Entscheidungen zu § 38 AVG

Verwaltungsgerichtshof

3.703 Dokumente

Entscheidungen 211-240 von 3.703

TE Vwgh Beschluss 2008/6/19 2008/21/0203

1. Die Beschwerdeführerin ist bosnische Staatsangehörige und reiste im Februar 2007 legal in das österreichische Bundesgebiet ein. Nach Ablauf der Gültigkeit des für sie ausgestellten Visums C (12. Juni 2007) verblieb sie im Bundesgebiet. Mit ihrem in Österreich aufhältigen Gatten, dem mit Wirkung vom 8. Juli 2004 die österreichische Staatsbürgerschaft verliehen wurde, ist sie seit 23. August 1971 verheiratet. Am 11. Juni 2007 stellte die Beschwerdeführerin beim Landeshauptmann von Kä... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Beschluss | 19.06.2008

TE Vwgh Beschluss 2008/6/19 2008/21/0232

1. Der Beschwerdeführer ist nigerianischer Staatsangehöriger und reiste im Mai 2003 unrechtmäßig in das österreichische Bundesgebiet ein. Er stellte einen Asylantrag, der in erster Instanz abgewiesen wurde. Seine dagegen erhobene Berufung zog er am 6. Dezember 2007 zurück, weshalb das Asylverfahren seit dieser Zeit rechtskräftig abgeschlossen ist. Am 21. September 2005 heiratete der Beschwerdeführer eine österreichische Staatsbürgerin. 2. Mit dem angefochtenen, im Instanzenzug er... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Beschluss | 19.06.2008

TE Vwgh Beschluss 2008/6/19 2007/21/0202

1. Der Beschwerdeführer ist indischer Staatsangehöriger und reiste im Oktober 2001 unrechtmäßig in das österreichische Bundesgebiet ein. Er stellte einen Asylantrag, der letztlich im Instanzenzug rechtskräftig abgewiesen wurde. Am 23. Februar 2004 heiratete der Beschwerdeführer eine österreichische Staatsbürgerin. 2. Mit dem angefochtenen Bescheid wurde der Beschwerdeführer von der belangten Behörde, die infolge eines Devolutionsantrages zur Entscheidung über die Berufung zuständ... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Beschluss | 19.06.2008

TE Vwgh Erkenntnis 2008/6/19 2007/18/0187

I. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Oberösterreich (der belangten Behörde) vom 16. März 2007 wurde der Beschwerdeführer, ein türkischer Staatsangehöriger gemäß §§ 31, 53 und 66 Abs. 1 Fremdenpolizeigesetz 2005 - FPG, BGBl. I Nr. 100, ausgewiesen. Der Beschwerdeführer halte sich seit dem rechtskräftigen negativen Abschluss seines Asylverfahrens am 1. September 2005 (Ablehnung der Behandlung der Beschwerde im Asylverfah... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 19.06.2008

RS Vwgh Beschluss 2008/6/19 2007/21/0202

Rechtssatz: Das Beschwerdeverfahren wird bis zur Vorabentscheidung des in der hg. Beschwerdesache Zl. 2007/21/0271 angerufenen Gerichtshofes der Europäischen Gemeinschaften ausgesetzt. Im RIS seit 05.11.2008 Zuletzt aktualisiert am 02.05.2012 mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Beschluss | 19.06.2008

RS Vwgh Erkenntnis 2008/6/19 2007/18/0187

Rechtssatz: Bei der Frage, ob den Angehörigen des Fremden Asyl gewährt wird, handelt es sich nicht um eine für die Ausweisung des Fremden bedeutsame Vorfrage im Sinn von § 38 AVG. Im RIS seit 03.08.2008 Zuletzt aktualisiert am 26.01.2009 mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 19.06.2008

RS Vwgh Beschluss 2008/6/19 2008/21/0232

Rechtssatz: Das Beschwerdeverfahren wird bis zur Vorabentscheidung des in der hg. Beschwerdesache Zl. 2007/21/0271 angerufenen Gerichtshofes der Europäischen Gemeinschaften ausgesetzt. Im RIS seit 05.11.2008 Zuletzt aktualisiert am 02.05.2012 mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Beschluss | 19.06.2008

RS Vwgh Beschluss 2008/6/19 2008/21/0203

Rechtssatz: Das Beschwerdeverfahren wird bis zur Vorabentscheidung des in der hg. Beschwerdesache Zl. 2007/21/0271 angerufenen Gerichtshofes der Europäischen Gemeinschaften ausgesetzt. Im RIS seit 05.11.2008 Zuletzt aktualisiert am 02.05.2012 mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Beschluss | 19.06.2008

