Entscheidungen zu § 38 AVG

Verwaltungsgerichtshof

3.684 Dokumente

Entscheidungen 241-270 von 3.684

RS Vwgh Erkenntnis 2008/4/1 2003/06/0128

Rechtssatz: Die Wirkung eines Bescheides letzter Instanz, das sind nach Maßgabe des Verwaltungsverfahrensrechts Unanfechtbarkeit, Unwiderruflichkeit, Unwiederholbarkeit, Verbindlichkeit, Vollsteckbarkeit und die Tatbestandswirkung, treten mit seiner Erlassung ein. Die Einbringung der Beschwerde bei einem Gerichtshof des öffentlichen Rechts ändert vorerst an diesen Wirkungen nichts. Sie berührt sohin den angefochtenen Verwaltungsakt weder in seiner Geltung noch in seiner Vollzieh... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 01.04.2008

TE Vwgh Erkenntnis 2008/3/31 2007/18/0286

I. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Bundesministers für Inneres (der belangten Behörde) vom 30. März 2007 wurde der Antrag des (minderjährigen) Beschwerdeführers, eines ukrainischen Staatsangehörigen, auf Erteilung einer Niederlassungsbewilligung gemäß § 21 Abs. 1 Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz - NAG, BGBl. I Nr. 100/2005, abgewiesen. Der Beschwerdeführer sei mit einem von der Österreichischen Botschaft Kiew ausgestellten, vom 27. Juni 2006 bis zum 20. Au... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 31.03.2008

TE Vwgh Beschluss 2008/3/31 2007/21/0537

Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger von Nigeria, beantragte die Erteilung eines Aufenthaltstitels "Familienangehöriger". In der Folge stellte er klar, dass sein Antrag als ein solcher auf Erteilung einer Daueraufenthaltskarte gemäß § 54 des Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetzes - NAG zu verstehen sei. Mit dem nunmehr angefochtenen, im Instanzenzug ergangenen Bescheid vom 10. Oktober 2007 wies die belangte Behörde diesen Antrag gemäß § 1 Abs. 2 Z 1 NAG zurück. Dabei ging die ... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Beschluss | 31.03.2008

TE Vwgh Erkenntnis 2008/3/31 2007/05/0091

Die Beschwerdeführerin ist Eigentümerin des Grundstückes Nr. .185 Ottakringer Straße 80 der Liegenschaft EZ 321, KG Hernals. Mit Bescheid des Magistrates der Stadt Wien, MA 37, vom 11. Dezember 2006 wurde der Beschwerdeführerin gemäß § 129 Abs. 10 der Bauordnung für Wien aufgetragen: "1. Die ohne Baubewilligung im 1. und 2. Stock an der hofseitigen Schaufläche des linken Hoftraktes angebrachten Balkone sind abtragen zu lassen. 2. Die ohne Baubewilligung im 1. und 2... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 31.03.2008

RS Vwgh Erkenntnis 2008/3/31 2007/05/0091

Stammrechtssatz Die Bewilligungsfähigkeit stellt keine Vorfrage im Auftragsverfahren dar und ist in diesem nicht zu prüfen (Moritz, BauO für Wien, 3. Auflage, 355). Ein Beseitigungsauftrag ist ja auch dann zulässig, wenn ein Verfahren über eine nachträgliche Baubewilligung anhängig ist, wobei während der Anhängigkeit keine Strafbarkeit besteht und ein Beseitigungsauftrag nicht vollstreckt werden darf (Moritz, a.a.O., 353). Schlagworte ... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 31.03.2008

RS Vwgh Beschluss 2008/3/31 2007/21/0537

Rechtssatz: Das Beschwerdeverfahren wird bis zur Vorabentscheidung des in der hg. Beschwerdesache Zl. 2007/21/0271 angerufenen Gerichtshofes der Europäischen Gemeinschaften ausgesetzt. Im RIS seit 01.08.2008 Zuletzt aktualisiert am 19.04.2011 mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Beschluss | 31.03.2008

