Entscheidungen zu § 38 AVG

Verwaltungsgerichtshof

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Entscheidungen 1-30 von 3.675

TE Vwgh Erkenntnis 2019/4/4 Ra 2018/11/0225

1 Mit (Mandats-)Bescheiden der nunmehrigen Revisionswerberin jeweils vom 7. März 2018 wurde gemäß § 57 Abs. 1 AVG iVm § 53 Abs. 4 NÖ Kinder- und Jugendhilfegesetz (NÖ KJHG) einerseits festgestellt, dass die Eignung der mitbeteiligten Parteien zum Betrieb von Wohngemeinschaften nicht mehr vorliege, da deren Leistungserbringung nicht mehr dem Kindeswohl entspreche, und andererseits die mit früheren Bescheiden ausgesprochenen Eignungsfeststellungen der mitbeteiligten Parteien mit so... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 04.04.2019

TE Vwgh Beschluss 2019/4/4 Ra 2018/11/0249

1 Vorgeschichte: Zur Vorgeschichte wird auf das hg. Erkenntnis vom heutigen Tag, Ra 2018/11/0225 bis 0227, verwiesen, dem, bezogen auf den nunmehrigen Revisionswerber, zusammengefasst Folgendes zugrunde lag: Mit Mandatsbescheid der belangten Behörde vom 7. März 2018 wurde gemäß § 57 Abs. 1 AVG iVm § 53 Abs. 4 NÖ Kinder- und Jugendhilfegesetz (NÖ KJHG) einerseits festgestellt, dass die Eignung des Revisionswerbers zum Betrieb von Wohngemeinschaften nicht mehr vorliege, da dessen L... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Beschluss | 04.04.2019

TE Vwgh Beschluss 2019/2/26 Ra 2019/06/0017

1 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. 2 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Re... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Beschluss | 26.02.2019

RS Vwgh 2019/2/26 Ra 2019/06/0017

Index: L37156 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragSteiermarkL82006 Bauordnung Steiermark40/01 Verwaltungsverfahren81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: AVG §38;BauG Stmk 1995 §5;WRG 1959 §38;
Rechtssatz: Die wasserrechtliche Bewilligung nach § 38 WRG 1959 stellt keine Vorfrageentscheidung iSd § 38 AVG für die Beurteilung der Bauplatzeignung gemäß § 5 Stmk BauG 1995 dar. Ob der Bauplatz etwa durch Ho... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh | 26.02.2019

TE Vwgh Beschluss 2019/2/11 Fr 2018/22/0001

1. Mit Fristsetzungsantrag vom 25. Juli 2017 begehrte die Antragstellerin, dem Verwaltungsgericht zur Entscheidung über ihre Beschwerde vom 11. Dezember 2016, dem Verwaltungsgericht vorgelegt am 22. Dezember 2016, gegen den Bescheid der belangten Behörde vom 8. November 2016 eine angemessene Frist nach § 38 Abs. 4 VwGG zu setzen. Das Verwaltungsgericht fällte am 9. August 2017 einen Beschluss, mit dem das Beschwerdeverfahren gemäß § 17 VwGVG in Verbindung mit § 38 AVG bis zur Bee... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Beschluss | 11.02.2019

TE Vwgh Beschluss 2019/2/11 Ra 2018/22/0016

1.1. Mit dem angefochtenen Beschluss setzte das Verwaltungsgericht das Verfahren über die Beschwerde der Mitbeteiligten gegen den Bescheid (der belangten Behörde) vom 8. November 2016, mit dem ihr Antrag auf Erteilung eines Aufenthaltstitels "Familienangehöriger" nach dem Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz abgewiesen worden war, gemäß § 17 VwGVG in Verbindung mit § 38 AVG bis zur Beendigung eines (näher bezeichneten) Verfahrens bei der Staatsanwaltschaft (wegen des Verdachts a... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Beschluss | 11.02.2019