TE Vwgh Beschluss 2008/6/17 2008/22/0099

Der Beschwerdeführer ist türkischer Staatsangehöriger und reiste am 8. Oktober 2004 unrechtmäßig in das österreichische Bundesgebiet ein. Am 10. Oktober 2004 stellte er einen Asylantrag, der im Juni 2005 in erster Instanz rechtskräftig abgewiesen wurde. Eine Ausweisung wurde von der Asylbehörde nicht erlassen. Er heiratete am 12. März 2005 eine österreichische Staatsbürgerin und brachte im Hinblick darauf am 15. September 2005 nach den Vorschriften des (am 31. Dezember 2005 außer Kraf... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Beschluss | 17.06.2008

TE Vwgh Beschluss 2008/6/17 2008/22/0658

Mit dem zitierten, im Instanzenzug ergangenen Bescheid wurde der Antrag der beschwerdeführenden Partei auf Erteilung eines Aufenthaltstitels gemäß § 21 Abs. 1 Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz (NAG) abgewiesen. Der vorliegende Fall gleicht darin, dass die Beschwerdeführerin Familienangehörige eines österreichischen Staatsbürgers ist, die unabhängig von diesem nach Österreich gelangt ist, um erst dort die Angehörigeneigenschaft zu begründen, jenem, der dem hg. Beschluss vom heutige... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Beschluss | 17.06.2008

TE Vwgh Beschluss 2008/6/17 2008/22/0028

Mit dem zitierten, im Instanzenzug ergangenen Bescheid wurde der Antrag des Beschwerdeführers vom 6. Juli 2004 auf Erteilung eines Aufenthaltstitels gemäß § 21 Abs. 1 Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz (NAG) abgewiesen. Die belangte Behörde legte dieser Entscheidung zu Grunde, dass der Beschwerdeführer am 10. August 2003 illegal eingereist sei und am 13. April 2004 in Österreich eine britische Staatsangehörige geheiratet habe. Sein am 12. August 2003 gestellter Asylantrag sei mit B... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Beschluss | 17.06.2008

RS Vwgh Beschluss 2008/6/17 2008/22/0099

Rechtssatz: Das Beschwerdeverfahren wird bis zur Vorabentscheidung des in der hg. Beschwerdesache Zl. 2007/21/0271 (EU 2007/0009) angerufenen Gerichtshofes der Europäischen Gemeinschaften ausgesetzt. Im RIS seit 22.09.2008 Zuletzt aktualisiert am 02.05.2012 mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Beschluss | 17.06.2008

RS Vwgh Beschluss 2008/6/17 2008/22/0028

Rechtssatz: Das Beschwerdeverfahren wird bis zur Vorabentscheidung des in der hg. Beschwerdesache Zl. 2007/21/0271 angerufenen Gerichtshofes der Europäischen Gemeinschaften ausgesetzt. Im RIS seit 05.11.2008 Zuletzt aktualisiert am 02.05.2012 mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Beschluss | 17.06.2008

RS Vwgh Beschluss 2008/6/17 2008/22/0658

Rechtssatz: Das Beschwerdeverfahren wird bis zur Vorabentscheidung des in der hg. Beschwerdesache Zl. 2007/21/0271 (EU 2007/0009) angerufenen Gerichtshofes der Europäischen Gemeinschaften ausgesetzt. Im RIS seit 22.09.2008 Zuletzt aktualisiert am 02.05.2012 mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Beschluss | 17.06.2008

TE Vwgh Erkenntnis 2008/6/4 2007/08/0298

Mit Bescheid vom 11. Februar 2005 schrieb die mitbeteiligte Gebietskrankenkasse auf Grund von Meldepflichtverletzungen, die zu einer Nachberechnung von Sozialversicherungsbeiträgen in Höhe von EUR 50.199,54 geführt hätten, dem Beschwerdeführer einen Beitragszuschlag gemäß § 113 iVm § 59 ASVG in der Höhe von EUR 5.249,28 vor. Mit Bescheid vom 31. Mai 2005 sprach die mitbeteiligte Gebietskrankenkasse aus, dass bestimmte namentlich genannte Personen in näher angegebenen Beschäftigun... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 04.06.2008

TE Vwgh Erkenntnis 2008/6/4 2007/08/0252

Am 11. Jänner 2005 gab der Dreizehntmitbeteiligte vor der mitbeteiligten Gebietskrankenkasse im Wesentlichen zu Protokoll, er sei als Ausfahrer von Matratzen beim Beschwerdeführer beschäftigt gewesen. Bei Arbeitsantritt sei ihm gesagt worden, dass er in einem freien Dienstverhältnis beschäftigt sei und keinem Kollektivvertrag unterliege. Die Arbeitszeit sei von Montag bis Freitag täglich zwischen 15 und 20 Stunden gewesen. Für den Routenplan habe er täglich noch ein bis zwei Stunden b... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 04.06.2008

