1 Mit Spruchpunkt A) des angefochtenen Erkenntnisses wurde der Erstmitbeteiligte als handelsrechtlicher Geschäftsführer und damit als das gemäß § 9 Abs. 1 VStG zur Vertretung nach außen berufene Organ der Zweitmitbeteiligten der vierfachen Übertretung des § 52 Abs. 1 Z 1 drittes Tatbild Glücksspielgesetz - GSpG schuldig erkannt. In der Straffrage gab das Verwaltungsgericht der Beschwerde „unter Einbeziehung des Urteils zum Kumulationsverbot des EuGH vom 12.9.2019, verb Rs C 64/... mehr lesen...
Index: E1EE1PE6J10/07 Verwaltungsgerichtshof34 Monopole40/01 Verwaltungsverfahren59/04 EU - EWR
Norm: AVG §38GSpG 1989 §52 Abs1 Z1GSpG 1989 §52 Abs2VStG §16VStG §64VwGG §38bVwGG §62 Abs112010E056 AEUV Art5612010E267 AEUV Art26712010P/TXT Grundrechte Charta Art49 Abs362018CJ0064 Maksimovic VORAB Beachte Vorabentscheidungsverfahren:Ra 2020/17/0013 B 27.04.2020
Rechtssatz: Das Revisionsverfahren wird bis... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber ist irakischer Staatsangehöriger und stellte am 23. September 2016 einen ersten Antrag auf internationalen Schutz nach dem Asylgesetz 2005 (AsylG 2005), den er unter anderem damit begründete, dass er den Irak aufgrund des Bürgerkrieges verlassen habe. Mit Bescheid vom 7. August 2017 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) diesen Antrag ab, erteilte dem Revisionswerber keinen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen und erließ eine ... mehr lesen...
Index: E000 EU- Recht allgemeinE3L E1910300010/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §38AVG §68 Abs1EURallgVwGG §62 Abs132013L0032 IntSchutz-RL Art40 Abs232013L0032 IntSchutz-RL Art40 Abs3 Beachte Vorabentscheidungsverfahren:C-18/20
Rechtssatz: Das Revisionsverfahren wird bis zur Vorabentscheidung durch den Gerichtshof der Europäischen Union in der Rechtssache C-18/20 über die ... mehr lesen...
Der Revisionswerber, ein Staatsangehöriger Afghanistans, stellte am 1. Oktober 2015 einen ersten Antrag auf internationalen Schutz nach dem AsylG 2005, den er im Wesentlichen damit begründete, dass er in seinem Herkunftsstaat aufgrund der Tätigkeit für ein Sicherheitsunternehmen von einer terroristischen Vereinigung bedroht worden sei. Mit Bescheid vom 20. Juli 2016 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl diesen Antrag ab, erteilte dem Revisionswerber keinen Aufenthaltstitel aus ... mehr lesen...
Index: E000 EU- Recht allgemeinE3L E1910300010/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §38EURallgVwGG §62 Abs132013L0032 IntSchutz-RL Art40 Abs232013L0032 IntSchutz-RL Art40 Abs332013L0032 IntSchutz-RL Art40 Abs4
Rechtssatz: Das Revisionsverfahren wird bis zur Vorabentscheidung durch den Gerichtshof der Europäischen Union in der Rechtssache C-18/20 über die mit Beschluss des Verwaltungsgerich... mehr lesen...
1 Mit Bescheid vom 2. August 2019 wies die belangte Behörde den Antrag des Revisionswerbers auf Gewährung von Mindestsicherungsleistungen nach demTiroler Mindestsicherungsgesetz (TMSG) ab. 2 Begründend führte die Behörde aus, der Revisionswerber habe seinen Anspruch auf Notstandshilfe selbstverschuldet aufgrund Terminversäumnis verloren. Gemäß § 18 Abs. 4 TMSG sei der Verlust von Arbeitslosengeld oder Notstandshilfe bei der Berechnung des mindestsicherungsrechtlichen Bed... mehr lesen...
