Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren63/02 Gehaltsgesetz64/05 Sonstiges besonderes Dienstrecht und Besoldungsrecht
Norm: AVG §38GehG 1956 §12 idF 2012/I/120GehG 1956 §7a idF 2012/I/120RStDG §66 Abs2 idF 2012/I/120VwGG §62 Abs1 Beachte Vorabentscheidungsverfahren:* EU-Register: F 2018/0001Vorabentscheidungsverfahren:* Vorabentscheidungsantrag des VwGH oder eines anderen Tribunals:C-396/17Vorabentscheidungsverfahren:* Au... mehr lesen...
1 Der Erstrevisionswerber und die Zweitrevisionswerberin sind miteinander verheiratet. Die Drittrevisionswerberin ist ihre Tochter. 2 Die revisionswerbenden Parteien brachten mit Schreiben vom 13. September 2016 bei der Österreichischen Botschaft Damaskus per E-Mail Anträge auf Erteilung von Einreisetiteln nach § 35 Asylgesetz 2005 (AsylG 2005) ein; ihre persönliche Vorsprache bei der Botschaft (§ 11 Abs. 1 Fremdenpolizeigesetz - FPG) erfolgte am 2. November 2016. Sie bracht... mehr lesen...
1. Der Antragsteller hat bereits mit Fristsetzungsantrag vom 14. August 2017 begehrt, dem Verwaltungsgericht zur Entscheidung über seine Beschwerde vom 14. Dezember 2016, vorgelegt am 11. Jänner 2017, gegen den Bescheid der belangten Behörde vom 11. November 2016 eine angemessene Frist nach § 38 Abs. 4 VwGG zu setzen. Das Verwaltungsgericht hat mit Beschluss vom 16. August 2017 die Aussetzung des Beschwerdeverfahrens gemäß § 17 VwGVG in Verbindung mit § 38 AVG bis zur rechtskräft... mehr lesen...
1 Das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl wies mit Bescheid vom 11. Oktober 2017 den Antrag der mitbeteiligten Partei auf internationalen Schutz gemäß § 5 Abs. 1 Asylgesetz 2005 zurück und stellte jeweils fest, dass gemäß Art. 18 Abs. 1 lit. b der Verordnung (EU) Nr. 604/2013 (Dublin III-Verordnung) Slowenien für die Prüfung des Antrages zuständig sei. Unter einem erließ die Behörde gemäß § 61 Abs. 1 Fremdenpolizeigesetz 2005 (FPG) die Anordnung zur Außerlandesbringung der mitbet... mehr lesen...
Index: E1EE3R E19103000E3R E1910400010/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht59/04 EU - EWR
Norm: AsylG 2005 §5 Abs1AVG §38VwGG §38bVwGG §62 Abs112010E267 AEUV Art26732003R1560 Dublin-II DV Art5 Abs232013R0604 Dublin-III Art23 Beachte Vorabentscheidungsverfahren:* EU-Register: EU 2017/0009Vorabentscheidungsverfahren:* Vorabentscheidungsantrag des VwGH oder eines anderen Tribunals:C-657/17 ... mehr lesen...
1 Mit Straferkenntnissen der Bezirkshauptmannschaft Zell am See vom 22. Juni 2016 wurde über den Revisionswerber wegen zwei Übertretungen von §§ 1 Abs. 3 iVm 37 Abs. 1 und 4 Z 1 FSG gemäß § 37 Abs. 1 und 4 Z 1 FSG jeweils eine Geldstrafe von EUR 726,- (Ersatzfreiheitsstrafe: 332 Stunden) verhängt. Er habe am 31. Jänner 2015 gegen 14.10 Uhr und am 18. April 2015 gegen 16.20 Uhr ein Kraftfahrzeug auf Straßen mit öffentlichem Verkehr gelenkt, obwohl ihm die Lenkberechtigung entzogen... mehr lesen...