RS Vwgh 2019/2/11 Fr 2018/22/0001

Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §38;AVG §62;VwGG §25a Abs3 impl;VwGVG 2014 §17;VwGVG 2014 §29 Abs1;VwGVG 2014 §29 Abs4;VwGVG 2014 §30;VwGVG 2014 §31 Abs3;
Rechtssatz: Eine Aussetzungsentscheidung ist als nicht verfahrensleitender, gesondert bekämpfbarer Beschluss auszufertigen, entsprechend zu begründen, mit einer Belehrung über die Anfechtbarkeit zu versehen und den Parteie... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh | 11.02.2019

RS Vwgh 2019/2/11 Fr 2018/22/0001

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §38;AVG §62;VwGVG 2014 §17;VwGVG 2014 §34 Abs2 Z1;
Rechtssatz: Ein formloser interner Vermerk stellt keine rechtswirksame Aussetzungsentscheidung dar (vgl. § 34 Abs. 2 Z 1 VwGVG 2014). Folglich hat das VwG nicht bereits durch die Anfertigung des Aktenvermerks seiner Entscheidungspflicht entsprochen (vgl. VwGH 24.8.2011, 2009/06/0161). European Cas... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh | 11.02.2019

RS Vwgh 2019/2/11 Ra 2018/22/0016

Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §38;AVG §73;B-VG Art130 Abs1 Z3;B-VG Art133 Abs1 Z2;VwGG §33 Abs1;VwGVG 2014 §34;VwGVG 2014 §38;VwGVG 2014 §8; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ra 2015/07/0047 B 16. November 2017 RS 1 Stammrechtssatz Durch die Aussetzung des Verfahrens wird bis zur Entscheidung, deren Ausgang abgewartet werden soll, die En... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh | 11.02.2019

TE Vwgh Erkenntnis 2018/7/20 Ra 2018/11/0089

1 Mit (rechtskräftiger) Strafverfügung der Revisionswerberin vom 4. Oktober 2017 wurden dem Mitbeteiligten folgende Tatbegehungen angelastet: "1. Sie haben ein Fahrzeug überholt, obwohl nicht einwandfrei erkennbar war, ob das Fahrzeug nach dem Überholvorgang in den Verkehr eingeordnet werden kann, ohne andere Straßenbenutzer zu gefährden oder zu behindern. 2. Sie haben auf einer unübersichtlichen Stelle (vor einer Fahrbahnkuppe) ein Fahrzeug überholt." Der Mitbeteiligte... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 20.07.2018

RS Vwgh 2018/7/20 Ra 2018/11/0089

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung90/02 Führerscheingesetz90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: AVG §38;FSG 1997 §7 Abs3 Z3;KFG 1967 §66 Abs2 litf;StVO 1960 §99 Abs2 litc;
Rechtssatz: Auf Grund einer rechtskräftigen Bestrafung gemäß § 99 Abs. 2 lit. c StVO 1960 steht für die Entziehungsbehörde das Vorliegen einer bestimmten Tatsache gemäß (früher: § 66 Abs. 2 lit. f KFG 1967 bzw. nunmehr) § 7 Abs.... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh | 20.07.2018

TE Vwgh Beschluss 2018/6/28 Ra 2018/19/0011

1 Die revisionswerbenden Parteien sind syrische Staatsangehörige und stellten am 1. Februar 2017 Anträge auf Erteilung von Einreisetiteln gemäß § 35 Asylgesetz 2005 (AsylG 2005) bei der Österreichischen Botschaft Damaskus. Als Bezugsperson nannten sie ihren am 30. März 1999 geborenen Sohn, dem mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 30. Dezember 2016 der Status des Asylberechtigten in Österreich zuerkannt wurde. 2 Mit Bescheiden vom 31. Mai 2017 wies die B... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Beschluss | 28.06.2018

