Nach § 28 Abs 1 Z 5 lit b AuslBG ist für die Inanspruchnahme von Arbeitsleistungen eines Ausländers, der keine Staatsangehörigkeit eines EWR-Mitgliedsstaates hat, nur eine EU-Entsendebestätigung nach § 18 Abs 12 bis 16 AuslBG, und keine Entsendebewilligung nach § 28 Abs 1 Z 1 lit b leg cit erforderlich, wenn der Arbeitgeber des Ausländers, der ihn zur Arbeitsleistung nach Österreich entsendet, seinen Betriebssitz in einem Mitgliedsstaat der Europäischen Union hat und nicht im sonstigen Ausland. Daher ist entscheidungswesentliches Tatbestandsmerkmal der Übertretung nach § 28 Abs 1 Z 5 lit b und § 18 Abs 12 bis 16 AuslBG das Fehlen der EU-Entsendebestätigung. In diesem Sinne ließ der Vorwurf, "den kroatischen Arbeitnehmers eines ausländischen Arbeitgebers mit Firmensitz in Italien" (Mitgliedsstaat) "ohne Entsendebewilligung" in Anspruch genommen zu haben, nicht eindeutig erkennen, welche Übertretung zur Last gelegt wird; insbesondere wurden die fehlende EU-Entsendebestätigung nicht vorgeworfen und unrichtige Bestimmungen herangezogen. Die Auswechslung eines wesentlichen Tatbestandsmerkmales ist dem UVS verwehrt.