1. Dem Mitbeteiligten wurde im Zuge der Inanspruchnahme einer Bildungskarenz gemäß § 11 AVRAG für die Zeit vom 1. Jänner bis zum 31. Dezember 2013 Weiterbildungsgeld nach § 26 AlVG zuerkannt. 2.1. Mit Bescheid vom 2. Mai 2013 sprach die revisionswerbende regionale Geschäftsstelle des Arbeitsmarktservice (im Folgenden: AMS) aus, dass im Hinblick auf die seit dem 1. März 2013 bestehende Pflichtversicherung (Vollversicherung) des Mitbeteiligten in der Sozialversicherung der Gew... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber wurde mit 1. März 2017 in ein öffentlich-rechtliches Dienstverhältnis ernannt. Er steht als Inspektor bei der Landespolizeidirektion Wien in Verwendung. 2 Anlässlich dieser Ernennung sprach die vor dem Verwaltungsgericht belangte Dienstbehörde mit Bescheid vom 14. März 2017 aus, dass dem Revisionswerber gemäß § 12 Gehaltsgesetz 1956 (GehG) zwei Jahre, sechs Monate und ein Tag auf sein Besoldungsdienstalter in der Verwendungsgruppe E 2b angerechnet w... mehr lesen...
1 Mit Bescheid vom 15. März 2016 stellte das revisionswerbende Arbeitsmarktservice (im Folgenden: AMS) gemäß § 24 Abs. 1 iVm § 7 Abs. 1 Z 1 und Abs. 2 sowie § 8 Abs. 1 AlVG das Arbeitslosengeld der Mitbeteiligten mangels Arbeitsfähigkeit ab dem 15. März 2016 ein. Begründend wurde ausgeführt, die Mitbeteiligte sei laut Bescheid der Pensionsversicherungsanstalt (im Folgenden: PVA) vom 24. Februar 2016 nicht arbeitsfähig. 2 Mit dem genannten Bescheid der PVA war der Antrag der ... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber ist Staatsangehöriger von Nigeria, gelangte über Niger und Libyen nach Europa und stellte am 1. November 2016 in Österreich den gegenständlichen Antrag auf internationalen Schutz nach dem Asylgesetz 2005 (AsylG 2005). Bei seiner Erstbefragung am 2. November 2016 gab er an, über Italien in das Gebiet der Europäischen Union gelangt zu sein. Danach sei er in die Schweiz gereist, wo er sich von Juni 2013 bis Juni 2016 aufgehalten und einen Antrag auf internation... mehr lesen...
1 Die mitbeteiligte Partei, die ein Krankenhaus betreibt, stellte einen Antrag auf Vergütung von Energieabgaben für das Kalenderjahr 2011. 2 Das Finanzamt wies den Antrag ab. Begründend verwies es darauf, dass gemäß § 2 Abs. 1 iVm § 4 Abs. 7 Energieabgabenvergütungsgesetz idF Budgetbegleitgesetz 2011, BGBl. I Nr. 111/2010, für Antragszeiträume nach dem 31.12.2010 eine Energieabgabenvergütung nur noch für Betriebe zulässig sei, deren Schwerpunkt nachweislich in der Herstellun... mehr lesen...
1 Die mitbeteiligte Partei, die ein Hotel betreibt, stellte einen Antrag auf Vergütung von Energieabgaben für das Kalenderjahr 2011 mit einem Betrag von 5.333,56 EUR. 2 Das Finanzamt setzte den Vergütungsbetrag mit Bescheid vom 2. Jänner 2013 in Höhe von lediglich 444,46 EUR fest. Der Festsetzung war ein Vorhalteverfahren vorausgegangen, in dem das Finanzamt die Ansicht vertrat, dass für den hier vorliegenden Dienstleistungsbetrieb eine Energieabgabenvergütung nur noch für J... mehr lesen...
