Rechtssatz: Dem Jagdberechtigten wurde eine Lockfütterung vorgehalten, da "unmittelbar neben der Forststraße ein freistehender Futterautomat mit Rübenfutter-Pellets vorgefunden wurde, obwohl nach § 50 Abs 4 Stmk JagdG jedes Füttern von Rotwild außerhalb genehmigter Fütterungsanlagen, das Betreiben von Lockfütterungen sowie das Füttern von Gamswild verboten ist". Allerdings hat die Behörde eine Lockfütterung nachzuweisen, nämlich dass die Fütterung zum Zweck erfolgte, Wild an bestimmten Ste... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid des Bürgermeisters der Stadt Graz (im Folgenden belangte Behörde) wurde der vom nunmehrigen Berufungswerber gegen die Strafverfügung der belangten Behörde vom 08.02.2005, GZ: 9987836/SZD, mit welcher über ihn wegen Verletzungen des Stmk. Parkgebührengesetzes bzw. der Grazer Parkgebührenverordnung eine Verwaltungsstrafe verhängt wurde, eingebrachte Einspruch gemäß § 49 Abs 1 VStG 1991 als verspätet eingebracht zurückgewiesen. Begründet wurde dieser Bescheid im... mehr lesen...
Rechtssatz: Wird eine Strafverfügung nach § 52a VStG nur deshalb behoben, weil darin das Kennzeichen des betreffenden Kraftfahrzeuges unrichtig angeführt wurde, ist dies keine Einstellung des Verwaltungsstrafverfahrens. Dasselbe gilt, wenn der Behebungsbescheid nach § 52a VStG irrtümlich erlassen wird, weil es wegen der Vielzahl der angelasteten Parkgebührendelikte zu Verwechslungen kam und hinsichtlich jener Delikte, auf die sich der Behebungsbescheid bezieht, noch gar keine Strafverfügun... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid wurde dem Berufungswerber vorgeworfen, er habe am 3. Februar 2005, um 23.45 Uhr, in der Gemeinde M, auf der E, bei StrKm, den PKW gelenkt. Die Bezirkshauptmannschaft Liezen als zuständige Behörde nach dem Steiermärkischen Katastrophenschutzgesetz hatte zur Abwehr von Gefahren (akute Lawinengefahr) eine Verordnung, welche am 03.02.2005 um 16.50 Uhr in Kraft getreten ist, erlassen. Das Betreten/Befahren des Gefahrenbereiches (= die E von Km bis Km) wurde mit Au... mehr lesen...
Rechtssatz: § 18 Abs 1 Z 3 Stmk KatastrophenschutzG erklärt zwar die Zuwiderhandlung von Verordnungen, die nach diesem Gesetz erlassen werden, zur Verwaltungsübertretung, jedoch wird der Strafrahmen erst im § 18 Abs 2 des Gesetzes festgelegt. Daher hatte der UVS die im Straferkenntnis zitierte Strafbestimmung auf § 18 Abs 2 des Gesetzes zu erweitern. Schlagworte Strafbestimmung Ergänzung mehr lesen...
Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Schwaz vom 24.03.2005, Zl VK-725-2005, wurde Herrn T. W., XY, zur Last gelegt, er habe am 22.12.2004 um 13.37 Uhr den PKW mit dem Kennzeichen XY auf der A12 Inntalautobahn bei Strkm 50,273 in Fahrtrichtung Innsbruck gelenkt und dabei zu dem vor ihm am gleichen Fahrstreifen fahrenden Fahrzeug nicht einen solchen Abstand eingehalten, dass ihm ein rechtzeitiges Anhalten möglich gewesen wäre. Der Abstand habe bei einer eingehaltenen Geschwindigkei... mehr lesen...