RS Vwgh Erkenntnis 2008/3/31 2007/18/0286

Rechtssatz: Wenn nach Meinung der Behörde keine humanitären
Gründe: gegeben sind, hat sie den zur Klärung der Vorfrage, ob humanitäre
Gründe: - etwa ein aus Art 8 MRK ableitbarer Anspruch auf Familienzusammenführung - vorliegen, dienenden Feststellungsantrag abzuweisen. Eine abweisende Entscheidung über den Feststellungsantrag kann der Antragsteller - auch vor den Gerichtshöfen des öffentlichen Rechts - bekämpfen und damit einen allfälligen Anspruch auf Familiennachzug iSd Art 8 M... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 31.03.2008

TE Vwgh Erkenntnis 2008/3/28 2007/12/0043

Der Beschwerdeführer steht - seit 1. Jänner 1995 als Beamter des Allgemeinen Verwaltungsdienstes in der Verwendungsgruppe A3 - als Fachoberinspektor in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Bis Ende April 2004 war er in der Abteilung für Allgemeine Rechts- und Verfahrensangelegenheiten des Zollamtes X als Referatsleiter und als Hauptsachbearbeiter verwendet. Seit 1. Jänner 1996 war sein Arbeitsplatz der Verwendungsgruppe A3, Funktionsgruppe 4, zugeordnet. Mit Wi... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 28.03.2008

TE Vwgh Erkenntnis 2008/3/28 2005/12/0011

I. Der Beschwerdeführer stand im Zeitpunkt der Erlassung des angefochtenen Bescheides als Oberst der Verwendungsgruppe E1, Funktionsgruppe 9, in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund und war im Bundesministerium für Inneres beschäftigt. Durch Erlass des Bundesministers für Inneres Zl. 24.731/42- I/A/1/a/02 vom 28. Juni 2002 (in der Fassung der Erlässe Zl. 24.731/47-I/A/1/a/02 vom 23. September 2002 und Zl. 24.731/60- I/2/03 vom 15. Juli 2003) wurde ein "Jahresarbeitsz... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 28.03.2008

RS Vwgh Erkenntnis 2008/3/28 2005/12/0011

Rechtssatz: Als unzulässig hat der Verwaltungsgerichtshof es insbesondere angesehen, eine Vorfrage, die in einem anderen Verfahren zu lösen wäre, zum Gegenstand einer selbständigen Feststellungsentscheidung zu machen; so sind etwa allgemein gehaltene Anträge über die Gebührlichkeit von Abgeltungen unzulässig, weil diese Frage in einem Verfahren hinsichtlich der in einem bestimmten Zeitraum konkret gebührenden Abgeltung zu entscheiden ist (vgl. etwa die hg. Erkenntnisse vom 13. O... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 28.03.2008

RS Vwgh Erkenntnis 2008/3/28 2007/12/0043

Rechtssatz: Zur Frage einer verwendungsgruppenüberschreitenden Arbeitsplatzbewertung und zum Verhältnis des § 34 GehG zu § 137 BDG 1979 vertritt der Verwaltungsgerichtshof die Ansicht, dass die Feststellung der Arbeitsplatzwertigkeit mit dem besoldungsrechtlichen Streit über die Verwendungszulage nicht ident ist bzw. die erstgenannte Frage eine Vorfrage für die Beantwortung der zweiten darstellt, die nach der Judikatur gesondert feststellungsfähig ist; dies auch dann, wenn der A... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 28.03.2008

TE Vwgh Beschluss 2008/3/27 2007/07/0002

Der am 14. Oktober 2005 verstorbene Johann G. war Alleineigentümer der Liegenschaft EZ 90035 Grundbuch xxxx W, geschlossener Hof "K," und der Liegenschaft EZ 685, welche aus dem mit einer Almhütte bebauten Grundstück 1669/3 besteht. Mit der Liegenschaft EZ 90035 ist zu C-LNr. 4 das Mitgliedschaftsrecht an der Agrargemeinschaft H-alpe (in weiterer Folge: Agrargemeinschaft) mit 16 Anteilsrechten verbunden. Der Mitbeteiligte ist Eigentümer der Liegenschaft EZ 90126 Grundbuch S, geschloss... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Beschluss | 27.03.2008