1 Die mitbeteiligte Partei, eine kambodschanische Staatsangehörige, verfügte über eine Aufenthaltsbewilligung "Sonderfälle unselbständiger Erwerbstätigkeit" gemäß § 62 Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz (NAG) mit einer Gültigkeit bis 1. September 2016. Am 18. Jänner 2016 beantragte sie unter Bezugnahme auf ihre am 8. Jänner 2016 geschlossene Ehe mit dem österreichischen Staatsbürger E W die Erteilung eines Aufenthaltstitels "Familienangehöriger" gemäß § 47 NAG. 2 Mit Besc... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §38;VwGVG 2014 §17;
Rechtssatz: § 38 AVG ist gemäß § 17 VwGVG 2014 auch im Verfahren vor dem VwG maßgeblich. § 38 AVG erfasst nur Vorfragen, die als Hauptfragen von anderen Verwaltungsbehörden oder von den Gerichten zu entscheiden wären. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:2017:RA2017220081.L01 Im RIS seit... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §38;VwGG §42 Abs2 Z1;VwGVG 2014 §17;
Rechtssatz: Keine Vorfrage iSd § 38 AVG liegt vor, wenn die betreffende Rechtsfrage von keiner Behörde als Hauptfrage zu entscheiden ist; dass eine Rechtsfrage von einer anderen Behörde ihrerseits vorfrageweise beurteilt wird, ermächtigt nicht zur Aussetzung nach § 38 AVG. European C... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof19/05 Menschenrechte40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AVG §38;AVG §56;MRK Art8;NAG 2005 §2 Abs1 Z9;NAG 2005 §47;VwGG §42 Abs2 Z1;
Rechtssatz: Die Erteilung eines Aufenthaltstitels "Familienangehöriger" setzt die Eigenschaft als Familienangehöriger iSd § 2 Abs. 1 Z 9 NAG 2005 voraus. Die Frage, ob diese Voraussetzung erfüllt ist, kann aber keine Aussetzu... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof19/05 Menschenrechte40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AVG §38;MRK Art8;NAG 2005 §30 Abs1;NAG 2005 §47;VwGG §42 Abs2 Z1;VwGVG 2014 §17;
Rechtssatz: Der bloße Umstand, dass eine Ehe noch nicht geschieden wurde, ist nicht geeignet, das Bestehen eines gemeinsamen Familienlebens nachzuweisen (vgl. VwGH 20.7.2016, Ra 2016/22/0058). Die Frage, ob ein gemeinsam... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §38;VwGG §42 Abs2 Z1;VwGVG 2014 §17; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2012/03/0072 E 30. Jänner 2013 RS 2 Stammrechtssatz Dass es sich bei der Vorfrage um eine Frage handeln muss, über die von der anderen Behörde als Hauptfrage zu entscheiden ist, ergibt sich daraus, dass der besondere prozessökonomische Sinn der Vorschrift des § 38 AVG nur da... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof19/05 Menschenrechte40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AVG §38;AVG §45;MRK Art8;NAG 2005 §11 Abs1 Z4;NAG 2005 §30 Abs1;NAG 2005 §47;VwGG §42 Abs2 Z1;VwGVG 2014 §17;
Rechtssatz: Mit der Entscheidung im anhängigen Scheidungsverfahren wird über die (Berechtigung der) Scheidungsklage (wegen Verschuldens) abgesprochen. Es ist zwar möglich, dass die
Begründung: ... mehr lesen...
1 Mit Beschluss vom 18. Oktober 2017, EU 2017/0008-1 (Ro 2016/13/0012), hat der Verwaltungsgerichtshof dem Gerichtshof der Europäischen Union folgende Frage zur Vorabentscheidung vorgelegt: "Widerspricht eine Regelung, die eine Abgabe von der Bilanzsumme der Kreditinstitute vorsieht, der Dienstleistungsfreiheit nach Art. 56 ff AEUV und/oder der Kapital- und Zahlungsverkehrsfreiheit nach Art. 63 AEUV, wenn ein Kreditinstitut mit Sitz in Österreich für Bankgeschäfte mit Kunden in d... mehr lesen...
1 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. Auf Beschlüsse der Verwaltungsgerich... mehr lesen...
1 Mit Fax vom 6. Juni 2013, ergänzt durch E-Mail vom 10. Juni 2013, beantragte der Revisionswerber als Pächter mehrerer Grundstücke gemäß §§ 4 und 5 Tiroler Feldschutzgesetz 2000 beim Bürgermeister der Gemeinde Gerlos (im Folgenden: Bürgermeister) eine Entscheidung über die Verpflichtung zur Erhaltung einer Einfriedung auf der "W-Aste" zwischen näher genannten Grundstücken und wies darauf hin, dass diese Verpflichtung seiner Ansicht nach die mitbeteiligte Agrargemeinschaft treffe... mehr lesen...