Rechtssatz: Die im § 66 Abs. 4 AVG verankerte grundsätzliche Verpflichtung der Rechtsmittelbehörde zur Entscheidung in der Sache selbst schließt die Verpflichtung mit ein, auch Änderungen der Sach- und Beweislage, welche erst nach Erlassung des erstinstanzlichen Bescheides eingetreten oder hervorgekommen sind, in der Berufungsentscheidung zu berücksichtigen. Kommt im Beweisverfahren vor dem KUVS durch Sachverständigenbeweis hervor, dass die Berufungswerberin derzeit die gesundheitliche Eig... mehr lesen...
Mit angefochtenem Bescheid der belangten Behörde vom 25.01.2005 wurde die Strafverfügung vom 02.12.2004, GZ.: 15.1 22759/2004, gemäß § 62 Abs 4 AVG insoferne berichtigt, als die ursprünglich verfasste Tatanlastung nunmehr auf den gezogenen Anhänger bzw der darauf befindlichen, abgelaufenen Plakette mit der Lochung 11/2003 bezogen wurde. Sowohl der Tatzeitpunkt als auch der Tatort wie auch das Kennzeichen des betroffenen Anhängers blieben gleich. Gegen diesen Bescheid hat der Berufungswerbe... mehr lesen...
Rechtssatz: Nur aufrechte Bescheide sind nach § 62 Abs 4 AVG berichtigungsfähig. Daher ist die Berichtigung einer Strafverfügung nach § 62 Abs 4 AVG nicht mehr möglich, wenn die Strafverfügung wegen der (rechtzeitigen) Einbringung eines Einspruchs, der auch gegen die Schuld gerichtet war, außer Kraft getreten ist. Das ordentliche Verfahren war fortzuführen (zumal die ausschließliche Berichtigung einer Strafverfügung nicht als Straferkenntnis im Sinne des § 43 VStG umgedeutet werden kann). ... mehr lesen...
Rechtssatz: Das Delikt der Bauführung ohne Baubewilligung (Verletzung des §18 Abs 1, 11 Bgld BauG) ist mangels anderer gesetzlicher Anordnung ein Begehungsdelikt, das mit der Beendigung der in der Außenwelt vorgenommenen Veränderungen strafrechtlich vollendet ist. Ab diesem Zeitpunkt läuft die Verjährung. Entgegen der in den früheren Erkenntnissen vertretenen Rechtsansicht des Unabhängigen Verwaltungssenates Burgenland ist in der Bestimmung des § 34 Abs 1 Bgld Baugesetz 1997 keine besonder... mehr lesen...
Mit dem gegen O. S., XY, P., ergangenen Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Innsbruck vom 14.12.2004 zu Zahl VI-652-2004 wurde dem Beschuldigten spruchgemäß nachstehender Sachverhalt zur Last gelegt: ?Tatzeit: 29.6.2004 um 20.27 Uhr Tatort: Ampass auf der A 12, bei km 71.500 in Richtung Innsbruck Fahrzeug: Lastkraftwagen, XY Sie haben zum angeführten Zeitpunkt am angeführten Ort als Lenker eines mehrspurigen Kraftfahrzeuges mit einem höchsten zulässigen Gesamtgewicht von mehr al... mehr lesen...
Mit Strafverfügung der Bundespolizeidirektion Innsbruck vom 17.3.2004, Zahl S-4.380/04, wurde der Berufungswerberin die Begehung der nachstehend wiedergegebenen Verwaltungsübertretung angelastet: ?Sie haben am 11.2.2004 um 09.00 Uhr in Innsbruck, XY, trotz Aufforderung durch ein Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes diesem ein für Ihre Aufenthaltsberechtigung maßgebliches Dokument nicht ausgehändigt. Sie wurden bereits am 27.9.2003 von einem Kriminalbeamten der Fremdenpolizei einer ... mehr lesen...