Index: L92007 Sozialhilfe Grundsicherung Mindestsicherung Tirol001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977AVG §38MSG Tir 2010 §18 Abs4VwGG §42 Abs2 Z3 litbVwGG §42 Abs2 Z3 litcVwGVG 2014 §17VwRallg
Rechtssatz: Tatbestandsmäßige Voraussetzung für die in § 18 Abs. 4 Tir. MSG 2010 normierte (fikt... mehr lesen...
1 Mit Disziplinarerkenntnis der vor dem Verwaltungsgericht belangten Behörde vom 12. September 2018 wurde der 1959 geborene Mitbeteiligte, zu diesem Zeitpunkt in der von der Österreichischen Ärztekammer geführten Ärzteliste eingetragener Facharzt für Chirurgie und Thoraxchirurgie, wegen Unterlassens des Nachweises der Erfüllung der Verpflichtung zur ärztlichen Fortbildung von 1. September 2013 bis 1. September 2016 einer Berufspflichtverletzung nach § 136 Abs. 1 Z 2 Ärztegesetz... mehr lesen...
Index: 25/01 Strafprozess27/01 Rechtsanwälte40/01 Verwaltungsverfahren82/03 Ärzte Sonstiges Sanitätspersonal82/04 Apotheken Arzneimittel
Norm: ApKG 2001 §70ÄrzteG 1998ÄrzteG 1998 §135 Abs1ÄrzteG 1998 §135 Abs2ÄrzteG 1998 §167dÄrzteG 1998 §59 Abs3 Z3ÄrzteG 1998 §68 Abs4 Z2AVGDSt Rechtsanwälte 1990DSt Rechtsanwälte 1990 §77StPO 1975ZahnärztekammerG 2006 §85a
Rechtssatz: Das Ärztegesetz 1998 enthält keine ausdrücklic... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof25/01 Strafprozess27/01 Rechtsanwälte40/01 Verwaltungsverfahren82/03 Ärzte Sonstiges Sanitätspersonal
Norm: ÄrzteG 1998ÄrzteG 1998 §135 Abs1ÄrzteG 1998 §135 Abs2ÄrzteG 1998 §59 Abs3 Z3ÄrzteG 1998 §68 Abs4 Z2AVGAVG §56DSt Rechtsanwälte 1990 §77StPO 1975VwGG §42 Abs2 Z1VwGVG 2014 §17VwRallg
Rechtssatz: Da das ÄrzteG 1998 bereits für die Frage der Wied... mehr lesen...
1 Die Revisionswerberin ist Rechtsanwältin. Sie macht geltend, sie sei seit Jahren weit überwiegend als gerichtlich bestellte Sachwalterin tätig. Die Tätigkeit als gerichtlich bestellter Sachwalter stelle eine eng mit der Sozialfürsorge und der sozialen Sicherheit verbundene Dienstleistung dar. Bei korrekter Umsetzung des Art. 132 Abs. 1 lit. g der Richtlinie 2006/112/EG wären die Entschädigungen, die einem Sachwalter für seine Betreuungstätigkeit zugesprochen würden, von der Umsa... mehr lesen...
1 Mit Bescheid des Bürgermeisters der Gemeinde St. Gallenkirch vom 8. Jänner 2015 wurde dem Revisionswerber die Errichtung einer Teichanlage, einer Zufahrtstraße mit Stützmauern, weiterer Stützmauern, einer befestigten Gartenanlage sowie einer Außentreppe auf näher genannten Grundstücksnummern wegen Widerspruchs zum örtlichen Flächenwidmungsplan untersagt, zudem sei der Nachweis der Zustimmung der betroffenen, im Bescheid näher genannten Grundeigentümer nicht vorgelegt worden. ... mehr lesen...
