen, wenn das in seinem Berufungsbescheid konkret zur Last gelegte Verhalten bereits in konkretisierter Form Gegenstand des erstinstanzlichen Strafverfahrens war (und von ihm nur näher konkretisiert werden muss). Somit ist dem UVS nicht gestattet, das komplette Tatverhalten von Grund auf neu zu formulieren, da dies weit über eine solche Konkreti... mehr lesen...
I.) Mit dem bekämpften Straferkenntnis wurde dem Berufungswerber zur Last gelegt, er habe am 24.10.1998, um 21.05 Uhr, im Ortsgebiet von 8692 Neuberg, auf der B 23, in Fahrtrichtung Mürzzuschlag, den Kombi mit dem Kennzeichen in einem vermutlich durch Alkohol beeinträchtigten Zustand gelenkt und habe sich nach Aufforderung eines besonders geschulten und von der Behörde hiezu ermächtigten Organes der Straßenaufsicht um 21.33 Uhr in Neuberg/M. geweigert, seine Atemluft mittels Alkomat unters... mehr lesen...
Rechtssatz: Eine Bestrafung wegen Verweigerung der zuerst erfolgten Aufforderung zum Alkoholtest nach § 5 Abs 2 StVO kommt nicht mehr in Betracht, wenn die Amtshandlung nach dem Abbruch des Alkoholtestes vom Straßenaufsichtsorgan vor der anwesenden Strafreferentin fortgeführt wird, weil der Proband aus nicht erklärbaren Gründen nur Fehlmessungen zustandebrachte, während der Blasversuche und auch danach stark hustete sowie auf eine nicht näher beschriebene Atemwegserkrankung hinwies, und da... mehr lesen...