Mit dem aus dem Spruch: ersichtlichen Straferkenntnis wurde dem Berufungswerber als verantwortlichen Forstdirektor der Dr. F, R, an vier verschiedenen Tatorten zur Last gelegt, nicht für die Erfüllung des jeweiligen Auflagepunktes eines Bescheides der Bezirkshauptmannschaft Liezen im Hinblick auf die Futtervorlage einer Rotwildfütterung gesorgt zu haben. Gegen diese Übertretungen richtet sich die rechtzeitig eingebrachte Berufung, mit welcher einerseits ausgeführt wurde, dass die im Strafer... mehr lesen...
Rechtssatz: Das Steiermärkische Jagdgesetz enthält keine Verpflichtung, die Bestellung eines Jagdverwalters (§ 23 JagdG) der Behörde anzuzeigen. Das ändert jedoch nichts daran, dass das Jagdrecht und die damit verbundenen Pflichten, wie die Sorgepflicht für die Einhaltung der Fütterungszeiten einer bewilligten Rotwildfütterung, nur durch einen Bestellungsakt auf den Jagdverwalter übertragen werden können. Die Bestellung eines Forstdirektors gemäß § 104 und §113 ForstG inkludiert nicht die ... mehr lesen...
Rechtssatz: Im angefochtenen Straferkenntnis wurde dem Beschuldigten die Entnahme von Brauchwasser aus dem öffentlichen Gewässer Hbach mittels motorbetriebener Pumpe, nicht aber die Errichtung der zu dieser Gewässerbenutzung dienenden Pumpe vorgeworfen. Die Benutzung von Tagwässern und die Errichtung der hierzu dienenden Anlagen ohne gemäß § 9 Abs 1 oder 2 Wasserrechtsgesetz erforderliche wasserrechtliche Bewilligung sind selbstständig zu verwirklichende Straftatbestände, auch wenn beide F... mehr lesen...
Laut Straferkenntnis hat der nunmehrige Berufungswerber als persönlich haftender Gesellschafter der D KEG mit Sitz in Z ohne dass die notwendige Bewilligung vorgelegen wäre, nachstehende fünf Ausländer beschäftigt und wurde dafür mit Geldstrafen bestraft: 1. den bosnischen Staatsangehörigen Z C vom 31.08. bis 09.09.2002 2. den slowenischen Staatsangehörigen M D vom 09. bis 13.07.2002 3. den bosnischen Staatsangehörigen Z D vom 29.08. bis 07.09.2002 4. den bosnischen Staatsangehörigen D S v... mehr lesen...
Rechtssatz: Eine Verletzung der Pflicht nach § 26 Abs 5 AuslBG, den Beginn (und das Ende) der Beschäftigung innerhalb von drei Tagen dem Arbeitsmarktservice zu melden, ist nach § 28 Abs 1 Z 4 AuslBG sanktioniert, die Verletzung der Meldepflicht zieht aber nicht das Erlöschen der Beschäftigungsbewilligung nach sich. Das Erlöschen der Bewilligung ist in § 7 Abs 6 AuslBG geregelt, wobei das Unterbleiben der Meldung nicht als Grund für das Erlöschen genannt ist. Auch § 26 Abs 5 leg cit ist nic... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Straferkenntnis wurde dem Beschuldigten zur Last gelegt, er habe am 27.09.2002 um 23.25 Uhr den Pkw mit dem Kennzeichen I-xxxx von der Autobahnausfahrt in Wiesing kommend auf der B181 talwärts bis zur Kreuzung mit der B171 in Strass im Zillertal gelenkt, obwohl er sich dabei in einem durch Alkohol beeinträchtigten Zustand (0,71 mg/l Alkoholgehalt der Atemluft) befunden habe und weiters auf dieser Fahrt weder den Führerschein noch den Zulassungsschein auf Verlangen dur... mehr lesen...