1 Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Südoststeiermark vom 21. April 2017 wurde der Antrag des Revisionswerbers auf Ausstellung eines Reisepasses gemäß § 16 Abs. 2 iVm § 4 Passgesetz 1992 (PassG) abgewiesen. 2 Begründend führte die Bezirkshauptmannschaft aus, dass Verleihungsbehörde für die Staatsbürgerschaft die Landesregierung sei und die Bezirksverwaltungsbehörde die Verleihung der Staatsbürgerschaft nicht zu prüfen habe. 3 In der dagegen erhobenen Beschwerde füh... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht41/02 Staatsbürgerschaft
Norm: AVG §1;AVG §38;PaßG 1992 §16 Abs1;PaßG 1992 §4;StbG 1985 §39;StbG 1985 §42;StbG 1985 §8 Abs1;VwGG §42 Abs2 Z1;
Rechtssatz: Über die Frage allein, ob eine bestimmte Person die Staatsbürgerschaft besitzt, hat die Landesregierung (§ 39 StbG 1985) zu entscheiden. Diese von der Landesregierung als Hau... mehr lesen...
1 Die Revisionswerberin ist zu 54/132-Anteilen Miteigentümerin einer in der KG A. an der Gemeindestraße T.-Weg gelegenen Liegenschaft, mit denen Wohnungseigentum an der Wohnung W 2 verbunden ist. Mit diesem Wohnungseigentumsobjekt ist nach dem Wohnungseigentumsvertrag als Zubehör-Eigentum unter anderem ein Gartenanteil mit einer Fläche von 128,50 m2 verbunden. 2 Mit Eingabe vom 26. August 2015 beantragte die Revisionswerberin gemäß § 3 Abs. 2 Tiroler Straßengesetz (im Folgen... mehr lesen...
1 Mit am 8. Jänner 2013 beim Gemeindeamt der zweitmitbeteiligten Gemeinde eingelangtem Bauansuchen beantragte die erstmitbeteiligte Partei (Bauwerberin) die Baubewilligung für den Abbruch einer Garage und Neuerrichtung eines Mehrfamilienwohnhauses bestehend aus drei Wohneinheiten und sechs PKW-Abstellplätzen im Kellergeschoß auf dem Grundstück Nr. X, KG R. 2 Die Revisionswerber sind je zu einem Drittel Eigentümer des nördlich an das Baugrundstück angrenzenden Grundstückes Nr... mehr lesen...
Index: L85007 Straßen Tirol40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §38;LStG Tir 1989 §3 Abs2 litb;
Rechtssatz: Bei der Auslegung einer Vorschrift, die schlechthin die Zustimmung des Grundeigentümers verlangt, müssen die die Verfügungsmacht des Grundeigentümers einschränkenden zivilrechtlichen Normen Berücksichtigung finden. Die Behörde hat im Falle des Miteigentums als Vorfrage zu prüfen, ob nach den anzuwendenden zi... mehr lesen...
1 Die mitbeteiligte Partei, eine auf dem Gebiet der Energieversorgung tätige GmbH, stellte einen Antrag auf Vergütung von Energieabgaben für das Kalenderjahr 2011 mit einem Betrag von 38.695,74 EUR. 2 Das Finanzamt setzte den Vergütungsbetrag mit Bescheid vom 7. Juni 2013 in Höhe von lediglich 3.224,65 EUR fest. Begründend verwies es darauf, dass mit dem Budgetbegleitgesetz 2011, BGBl. I Nr. 111/2010, der Anspruch auf Energieabgabenvergütung ab Februar 2011 insofern eingesch... mehr lesen...
1 Mit Eingaben vom 14. Mai 2012 stellte die mitbeteiligte Stadtgemeinde Anträge auf Vergütung von Energieabgaben für 2011 für die Bereiche Wasserversorgung und Elternhaus. 2 Das Finanzamt wies die Anträge ab. Begründend verwies es darauf, dass gemäß § 2 Abs. 1 Energieabgabenvergütungsgesetz idF Budgetbegleitgesetz 2011, BGBl. Nr. 111/2010, ein Anspruch auf Vergütung nur für Betriebe bestehe, deren Schwerpunkt nachweislich in der Herstellung körperlicher Wirtschaftsgüter lieg... mehr lesen...
1 Die mitbeteiligte Partei, Betreiberin einer Abfallverbrennungsanlage für Gewerbe- und Industrieabfälle, stellte einen Antrag auf Vergütung von Energieabgaben für das Kalenderjahr 2014. 2 Das Finanzamt wies den Antrag ab. Begründend verwies es darauf, dass gemäß § 2 Abs. 1 Energieabgabenvergütungsgesetz idF Budgetbegleitgesetz 2011, BGBl. Nr. 111/2010, für das Streitjahr ein Anspruch auf Vergütung nur für Betriebe bestehe, deren Schwerpunkt nachweislich in der Herstellung k... mehr lesen...