RS Vwgh Beschluss 2008/3/27 2007/07/0002

Stammrechtssatz Eine meritorische Entscheidung über einen Antrag auf Bewilligung der Übertragung eines Teilwaldrechtes setzt voraus, daß ein wirksames Rechtsgeschäft über diese Übertragung vorliegt. Ob dies der Fall ist, hat die Agrarbehörde im Zweifel als Vorfrage zu beurteilen, sofern nicht die Voraussetzungen für eine Aussetzung des Verfahrens vorliegen (Hinweis E 25.4.1989, 85/07/0241, VwSlg 12908 A/1989). Schlagworte Rechtsgrun... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Beschluss | 27.03.2008

TE Vwgh Beschluss 2008/3/26 AW 2008/18/0163

1. Mit dem genannten Bescheid wurde das Verfahren bezüglich des Antrags des Beschwerdeführers vom 7. September 2006 auf Ausstellung eines österreichischen Reisepasses gemäß § 38 AVG ausgesetzt. 2. Diesen Bescheid bekämpft die beschwerdeführende Partei und beantragt gleichzeitig, der Beschwerde aufschiebende Wirkung zuzuerkennen. Dieser Antrag wird damit begründet, dass dem Beschwerdeführer "durch die Nichterteilung der Niederlassungsbewilligung ein grober, nicht wiedergutzumachen... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Beschluss | 26.03.2008

TE Vwgh Erkenntnis 2008/1/31 2007/06/0210

Auf Grund der Beschwerde und der dieser angeschlossenen Ausfertigung des angefochtenen Bescheides ist von folgendem Sachverhalt auszugehen: Der Bürgermeister der Landeshauptstadt Salzburg wies den Antrag der Beschwerdeführerin auf Feststellung der Unzuständigkeit der Baubehörde erster Instanz hinsichtlich des Bauhofes L auf dem Grundstück Nr. 2166/1, KG L. II, als unzulässig zurück. Die belangte Behörde wies die dagegen erhobene Berufung der Beschwerdeführerin mit dem a... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 31.01.2008

RS Vwgh Erkenntnis 2008/1/31 2007/06/0210

Stammrechtssatz Die Frage der Zuständigkeit oder Unzuständigkeit einer Behörde ist eine stets notwendige verfahrensrechtliche Vorfrage eines Sachbegehrens und kann nicht zum Gegenstand eines davon unabhängigen Feststellungsbescheides gemacht werden. Der angefochtene Bescheid greift durch seine Feststellung der Unzuständigkeit der belangten Behörde in das von den Beschwerdeführern begehrte Recht auf Entschädigung (hier nach § 26 WRG) ein, das diese offenbar vor der belangten Beh... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 31.01.2008

TE Vwgh Beschluss 2008/1/30 2007/16/0187

Mit Bescheid des Präsidenten des Oberlandesgerichtes Wien als Präses der Rechtsanwaltsprüfungskommission wurde der Beschwerdeführer (im Einvernehmen mit der Rechtsanwaltskammer Wien) zur Rechtsanwaltsprüfung zugelassen; u. a. wurde in diesem Bescheid für das Prüfungsfach Verwaltungsrecht als besonderes Rechtsgebiet "Gewerberecht" genannt. Im Februar 2006 überwies der Beschwerdeführer an das Oberlandesgericht Wien die Prüfungsgebühr von EUR 631,--. Die schriftliche Prüfungsarbeit des B... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Beschluss | 30.01.2008

RS Vwgh Beschluss 2008/1/30 2007/16/0187

Rechtssatz: So wie für das Verfahren nach den §§ 6, 7 und 9 GEG 1962 sind auch für das auf Grund eines Antrages auf Rückzahlung von Gebühren durchzuführende Verfahren weder das AVG noch die BAO anzuwenden, sondern mangels gesetzlicher Regelungen die allgemeinen Grundsätze eines geordneten rechtsstaatlichen Verfahrens zu beachten (vgl. etwa die hg. Erkenntnisse vom 19. Mai 1988, Zl. 87/16/0163, sowie vom 8. September 1988, Zl. 88/16/0130, mwN). ... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Beschluss | 30.01.2008