Rechtssatz: Nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes kommt es bei der Beurteilung von Anbringen zwar nicht auf die Bezeichnung von Schriftsätzen und die zufälligen verbalen Formen, sondern auf den Inhalt, das erkennbare oder zu erschließende Ziel eines Parteischritts an. Bei einem eindeutigen Inhalt eines Anbringens ist aber eine davon abweichende, nach außen auch andeutungsweise nicht zum Ausdruck kommende Absicht des Einschreiters nicht maßgeblich. Das vorliegende B... mehr lesen...
Mit angefochtenem Straferkenntnis der belangten Behörde vom 26.02.2002, GZ.: A4-St 832/2001/304, wurde dem Berufungswerber angelastet, er habe es laut Anzeige der Bundespolizeidirektion G vom 05.07.2001 als gewerberechtlicher Geschäftsführer der R OEG in Ausübung seines Gastgewerbes in der Betriebsart "Stehcafe" am Standort G zu verantworten gehabt, dass am 04.07.2001 um 00.10 Uhr in seinem Lokal so laut Musik gespielt worden sei, dass die einschreitenden Polizisten den Musiklärm schon vor... mehr lesen...
Rechtssatz: Unterschiedliche Tatvorwürfe liegen vor, wenn das lautstarke Abspielen von Musik beim Gastgewerbebetrieb im Ladungsbescheid als "genehmigungspflichtige Änderung der Betriebsanlage" nach § 366 Abs 1 Z 3 GewO vorgehalten wurde, während dieselbe Handlung im Straferkenntnis als "Verletzung einer Auflage des Konzessionserteilungsbescheides" nach § 367 Z 25 GewO bezeichnet wird, wonach "musikalische Darbietungen nur in Zimmerlautstärke gestattet sind und die Wohnungsnachbarn nicht un... mehr lesen...
Rechtssatz: Gemäß § 10 Abs.1 Z.3 und Abs.2 iVm § 3 Abs.1 Z.4 Oö. SpielapparateG begeht ua. derjenige eine Verwaltungsübertretung und ist mit einer Geldstrafe von 2.000 bis 20.000 Euro zu bestrafen, der als Verfügungsberechtigter über einen Aufstellungsort das Aufstellen von Spielapparaten oder die Verwendung von Spielprogrammen ohne die dafür erforderliche Spielapparatebewilligung duldet. Nach § 10 Abs.1 Z.8 und Abs.2 iVm § 7 Abs.1 Oö. SpielapparateG begeht ua. derjenige eine Verwaltungsüb... mehr lesen...
Mit Straferkenntnis der belangten Behörde wurden dem Berufungswerber spruchgemäß folgende Tatanlastungen gemacht: Tatzeit: 25.5.2001, 14.15 Uhr Tatort: B R, auf der Bundesstraße, Höhe Grenzkontrollstelle B R betroffenes KFZ: Ihre Funktion: Zulassungsbesitzer Sie haben nicht dafür Sorge getragen, dass der Zustand bzw die Ladung des genannten LKWs mit Anhänger den Vorschriften des § 103 Abs 1 Z 1 KFG iVm der(n) nachangeführten Gesetzesstelle(n) des Kraftfahrgesetzes entspricht. Das Fahrzeug ... mehr lesen...
Rechtssatz: Wird ein LKW mit einer Lärmarmtafel nach § 8b Abs 5 KDV gelenkt, ohne dass der Nachweis nach § 8b Abs 4 KDV mitgeführt wird, wonach das Fahrzeug tatsächlich lärmarm ist, liegt entweder eine Übertretung nach § 26a Abs 1 KDV oder eine Übertretung nach § 8b Abs 4 KDV vor. Die Übertretung nach § 26a Abs 1 KDV wird begangen, wenn die Lärmarmtafel am Fahrzeug widerrechtlich angebracht war, weil das Fahrzeug in Wirklichkeit nicht lärmarm gemäß den Voraussetzungen im § 8b Abs 1 KDV ist... mehr lesen...