RS Vwgh Beschluss 2018/6/28 Ra 2018/19/0011

Index: E1E40/01 Verwaltungsverfahren59/04 EU - EWR
Norm: 12010E267 AEUV Art267;AVG §38; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):Ra 2018/19/0012
Rechtssatz: Es besteht keinesfalls eine Verpflichtung des Verwaltungsgerichtes zur Aussetzung von Verfahren im Hinblick auf die Anhängigkeit eines in einem anderen Verfahren eingeholten Vorabentscheidungsersuchens. ... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Beschluss | 28.06.2018

TE Vwgh Beschluss 2018/5/29 Ra 2018/11/0054

1 Mit Vorstellungsbescheid der belangten Behörde vom 17. Juli 2017 wurde die Lenkberechtigung des Revisionswerbers für näher bezeichnete Klassen gemäß § 26 Abs. 1 FSG für die Dauer von einem Monat (gerechnet ab der vorläufigen Abnahme des Führerscheines am 24. Mai 2017) entzogen, gemäß § 24 Abs. 3 FSG ein Verkehrscoaching angeordnet und einer allfälligen Beschwerde gemäß § 13 Abs. 2 VwGVG die aufschiebende Wirkung aberkannt. 2 In der Begründung: wurde festgestellt, dass der R... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Beschluss | 29.05.2018

TE Vwgh Erkenntnis 2018/5/29 Ra 2018/21/0067

1 Der 1984 geborene Mitbeteiligte, ein serbischer Staatsangehöriger, kam bereits als Kind nach Österreich und verfügt aktuell über einen Aufenthaltstitel "Daueraufenthalt - EU". 2 Der Mitbeteiligte wurde wiederholt straffällig, wobei er zuletzt mit rechtskräftigem Urteil vom 20. Mai 2016 wegen schweren Betrugs gemäß §§ 146, 147 Abs. 2 StGB zu einer (unbedingten) Freiheitsstrafe in der Dauer von fünfzehn Monaten verurteilt wurde. Dabei wurden vom Strafgericht als mildernd das... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 29.05.2018

RS Vwgh Beschluss 2018/5/29 Ra 2018/11/0054

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung90/02 Führerscheingesetz
Norm: AVG §38;FSG 1997 §26 Abs1;StVO 1960 §99 Abs1b;
Rechtssatz: Liegt der vorliegenden Entziehung der Lenkberechtigung gemäß § 26 Abs. 1 FSG 1997 keine rechtskräftige Bestrafung gemäß § 99 Abs. 1b StVO 1960 zugrunde, war im gegenständlichen Führerscheinverfahren als Vorfrage zu beurteilen, ob der Revisionswerber eine Übertretung... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Beschluss | 29.05.2018

RS Vwgh Erkenntnis 2018/5/29 Ra 2018/21/0067

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Asylrecht41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AVG §38;BFA-VG 2014 §9;FrPolG 2005 §52 Abs5;NAG 2005 §28 Abs1;VwGVG 2014 §17;VwGVG 2014 §27;VwGVG 2014 §28;
Rechtssatz: Die Niederlassungsbehörde ist bei der Beurteilung der Voraussetzungen für eine "Rückstufung" nicht an die
Begründung: des VwG in seinem Erkenntnis, mit dem es die Rückkehrentscheidung des BFA ersatzlos behebt, gebun... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 29.05.2018

TE Vwgh Beschluss 2018/2/20 Ra 2017/02/0264

1 Mit Straferkenntnissen der Bezirkshauptmannschaft Zell am See vom 22. Juni 2016 wurde über den Revisionswerber wegen zwei Übertretungen von §§ 1 Abs. 3 iVm 37 Abs. 1 und 4 Z 1 FSG gemäß § 37 Abs. 1 und 4 Z 1 FSG jeweils eine Geldstrafe von EUR 726,- (Ersatzfreiheitsstrafe: 332 Stunden) verhängt. Er habe am 31. Jänner 2015 gegen 14.10 Uhr und am 18. April 2015 gegen 16.20 Uhr ein Kraftfahrzeug auf Straßen mit öffentlichem Verkehr gelenkt, obwohl ihm die Lenkberechtigung entzogen... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Beschluss | 20.02.2018

