RS Vwgh 2020/9/23 Fr 2020/14/0035

Das BVwG hatte im gegenständlichen Beschwerdeverfahren (wegen Verletzung der Entscheidungspflicht in einer Angelegenheit betreffend Visum nach § 26 FrPolG 2005 iVm § 35 AsylG 2005) gemäß § 17 VwGVG 2014 im Sinn des § 6 Abs. 1 COVID-19-VwBG 2020 (zumindest) auch das AVG anzuwenden (zur seit 1.1.2014 geltenden Rechtslage des EGVG und der damit vorgesehenen Anwendbarkeit des AVG auf das behördliche Verfahren der österreichischen Vertretungsbehörden vgl. VwGH 3.5.2018, Ra 2017/19/0609 bis 0611; daran hat auch das mittlerweile erlassene KonsG 2019, nichts geändert, vgl. insbesondere dessen § 10, der ebenfalls als Grundsatz festlegt, dass im behördlichen Verfahren der Vertretungsbehörden bei der Wahrnehmung konsularischer Aufgaben das AVG - mit den im KonsG 2019 vorgesehenen Ausnahmen - zur Anwendung kommt).