TE Vwgh Beschluss 2008/1/29 2007/18/0167

1. Mit dem zitierten, im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde der Antrag des Beschwerdeführers vom 16. Juni 2005 auf Erteilung einer Erstniederlassungsbewilligung für den Aufenthaltszweck "begünstigter Drittsta. - Ö, § 49 Abs. 1 FrG" (wohl gemeint: "begünstigter Drittsta. - EWR, § 47 Abs. 3 FrG") gemäß § 11 Abs. 2 Z. 1 iVm Abs. 4 Z. 1 des Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetzes - NAG, BGBl. I Nr. 100/2005, abgewiesen. Der Beschwerdeführer sei am 18. Juni 2003 mit ... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Beschluss | 29.01.2008

TE Vwgh Erkenntnis 2008/1/29 2006/05/0232

Mit Bescheid vom 16. Oktober 2002 erteilte der Bürgermeister der mitbeteiligten Marktgemeinde den Beschwerdeführern die Baubewilligung zur Errichtung eines Büro- und Betriebsgebäudes auf dem Grundstück Nr. 1275/1, EZ 954, KG Lenzing. Nach dem mit dem Bewilligungsvermerk versehenen Lageplan sollte dieses Gebäude in einem Seitenabstand von 3,00 m zum seitlichen Nachbargrundstück Nr. 1278/1 errichtet werden. In diesem Lageplan ist die Grundgrenze und der Seitenabstand eingetragen; Erläut... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 29.01.2008

TE Vwgh Erkenntnis 2008/1/29 2007/05/0296

Der Beschwerde und dem dieser angeschlossenen angefochtenen Bescheid ist folgender Sachverhalt zu entnehmen. Mit Bescheid des Bürgermeisters der beschwerdeführenden Gemeinde vom 11. November 2004 wurden die Baubewilligungsansuchen der mitbeteiligten Parteien vom 18. Mai 2004 und 31. Juli 2002 abgewiesen, da das eingereichte Bauvorhaben zwingenden Bestimmungen des Flächenwidmungsplanes der beschwerdeführenden Gemeinde widerspreche. Mit Bescheid des Gemeinderates der beschwerdeführenden... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 29.01.2008

RS Vwgh Beschluss 2008/1/29 2007/18/0167

Rechtssatz: Das Beschwerdeverfahren wird bis zur Vorabentscheidung des in der hg. Beschwerdesache Zl. 2007/21/0271 angerufenen Gerichtshofes der Europäischen Gemeinschaften ausgesetzt. Im RIS seit 03.04.2008 Zuletzt aktualisiert am 02.05.2012 mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Beschluss | 29.01.2008

RS Vwgh Erkenntnis 2008/1/29 2007/05/0296

Stammrechtssatz Die Wirkungen eines Bescheides letzter Instanz treten mit seiner Erlassung ein. Die Einbringung der Beschwerde an den VwGH berührt den angefochtenen Verwaltungsakt weder in seiner Geltung noch in seiner Vollziehbarkeit. Die Beschwerde äußert vielmehr ausschließlich prozessuale Wirksamkeit: Das Verhalten der Verwaltungsbehörde mit dem Verwaltungsakt als Endpunkt wird zum Gegenstand eines neuen verwaltungsgerichtlichen Verfahrens. Dieses verwaltungsgerichtliche Ve... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 29.01.2008

RS Vwgh Erkenntnis 2008/1/29 2006/05/0232

Rechtssatz: In Anbetracht der hier auch darauf gegründeten Baueinstellung, dass der Abstand zur Grundgrenze nicht eingehalten worden sei, kann die Feststellung des Grenzverlaufes sehr wohl eine Vorfrage sein (Hinweis auf das zuletzt in einem Baubewilligungsverfahren ergangene hg. Erkenntnis vom 27. Jänner 2004, Zl. 2002/05/0769), weil wegen des angenommenen Grenzverlaufes eine Planabweichung festgestellt worden war. Diese Vorfrage bildete den Gegenstand eines bei den Vermessungs... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 29.01.2008