RS Vwgh Erkenntnis 2008/6/4 2007/08/0252

Stammrechtssatz Ist die Frage des Vorliegens eines Arbeitsverhältnisses zwischen dem Arbeitgeber und dem Beschäftigten im gerichtlichen Verfahren nur vorfrageweise im Zusammenhang mit dem als Hauptfrage geltend gemachten Entgeltanspruch (und nicht etwa im Rahmen eines Verfahrens über die Feststellung des Bestehens eines Arbeitsverhältnisses als Hauptfrage) zu beurteilen gewesen, so ist diese gerichtliche Entscheidung für das Verfahren über die Versicherungspflicht insoweit ohne... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 04.06.2008

TE Vwgh Beschluss 2008/5/28 2007/21/0181

1. Der Beschwerdeführer ist Staatsangehöriger von Angola und reiste am 13. August 2001 illegal in das österreichische Bundesgebiet ein. Er stellte einen Asylantrag, der letztlich mit Berufungsbescheid des unabhängigen Bundesasylsenates rechtskräftig abgewiesen wurde. Die Behandlung einer gegen diesen Bescheid erhobenen Beschwerde, der mit hg. Beschluss vom 7. Dezember 2005 die aufschiebende Wirkung zuerkannt worden war, lehnte der Verwaltungsgerichtshof mit Beschluss vom 8. Juni 2006... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Beschluss | 28.05.2008

TE Vwgh Beschluss 2008/5/28 2008/21/0286

1. Der Beschwerdeführer ist türkischer Staatsangehöriger und reiste im März 2002 legal in das österreichische Bundesgebiet ein. Er stellte einen Asylantrag, der letztlich mit Berufungsbescheid des unabhängigen Bundesasylsenates rechtskräftig abgewiesen wurde. Die Behandlung einer gegen diesen Bescheid erhobenen Beschwerde, der mit hg. Beschluss vom 11. August 2005 die aufschiebende Wirkung zuerkannt worden war, lehnte der Verwaltungsgerichtshof mit hg. Beschluss vom 16. Mai 2007, Zl. ... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Beschluss | 28.05.2008

TE Vwgh Beschluss 2008/5/28 2006/21/0228

1. Der Beschwerdeführer, ein türkischer Staatsangehöriger, reiste am 3. April 2005 unter Verwendung eines Visums "C" in das österreichische Bundesgebiet ein. Er stellte am 4. Mai 2005 einen Asylantrag, den er am 4. Juli 2005 zurückzog, nachdem er am 11. Mai 2005 eine österreichische Staatsbürgerin geheiratet hatte. 2. Mit dem angefochtenen, im Instanzenzug ergangenen Bescheid wies die belangte Behörde den Beschwerdeführer gemäß § 86 Abs. 2 iVm § 87 des Fremdenpolizeigesetzes... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Beschluss | 28.05.2008

TE Vwgh Erkenntnis 2008/5/28 2007/04/0232

Die Erstmitbeteiligte leitete mit einem Aufruf zum Wettbewerb gemäß § 207 Bundesvergabegesetz 2006 (BVergG 2006) durch eine am 13. Juni 2006 erfolgte Sektoren-Vergabebekanntmachung ein Verhandlungsverfahren mit vorherigem Aufruf zum Wettbewerb gemäß § 192 Abs. 5 BVergG 2006 im Oberschwellenbereich ein. Gegenstand dieses Vergabeverfahrens sind Generalunternehmerleistungen für die Planung und Ausführung (so u.a. die Auslegung, Fertigung, Verpackung, Transport, Lieferung, Montage, Abnahm... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 28.05.2008

RS Vwgh Beschluss 2008/5/28 2007/21/0181

Rechtssatz: Das Beschwerdeverfahren wird bis zur Vorabentscheidung des in der hg. Beschwerdesache Zl. 2007/21/0271 angerufenen Gerichtshofes der Europäischen Gemeinschaften ausgesetzt. Im RIS seit 10.11.2008 Zuletzt aktualisiert am 19.04.2011 mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Beschluss | 28.05.2008

RS Vwgh Beschluss 2008/5/28 2008/21/0286

Rechtssatz: Das Beschwerdeverfahren wird bis zur Vorabentscheidung des in der hg. Beschwerdesache Zl. 2007/21/0271 angerufenen Gerichtshofes der Europäischen Gemeinschaften ausgesetzt. Im RIS seit 10.11.2008 Zuletzt aktualisiert am 19.04.2011 mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Beschluss | 28.05.2008