TE Vwgh Erkenntnis 2017/11/23 Ra 2017/22/0081

1 Die mitbeteiligte Partei, eine kambodschanische Staatsangehörige, verfügte über eine Aufenthaltsbewilligung "Sonderfälle unselbständiger Erwerbstätigkeit" gemäß § 62 Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz (NAG) mit einer Gültigkeit bis 1. September 2016. Am 18. Jänner 2016 beantragte sie unter Bezugnahme auf ihre am 8. Jänner 2016 geschlossene Ehe mit dem österreichischen Staatsbürger E W die Erteilung eines Aufenthaltstitels "Familienangehöriger" gemäß § 47 NAG. 2 Mit Besc... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 23.11.2017

RS Vwgh Erkenntnis 2017/11/23 Ra 2017/22/0081

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §38;VwGVG 2014 §17;
Rechtssatz: § 38 AVG ist gemäß § 17 VwGVG 2014 auch im Verfahren vor dem VwG maßgeblich. § 38 AVG erfasst nur Vorfragen, die als Hauptfragen von anderen Verwaltungsbehörden oder von den Gerichten zu entscheiden wären. Im RIS seit 24.01.2018 Zuletzt aktualisiert am 24.01.2018 mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 23.11.2017

RS Vwgh Erkenntnis 2017/11/23 Ra 2017/22/0081

Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof19/05 Menschenrechte40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AVG §38;AVG §56;MRK Art8;NAG 2005 §2 Abs1 Z9;NAG 2005 §47;VwGG §42 Abs2 Z1;
Rechtssatz: Die Erteilung eines Aufenthaltstitels "Familienangehöriger" setzt die Eigenschaft als Familienangehöriger iSd § 2 Abs. 1 Z 9 NAG 2005 voraus. Die Frage, ob diese Voraussetzung erfüllt ist, kann aber keine Aussetzu... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 23.11.2017

RS Vwgh Erkenntnis 2017/11/23 Ra 2017/22/0081

Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof19/05 Menschenrechte40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AVG §38;MRK Art8;NAG 2005 §30 Abs1;NAG 2005 §47;VwGG §42 Abs2 Z1;VwGVG 2014 §17;
Rechtssatz: Der bloße Umstand, dass eine Ehe noch nicht geschieden wurde, ist nicht geeignet, das Bestehen eines gemeinsamen Familienlebens nachzuweisen (vgl. VwGH 20.7.2016, Ra 2016/22/0058). Die Frage, ob ein gemeinsam... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 23.11.2017

RS Vwgh Erkenntnis 2017/11/23 Ra 2017/22/0081

Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §38;VwGG §42 Abs2 Z1;VwGVG 2014 §17;
Rechtssatz: Keine Vorfrage iSd § 38 AVG liegt vor, wenn die betreffende Rechtsfrage von keiner Behörde als Hauptfrage zu entscheiden ist; dass eine Rechtsfrage von einer anderen Behörde ihrerseits vorfrageweise beurteilt wird, ermächtigt nicht zur Aussetzung nach § 38 AVG. ... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 23.11.2017

RS Vwgh Erkenntnis 2017/11/23 Ra 2017/22/0081

Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §38;VwGG §42 Abs2 Z1;VwGVG 2014 §17; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2012/03/0072 E 30. Jänner 2013 RS 2 Stammrechtssatz Dass es sich bei der Vorfrage um eine Frage handeln muss, über die von der anderen Behörde als Hauptfrage zu entscheiden ist, ergibt sich daraus, dass der besondere prozessökonomische Sinn der Vorschrift des § 38 AVG nur da... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 23.11.2017

