1 Mit Bescheid vom 23. Dezember 2024 entzog die belangte Behörde dem Revisionswerber gestützt auf u.a. § 7 Abs. 1 und Abs. 3 Z 4 und Abs. 6 lit. a iVm § 26 Abs. 3 des Führerscheingesetzes - FSG die Lenkberechtigung für 12 Monate gerechnet ab dem Tag der Abnahme des Führerscheins, somit bis einschließlich 2. November 2025. Unter einem verpflichtete die Behörde den Revisionswerber zur Durchführung einer erweiterten Nachschulung für verkehrsauffällige Fahrzeuglenker und zur Einholung e... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/02 Führerscheingesetz
Norm: AVG §38 FSG 1997 §24 Abs1 Z1FSG 1997 §26 AVG § 38 heute AVG § 38 gültig ab 01.03.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013 AVG § 38 gültig von 01.02.1991 bis 28.02.2013 ... mehr lesen...
1 Die Mitbeteiligte ist Obfrau und in dieser Funktion nach außen Vertretungsbefugte des Vereins A. Dieser Verein veranstaltete - wie bereits in den Jahren zuvor - von 13. bis 15. Juni 2023 ein Musikfestival. Die beim Festival erforderlichen Arbeitsleistungen wurden von Mitgliedern des Vereins A. erbracht. Von den mitarbeitenden Vereinsmitgliedern wurden zuvor jeweils (vom Verein schriftlich vorbereitete) Erklärungen unterschrieben, wonach die Tätigkeiten von ihnen „freiwillig und une... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §111 ASVG §33 AVG §38 ASVG § 111 heute ASVG § 111 gültig ab 01.01.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 99/2020 ASVG § 111 gültig von 01.01.2019 bis 31.12.2020 zuletzt geändert durch BGBl. ... mehr lesen...
1 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. Nach Artikel 133, Absatz 4, B-VG ist g... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVGBAO VwGG §28 Abs1 Z4 VwGG §28 Abs1 Z5 VwGG §34 Abs1 VwGG § 28 heute VwGG § 28 gültig ab 01.01.2019 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 138/2017 VwGG § 28 gültig von 01.01.2017 b... mehr lesen...
1 Mit Bescheid vom 17. September 2024 sprach die Österreichische Gesundheitskasse (ÖGK) aus, dass die revisionswerbende Partei wegen im Zuge einer gemeinsamen Prüfung lohnabhängiger Abgaben und Beiträge festgestellter „Meldedifferenzen“ verpflichtet sei, allgemeine Beiträge, Sonderbeiträge, Nebenumlagen, Zuschläge sowie Verzugszinsen von insgesamt € 101.031,16 nachzuentrichten. Die revisionswerbende Partei habe an die in ihrem Unternehmen beschäftigten Mitarbeiter im Prüfzeitraum (1... mehr lesen...
1 Mit dem am 5. September 2016 eingelangten Bauansuchen vom 29. August 2016 beantragte die Rechtsvorgängerin der Revisionswerberin die (nachträgliche) Baubewilligung für die Errichtung eines Einfamilienhauses auf einem näher bezeichneten Grundstück. Mit Bescheid der belangten Behörde vom 23. Dezember 2019 wurde ihr diese unter Vorschreibung diverser Auflagen erteilt. Mit weiterem Bescheid der belangten Behörde vom 16. Mai 2022, der bereits an die Revisionswerberin als Rechtsnachfolge... mehr lesen...
Index: L37154 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag Interessentenbeitrag OberösterreichL81704 Baulärm Umgebungslärm OberösterreichL82000 BauordnungL82004 Bauordnung OberösterreichL82304 Abwasser Kanalisation Oberösterreich20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: ABGB §835 AVG §38 BauO OÖ 1994 §28 Abs2 Z2BauRallg ABGB § 835 heute ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung90/02 Führerscheingesetz
Norm: AVG §38 FSG 1997 §24 Abs1 StVO 1960 §5 Abs1 AVG § 38 heute AVG § 38 gültig ab 01.03.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013 AVG § 38 gültig von 01.02.1991 bis 28.02.2013 ... mehr lesen...