RS Vwgh Erkenntnis 2008/5/28 2007/04/0232

Rechtssatz: Der Verwaltungsgerichtshof hat im Erkenntnis vom 28. März 2007, Zl. 2005/04/0200, zum BVergG 2002 dargelegt, dass für einen Bieter, der selbst gegen die Ausschreibungsbedingungen oder gegen die Bestimmungen über öffentliche Aufträge verstoßen hat, kein Schaden dadurch entsteht, dass dieser Bieter am weiteren Vergabeverfahren nicht teilnehmen kann. In den Entscheidungsgründen wurde nicht nur auf die Vorjudikatur verwiesen, sondern auch darauf, dass diese Rechtsansicht... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 28.05.2008

RS Vwgh Erkenntnis 2008/5/28 2007/04/0232

Rechtssatz: Der Bieter, der gegen die Ausschreibungsbedingungen oder gegen die Bestimmungen über öffentliche Aufträge verstoßen hat, hat keinen Schaden, wenn er am weiteren Vergabeverfahren nicht teilnehmen kann, weil er den Zuschlag ohnedies nicht erlangen kann. Vor diesem Hintergrund kann der auszuscheidende Bieter auch nicht in Rechten verletzt sein, wenn sein Angebot (das von vornherein nicht zum Zuschlag führen kann) einem anderen Bieter (hier: dem ausgewählten "preferred b... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 28.05.2008

RS Vwgh Beschluss 2008/5/28 2006/21/0228

Rechtssatz: Das Beschwerdeverfahren wird bis zur Vorabentscheidung des in der hg. Beschwerdesache Zl. 2007/21/0271 angerufenen Gerichtshofes der Europäischen Gemeinschaften ausgesetzt. Im RIS seit 14.10.2008 Zuletzt aktualisiert am 02.05.2012 mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Beschluss | 28.05.2008

TE Vwgh Erkenntnis 2008/5/20 2005/12/0196

I. Der 1943 geborene Beschwerdeführer stand im Zeitpunkt der Erlassung des angefochtenen Bescheides als Amtsdirektor in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund; seine Dienststelle war das Amt für Rüstungs- und Wehrtechnik. Aus dem Vorbringen der Parteien und den vorgelegten Verwaltungsakten ergibt sich folgender Sachverhalt: Auf Grund der Neufassung der Geschäftseinteilung des Bundesministeriums für Landesverteidigung im Jahr 1992 wurde dem Beschwerdeführer mit Wirksamk... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 20.05.2008

RS Vwgh Erkenntnis 2008/5/20 2005/12/0196

Rechtssatz: Auch wenn der Antrag (nur) auf Feststellung der besoldungsrechtlichen Stellung gerichtet ist, mit dem im Ergebnis die Gebührlichkeit einer bestimmten Funktionszulage geklärt werden soll, kann darüber jedoch nur auf Grundlage von begründeten Feststellungen über die Wertigkeit des vom Beschwerdeführer bekleideten Arbeitsplatzes entschieden werden. In einem solchen besoldungsrechtlichen Verfahren handelt es sich bei der Frage der Wertigkeit des Arbeitsplatzes des Beamte... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 20.05.2008

TE Vwgh Beschluss 2008/5/7 2006/08/0256

I. Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid hat die belangte Behörde der Berufung des Beschwerdeführers - ein nigerianischer Staatsangehöriger - gegen den Bescheid des Arbeitsmarktservice Wien Huttengasse vom 30. Dezember 2005, mit dem ein Antrag des Beschwerdeführers auf Zuerkennung von Arbeitslosengeld vom 28. Dezember 2005 abgewiesen wurde, keine Folge gegeben. Nach der Begründung: habe die Behörde erster Instanz den Antrag des Beschwerdeführers abgewiesen, weil er ... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Beschluss | 07.05.2008

TE Vwgh Erkenntnis 2008/5/7 2005/08/0142

Im Akt der mitbeteiligten Gebietskrankenkasse findet sich eine als "Werkvertrag über Lektorentätigkeit" bezeichnete Vereinbarung vom 24. Juni 1996 mit "Beginn der Tätigkeit: 1.8.96", die zwischen der beschwerdeführenden Gesellschaft und der Erstmitbeteiligten abgeschlossen worden ist und deren Inhalt die belangte Behörde als vereinbart angesehen hat. Auszugsweise lautet der Inhalt dieser Vereinbarung wie folgt: "1.) (Die Erstmitbeteiligte) verpflichtet sich, als Kursleiter für ei... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 07.05.2008

Entscheidungen 211-240 von 3.703

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