Index: L37158 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag Interessentenbeitrag VorarlbergL81708 Baulärm Umgebungslärm VorarlbergL82008 Bauordnung Vorarlberg40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §38BauG Vlbg 2001 §24 Abs3 lita
Rechtssatz: Die Frage des Vorliegens der Zustimmung gemäß § 24 Abs. 3 lit. a Vlbg BauG 2001 stellt keine Vorfrage im Sinne des § 38 AVG dar (VwGH 31.3.2004, 2003/06/0148; 14.4.2016, 2013/06/0169 mit... mehr lesen...
1 Mit Fristsetzungsantrag vom 9. Jänner 2020 begehrte die Antragstellerin, dem Bundesverwaltungsgericht zur Entscheidung über ihre - am 20. Juni 2018 beim Bundesverwaltungsgericht eingelangte - Beschwerde eine Frist von höchstens drei Monaten zu setzen. 2 Mit verfahrensleitender Anordnung vom 28. Jänner 2020, Fr 2020/14/0003-4, wurde dem Bundesverwaltungsgericht aufgetragen, binnen einer Frist von drei Monaten die Entscheidung über die Beschwerde der Antragstellerin zu erlasse... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §38B-VG Art133 Abs1 Z2B-VG Art140 Abs1 Z1 litaVwGG §38 Abs2 Z1VwGG §38 Abs2 Z2VwGVG 2014 §34 Abs2 Z1VwGVG 2014 §34 Abs2 Z2
Rechtssatz: Der Fall, in dem das VwG erst nach Ablauf der ihm zur Verfügung stehenden Entscheidungsfrist mit einem Normprüfungsantrag an den VfGH herangetreten ist, wird von § 34 Abs. 2... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §38B-VG Art133 Abs1 Z2VwGG §38VwGG §38 Abs4VwGVG 2014 §17
Rechtssatz: Der VwGH hat in seiner Rechtsprechung zu § 38 VwGG bereits ausgeführt, dass in Übertragung der zur früheren (vor dem 1. Jänner 2014 geltenden) Rechtslage des VwGG ergangenen Judikatur das Verfahren über einen Fristsetzungsantrag gemäß § 3... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §38B-VG Art133 Abs1 Z2B-VG Art140 Abs1 Z1 litaVwGG §38VwGG §38 Abs4
Rechtssatz: Es ist davon auszugehen, dass - ebenso wie in jenem Fall, in dem das VwG mit einer Aussetzung nach § 38 AVG vorgeht - auch die Erlassung eines Beschlusses, mit dem das säumige VwG an den VfGH mit einem Antrag auf Normprüfung her... mehr lesen...
1 Mit Straferkenntnis der im Verfahren vor dem Verwaltungsgericht belangten Behörde vom 24. Juli 2015 wurde der Revisionswerber schuldig erkannt, es als handelsrechtlicher Geschäftsführer und somit zur Vertretung nach Außen berufenes Organ der Firma D KG in E zu verantworten zu haben, dass die genannte Firma als Arbeitgeberin namentlich genannte ausländische Staatsangehörige am oben genannten Standort als LKW-Fahrer vom jeweiligen Eintrittsdatum bis zum 8. Mai 2014 beschäftigt ... mehr lesen...
Index: E1EE3L E05202000E3L E0620200010/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren59/04 EU - EWR60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §28 Abs1 Z1 litaAuslBG §3 Abs1AVG §38VwGG §62 Abs112010E056 AEUV Art5612010E267 AEUV Art26731996L0071 Entsende-RL31996L0071 Entsende-RL Art1 Abs131996L0071 Entsende-RL Art1 Abs331996L0071 Entsende-RL Art2 Abs1
Rechtssatz: Das Revisionsverfahren w... mehr lesen...
1 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. 2 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revi... mehr lesen...
1 Die Revisionswerberin, eine Staatsangehörige des Iran, stellte am 1. Juni 2015 einen ersten Antrag auf internationalen Schutz nach dem Asylgesetz 2005 (AsylG 2005), den sie mit ihrer Konversion zum Christentum begründete. Mit Bescheid vom 13. Juni 2017 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl diesen Antrag ab, erteilte der Revisionswerberin keinen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen, erließ gegen sie eine Rückkehrentscheidung und stellte fest, dass ihre Ab... mehr lesen...