1 Mit Mandatsbescheid vom 1. August 2024 entzog die belangte Behörde dem Revisionswerber die Lenkberechtigung, ordnete eine Nachschulung an und forderte ihn auf, eine verkehrspsychologische Stellungnahme und ein amtsärztliches Gutachten über die gesundheitliche Eignung zum Lenken von Kraftfahrzeugen vorzulegen. 2 Dagegen erhob der Revisionswerber Vorstellung. 3 Mit Bescheid vom 30. August 2024 setzte die belangte Behörde das Entziehungsverfahren gemäß § 38 AVG bis zur rechtskräf... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren62 Arbeitsmarktverwaltung66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §1 Abs1 lita ASVG §4 Abs1 Z1 ASVG §4 Abs2 ASVG §49 Abs6 AVG §38 VwRallg ASVG § 4 heute ASVG § 4 gültig ab 01.07.2022 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 15/202... mehr lesen...
1 Mit Bescheid vom 5. März 2024 stellte die Österreichische Gesundheitskasse (ÖGK) fest, dass die Drittmitbeteiligte vom 1. Mai 2022 bis 31. März 2023 aufgrund ihrer Tätigkeit für die revisionswerbende Partei der Voll- und Arbeitslosenversicherungspflicht nach § 4 Abs. 1 Z 1 und Abs. 2 ASVG sowie § 1 Abs. 1 lit. a AlVG unterlegen sei. Mit Bescheid vom 5. März 2024 stellte die Österreichische Gesundheitskasse (ÖGK) fest, dass die Drittmitbeteiligte vom 1. Mai 2022 bis 31. März 2023 ... mehr lesen...
1 Mit Schriftsatz vom 5. Jänner 2026 beantragte der Antragsteller, dem Verwaltungsgericht eine angemessene Frist zur Entscheidung über seine am 13. Februar 2025 beim Verwaltungsgericht eingelangte Säumnisbeschwerde zu setzen. 2 Das Verwaltungsgericht setzte das Verfahren in der Folge mit Beschluss vom 22. Jänner 2026, W291 2307571-1/15E, bis zur Entscheidung durch den Gerichtshof der Europäischen Union in der Rechtssache C-474/24 über das Vorabentscheidungsersuchen des Bundesverwa... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §38 VwGG §38 Abs4VwGVG 2014 §34 AVG § 38 heute AVG § 38 gültig ab 01.03.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013 AVG § 38 gültig von 01.02.1991 bis 28.02.2013 ... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber, ein rumänischer Staatsangehöriger, wurde am 4. Oktober 2024 aufgrund eines Festnahmeauftrages nach § 34 Abs. 3 Z 1 BFA-VG festgenommen. Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (BFA) vom 7. Oktober 2024 wurde über ihn gemäß § 76 Abs. 2 Z 2 FPG die Schubhaft zur Sicherung der Abschiebung verhängt. Am 10. Oktober 2024 wurde der Revisionswerber abgeschoben. Der Revisionswerber, ein rumänischer Staatsangehöriger, wurde am 4. Oktober 2024 aufgrund ein... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber, ein rumänischer Staatsangehöriger, wurde am 4. Oktober 2024 um 21:00 Uhr aufgrund eines Festnahmeauftrages nach § 34 Abs. 3 Z 1 BFA-VG festgenommen. Am 5. Oktober 2024 wurde er um 13:30 Uhr von einem Organ des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (BFA) einvernommen. Mit Bescheid des BFA vom 7. Oktober 2024 wurde über ihn gemäß § 76 Abs. 2 Z 2 FPG die Schubhaft zur Sicherung der Abschiebung verhängt. Am 10. Oktober 2024 wurde der Revisionswerber abgeschoben. D... mehr lesen...