RS Vwgh Erkenntnis 2017/11/23 Ra 2017/22/0081

Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof19/05 Menschenrechte40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AVG §38;AVG §45;MRK Art8;NAG 2005 §11 Abs1 Z4;NAG 2005 §30 Abs1;NAG 2005 §47;VwGG §42 Abs2 Z1;VwGVG 2014 §17;
Rechtssatz: Mit der Entscheidung im anhängigen Scheidungsverfahren wird über die (Berechtigung der) Scheidungsklage (wegen Verschuldens) abgesprochen. Es ist zwar möglich, dass die
Begründung: ... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 23.11.2017

TE Vwgh Erkenntnis 2017/10/25 Ra 2017/22/0050

1 Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Südoststeiermark vom 21. April 2017 wurde der Antrag des Revisionswerbers auf Ausstellung eines Reisepasses gemäß § 16 Abs. 2 iVm § 4 Passgesetz 1992 (PassG) abgewiesen. 2 Begründend führte die Bezirkshauptmannschaft aus, dass Verleihungsbehörde für die Staatsbürgerschaft die Landesregierung sei und die Bezirksverwaltungsbehörde die Verleihung der Staatsbürgerschaft nicht zu prüfen habe. 3 In der dagegen erhobenen Beschwerde füh... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 25.10.2017

RS Vwgh Erkenntnis 2017/10/25 Ra 2017/22/0050

Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht41/02 Staatsbürgerschaft
Norm: AVG §1;AVG §38;PaßG 1992 §16 Abs1;PaßG 1992 §4;StbG 1985 §39;StbG 1985 §42;StbG 1985 §8 Abs1;VwGG §42 Abs2 Z1;
Rechtssatz: Über die Frage allein, ob eine bestimmte Person die Staatsbürgerschaft besitzt, hat die Landesregierung (§ 39 StbG 1985) zu entscheiden. Diese von der Landesregierung als Hau... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 25.10.2017

TE Vwgh Erkenntnis 2017/10/24 Ra 2016/06/0027

1 Die Revisionswerberin ist zu 54/132-Anteilen Miteigentümerin einer in der KG A. an der Gemeindestraße T.-Weg gelegenen Liegenschaft, mit denen Wohnungseigentum an der Wohnung W 2 verbunden ist. Mit diesem Wohnungseigentumsobjekt ist nach dem Wohnungseigentumsvertrag als Zubehör-Eigentum unter anderem ein Gartenanteil mit einer Fläche von 128,50 m2 verbunden. 2 Mit Eingabe vom 26. August 2015 beantragte die Revisionswerberin gemäß § 3 Abs. 2 Tiroler Straßengesetz (im Folgen... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 24.10.2017

RS Vwgh Erkenntnis 2017/10/24 Ra 2016/06/0027

Index: L85007 Straßen Tirol40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §38;LStG Tir 1989 §3 Abs2 litb;
Rechtssatz: Bei der Auslegung einer Vorschrift, die schlechthin die Zustimmung des Grundeigentümers verlangt, müssen die die Verfügungsmacht des Grundeigentümers einschränkenden zivilrechtlichen Normen Berücksichtigung finden. Die Behörde hat im Falle des Miteigentums als Vorfrage zu prüfen, ob nach den anzuwendenden zi... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 24.10.2017

TE Vwgh Erkenntnis 2014/12/18 Ra 2014/07/0002

Einleitend ist festzuhalten, dass die erstrevisionswerbende Partei einen Ausbau des bestehenden Kraftwerks K zu einer Kraftwerksgruppe (AK K) plant. Die Genehmigung dieses Projekts ist nur nach positivem Abschluss einer Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) möglich. Dieses Projekt konkurriert insoweit mit einem von den mitbeteiligten Parteien, der Gemeinde S und der W eGen mbH, verfolgten Kraftwerksprojekt an der G Ache (KW G Ache), als sich beide Projekte nebeneinander nicht verwirklic... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 18.12.2014

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