Index: E000 EU- Recht allgemeinE3L E1910300010/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §38EURallgVwGG §62 Abs132013L0032 IntSchutz-RL Art40 Abs232013L0032 IntSchutz-RL Art40 Abs332013L0032 IntSchutz-RL Art40 Abs4
Rechtssatz: Das Revisionsverfahren wird bis zur Vorabentscheidung durch den Gerichtshof der Europäischen Union in der Rechtssache C-18/20 über die mit Beschluss des Verwaltungsgerich... mehr lesen...
Index: L37158 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag Interessentenbeitrag VorarlbergL80008 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung Bebauungsplan VorarlbergL81708 Baulärm Umgebungslärm VorarlbergL82008 Bauordnung Vorarlberg40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §38BauG Vlbg 2001 §18 Abs1 litbBauG Vlbg 2001 §28 Abs2BauG Vlbg 2001 §28 Abs3RPG Vlbg 1996 §16 Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):Ra 2019/06/01... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber steht in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund und stellte einen Antrag auf Zuerkennung einer Verwendungsabgeltung bzw. -zulage und Ergänzungszulage. 2 Mit Bescheid vom 16. Juni 2015 setzte die vor dem Verwaltungsgericht belangte Behörde das Verfahren über den Antrag ("... auf Zuerkennung einer Verwendungsabgeltung/-zulage (§§ 75, 79 GehG) und Ergänzungszulage (§ 77a GehG)") gemäß § 38 AVG aus. Zur Begründung: führte sie aus, dass für die ... mehr lesen...
1 Die belangte Behörde hatte mit Bescheid vom 12. Juni 2018 das Verfahren über den Antrag der Revisionswerberin auf Zertifizierung als Kursträger zur Durchführung von Integrationskursen nach § 13 Abs. 2 Integrationsgesetz gemäß § 38 AVG bis zur rechtskräftigen Erledigung eines näher genannten Ermittlungsverfahrens bei der Staatsanwaltschaft Wien ausgesetzt, weil (zusammengefasst) gegen die de facto Leiterin des Vereins und dort zudem als Lehrperson angestellte AM wegen näher genan... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §38AVG §73B-VG Art130 Abs1 Z3B-VG Art133 Abs1 Z2VwGG §33 Abs1 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ra 2015/07/0047 B 16. November 2017 RS 1 Stammrechtssatz Durch die Aussetzung des Verfahrens wird bis zur Entscheidung, deren Ausgang abgewartet werden soll, die Entscheidungspflicht der aussetzenden Behörde (bzw.... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §38AVG §56VwGG §33 Abs1VwRallg Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ra 2019/02/0017 E 27. Juni 2019 RS 3 Stammrechtssatz Eine Aussetzungsentscheidung verliert ihre Rechtswirksamkeit jedenfalls mit dem Eintritt des Zeitpunkts, bis zu dem die Aussetzung verfügt worden ist. Schlag... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §38AVG §56AVG §73B-VG Art130 Abs1 Z3B-VG Art133 Abs1 Z2B-VG Art133 Abs4VwGG §34 Abs1VwRallg
Rechtssatz: Nach Wegfall der Aussetzungswirkungen ist das Verfahren von der Behörde fortzusetzen. Hat die Behörde das Verfahren solcherart zwingend von Amts wegen fortzusetzen, ist die ... mehr lesen...
1 1. Zur Vorgeschichte: 2 Mit dem am 30. Jänner 2018 bei der belangten Behörde eingelangten Ansuchen meldete der Revisionswerber das Gewerbe "Versicherungsmakler und Beratung in Versicherungsangelegenheiten" an und führte dort aus, er erbringe die fachliche Qualifikation durch Feststellung der individuellen Befähigung. 3 Mit Bescheid der belangten Behörde vom 21. März 2018 stellte diese fest, dass beim Revisionswerber die individuelle Befähigung für die Ausübung des reglem... mehr lesen...