Index: L37158 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag Interessentenbeitrag VorarlbergL81708 Baulärm Umgebungslärm VorarlbergL82008 Bauordnung Vorarlberg20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: ABGB §415 ABGB §416 AVG §38 BauG Vlbg 2001 §24 Abs3 lita ABGB § 415 heute ABGB § 415 gültig ab 01.01.1812 ... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: ABGB §415 ABGB §416 AVG §38 B-VG Art133 Abs4 B-VG Art92 Abs1 VwGG §28 Abs3 ABGB § 415 heute ABGB § 415 gültig ab 01.01.1812 ... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis des Landesverwaltungsgerichts Vorarlberg (Verwaltungsgericht) wurde der Beschwerde der Mitbeteiligten gegen den Bescheid der belangten Behörde vom 8. Februar 2024, mit welchem der Revisionswerberin eine Ausnahme zur Unterschreitung der gesetzlichen Abstandsflächen und Mindestabstände (Abstandsnachsicht) gegenüber einem näher bezeichneten im Eigentum der Mitbeteiligten stehenden Grundstück im erforderlichen Ausmaß gemäß § 7 Abs. 1 lit. c Baugesetzes... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof37/01 Geldrecht Währungsrecht37/02 Kreditwesen40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §38 BWG 1993 §70 Abs4 VwGG §33 Abs1VwRallg AVG § 38 heute AVG § 38 gültig ab 01.03.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013 AVG § 38 gült... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis bestätigte das Bundesverwaltungsgericht (Verwaltungsgericht) - mit einer für das Revisionsverfahren nicht relevanten Maßgabe - die von der Finanzmarktaufsichtsbehörde der revisionswerbenden Partei erteilten und auf § 70 Abs. 1 Z 1 BWG iVm § 74 Abs. 1 BWG iVm § 75 Abs. 2 Z 2 und Abs. 4 BWG iVm § 1 Z 1 lit. a und Z 2 Granulare Kreditdatenerhebungs-Verordnung 2018 (GKE-V 2018) iVm § 4 Abs. 1 Z 1 und Z 3 GKE-V 2018 iVm Art. 4 Abs. 1 Nr. 39 lit. a der V... mehr lesen...
Index: L24003 Gemeindebedienstete Niederösterreich40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §38 AVG §69 Abs1 Z3GdBDO NÖ 1976 §134 Abs1 AVG § 38 heute AVG § 38 gültig ab 01.03.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013 AVG § 38 gültig von 01.02.1991 bis 28.02.2013 ... mehr lesen...
1 Mit Bescheid des Bürgermeisters der Stadtgemeinde C vom 18. Dezember 2020 wurde der Revisionswerber gemäß § 134 Abs. 1 NÖ Gemeindebeamtendienstordnung 1976 (GBDO) mit sofortiger Wirkung vom Dienst suspendiert und der Dienstbezug für die Dauer der Suspendierung auf zwei Drittel gekürzt. Mit Bescheid des Bürgermeisters der Stadtgemeinde C vom 18. Dezember 2020 wurde der Revisionswerber gemäß Paragraph 134, Absatz eins, NÖ Gemeindebeamtendienstordnung 1976 (GBDO) mit sofortiger Wirku... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §38 AVG §69 Abs1 Z3VwRallg AVG § 38 heute AVG § 38 gültig ab 01.03.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013 AVG § 38 gültig von 01.02.1991 bis 28.02.2013 ... mehr lesen...
1 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. Nach Artikel 133, Absatz 4, B-VG ist ge... mehr lesen...
Index: L37158 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag Interessentenbeitrag VorarlbergL81708 Baulärm Umgebungslärm VorarlbergL82008 Bauordnung Vorarlberg10/07 Verfassungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §38 BauG Vlbg 2001 §40BauG Vlbg 2001 §55 Abs1 litaVerfGG 1953 §85 Abs2 AVG § 38 heute AVG § 38 gültig ab 01.03.2013 zuletzt geänder... mehr lesen...
Index: E1E10/07 Verwaltungsgerichtshof32/04 Steuern vom Umsatz40/01 Verwaltungsverfahren59/04 EU - EWR
Norm: AVG §38 UStG 1994 §6 Abs1 Z28 VwGG §62 Abs112010E107 AEUV Art107 Abs1 AVG § 38 heute AVG § 38 gültig ab 01.03.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013 AVG § 38 gültig von 01.02... mehr lesen...
1 Die Mitbeteiligte ist eine in Deutschland ansässige GmbH, die über ihre inländische - im Firmenbuch eingetragene - Zweigniederlassung verschiedene Bankdienstleistungen erbringt. Im verfahrensgegenständlichen Zeitraum hat die Mitbeteiligte die von ihr als Depotbank anderen Kreditinstituten gemäß § 1 Abs. 1 BWG verrechneten Gebühren für die Verwahrung und Verwaltung von Wertpapieren als unecht steuerbefreite Umsätze gemäß § 6 Abs. 1 Z 28 zweiter Satz UStG 1994 (sogenannte „Zwischenb... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §38 AVG §73 Abs1 VwGG §28 Abs1 Z4VwGVG 2014 §34 Abs1VwRallg AVG § 38 heute AVG § 38 gültig ab 01.03.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013 AVG § 38 gültig von 01.02.1991 bis 28.02.... mehr lesen...