RS Vwgh Erkenntnis 2008/1/29 2007/05/0296

Rechtssatz: Die von der beschwerdeführenden Gemeinde für ihren Rechtsstandpunkt vorgetragenen Argumente für die Aussetzung des Berufungsverfahrens sind schon deshalb nicht stichhältig, weil im Beschwerdefall eine Aussetzung nur im Rahmen des § 38 AVG möglich wäre (die Anwendung des § 38a AVG kommt im Beschwerdefall nicht in Betracht). Weitergehende Möglichkeiten für die Aussetzung des Verfahrens sind im Rahmen der hier anzuwendenden Rechtslage nicht vorgesehen (vgl. hiezu beispi... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 29.01.2008

RS Vwgh Erkenntnis 2008/1/29 2007/05/0296

Stammrechtssatz Eine anhängige Beschwerde bei einem der Gerichtshöfe des öffentlichen Rechtes begründet für die Behörde keine Vorfragenproblematik. Davon abgesehen ermächtigt § 38 AVG die Behörde zur Aussetzung eines Verfahrens unter bestimmten Voraussetzungen, verpflichtet sie jedoch nicht dazu, weshalb ein Rechtsanspruch einer Partei auf eine Aussetzung des Verfahrens aus § 38 AVG nicht abzuleiten ist. Im RIS seit ... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 29.01.2008

RS Vwgh Erkenntnis 2008/1/29 2006/05/0232

Rechtssatz: Als verfahrensrechtlicher Bescheid ist die Aussetzung selbstständig mit jenem Rechtsmittel bekämpfbar, das gegen den in der Sache zu ergehenden Bescheid zur Verfügung steht (Hinweis auf Hengstschläger/Leeb, AVG, Rz 51 zu § 38 AVG). "Bescheid eines Gemeindeorganes" im Sinne des Art. 119a Abs. 5 B-VG bzw. § 102 Abs. 1 OÖ GdO ist auch ein verfahrensrechtlicher Bescheid (Hinweis auf Hauer, Gemeindeaufsicht, in: Klug/Oberndorfer/Wolny, Das österreichische Gemeinderecht, 1... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 29.01.2008

TE Vwgh Erkenntnis 2008/1/28 2007/10/0290

Der vorliegenden Beschwerde und der dieser angeschlossenen Bescheidausfertigung zufolge wurde mit dem angefochtenen Bescheid 1. die (mit Bescheid der Tiroler Landesregierung vom 18. Oktober 2006 erteilte) naturschutzrechtliche Bewilligung für den ersten Teil des Notweges im Griestal im Gemeindegebiet St. Leonhard im Pitztal (Weganlage Mittelberg Teil 1) für nichtig erklärt, und 2. der Berufung des Landesumweltanwaltes gegen die erstbehördliche naturschutzrechtliche Bewi... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 28.01.2008

RS Vwgh Erkenntnis 2008/1/28 2007/10/0290

Rechtssatz: Bei den möglichen Auswirkungen der Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofes über eine bei ihm anhängige Bescheidbeschwerde auf ein anderes anhängiges Verwaltungsverfahren handelt es sich nicht um eine Vorfrage, die die Verwaltungsbehörde im Sinne des § 38 AVG zur Aussetzung ihres Verfahrens berechtigt (vgl. die bei Walter/Thienel, Verwaltungsverfahrensgesetze I2 (1998) S. 508 f referierte Judikatur). Schlagworte Maßgebende Rechtslage maßge... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 28.01.2008

TE Vwgh Beschluss 2008/1/23 2007/12/0176

Der Beschwerdeführer war seit März 1998 österreichischer Verteidigungs-, Militär- und Luftattache in Washington. Mit schriftlicher Erledigung der belangten Behörde vom 9. Jänner 2007 wurde der Beschwerdeführer mit Wirksamkeit vom 1. März d.J. gemäß § 41 Abs. 1 iVm § 38 Abs. 1 BDG 1979 zum Streitkräfteführungskommando versetzt und auf einen näher bezeichneten Arbeitsplatz diensteingeteilt. Mit einer weiteren schriftlichen Erledigung vom selben Tag verfügte die belangte Behörde gem... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Beschluss | 23.01.2008

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