Mit dem im Spruch: genannten Straferkenntnis wurde dem Berufungswerber zur Last gelegt, er habe laut Feststellung eines beeideten Aufsichtsorganes am 2.11.2000 in der Zeit von 12.02 Uhr bis 12.19 Uhr das mehrspurige Kraftfahrzeug in der gebührenpflichtigen Kurzparkzone in Graz vor dem Haus A N ohne Parkschein geparkt, obwohl er verpflichtet gewesen wäre, die Parkgebühr am Beginn des Parkens des Kraftfahrzeug durch einen gültigen Parkschein zu entrichten. Er habe dadurch die vorgeschriebene ... mehr lesen...
Rechtssatz: Liegt ein mit "Ankunftszeit 12.15 Uhr" richtig entwerteter Parkschein bei der zweiten Fahrzeugbeobachtung um 12.19 Uhr nicht mehr im Fahrzeug, stellt dies keine Hinterziehung der Parkgebühr nach § 6 Abs 1 und § 2 Stmk ParkGebG dar, sondern einen Verstoß nach § 3 Abs 1 der Grazer ParkGebV iVm § 6 Abs 2 Stmk ParkGebG, wonach (richtig entwertete) Parkscheine deutlich sichtbar im mehrspurigen Kraftfahrzeug hinterlegt sein müssen (und gemäß dieser Bestimmung erst nach ihrem Ablauf z... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Straferkenntnis der belangten Behörde wurde dem Berufungswerber zur Last gelegt, er habe als handelsrechtlicher Geschäftsführer und somit als zur Vertretung nach außen berufenes Organ zu verantworten, dass am 16.6.1999 in Graz IV, Wiener Straße, die eigenmächtige Neuerung in Form der Einleitung der betrieblichen Abwässer vom Grundstück Nr., KG G, in den Kanal der Stadt Graz ohne behördliche Bewilligung vorgenommen worden ist. Er habe dadurch § 137 Abs. 1 Z 24 iVm § 32... mehr lesen...
Rechtssatz: § 137 Abs 1 Z 24 WRG stellt Einleitungen in eine Kanalisationsanlage (§ 32b) unter Strafe, die ohne Zustimmung des Kanalisationsunternehmens vorgenommen werden, oder bei denen die gemäß § 33b Abs 3 erlassenen Emissionsbegrenzungen bzw die vom Kanalisationsunternehmen zugelassenen Abweichungen nicht eingehalten werden. Diese Bestimmung sieht also nicht vor, dass betriebliche Abwässer nur mit behördlicher Bewilligung in einen öffentlichen Kanal eingeleitet werden dürfen (zumal d... mehr lesen...
Mit dem bekämpften Strafbescheid wurde dem Berufungswerber als Lenker des Kraftfahrzeuges mit dem Kennzeichen zur Last gelegt, er habe die Fahrt angetreten, ohne sich vorher, obwohl ihm dies zumutbar gewesen sei, überzeugt zu haben, dass das von ihm zu lenkende Kraftfahrzeug den hiefür in Betracht kommenden Vorschriften entspricht, da am 10.3.1999, um 17.00 Uhr, in Graz 1.) beim rechten Scheinwerfer das Scheinwerferglas gefehlt habe. Es habe daher mit den Scheinwerfern nicht gleich starkes... mehr lesen...
Rechtssatz: Als Übertretung nach § 10 Abs 6 KDV wurde vorgehalten, dass der Scheinwerferspiegel und der Spiegel der Blinkleuchte gegen atmosphärische Einflüsse "unzureichend geschützt waren". Jedoch normiert § 10 Abs 6 (lit c) KDV einen anderen Sachverhalt, nämlich dass die Spiegel von Scheinwerfer und Leuchten, sofern sie bestimmten Vorschriften nicht entsprechen, gegen atmosphärische Einflüsse und solche der Auspuffgase "möglichst unempfindlich sein müssen". Daher geht es nach dieser Bes... mehr lesen...
